Exemplarisch sei hier auf den Bund der Pfadfinderinnen verwiesen. Pfadfinder fand ich immer toll. Ich wäre gern dabei gewesen, aber die hatten damals einen anderen Ansatz. Dieser betrachtet die antifaschistische Arbeit als eines der Hauptfelder der politischen Bildung. Das Maskottchen der Organisation ziert ein roter Stern, der wahrscheinlich nur zufällig dem kommunistischen Sowjetstern nachempfunden wird. Sagt das nichts?
Neben den zahlreichen linksradikalen Organisationen– jetzt kommt es, Herr Haller, hören Sie zu – ist ein Mitgliedsbund des Landesjugendrings eben auch die DITIBJugend. Das ist jetzt brandaktuell. Dass wir als Land Rheinland-Pfalz gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung in der Türkei und den ausfallenden Äußerungen des Herrn Erdogan nicht nur gegenüber Deutschland, sondern auch gegenüber ganz Europa mittlerweile und mittelbar eine Brückenkopforganisation des politischen und fundamentalen Islam mit Steuergeldern finanzieren, ist an Absurdität kaum zu überbieten.
Selbst das Bundesinnenministerium hat gestern laut dpa die Länder vor einer weiteren Zusammenarbeit mit DITIB gewarnt, aber wir fördern DITIB. Das kann doch wohl nicht wahr sein.
Meine Damen und Herren, wir als AfD-Fraktion haben aufgrund der beschriebenen Fakten und der diffusen – ich sage wirklich diffusen – Förderungspraxis den Antrag gestellt, die Unterstützung für den Landesjugendring einzustellen. Dass Sie diesen sogar mit immer höheren Summen fördern wollen, zeigt, wie ernst Sie es meinen, wenn Sie sagen, dass Sie alle Formen des Extremismus bekämpfen wollen. Das ist eben nicht wahr. Das ist unwahr, Herr Schweitzer. Sie sind auf dem linken und auf dem islamistischen Auge blind.
Wir als AfD-Fraktion fordern in einem unserer Entschließungsanträge die Landesregierung mit gutem Grund dazu auf, dass sie bitte dafür Sorge tragen möge, dass eine unmittelbare und mittelbare Unterstützung von verfassungsfernen Organisationen aus Steuergeldern nicht mehr stattfindet. Als Anzeichen dieses verfassungsfernen Gedankenguts müssen dabei der Kampf gegen Deutschland, die Überwindung Deutschlands und ein Bekenntnis gegen Deutschland als Indiaktor angesehen werden.
Die Verharmlosung bzw. Unterstützung von ultralinkem Gedankengut findet sich eben auch in anderen Bereichen. Wir haben es hier schon einmal angesprochen. Im Haushaltsplan sind Zuschüsse an die Karl-MarxAusstellungsgesellschaft mbH vorgesehen, die wir als AfDFraktion bereits deutlich kritisiert und abgelehnt haben. Der Trierer Stadtrat hat am 13. März in einer Sitzung die
Annahme einer Karl-Marx-Statue, die das kommunistische China der Stadt Trier schenken will, positiv entschieden. Standort und Größe sind vertagt.
Ich möchte Sie an der Stelle einmal an ein anderes Jubiläum erinnern. Nicht vor 200, sondern vor etwa 100 Jahren kam es zur Oktoberrevolution und damit zur gewaltsamen Machtübernahme der Bolschewisten und in der Folge auf der ganzen Welt zu millionenfachen Morden an Andersdenkenden.
Das weiß ich sehr wohl. Sie reden auch über alles Mögliche in dieser Debatte. Sie werden erleben, dass wir natürlich darüber sprechen, was wir fördern wollen und was wir nicht fördern wollen. Meine Damen und Herren, mit Geld, das wissen Sie noch viel besser als ich, machen Sie Politik. Das zeigen Sie auch in der Art und Weise, wie Sie die Haushaltsmittel verteilen.
Meine Damen und Herren, im Bereich der historischpolitischen Bildung werden in Kooperation mit der Bundesstiftung verschiedene Maßnahmen zur Aufarbeitung der Kommunismusgeschichte und Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur angeboten, aber erst, nachdem wir hier darüber debattiert haben.
Wissen Sie, Sie haben Ihren nahezu ausschließlichen Kampf gegen rechts bisher auch als allgemeine Präventionsmaßnahme verkauft. Für Ihre Maßnahmen zur Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur werden Sie vermutlich Politologen mit einem Parteibuch der Links-Partei engagieren. Wo geben Sie Geld für Gedenkstätten, die zu dem traurigen Jubiläum des Kommunismus an die Toten erinnern? Wir haben nichts gefunden.
