Landesgesetz zu dem Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/2159 – Zweite Beratung
Außerhalb meiner Redezeit möchte ich noch kurz Bericht erstatten, damit das alles form- und fristgerecht abläuft. Wir reden auch über das Landesgesetz zu dem Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik. Über das haben wir schon in einer ersten Beratung diskutiert und an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und den Rechtsausschuss überwiesen. Beide Ausschüsse haben es beraten. Beide Ausschüsse sind für die Annahme dieses Gesetzes.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in den letzten beiden Tagen sehr viel über die Frage geredet, wo wir wie viel Geld für was und warum ausgeben wollen. Wir haben zu wenig darüber gesprochen, wo das Geld eigentlich herkommt.
Es ist nicht unser Verdienst, dass die Kassen des Landes voll sind. Das ist am allerwenigsten das Verdienst der roten Ampel.
Werte Kolleginnen und Kollegen, die Kassen können für Sie gar nicht voll genug sein, und trotzdem fordern Sie immer noch Steuererhöhungen. Trotzdem machen Sie immer noch Schulden. Es ist nicht unser Verdienst, dass die Kassen voll sind und wir das nötige Geld für die wichtigen Ausgaben des Staates haben, sondern das ist einzig und allein das Verdienst der Bürgerinnen und Bürger, der Steuerzahler in diesem Land.
Der Fleiß und der Ideenreichtum von Arbeitnehmern und Unternehmern machen unser Land groß, lebenswert und reich. Dafür vielen Dank. Danke, dass sie es uns ermöglichen, Straßen zu bauen, Polizisten zu bezahlen oder auch den Schwachen zu helfen. Was wäre Rheinland-Pfalz ohne die Solidarität seiner Steuerzahler? Was wäre RheinlandPfalz ohne die Solidarität der anderen Länder und ohne die Solidarität des Bundes, die solider als das Land RheinlandPfalz wirtschaften? Denn eines ist unbestritten: Ohne das solide Wirtschaften der anderen, ohne deren Solidarität und ohne den Länderfinanzausgleich würde es für uns ganz schön teuer.
Lieber Herr Kollege Lewentz, ich zitiere „dpa“ vom 9. Februar 2017. Das ist eine Agenturmeldung, die sich für das Finanzministerium und die Landesregierung auf den ersten Blick sehr gut ausnimmt. Ich zitiere: Die Ratingagentur Fitch gab dem Land bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit die Bestnote „Triple A“. – Es geht weiter: Je höher die Bonität, desto niedriger der Nominalzins, der bei langfristigen Anleihen zu zahlen ist.
Das ist ein klarer Zusammenhang. Solides Wirtschaften spart Geld. Es spart am Nominalzins für langfristige Anleihen.
Liebe Frau Finanzministerin, dann kommt es. Ich zitiere weiter: Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) sprach von einer Bestätigung der erstklassigen Kreditwürdigkeit des Landes und für den haushaltspolitischen Kurs der Landesregierung. – Jetzt müssen Sie klatschen.
Ich sage Ihnen eines: Das, was Frau Ahnen da gesagt hat, schlägt dem Fass den Boden aus. Sie behaupten doch tatsächlich, dass die Ratingagentur Fitch Ihnen Bestnoten für Ihre Finanzpolitik gegeben hat. Das Gegenteil ist der Fall.
Ich habe – Sie können es gern nachlesen – den Bericht der Rating-Agentur vom 19. Januar 2017. Da steht viel drin. Darin steht aber nichts vom Lob für die Landesregierung.
Das Rating von Rheinland-Pfalz fußt auf der Stabilität des Länderfinanzausgleichs; denn im deutschen Föderalismus stehen Bund und Länder gemeinsam in der Verantwortung, jedes einzelne Land bei finanziellen Schieflagen zu unterstützen.
Darin steht: Das Rating fußt auf den Hilfeleistungen von Bund und Ländern. – Darin steht nicht Bestnote für Rheinland-Pfalz. Darin steht: Danke Hessen.
Dem schließen wir uns als CDU-Fraktion ausdrücklich an. Wir danken dem Bund und den Ländern für die Unterstützung. Ich finde, man sollte, wenn man Haushaltsberatungen macht, auch durchaus Danke sagen können. Wenn wir schon beim Danken sind, dann möchte ich, sehr geehrter Herr Lewentz, auch unseren Beamtinnen und Beamten danken – das ist auch viel zu kurz gekommen –, und zwar zum einen denjenigen, die uns seit November geduldig jeden Tag und jede Woche im Parlament und in den Ausschüssen Rede und Antwort gestanden haben; denn unsere Mitarbeiter sind gute Ratgeber.
Guter Rat ist in Rheinland-Pfalz nicht teuer. Die unzähligen Sparauflagen tragen unsere Beamten klaglos. Wir dürfen es uns nicht zu einfach machen. Ich finde, das sollen wir an dieser Stelle, wenn es darum geht, den Haushalt und in die Zukunft zu planen sowie darüber zu beraten, wo wir Schwerpunkte setzen, nicht kleinreden. Wir machen es uns zu einfach, wenn wir immer zu wenig auf die Situation und auf eine leistungsgerechte und motivierende Bezahlung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schauen.
Die Landesverwaltung droht nämlich auszuzehren. Die besten Mitarbeiter wandern ab, gehen in die freie Wirtschaft und in andere Bundesländer oder zum Bund. Diese Menschen fragen sich zu Recht, was denn die vermeintliche Sicherheit eines Beamtenjobs bei einer sogenannten sozialdemokratischen Landesregierung wert ist, die mit ihrer Altersversorgung am Finanzmarkt zockt.
