Oder Zuschüsse zu migrationsspezifischen Maßnahmen, ein Placebo: Da können Sie alles hineinpacken, was Ihnen so gefällt oder wo Sie gerade noch einmal irgendwie Geld unterbringen wollen.
Maßnahmen zur Unterstützung von Gender Mainstreaming: Da sind wir nun bekanntermaßen wirklich dagegen.
Oder Zuschüsse zur Förderung von Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensweisen: Nun werden Sie gleich wieder unterstellen, dass wir hier ein Problem haben mit gleichgeschlechtlichen Lebensweisen. Nein, haben wir überhaupt nicht, aber wir sehen überhaupt keinen Grund dafür, dies noch einmal gesondert zu fördern, weil wir der festen Überzeugung sind, dass Akzeptanz in der Gesellschaft vorhanden ist und man nicht da noch einmal zusätzlich Geld hineinbuttern muss.
Wir sehen in der Tat die Förderung von Familien, bestehend aus Vater, Mutter und Kind, in erster Linie als staatstragende Aufgabe an. Deshalb sehen wir hier keine weitere Notwendigkeit zu fördern.
Im ebenfalls grün geführten Umweltministerium findet sich zum Beispiel ein Ausgabetitel wie „Freiwilliges Ökologisches Jahr für Schutzsuchende“. Was da genau gemacht wird, bleibt offen.
Im Grunde ist es nichts anderes als eine Bezuschussung von zusätzlichen finanziellen Maßnahmen für eine fortgesetzte Willkommenskultur.
Die von mir eben formulierten Fragen können also insbesondere für die grünen Ministerien wie folgt beantwortet werden:
2. Die Ausgaben sind dem Steuerzahler nicht zuzumuten und dienen eben nicht der sparsamen Haushaltsführung.
3. Sie verfolgen eben keine Ziele, die dem Bürger dienen, sondern lediglich Ihnen und der Durchsetzung von rotgrünen Gesellschaftsmodellen, meine Damen und Herren.
Dass sich SPD und Grüne in ihrem politischen Denken weitgehend einig sind, muss man nicht betonen. Das ist offensichtlich; das ist klar.
Dass sich aber die wirtschaftsliberale FDP für derartige, eigentlich ihrer Programmatik widersprechenden Spielchen vereinnahmen lässt, lässt dann doch die Vermutung zu, dass Sie, lieber Herr Wissing – er ist leider nicht da –, eben doch für Amt und Dienstwagen Ihre Überzeugungen aufgegeben haben.
Kommen Sie mir nicht mit dem Hinweis, dass Sie das in Ihrem Ministerium anders handhaben. Sie sind der stellvertretende Ministerpräsident und damit für den Gesamthaushalt in vollem Umfang verantwortlich. Mitgefangen, mitgehangen, meine Damen und Herren!
Sie sind es, die sich selbst und stets den wirtschaftlichen Sachverstand zurechnen. Sie sind die Partei, die vorgibt, die Partei der Marktwirtschaft und des schlanken Staats zu sein.
Herr Roth – er ist nicht da –, ich erinnere Sie gern an die Worte Ihres Landesvorsitzenden Dr. Wissing – auch nicht da –, der im Wahlkampf gegenüber dem „GeneralAnzeiger“ sagte – ich zitiere –: Ich halte eine Unterstützung der rot-grünen Politik in Rheinland-Pfalz für ausgeschlossen. – Ihre Wähler müssen sich doch wirklich fragen, ob sie nicht doch getäuscht wurden.
Nun fragen wir uns, wo denn der Stempel der FDP-Fraktion im Haushalt zu erkennen ist. Wäre es nicht gerade die Aufgabe der FDP gewesen, auf eine Entschlackung zu pochen und gerade unter diesen optimalen Voraussetzungen einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen oder zumindest erkennbaren Widerstand zu leisten? Wo war und ist Ihr grundsätzlicher Widerstand, Herr Roth, und wie erklären Sie eigentlich Ihre Haltung dem Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz, Ihrem Parteifreund Rainer Brüderle? Ihr Problem!