Während die erste SED noch eine Zwangsvereinigung mit der SPD benötigte, arbeiten Sie heute freiwillig mit den Nachfolgern eines Unrechtsregimes zusammen. Die AfD ist schon deshalb im Parteiensystem unerlässlich, um durch unsere Mandate eine rot-rot-grüne Regierung auf Bundesebene zu verhindern, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, zwei Wochen nach der Bundestagswahl finden in Mainz die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit statt. Sehr schön. Frau Ministerpräsidentin möchte zu diesem Anlass die Farben Schwarz, Rot und Gold als prägendes Element einfließen lassen. Gut so. Endlich!
Auch in der DDR wollte man aber Schwarz, Rot und Gold nicht den anderen überlassen. Wenn es mithilfe der SPD der Nachfolgerorganisation der SED 2017 gelingen sollte, im Bund zu regieren, stellt sich die Frage, ob das prägende Element dann nicht doch mit Hammer und Zirkel versehen
Meine Damen und Herren, angesichts der zunehmenden Sachbeschädigungen, Brandstiftungen und körperlichen Angriffe gegen AfD-Funktionäre sowie den massiven Drohungen gegenüber Gastronomen kann man sich durchaus schon heute ein Bild davon machen, wie eine Herrschaft der roten Front aussehen würde.
Die Ausschreitungen linker Chaoten sind auch Gründe, die zu einer kaum noch stemmbaren Last unserer Ordnungskräfte geführt hat. Es ist leider fast schon ein Normalstand, dass immer mehr Polizisten an Silvester und Fastnachtstagen zum Einsatz gebracht werden müssen. Diese Einsätze der Polizei sind eben nötig geworden, um Probleme zu lösen, die den Statistiken der Regierenden zufolge entweder gar nicht bestehen oder auch mit einer Armlänge Abstand zu lösen gewesen wären.
Meine Damen und Herren, es ist doch ein Treppenwitz. Die Dienstzeiten der Polizei steigen auch deshalb, weil Sie permanent zu Demonstrationen gegen demokratische Mitbewerber aufrufen und damit mehr Dienstzeiten verursachen.
Meine Damen und Herren, jahrelang wurde kein Wert darauf gelegt, den Zumutungen, denen gerade unsere Polizisten ausgesetzt sind, und der Respektlosigkeit, die sich Polizisten aus der Gesellschaft und auch aus der Politik gefallen lassen müssen, entgegenzutreten. Wir als AfDFraktion werden immer solidarisch an der Seite unserer Polizei und damit an der Seite von Recht und Ordnung stehen.
Um die Innere Sicherheit zu stärken und die Polizeibeamten zu entlasten, hat die AfD-Fraktion Anträge gestellt, die sowohl zu einer deutlichen Aufstockung der Polizei als auch zu einer angemessenen Anhebung des Personalumfangs bei der Justiz führen müssen.
Meine Damen und Herren, kommen wir nun noch einmal zu einem der größten Posten des Haushalts, den Ausgaben im Bereich der sogenannten Integration und Migration. Diese Ausgaben sind nicht irgendwo einmal zusammengefasst, sondern gehen über sämtliche Einzelpläne hinweg. Man muss manchmal richtig suchen, damit man davon wirklich etwas findet.
Grund dafür ist unter anderem auch die dauerhafte Duldung. Wir erinnern uns noch an die denkwürdige Fragestunde hier, als Frau Spiegel immer wieder eine Zahl wiederholte, aber nicht sagen konnte, wen sie wirklich abschieben will.
zutreffend – ich zitiere –: Mit der Grenzöffnung durch die Merkel-Regierung wurde ein Sozialexperiment historischen Ausmaßes in Gang gesetzt. Während Experimente unter Laborbedingungen die Eigenschaft haben, ohne Folgen für die Umwelt und die Gesellschaft beliebig wiederholt werden zu können, stellt das hunderttausendfache rechtswidrige Eindringen kulturfremder Menschen, größtenteils junger muslimischer Männer, auf deutsches Staatsgebiet einen einmaligen, in allen seinen Folgen irreversiblen Vorgang dar. –
Meine Damen und Herren, das müssen wir doch konstatieren. Infolge der Migrationskrise der Jahre 2015 und 2016 erlebt eben auch Rheinland-Pfalz eine ungesteuerte Zuwanderung in bis dahin unbekannten Dimensionen, die den Bürgern schwerwiegende Lasten finanzieller Art aufbürdet und zunehmend auch ihre Sicherheit gefährdet. Wir erleben eine massive Veränderung der Gesellschaft.
Meine Damen und Herren, er spricht von einem religiösen Krieg. Das muss man sehen und akzeptieren. Das muss man so nehmen, wie er es sagt, und er meint es so, wie er es sagt.
Der vorhin genannte Begriff „Migrationskrise“ erfasst neben dem geringen Zugang von Menschen, die tatsächlich vor Krieg und Verfolgung fliehen, eben auch die illegale Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen. Dies betrifft die Masse der Migranten, deren Asylanträge deshalb zu Recht abgelehnt werden. Der Missbrauch des Asylrechts muss umgehend gestoppt werden, meine Damen und Herren.