Meine Damen und Herren von der AfD, wissen Sie, ich finde, es ist ein Gebot des Parlamentarismus, dass ich mich mit Ihren Anträgen auseinandersetze. Ich habe das gern getan.
Wenn ich mir die Kürzungen im Bereich des Rechtsextremismus anschaue, dann fällt mir in diesen Tagen auf, dass sie als AfD-Landtagsfraktion – so habe ich das aufgenommen – Mitveranstalter eines Kongresses in Berlin zum Thema „Extremismus“ waren.
Sie haben diesmal offensichtlich ein paar Journalisten zugelassen, unter anderem einen von „ZEIT ONLINE“. Der schreibt ganz spannend über diesen Kongress, in den offensichtlich auch finanzielle Kapazitäten der rheinlandpfälzischen AfD-Landtagsfraktion geflossen sind. Ich zitiere aus diesem Artikel vom 19. März: „Immer wieder jubelten die Besucher im Saal verlässlich an Stellen, die auch bei einem NPD-Parteitag das Publikum begeistert hätten.“
(Abg. Katrin Anklam-Trapp, SPD: Hört, hört! – Zuruf von der SPD: Eine Schande ist das! – Weitere Zurufe von der SPD)
Man hat doch nicht den Eindruck, dass das ein Extremismuskongress war. Man hatte eher den Eindruck, es war ein Extremistenkongress, bei dem Sie waren und den Sie mit veranstaltet haben.
Meine Herren, jetzt verstehe ich auch, warum Sie solche Kongresse mit veranstalten, zu solchen Reden jubeln und hier den Kampf gegen rechts einstellen wollen. Aber das werden wir nicht tun. Sie sind selbst der beste Beweis dafür, dass wir den Kampf gegen rechts nicht einstellen dürfen, sondern dass er erhöht und verstärkt werden muss. Darum geht es.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: So ist es! – Abg. Michael Frisch, AfD: Das war SPD-TV! – Zuruf des Joachim Paul, AfD)
Er greift die SPD an. Er lässt sich zitieren: „Tatsächlich betreibt die Schulz-SPD jedoch Verrat am kleinen Mann.“
(Beifall der AfD – Abg. Joachim Paul, AfD: So ist es! – Abg. Uwe Junge, AfD: Beifall der AfD – fürs Protokoll!)
Ich habe als Sozialdemokrat auch ein persönliches Problem damit, als Vertreter der Partei des kleinen Mannes zu gelten. Aber ich sehe, dass Sie sich heranwanzen an die Rolle der Partei der kleinen Leute, zumindest in Pressemitteilungen.
(Abg. Joachim Paul, AfD: Ich muss gar nichts, ich muss nur wiedergewählt werden! – Weitere Zurufe der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke des Präsidenten)
Ich will doch gern Herrn Paul die Gelegenheit verschaffen, dass sein Ausspruch auch ins Protokoll kommt. Herr Paul hat sozusagen das politische Credo der rheinlandpfälzischen AfD auf einen Satz gebracht: Ich will wiedergewählt werden. – Ja, Herr Paul, es ist schön für Sie.
Aber ich will Ihnen etwas zu Vorschlägen sagen, wie Sie sie formulieren – das ist der zweite Punkt, auf den ich eingehen möchte –, für die Politik für den kleinen Mann.
Sie kürzen bei denen, die in Rheinland-Pfalz einkommensschwach sind, die viele Kinder haben, die in schwierigen Lebenslagen sind – 40 %. Das bedeutet, das war bei denen, die 2016 auf das Wohngeld angewiesen waren, um davon zu profitieren und mit ihren Familien ein Dach über dem Kopf, Lebens- und Wohnraum zu haben, der menschenwürdig ist. Bei denen kürzen Sie.
Es waren 50.000, grob über den dicken Daumen. Eine Reduzierung des Pensionsgeldes um 40 % bedeutet, Sie wollen über 21.000 Menschen in Rheinland-Pfalz die Gelegenheit auf einen Rechtsanspruch, auf Auszahlung einer Unterstützung für gutes Wohnen nehmen, um überhaupt wohnen zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, eines sage ich Ihnen: Sie sind vielleicht die Vertreter des kleinen Mannes, aber Sie sind vor allem die Vertreter des obdachlosen Mannes, wenn Sie so weitermachen wollen. Darum sage ich Ihnen ganz deutlich, das wird nicht der Vorschlag sein, der hier in irgendeiner Weise in die Umsetzung kommt.
Aber ich möchte natürlich auch mit der wahren Oppositionsfraktion die Auseinandersetzung suchen. Ich nehme wahr, dass die CDU im Bereich der Arbeitsmarktmittel nach unten geht. Ja, ich nehme es wahr als Kompliment und Lob für die Arbeitsmarktpolitik in Rheinland-Pfalz, weil Sie der Ansicht sind, es läuft so gut in Rheinland-Pfalz.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Da haben Sie aber Frau Nahles gerade irgendwo hingetreten! Frau Nahles macht nichts!)
