Einwanderung auf der einen Seite und Asyl auf der anderen Seite müssen endlich getrennt betrachtet und behandelt werden – im Übrigen auch im Haushalt. Es gibt kein Recht auf Einwanderung und auch kein allgemeines Recht auf Integration.
Die AfD-Fraktion stellt daher die Forderung, die Kapazitäten für die Erstaufnahme von Asylbewerbern umgehend zurückzuführen und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber deutlich zu beschleunigen. Duldungen sind auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Dort, wo eine Abschiebung nicht möglich ist, müssen Abschiebezentren geschaffen werden, die die Kosten für den Bürger reduzieren und die Sicherheit des Bürgers verbessern.
Bei allen Angeboten für die Integration anerkannter Asylbewerber ist strikt auf Wirtschaftlichkeit und Effektivität zu achten. Herr Dr. Braun, nein, das ist nicht unmenschlich. Es ist nicht so, dass man jede Kritik an dieser Politik immer gleich als Ausländerfeindlichkeit oder gar als Rassismus bezeichnen kann, aber wir haben auch eine Verpflichtung gegenüber dem eigenen Bürger. Dieser Verpflichtung müssen wir nachkommen.
Integrationsmaßnahmen sind nur für dauerhaft Bleibeberechtigte sinnvoll und dem Steuerzahler zumutbar. Auf diesen Personenkreis müssen die Mittel für Integrationsmaßnahmen klar abgegrenzt werden. Integration ist keine Einbahnstraße. Wer integriert werden will, muss seine Integrationsbereitschaft klar unter Beweis stellen.
Frau Spiegel, wer ausreisepflichtige Migranten dauerhaft duldet und nicht abschiebt, der vergreift sich am Eigentum der Bürger, die wieder einmal nicht gefragt worden sind. Ich nenne das staatlich organisierten Diebstahl.
(Beifall der AfD – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Junge, das geht nicht:„staatlich organisierter Diebstahl“! Das geht nicht, was Sie hier sagen! Das können Sie nicht tun! Das geht einfach nicht!)
Auch zu diesem Themenbereich wurden seitens der AfDFraktion entsprechende Änderungsvorschläge gemacht, um die unnötigen Kosten deutlich zu reduzieren.
Herr Junge, das ist Beleidigung, wenn Sie sagen, das sei „staatlich organisierter Diebstahl“. Ich bitte Sie, das zu unterlassen. Ebenso fragwürdig ist es, wenn Sie sagen, Herr Erdogan habe uns den Krieg erklärt. Dem Lande Rheinland-Pfalz hat er nicht den Krieg erklärt, und wir sind hier im Landtag Rheinland-Pfalz und debattieren hier den Haushalt.
Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zusammenfassen: Der vorliegende Haushaltsentwurf und das darauf
Der vorliegende Haushaltsentwurf umfasst zahlreiche nicht notwendige Ausgaben oder in der Höhe nicht angemessene Ausgaben.
Der vorliegende Haushaltsentwurf umfasst zahlreiche gesellschaftspolitische Titel, die zur Umsetzung rot-grüner Ideologie bestimmt sind.
Die AfD-Fraktion lehnt den Haushaltsentwurf in seiner Gesamtheit und aus tiefer Überzeugung und aus Sorge um Rheinland-Pfalz ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich einen konstruktiven Vorschlag für diese Debatte machen. Ich sage ganz bewusst „konstruktiv“ und keineswegs als Kritik. Wir debattieren heute und morgen den Haushalt, heute von 9:30 Uhr bis 21:30 Uhr. Wir haben keine Mittagspause. Wir dürfen keine Speisen und Getränke mit in den Saal bringen. Es wird sich einfach so ergeben, dass ein jeder von uns einmal außerhalb des Saals ist. Ich glaube, es ist gut, wenn wir das dann in einer Liveübertragung nicht thematisieren. Ich meine das konstruktiv.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich bitte zuerst einmal allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der einzelnen Ministerien im Namen meiner Fraktion, aber auch persönlich danken. Es ist schon eine Herkulesaufgabe, einen solchen umfangreichen Haushaltsentwurf aufzustellen. Sie haben diese Aufgabe mit viel Engagement vorbildlich gelöst. Liebe Ministerinnen und Minister, ich möchte Sie bitten, diesen Dank von uns in Ihre Häuser zu übermitteln.
