Das ist eine Gesamtverbesserung von 365 Millionen Euro oder eine durchschnittliche Verbesserung von 121 Millionen Euro pro Jahr.
Von 2019 bis 2020 geht man nun davon aus, dass sich der strukturelle Saldo um weitere ganze 303 Millionen Euro verbessert. Das ist das Dreifache in einem Jahr, was sonst pro Jahr geleistet werden sollte. Dies geht einher mit einer Steigerung der bereinigten Gesamteinnahmen in Höhe von 626 Millionen Euro. Man vermutet also eine Verbesserung des strukturellen Saldos, wie es dies in den vergangenen Jahren nicht gegeben hat. Wie nun kommt dieser enorme Anstieg zustande?
Da die Steuereinnahmen die größte Einnahmequelle sind, lohnt hier eine gesonderte Betrachtung. Auffallend ist dabei, dass die Umsatzsteuereinnahmen von 2019 auf 2020 um mehr als 1 Milliarde Euro ansteigen sollen. Dies entspräche einem erwarteten Jahreswachstum von über 20 %. Als AfD-Fraktion haben wir bei der Betrachtung dieser optimistischen Schätzung einmal mehr die Befürchtung, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts auch in 2020 entweder verfehlt werden könnte oder dann nur zu sehr harten Bedingungen zu realisieren wäre, anders als jetzt, wo Sie einen Haushalt ohne Schulden bereits mit verhältnismäßig kleinen Schritten erreichen könnten.
Noch ein Wort zur Förderung des Wohnens. Sie präsentieren Zahlen, und Sie stellen Vergleiche an. Die Frage ist doch, ob man sich bei den Vergleichen nach unten orientiert und sich dann zufrieden findet, wie das heute morgen geäußert wurde, Herr Dr. Wissing, oder ob man zu den Besseren schaut und dann dorthin zu streben sucht. Nun, Sie präsentieren Zahlen, und Sie loben. Sie loben sich selbst. Ich finde, Zahlen in eine Diskussion zu werfen, ohne diese in einen Bezugsrahmen zu setzen, ist doch eher ungenügend. Wo ist die Bedarfsanalyse? Wo sind die Annahmen für die Zukunft? Was bedeuten denn einige Tausend neu geförderte Wohnungen, wenn der Bedarf ein Vielfaches sein könnte? Am Ende bleibt, wenn man in Rheinland-Pfalz die über 2.300 Kommunen und den Anteil der Großstädte betrachtet, vielleicht noch eine halbe Wohnung für jede Verbandsgemeinde übrig.
(Abg. Thomas Roth, FDP: Was hat das jetzt mit dem Herrn Wissing zu tun? Das hat er doch gar nicht gesagt!)
Hinzu kommt, dass man die Undurchschaubarkeit der Haushaltsaufstellung erst einmal einem normalen Bürger erklären muss. Kein Unternehmer, der ein Interesse an der klaren und wahren Darstellung seines wirtschaftlichen Erfolges hat, würde eine so verklausulierte Darstellung wählen. Es ist an der Zeit, zu hinterfragen, wann endlich zu einer zeitgemäßen Form der Haushaltsaufstellung gefunden wird. Auch und nicht zuletzt an der Stelle, an der es
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Haushalt entspricht dem, was wir in den Koalitionsverhandlungen besprochen haben. Wir, die Ampelkoalition, haben uns vor fast einem Jahr darauf geeinigt, dieses Land gemeinsam weiter voranzubringen: sozial gerecht, wirtschaftlich stark, ökologisch nachhaltig. –
Der eingebrachte Doppelhaushalt zeigt, dass wir auf einem guten und richtigen Weg sind, dieses Ziel zu erreichen.
Dass die Landesregierung dabei nicht einen rigorosen Sparkurs fährt, ist Ausdruck von finanzpolitischem Sachverstand. Es ist uns trotz der Einsparmaßnahmen, dem alle Ressorts unter dem Konsolidierungsdruck der Schuldenbremse unterworfen waren, gelungen, zielgerichtet dort zu investieren, wo aus den eingesetzten Mitteln Chancen für die Menschen werden.
Lassen Sie mich mit dem Einzelplan 04 beginnen. Ein Großteil der Ausgaben im Einzelplan 04 ist im Bereich des Personals gebunden. Dementsprechend ist hier die Herausforderung besonders groß, die notwendigen Einsparungen voranzutreiben und gleichzeitig der zunehmenden Komplexität in der Aufgabenstellung zu begegnen.
Indem Ministerin Ahnen mit dem vorliegenden Doppelhaushalt konsequent am Einsparungskurs festhält und dabei aber die Anzahl der Finanzanwärter erhöht, wird die Finanzverwaltung auch in Zukunft leistungsfähig und personell angemessen ausgestattet sein. Auf dem Weg zu einer modernen und effizienten Verwaltung sind Investitionen in den Nachwuchs Investitionen in die Zukunft. Nur so kann unsere Steuerverwaltung auch weiterhin ihren Gesetzesauftrag erfüllen, ohne dass es zu Steuerausfällen kommt.
