Wir reden immerhin über 13 Milliarden Euro in 2017 und veranschlagten 13,6 Milliarden Euro in 2018 an Einnahmen, die wir in die wesentlichen Felder wieder investieren.
Es ist viel über die Dinge gesprochen worden, in die wir investieren. Einen Punkt will ich an der Stelle als kommunaler Mandatsträger ansprechen. Man kann sich anschauen, wir haben 300 Millionen Euro mehr in den kommunalen Finanzausgleich geben. Der kommunale Finanzausgleich – Herr Kollege Roth hat es gerade gesagt – steigt in 2018 auf über 2,9 Milliarden Euro. Er wird somit um knapp 12 % erhöht. Man muss sehen, dass die Ausgaben im Gesamthaushalt um nur 3,6 % erhöht werden. Die Vergleichszahlen von 2011 zeigen, wir haben da noch 2 Milliarden Euro Schulden gemacht und 1,87 Milliarden Euro in den kommunalen Finanzausgleich gegeben. Im Jahr 2018 werden es 2,93 Milliarden Euro sein. Das sind über 1 Milliarde Euro mehr in sieben Jahren an die kommunale Familie. Ich finde, das ist schon ein Wort, bei dem man sagen muss, hätten wir auf dem Rücken der Kommunen gespart, könnten wir heute schon einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren.
Wir haben gesagt, wir müssen die Kommunen besser ausstatten. Wir haben Wort gehalten. Ich glaube, das kann man nicht schlechtreden. 1 Milliarden Euro sind im Land und bei den Kommunen angekommen. Ich finde, dass ist ein wichtiges Signal.
Ich komme ganz kurz zum Baubereich. Meine Fraktion wird dem Landesgesetz zu dem Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik sehr gern zustimmen. Wir haben hart darum gerungen. Aber wir sind überzeugt.
Ich sage noch etwas ganz kurz, was mir als Sozialpolitiker, aber auch als Mainzer ein großes Anliegen ist. Das ist das Thema der sozialen Wohnraumförderung. Ich glaube, es ist sehr gut, dass wir den Kurs, den wir vor ein bis zwei Jahren eingeschlagen haben, weiter fortführen. Die 20.000 zusätzlich geförderten Wohnungen sind schon angesprochen worden. Das ist ein ganz klarer Schwerpunkt. Das ist insbesondere im städtischen Bereich.
etwas für den städtischen Raum, wo die Mieten explodieren. Das ist dort ein großes Thema. Das reicht weit bis in die Mittelschicht hinein. Dort sind in den vergangenen Jahrzehnten Versäumnisse vorgekommen, weil man die soziale Wohnraumförderung auf allen politischen Ebenen vernachlässigt hat. Wir müssen dringend nachholen. Die Förderprogramme wurden aufgestockt. Die Förderung ist umgestellt worden. Ich nenne das Stichwort „Tilgungszuschüsse in Zusammenarbeit mit der ISB“. Das greift. Das wirkt. Das merken wir bei den Wohnungsbaugesellschaften. Das merken wir auch bei der städtebaulichen Aktivität.
Ich kann es wirklich nur noch mit einer ständigen Wahnvorstellung vor Flüchtlingen und Überfremdung erklären, wenn man an dieser Stelle kürzen will, nur weil man Angst hat, es könnte auch der eine oder andere Euro direkt oder indirekt einem Flüchtling zugutekommen.
Was machen Sie als Nächstes? Kürzen Sie beim kommunalen Straßenbau, weil ein Flüchtling einmal einen Bürgersteig benutzen könnte, oder wie ist das zu erklären? Sie entlarven sich doch selbst, dass es am Ende gar nicht mehr um die sozialen Belange der Menschen geht. Wenn Sie an der Stelle kürzen, schaden Sie damit sogar den deutschen Familien, die dringend auf Wohnraum angewiesen sind, nur weil vielleicht auch einmal eine Flüchtlingsfamilie von der sozialen Wohnraumförderung profitieren könnte.
Es ist auch schon angesprochen worden, dass die Steuern auch von jemandem eingetrieben und eingenommen werden müssen. Deswegen ist der Steuerverwaltung ein großer Dank für die gute Arbeit, die geleistet wird, auszusprechen.