Aber natürlich gehört auch zur Wahrheit, dass wir am Arbeitsmarkt immer noch Menschen haben, die es schwer haben. Was Sie vorschlagen, ist das komplette Eliminieren der Arbeitsmarktpolitik in Rheinland-Pfalz. Sie wollen das Transparenzgesetz abschaffen. Na gut, Sie haben vorhin das Sprichwort genutzt: „Was du heute kannst besorgen,...“ etc. pp. Mit dem Blick auf die Transparenz haben
Sie wahrscheinlich, getrieben durch die Erfahrungen, die auch heute in der „Allgemeinen Zeitung“ mit Herrn Maus eine Rolle gespielt haben, gesagt: „Was du nicht willst, dass man dir tut, das füg auch keinem andern zu.“
Wenn Sie selbst keine Transparenz wollen, dann sollen wir in Rheinland-Pfalz überhaupt keine Transparenz haben. Was Sie vorschlagen, ist nichts anderes als die Abschaffung der Transparenzplattform und des Transparenzgesetzes, und genau deshalb werden wir diesen Vorschlägen nicht nähertreten können.
Sie haben darüber hinaus so manches angesprochen, was ich schon versucht habe, in die Auseinandersetzung einzubringen. Aber ganz spannend sind auch die Punkte, die Sie nicht angesprochen haben. Wir haben uns die Deckblätter der CDU genau angeschaut und festgestellt, da fehlt doch etwas. Was ist denn da los? Was ist denn geworden aus den Kindertagesstättenbeiträgen, aus der Klöckner-Steuer, um es einmal auf den Punkt zu bringen? Was ist denn geworden aus dem Landesfamiliengeld? Es ist verschwunden.
Ich kann mich noch gut an die Diskussion erinnern, die wir im Parlament geführt haben und in der wir aufgefordert wurden, uns zum Landesfamiliengeld zu bekennen, weil diese Leistung über Wohl und Wehe der Existenz und der sozialen Absicherung von Familien entscheidet.
Sie haben es ganz prominent in Ihre Werbespots zum Landtagswahlkampf gesetzt. Sie haben gesagt: Auf uns können Sie sich verlassen. –
Ich habe es mir gestern noch einmal angesehen und habe Ihre Stimme aus dem Radiospot von gestern noch im Ohr, Frau Klöckner: Auf mich können Sie sich verlassen, ein Landesfamiliengeld wird kommen.
Sie haben zu den Kindertagesstättenbeiträgen gesagt, das ist gerecht, und wer sie nicht hat, der belastet die Falschen. All das haben Sie formuliert.
Frau Klöckner, ich war nie der Meinung, dass Sie damit richtig liegen, aber ich habe immer gedacht, na gut, das ist wenigstens einmal eine Position, mit der man sich auseinandersetzen kann, aber jetzt ist nichts mehr davon da. Jetzt ist nichts mehr da.
Ich habe mir auch noch angeschaut, was Sie in Ihrem Pressegespräch zur Familienpolitik vorgeschlagen haben, und Sie haben es auch heute noch einmal wiederholt. Das Landesfamiliengeld haben Sie schamhaft sterben lassen. Die Kindertagesstättenbeiträge – die Klöckner-Steuer – haben Sie schamhaft sterben lassen. Dann ist Ihnen nichts mehr eingefallen, was Sie da machen können.
Wenn man sich anschaut, was Sie formulieren, stellt man fest, Sie wollen einen Familienatlas, Sie wollen eine App für Familien, Sie wollen für die kinderreichen Familien mehr Öffentlichkeitsarbeit. Sie sagen, Familienpolitik ist nicht nur
Ich stelle mir die Frage: Was kommt davon bei den Familien an? – Die Familien sagen: Vor der Wahl haben Sie uns das erzählt, jetzt erzählen Sie uns etwas anderes. – Aber sie sagen auch: Was ist denn, wenn ich drei oder vier Kinder habe, wenn beide Elternteile berufstätig sind? Was mache ich denn, wenn ich jonglieren muss, wenn die Eltern und die Großeltern nicht in der Nähe wohnen, wenn ich schauen muss, wie ich Betreuung organisiert bekomme?
(Abg. Julia Klöckner, CDU: Ja, genau deshalb! – Abg. Simone Huth-Haage, CDU: Sie haben es nicht verstanden!)
Nutzt mir dann die Tatsache etwas, dass ich auf meinem Smartphone eine App herunterladen kann? Nutzt mir dann die Tatsache etwas, dass Sie die Öffentlichkeitsarbeit verstärken, dass es jetzt mehr Pressemitteilungen der Landesregierung geben soll, in denen die Tatsachen, dass es kinderreiche Familien gibt, beschrieben wird und sie darin besonders erwähnt werden? Das ist doch eine absolut leere Hand, die Sie für die Familien in Rheinland-Pfalz anbieten.