Die Tatsache, wie widerstandslos die FDP-Fraktion einen schuldenbehafteten Haushalt mitträgt, zeigt deutlich, welches Mitspracherecht Sie tatsächlich in dieser Koalition haben. Sie stehen sinnbildlich in der Funktion eines Steigbügelhalters für rot-grüne Gesinnungspolitik.
Sie sind eine Partei, die bei jeder Wahl hofft, so gerade über den 5-Prozent-Strich zu kommen. Sie versuchen dann, so viel Macht wie möglich zu erhalten, egal mit wem und egal unter welchen Bedingungen.
Dabei einen kurzen Blick auf das Wirtschaftsministerium: Einer der wesentlichen Indikatoren eines klug aufgestellten Haushalts stellt nach unserer Ansicht die Investitionsquote dar, also der Anteil der Investitionen am Gesamthaushalt.
Das Land Rheinland-Pfalz plant für 2017 eine Investitionsquote von 8,1 %. Dieser Wert ist einschließlich Landesbetriebe, aber ohne den Pensionsfonds zu sehen. 2018 soll diese Investitionsquote auf 7,9 % fallen und gemäß Finanzplan bis 2021 weiter sinken. Bereits in der Vergangenheit ist die Investitionsquote tendenziell gesunken.
Die Investitionsquote in Rheinland-Pfalz bleibt damit weit hinter der einiger anderer Bundesländer zurück. So plant Bayern für 2017 beispielsweise eine Investitionsquote von 11,6 % in seinen Haushalt ein. Das wäre beispielgebend gewesen.
Aus unserer Sicht reicht die Quote in Rheinland-Pfalz nicht aus, um ein langfristiges Wirtschaftswachstum unter Berücksichtigung des sogenannten demografischen Wandels tatsächlich zu sichern.
Frau Ministerpräsidentin, ich erinnere mich gut an Ihre starke Empörung, als ich bei der Einführung des Haushalts die finanzielle Förderung der Falken moniert habe.
Sie entgegneten – ich zitiere –: Dass Sie diese Jugendorganisation als linksradikal einstufen, zeigt eigentlich alles. – Interessanterweise sind Sie dabei nicht darauf eingegangen, dass die Bundesvorsitzende der Falken sagt – ich zitiere –: Wir sagen Nein zu Deutschland. – Sie sind nicht darauf eingegangen, dass die Falken ein Flugblatt herausgegeben haben, in dem ein konsequenter Antifaschismus gefordert wird. Ja, die Antifaschisten sind nun gerade die, die der Rechtsstaatlichkeit besonders zugeneigt sind.
Dass Sie unter diesen Gegebenheiten diese Jugendorganisation nicht als linksradikal einstufen, das sagt in der Tat alles.
Herr Schweitzer, Sie haben vorhin in der Ihnen üblichen Art zugegeben, dass Ihr diffuser Kampf gegen rechts in Wirklichkeit und in erster Linie ein Kampf gegen die AfD ist. Dazu missbrauchen Sie Steuergelder in großem Stil. Dagegen wehren wir uns.
Im Übrigen sprachen Sie auch noch den Extremismuskongress an. Da kann ich Ihnen sagen, da sind alle Extremisten bedient worden bzw. angeprangert worden.
Im Übrigen will ich Ihnen eines sagen, wenn Sie dann sagen, wir verwenden Fraktionsgelder dafür: Natürlich, für einen politischen Einsatz verwenden wir Fraktionsgelder. Das ist absolut legitim.
Dies im Gegensatz dazu, Fraktionsgelder verfassungswidrig für die Alimentation von Parteifreunden zu verwenden.
Nun sind die Falken nicht die Einzigen. Gerade der Landesjugendring ist vor allem ein Sammelbecken linksradikaler Vereinigungen.