Ich glaube, es ist ganz wichtig, bei der Digitalisierung im Steuerbereich weiter voranzukommen. Das ist etwas, was am Ende die Verwaltung effizienter macht und entlastet und die Steuererhebung gerechter macht. Damit kann man auch für die Bürgerinnen und Bürger die Steuererklärung – diese ist nicht ganz so simpel – vereinfachen.
Uns ist auch wichtig, dass die Außen- und Betriebsprüfungen entsprechend gestärkt werden, weil bei aller Diskussion um die Höhe von Steuern das gerechteste Steuersystem immer noch das ist, bei dem diejenigen bei der gleichen Leistungsfähigkeit genau das bezahlen wie die anderen, die ehrlich sind. Deswegen ist eine Politik, die die Steuerehrlichkeit stärkt, immer noch die beste und die gerechteste Steuerpolitik, die es überhaupt gibt.
Lassen Sie mich in den Dank ausdrücklich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insbesondere des Finanzministeri
ums und der Finanzverwaltung einschließen, aber auch die Haushaltsbeauftragten der Ministerien, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fraktionen, die uns begleitet haben, und auch die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss.
Wir sind auf einem guten Weg, was das Thema Haushaltskonsolidierung in Rheinland-Pfalz angeht. Der Kurs ist gesetzt. Wir werden spätestens 2020 dann auch schon in der Haushaltsaufstellung ohne neue Schulden ankommen. Seien Sie sicher, in Rheinland-Pfalz werden auch bald wieder weitere Schulden zur Entlastung kommender Generationen getilgt. Wir werden darauf nicht noch einmal 47 Jahre warten müssen. Ich wette, das geschieht auch noch vor der nächsten Mondlandung.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die zweitägigen Haushaltsberatungen neigen sich dem Ende zu. Deswegen lassen Sie mich Ihnen die positive Nachricht gleich am Anfang noch einmal mit aller Deutlichkeit sagen: Sofern Sie sich gleich dazu durchringen, diesem Haushalt zuzustimmen, verabschieden Sie den besten Haushalt seit 50 Jahren.
Herr Schreiner, tief in Ihrem Herzen tut es Ihnen ein bisschen leid, dass Sie nicht zustimmen dürfen. Ich weiß es.
Keiner hat in den letzten beiden Tagen gesagt, dass wir damit schon am Ende des Weges bis 2020 wären. Aber mit nur noch 54 Millionen Euro Nettokreditaufnahme im Ansatz sind wir sehr weit vorangekommen. Auch beim strukturellen Saldo machen wir gute Fortschritte. Wer unsere Haushaltspolitik in den letzten Jahren aufmerksam beobachtet, der weiß, dass wir in der Regel im Abschluss noch ein bisschen besser als im Ansatz sind. Natürlich haben wir uns diese Ausgabendisziplin auch für die nächsten beiden Jahre vorgenommen. Ich bin ganz sicher, dass wir haushaltsmäßig gut durch die Jahre 2017 und 2018 kommen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will ausdrücklich noch einmal das aufgreifen, was einige von Ihnen, wie zum Beispiel Herr Roth, Herr Schreiner und Frau Köbberling, angesprochen haben.
einmal der Steuerverwaltung, die die Einnahmeverwaltung ist und in Rheinland-Pfalz eine gute Arbeit macht.
Lieber Herr Kollege Schreiner, wenn Sie schon auf Hessen Bezug genommen haben, dann ist mir gerade etwas anderes in die Hände gekommen. Da hat doch tatsächlich der von mir sehr geschätzte Kollege aus Hessen gestern im Landtag in Hessen angekündigt, er wolle jetzt eine Strukturreform bei der Steuerverwaltung durchführen. Daraufhin habe ich mir die Eckpunkte dieser Strukturreform angeschaut und gedacht, dieser hat eigentlich nur ein Problem gehabt. Er musste fünf Jahre warten, damit man nicht merkt, dass die Blaupause zu dieser Strukturreform in Rheinland-Pfalz erarbeitet worden ist.
Zum Einzelplan 12 ist darauf hingewiesen worden, dass dieser mit dem Bauen auch einen Beitrag dazu leistet, dass wir in diesem Land Investitionen tätigen, und das übrigens ohne neue Nettokreditaufnahme beim LBB. Es ist auch darauf hingewiesen worden, dass die soziale Wohnraumförderung ein wichtiger Bestandteil des Einzelplans 12 ist.
