Nutzt mir dann die Tatsache etwas, dass ich auf meinem Smartphone eine App herunterladen kann? Nutzt mir dann die Tatsache etwas, dass Sie die Öffentlichkeitsarbeit verstärken, dass es jetzt mehr Pressemitteilungen der Landesregierung geben soll, in denen die Tatsachen, dass es kinderreiche Familien gibt, beschrieben wird und sie darin besonders erwähnt werden? Das ist doch eine absolut leere Hand, die Sie für die Familien in Rheinland-Pfalz anbieten.
Ich sage noch einmal: Ich bin nicht der Meinung, dass die Kindertagesstättenbeiträge eine gute Idee waren. Aber ich finde, damit wird ein Bild deutlich, dass man eine taktischfunktionale Einstellung zu diesen Themen hat, dass man vor der Wahl mit Tremolo in der Stimme sagt: Das muss kommen, und danach – – –
Ja, natürlich haben Sie die Wahl nicht gewonnen, und dazu haben wir auch ein bisschen beigetragen. Aber man nimmt doch seine Themen auch nach einem Wahltermin ernst.
Liebe Frau Kollegin Klöckner, man muss sich doch an den eigenen Ausspruch erinnern, den Sie uns soeben präsentiert haben. Sie haben heute Vormittag gesagt, man muss zumindest zu den Wahlversprechen stehen. Ja, aber Sie sind doch selbst noch nicht einmal in der Lage, zu Ihren zentralen Wahlversprechen zu stehen. Darum sage ich, es zeigt sich doch ganz deutlich ein rein taktisch-funktionales Verhältnis zu den eigenen Themen.
Frau Kollegin Klöckner, ich muss Ihnen leider sagen, diesen Eindruck habe ich auch, wenn es um zwei andere Themen geht, die Sie angesprochen haben, nämlich Special Olympics und SOLWODI.
Sie haben vielleicht die Reaktion in meiner Fraktion gespürt, das Geraune, die Empörung, die durch die Reihen gegangen ist. Wir alle kennen die Arbeit von SOLWODI. Ich persönlich kenne die Arbeit von SOLWODI, ich kenne die Arbeit von Lea Ackermann. Ich sage Ihnen ganz
deutlich: Frau Ackermann hat es nicht verdient, dass sie und ihre Arbeit heute für den kleinen politischen Punkt missbraucht wird, so wie Sie es heute hier getan haben. Das hat sie nicht verdient.
Ich möchte an dieser Stelle einmal offenbar machen, Sie haben eben nicht seit geraumer Zeit das Gespräch mit uns gesucht. Ich sage Ihnen, worüber CDU und SPD und worüber CDU gemeinsam mit der Ampelkoalition gesprochen hat. Wir haben über gemeinsame Vorschläge im Bereich Ruanda gesprochen, wir haben über gemeinsame Vorschläge im Bereich politische Stiftungen und kommunalpolitische Vereinigungen gesprochen.
Liebe Frau Kollegin Klöckner, das müssen Sie jetzt ertragen: Sie haben mich gestern Abend bei einem Glas Wein beim parlamentarischen Abend zum ersten Mal angesprochen, und danach haben Sie mir eine SMS geschrieben. Ich habe Ihnen gesagt, ich schaue mir das gern an.
Aber, liebe Frau Kollegin Klöckner, vielleicht bin ich zu blauäugig für Ihren Politikstil. Ich hätte nicht gedacht, dass es Ihnen gar nicht ums Thema geht, sondern dass es Ihnen darum geht, heute eine Abschussrampe für einen kleinen politischen Punkt in Ihrer Rede zu finden. Es ist unanständig, und es diskreditiert die Arbeit von SOLWODI und von Lea Ackermann. Unanständig ist das!