Herr Staatssekretär Weinberg hat gesagt, ich soll nicht sagen, dass Sie mit der Altersversorgung der Beamten am Finanzmarkt zocken. Das würde nur für einen Teil zutreffen, und zwar für das, was bei der PLP Management GmbH und Co. KG verzockt würde. Ich sage es trotzdem. Diese Menschen sind erschüttert, dass die sozialdemokratische Landesregierung nicht nur für ihr Alter nicht vorsorgt, sondern dass sie ihnen allen mit dem sogenannten Pensionsfonds diese Vorsorge vorgaukelt.
Deshalb stehen unsere Haushaltsanträge unter der Überschrift „Sicherheit und Zuversicht“; denn daran mangelt es in Rheinland-Pfalz. Sicherheit und Zuversicht muss für alle Menschen gelten. Aber es muss auch und in allererster Linie für unsere eigenen Mitarbeiter gelten. Wenn man nur das Geld ausgeben darf, das man einnimmt – das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit –, und Schwerpunkte setzen muss und will, dann sind rechtswidrige Gehalts
Ich habe es gesagt, dass wir motivierte Beamte und trotz und gerade wegen dieser Sparzwänge die richtigen Mitarbeiter an der richtigen Stelle wollen. Für die Mitarbeiter an der richtigen Stelle brauchen wir in Rheinland-Pfalz – ich wiederhole das immer wieder – endlich eine ressortübergreifende Personalplanung und Personalentwicklung. Wir brauchen die Personalvermittlungsstelle. Nennen Sie es von mir aus anders, aber machen Sie es. Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
Guter Rat ist in Rheinland-Pfalz nicht nur nicht teuer. Ein guter Rat ist vor allen Dingen gut. Man muss ihn dann aber auch annehmen. Da ist in Rheinland-Pfalz noch Luft nach oben. Das war so unter Rot-Grün. Das ist jetzt unter der roten Ampel nicht besser.
Ob beim Nürburgring, bei Ingolf Deubel, Professor Ingolf Deubel – so viel Zeit muss sein –, der einen Landesvergnügungspark geplant hat, beim Flughafen Hahn, bei dem der ehemalige Wirtschaftsminister Hendrik Hering, sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, vom Flughafenbetreiber Fraport, einem erfolgreichen Flughafenbetreiber, die Geschäftsanteile übernommen hat, weil er lieber allein einen Landesflughafen betreiben wollte, und ob es beim Pensionsfonds war, immer haben Beamte dieses Landes gewarnt. Jedes Mal haben Beamte Alternativen entwickelt, was man stattdessen hätte machen können. Aber die SPD-geführte Landesregierung musste immer mit dem Kopf an die Wand rennen. Ich verrate Ihnen etwas: Die Wand ist härter.
Bezahlen muss das ganze Elend jetzt der Steuerzahler. Das Geld fehlt an tausend anderen Ecken. Das Geld fehlt, um Altschulden abzubauen. Das Geld fehlt, um neue Schulden erst gar nicht aufzunehmen. Das Geld fehlt, um Vorsorge für absehbare Versorgungslasten und die Unwägbarkeiten der Zukunft zu treffen. Das Geld fehlt für eine gute Infrastruktur, für sichere Straßen, ein schnelles Internet, damit schlicht und ergreifend die Menschen in Stadt und Land Perspektiven entwickeln können.
Das ist alles nicht neu, werden Sie jetzt sagen. Das kennen Sie alles. Das haben Sie gestern und heute von unseren Kolleginnen und Kollegen gehört. Das haben Sie auch in den Jahren und Haushaltsberatungen vorher immer wieder an diesem Pult gehört. Das kennen Sie aber vor allen Dingen auch von Ihren eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auf die Sie öfter einfach einmal hören sollten.
Machen wir es einmal konkret. Wie sieht die Situation aus? Schauen wir beispielsweise einmal in die Staatskanzlei.
Frau Ministerpräsidentin, was ist mit Ihren direkten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? Sie zahlen nach Tarif. Geschenkt. Wäre noch schöner. Sie bieten Ihren Beamtinnen und Beamten Entwicklungsmöglichkeiten. Das stimmt wohl.
Nirgendwo sonst in der Landesverwaltung entwickeln sich so viele Referenten zu Referatsleitern. Deshalb gibt es auch nirgendwo in der Landesverwaltung so viele einsame Referatsleiter wie gerade in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei.
Frau Ministerpräsidentin, das Entscheidende ist, dass man das so machen kann. Das muss man aber nicht so machen. Wir werden dieses Jahr beispielsweise – es geht auch um den Einzelplan 04, Finanzen – noch in diesem Haus über die Dienstpostenbewertungen in den Finanzämtern reden. Dort ist die Welt eine andere. Dort fangen die Menschen in vergleichsweise deutlich niedrigeren Besoldungsgruppen an. Außerdem gibt es viel zu wenig Beförderungsstellen. Das ist die Einnahmeverwaltung unseres Landes.
Ich komme auf den Anfang meiner Rede zurück. Wenn es in den Finanzämtern nicht läuft, dann ist kein Geld für all die schönen Ideen und die wichtigen Aufgaben da, über die wir in den letzten zwei Tagen gesprochen haben. Natürlich kann man das so machen, dass man in der Staatskanzlei gute und anderswo in der Landesverwaltung nicht so gute Entwicklungsmöglichkeiten hat.