Mein Dank und der meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen geht auch an unsere beiden Koalitionspartner SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir haben konstruktiv, partnerschaftlich und vertrauensvoll verhandelt
und schließlich als Ampelkoalition zum Haushaltsentwurf Änderungsvorschläge eingebracht, die allesamt gegenfinanziert sind. Trotz der gestiegenen Herausforderungen ist es uns gelungen, politische Schwerpunkte für alle Koalitionspartner zu setzen und den Weg bis hin zum strukturell
Meine Damen und Herren, Haushaltsreden erwecken stets den Anschein, als ginge es in erster Linie nur ums Geld. Ein Haushalt beinhaltet aber auch immer einen Ausblick auf eine Gesellschaft, wie diese künftig aussehen soll.
Im Mittelpunkt des Haushalts steht daher nicht die Frage, wer wie viel bekommt, sondern wie wir unser Land und unsere Gesellschaft gestalten wollen. Da ist ein Haushalt auch stets ein Gradmesser für die Prioritätensetzung einer Regierung. Ich freue mich, dass dieser Doppelhaushalt diese Prioritätensetzung klar erkennen lässt.
Die Aufstellung dieses Doppelhaushalts 2017/2018 ist vor allem grundsolide und damit ein stabiles Fundament für die Zukunftsfähigkeit von Rheinland-Pfalz. Wir bauen keine Wolkenkuckucksheime. Wir nehmen zwar wichtige Investitionen vor, können und werden dennoch die verfassungsmäßige Schuldenbremse im Jahr 2020 einhalten.
So investieren wir dort, wo aus den eingesetzten Mitteln Chancen für die Menschen werden, Beispiel der Bereich der Bildung, worauf ich gleich noch kurz eingehen werde.
Wir machen den Staat stark dort, wo er stark sein muss, zum Beispiel durch mehr Investitionen im Bereich der Inneren Sicherheit und der Justiz.
Wir investieren dort, wo wir schon heute die Grundlage für unseren Wohlstand von morgen legen können, zum Beispiel im Bereich der Digitalisierung und der Infrastruktur in unserem Land.
Dieser Haushalt ist weit mehr als ein Sparhaushalt, er ist ein Gestaltungs- und Zukunftshaushalt. Zu einem Zukunftshaushalt gehört selbstverständlich auch die Haushaltskonsolidierung. Durch den demografischen Wandel verteilt sich die Schuldenlast auf immer weniger Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist es wichtig, dass wir schnell von unserem Schuldenberg herunterkommen.
Diese Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht. Seit der Finanzreform 1969 hat Rheinland-Pfalz erstmals einen Haushaltsüberschuss erreichen können, sodass wir in diesem Jahr 240 Millionen Euro Schulden tilgen werden. Das ist ein schöner Erfolg, der die haushaltspolitische Solidität dieser Regierung deutlich unterstreicht.
2020 werden wir keine neuen Schulden machen. Dafür treffen wir auch in diesem Haushalt Vorsorge. Wir konsolidieren in Rheinland-Pfalz, und zwar so, dass wir trotzdem noch investieren können. So sieht eine verantwortungsbewusste und generationengerechte Haushaltspolitik aus: die Schulden von gestern abbauen und die Investitionen für morgen nicht vernachlässigen.
Meine Damen und Herren, ein ausgeglichener Haushalt ist ein wichtiges Ziel, aber es bleibt trotz allem ein wichti
Eine schwarze Null erkauft durch weniger Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, durch Stellenkürzungen bei der Polizei, das wäre keine Zukunftspolitik, es wäre verantwortungslos, und deshalb gehen wir diesen Weg auch nicht, sondern schaffen mehr Stellen für Polizistinnen und Polizisten sowie in der Justiz.
Eine schwarze Null finanziert über die Vernachlässigung unseres Bildungssystems wäre alles andere als Zukunftspolitik, und deshalb setzen wir auch hier Akzente. Wir investieren mehr Geld in die Bildung und damit in Chancen für unsere Kinder und den Wohlstand, und das ist sehr gut angelegtes Geld, meine Damen und Herren.
Eine schwarze Null finanziert durch Einsparungen bei der Infrastruktur, durch marode Straßen und Brücken, das ist keine sparsame Haushaltspolitik, das ist Raubbau an der Zukunft unseres Landes. Deshalb setzen wir auch hier auf mehr Investitionen in eine bessere Infrastruktur und stärken damit das Fundament, auf dem der Wohlstand unseres Landes ruht.
Richtig investieren heißt für uns, wir geben nicht mehr Geld für Konsum, sondern für mehr Investitionen aus, für eine bessere Infrastruktur, für bessere Bildung, für mehr Sicherheit. Mit unseren Investitionen legen wir heute schon die Grundlagen für den Wohlstand von morgen.