In diesem Zusammenhang macht die fortschreitende Digitalisierung auch vor der Finanzverwaltung nicht halt. Um in Zukunft Effizienzpotenziale zu nutzen, ist es in einem ersten Schritt notwendig, Investitionen in diesem Bereich zu tätigen.
In diesem Zusammenhang stehen die Ausgaben für das länderübergreifende Projekt „KONSENS“, Koordinierte neue Softwareentwicklung der Steuerverwaltung. Ziel ist es, mithilfe einer einheitlich genutzten Software die Steu
erverwaltung mittelfristig zu modernisieren und zu einem besseren Vollzug der Steuergesetze beizutragen.
Der nächste aufgerufene Einzelplan ist der für Hochbaumaßnahmen und Wohnungsförderung. Beim Einzelplan 12 begrüßen wir besonders die Investitionen in den Hochschulbau. Hochschulen sind für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung eines Landes von existenzieller Bedeutung. Zu einer zukunftsfähigen Ausstattung der Hochschulen gehört neben der Qualität in Forschung und Lehre auch eine moderne bauliche Infrastruktur.
Die Bauausgaben von rund 60 Millionen Euro in 2017 und 85 Millionen Euro in 2018 bilden zu Recht weiterhin einen Schwerpunkt im Landesbaubetrieb. Auch das Programm „Wohnen in Orts- und Stadtkernen“ möchte ich hier positiv hervorheben. Dorfkerne und Innenstädte dürfen nicht weiter veröden; denn darunter würde das gesamte gesellschaftliche Leben in den Kommunen leiden.
Dabei vollzieht sich gerade in den ländlichen Gebieten der demografische Wandel, ausgedrückt in den sinkenden Bevölkerungszahlen und in einem steigenden Durchschnittsalter, besonders zügig. Gleichzeitig wollen die Bürgerinnen und Bürger so lange wie möglich selbstständig bleiben und in vertrauter Umgebung alt werden. Die Unterstützung von Bauvorhaben zum seniorengerechten und gemeinschaftlichen Wohnen ist daher wichtiger Teil dieses Programms.
Der nächste Einzelplan ist der Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzen. Er stellt quasi eine Zusammenfassung der Finanzpolitik des Landes für die nächsten zwei Jahre dar, über die wir den letzten Wochen und Monaten diskutiert haben. Eine solide Grundlage dafür bildet die Einnahmeseite des Einzelplans. Erfreulich ist hier neben der positiven konjunkturellen Entwicklung der letzten Jahre der Anstieg der strukturellen, also konjunkturunabhängigen Steuereinnahmen.
Auf der Ausgabenseite fallen uns vor allem die Personalverstärkungsmittel ins Auge. Die Kritik der CDU ist an dieser Stelle keine große Überraschung. Diesen Posten scheint die CDU in schöner Regelmäßigkeit anzumahnen. Eine vollständige Streichung 2017 macht jedoch, mit Verlaub, keinen Sinn. Es wäre der Landesregierung in diesem Fall unmöglich, auf unerwartete Ausgabenentwicklungen im Bereich Personal zu reagieren. Stattdessen hat das Ministerium in diesem Titel vorausschauend einen möglichen Mehrbedarf aus der nächsten Tarifrunde eingepreist ist. Darunter versteht man seriöse Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Insgesamt sind die Änderungsvorschläge der Opposition nur wenig überzeugend. Außer Copy & Paste aus dem Jahr 2016 – ich nenne nur die Kürzungen bei den Zinsen für die Kassenverstärkungskredite – und den Einlösungen von Bürgschaften und Garantien findet sich nichts Kreatives oder Überraschendes. Dazu zählt auch das Deckblatt für die zusätzlichen Mittel an die Kommunen. Das alles haben wir schon mehrfach auch im Plenum diskutiert.
chen die Zuführungen, die den Kommunen im vorliegenden Haushalt über den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung gestellt werden, einen erheblichen Anteil am Ausgabenvolumen aus. Mit der Erhöhung der Finanzausgleichsmasse auf insgesamt 2,9 Milliarden Euro im Jahr 2018 wollen wir die Kommunen dabei unterstützen, dem starken Ausgabenanstieg in den letzten Jahren zu begegnen; denn nicht nur bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen leisten die rheinlandpfälzischen Kommunen Großes. Sie erhalten vielmehr die soziale Infrastruktur unserer Gesellschaft.
Wir wollen die Gemeinden, Landkreise und Städte in ihrer kommunalen Selbstverwaltung stärken, die kommunale Infrastruktur ausbauen und die gute Lebensqualität und Chancen für unsere Bürgerinnen und Bürger erhalten und weiter verbessern.
Mit dem vorliegenden Doppelhaushalt leisten wir unseren Beitrag, die kommunale Ebene auch in Zukunft bedarfsgerecht ausstatten zu können. Im Übrigen zeigt sich Rheinland-Pfalz als Vorbild bei der Unterstützung der kommunalen Ebene, sei es durch die Beteiligung an den Bundesmitteln, die Aufstockung des kommunalen Investitionsförderprogramms, den Entschuldungsfonds als auch in Form des kommunalen Finanzausgleichs.