Es ist ein bisschen schade, dass Herr Junge nicht da ist. Nach zwei Tagen Debatte ist immer noch nicht klar, dass das Wohngeld nicht die soziale Wohnraumförderung, sondern ein Individualanspruch ist, der den Menschen zusteht. Es ist schon fünfmal gesagt worden. Auch hat es zum 1. Januar 2016 eine Wohngeldreform gegeben, die den Bedarf erfreulicherweise nach oben geschoben hat, weil mehr Menschen daran partizipieren. Das ist wirklich schade. Deswegen sind die Haushaltsberatungen so intensiv. Diese haben auch etwas damit zu tun, dass man Missverständnisse aufklären kann.
(Abg. Martin Haller, SPD: Das ist wirklich peinlich! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: AfD – Ahnungslos für Deutschland!)
Lassen Sie mich nicht mehr allzu tief auf das eingehen, was auch in den Deckblättern der Oppositionsparteien angesprochen worden ist und mit dem wir uns auch intensiv auseinandergesetzt haben. Ich will bezogen auf die CDUFraktion nur zwei Punkte noch einmal kurz herausgreifen, weil sich Frau Klöckner und Herr Schreiner im Plenum intensiv zum Thema Investitionen geäußert haben.
Wir haben von Anfang an gesagt, wir konsolidieren und investieren. Wir können das auch mit Zahlen belegen. Die Ministerpräsidentin hat es getan. Im Jahr 2018 gibt es 80 Millionen Euro mehr als im Jahr 2016.
Dann hat Frau Klöckner gestern sehr lange über die niedrige Investitionsquote geredet. Daraufhin habe ich mir gedacht: Ich sehe mir noch einmal die Deckblätter an und schaue, was bei der CDU passiert. Nehmen wir einmal an, sie würden mit der Investitionsquote so beschlossen. Siehe da, sie würden dazu führen, dass im Jahr 2017 die Investitionsquote um 5,9 Millionen Euro sinkt und im Jahr
2018 dann gegenüber dem um 4,4 Millionen steigt. Unter dem Strich würden Sie 1 Million weniger investieren, als das in dem vorliegenden Entwurf der Fall ist. Spätestens an dieser Stelle wird deutlich: Wenn man vorher nicht spart, dann kann man hinterher auch nicht mehr investieren.
Wir haben das von vornherein angegangen und gesagt, wir konsolidieren und investieren. Das ist reell, was wir auf den Tisch gelegt haben.
Ich komme zu einem zweiten Punkt, weil Sie, Herr Schreiner, Ihre geliebte Personalvermittlungsstelle noch einmal angesprochen haben. Sie wissen, dass ich nicht gerade glaube, dass diese etwas Motivierendes für die Mitarbeiter ist. Lassen wir das einmal dahingestellt. Auch das ist ein Beispiel dafür, bei dem man den Mut haben muss zu sagen, wo man spart. Wir tun das, indem wir klar gesagt haben, wo die 2.000 Stellen eingespart werden. Dass Sie an Ihr Konzept nicht mehr so ganz glauben, merkt man daran, dass Sie sie noch in einem Deckblatt nennen, aber im Gegensatz zu früheren Haushalten nicht einmal mehr mit einem Ansatz versehen. Ich glaube, Sie sind langsam auf dem Weg, sich davon zu verabschieden.
Lassen Sie mich nach der Debatte der letzten Tage ein Wort zur AfD sagen. Haushalt und Haushaltsberatungen sind auch der Wettbewerb um Ideen. Bei Ideen ist man für etwas. Man hat Ideen, wie man mit Dingen und mit dieser Gesellschaft umgehen will. Sie haben eigentlich zwei Tage lang nur gesagt, gegen was Sie sind. Sie sind gegen ein modernes Frauenbild, gegen Kinderbetreuung und natürlich gegen Ausgaben für Flüchtlinge, die etwas mit Migration zu tun haben. Sie kürzen Ausgaben für die Demokratieerziehung und den Rechtsextremismus. Dann tun Sie es noch falsch, wie beim Wohngeld.