Mit den finanzkraftunabhängigen Schlüsselzuweisungen C werden die Landkreise und kreisfreien Städte für ihre besondere Belastung durch Sozialausgaben ausdrücklich unterstützt. Das ist eine Regelung, die im Ländervergleich noch immer eine Ausnahme bildet und mit der Evaluierung des kommunalen Finanzausgleichs 2017 weiter im Sinne der Kommunen optimiert werden soll.
Meine Damen und Herren, es besteht uneingeschränkte Einigkeit darüber, dass die Einhaltung der Schuldenbremse für uns oberste Priorität hat. Am Indikator „strukturelles Defizit“ lässt sich deutlich erkennen, dass Rheinland-Pfalz den eingeschlagenen Konsolidierungsweg konsequent fortsetzt. Ein Blick in die letzte Finanzplanung der Jahre 2015 bis 2020 zeigt, dass der vorliegende Doppelhaushalt die Zielvorgabe sogar übertrifft. Wir halten den geplanten Abbaupfad nicht nur ein, sondern konsolidieren über die Vorgaben hinaus. Von daher entbehrt sich jedwede Kritik der Opposition.
Überhaupt haben wir über das Thema schon so oft diskutiert. Es ist alles gesagt worden. Spätestens 2020 werden wir einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen.
Meine Damen und Herren, das haben wir in der Verfassung festgeschrieben. Daran werden wir auch festhalten. Das ist so einfach.
Nicht nur sparen allein hilft. Wir wollen, dass unser Land auch in Zukunft weiter wächst, dass Rheinland-Pfalz für Investoren und Gründer attraktiv bleibt, sich unsere Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen und vor allem gern hier leben. Um dies zu erreichen, ist eine Finanzpolitik, die nur
Sicher, mit rund 38 % ist ein großer Teil der Ausgaben noch immer im Bereich Personal gebunden. Hier befinden wir uns aber auf einem guten Weg, auch wenn man bei allen Einsparungen nicht vergessen darf, dass eine moderne und effizient arbeitende Verwaltung nicht nur technisch, sondern auch personell ausgestattet sein muss. Daher setzen wir auf eine Spar- und Konsolidierungspolitik mit Augenmaß.
Meine Damen und Herren, wer die Zukunft gestalten will, braucht Ideen, Visionen und vor allem Mut. Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018, den wir in den letzten Monaten ausführlich diskutiert haben, ist es uns gelungen. Die Ampelkoalition investiert zielgerichtet und in einem ausgewogenen Verhältnis in Infrastruktur, Bildung, Innere Sicherheit, in unsere Kommunen und die Integration, sodass Rheinland-Pfalz auch in Zukunft ein starkes und lebenswertes Land für unsere Bürgerinnen und Bürger bleibt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hier gar nicht über die 68er reden.
Ich möchte über das Jahr 1969 reden. Was war 1969? 1969 war die erste bemannte Mondlandung, Willy Brandt wurde Kanzler, es gab das legendäre Woodstock-Festival, meine Mutter kam von der zweiten in die dritte Klasse, so wie meine älteste Tochter in diesem Jahr, und der junge Helmut Kohl wurde Ministerpräsident von RheinlandPfalz.1969 war für lange Zeit das letzte Jahr, in dem der rheinland-pfälzische Haushalt im Abschluss einen Überschuss gemacht hat.
Dann kam das Jahr 2016. 2016 – das haben wir alle vernommen – haben wir einen Haushaltsüberschuss von 322 Millionen Euro gehabt. Wir haben 240 Millionen Euro Schulden getilgt. Wenn man davon ausgeht – nur bis 2011 zurückblickend –, wir kommen von einem Defizit im Abschluss bei der Nettokreditaufnahme von fast 2 Milliarden Euro und haben im vergangenen Jahr fast eine Viertelmilliarde Euro an Schulden getilgt, dann kann man sagen, wir sind auf einem guten und nachhaltigen Kurs zur Konsolidierung unserer Finanzen. Ich denke, das ist eine gute Nachricht auch für die kommenden Generationen, meine Damen und Herren.
Lieber Herr Schreiner, bei einem Punkt gebe ich Ihnen recht, es ist gut, dass wir auch über die Einnahmen und nicht nur über die Ausgaben sprechen. Ich glaube, wir sollten uns alle darüber im Klaren sein, Steuern sind für jeden Einzelnen etwas Belastendes, bei denen man denkt, ich habe viel gearbeitet, und jetzt muss ich es wieder abgeben. Wir wissen doch alle, dass die Steuern sozusagen konstitutiver Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie sind. Ich muss nur an die Schlachtrufe der amerikanischen Unabhängigkeitsbewegung „No taxation without representation“ erinnern. Es liegt an uns, dass wir mit diesen Einnahmen vernünftig umgehen. In diesem Sinne habe ich die Haushaltsberatungen als weitgehend konstruktiv empfunden.
Wir reden immerhin über 13 Milliarden Euro in 2017 und veranschlagten 13,6 Milliarden Euro in 2018 an Einnahmen, die wir in die wesentlichen Felder wieder investieren.