Frau Ackermann ist viel für ihre Projekte unterwegs. Ich weiß nicht, ob sie die Muße hat, dieser Debatte zu folgen; aber ich möchte den Verantwortlichen von SOLWODI gern sagen, nehmen Sie diese Erfahrungen und sprechen Sie demnächst mit denjenigen, die es wirklich ernst meinen, und nicht mit Frau Klöckner, die nur einen politischen Punkt setzen will.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD – Zurufe der Abg. Marlies Kohnle-Gros, Simone Huth-Haage und weiterer Abgeordneter der CDU: Unverschämt ist das! Jetzt ist es aber gut!)
Ja, klar, natürlich, Sie müssen Ihrer Fraktionsvorsitzenden jetzt zur Seite springen, sie hat aber allen Grund dazu.
Was die Frage Special Olympics angeht, kann ich nur sagen, sich gegen eine Initiative des Wirtschaftsministeriums zu wenden, das sich doch selbstverständlich auch die Frage ansehen muss, was Digitalisierung für die kleinen und mittleren Unternehmen in Rheinland-Pfalz bedeutet, ist schon bemerkenswert. Das ist doch kluge Wirtschaftspolitik. Aber zu sagen, weil wir das machen, dürfen die Verantwortlichen von Special Olympics keine weiteren Gelder bekommen, ist doch so kleinkariert. Es ist nicht nur kleinkariert, liebe Frau Kollegin Klöckner, es ist auch unanständig, uns so dastehen zu lassen, als seien wir nicht an der Seite derer, die für solche Anliegen in Deutschland und in Rheinland-Pfalz kämpfen.
Es tut mir furchtbar leid, dass ich jetzt so eine Rede halten muss, aber Sie drängen sich wirklich gerade dazu auf. Es ist erneut die Methode Klöckner, die wir hier spüren.
Liebe Frau Kollegin Klöckner, Sie haben uns schon so viele Briefe vorgelesen. Der Briefträger muss wirklich nur für Sie zu tun haben. Wie viele Briefe haben Sie uns schon vorgelesen!
Mich hat wieder ein Bürger angeschrieben. Viele ehemalige SPD-Mitglieder schreiben Sie auch immer an. Ja, ja, ja, klar! Die schreiben Sie immer an.
Jetzt hat Sie ein Polizist angeschrieben. Es steht mir gar nicht zu zu sagen, dass es dieses Schreiben gar nicht gibt. Aber wenn es Ihnen um ein Anliegen geht – das würde ich Ihnen durchaus gönnen; Sie brauchen schließlich auch etwas für Ihre Rede –, frage ich mich schon, weshalb Sie dann nicht den Innenminister darüber informiert haben und gesagt haben: Mir geht es um ein Anliegen, ich möchte gern, dass dem Anliegen nachgegangen wird. – Aber das haben Sie erneut nicht getan, sondern Sie nutzen ein Thema, ein Anliegen, von dem wir nicht beurteilen können, ob es überhaupt wahrhaftig ist, ob es überhaupt stimmt, was Sie erzählen,
um einen politischen Punkt zu machen. Liebe Frau Kollegin Klöckner, das ist die Methode Klöckner. Die Menschen spüren das, sie riechen es, sie bekommen das mit.
Liebe Frau Kollegin, das ist doch in der Summe der Grund dafür, weshalb Sie immer da sitzen, wo Sie jetzt sitzen, und wahrscheinlich auch noch eine ganze Weile dort sitzen werden.
Es ist nicht so, dass die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel allein dafür verantwortlich ist, wie einer Ihrer Fraktionsmitglieder kürzlich gesagt hat. Nein, Frau Kollegin Klöckner, es ist am Ende die Methode Klöckner, die die Menschen schon lange spitzgekriegt haben, und dazu gehört auch, dass ich mir ein anderes verkehrspolitisches Thema anschauen möchte.
Es geht um das Thema Mittelrheinbrücke. Das ist zwischenzeitlich wirklich ein Stück, das man nicht mehr verstehen kann. Wir haben einen Verkehrsminister, der mit einem klaren Koalitionsvertrag im Rücken, mit einem klaren Bekenntnis zur Mittelrheinbrücke wirklich den Versuch unternommen hat, um diese Brücke entlang dessen, was rechtlich möglich ist und was im Koalitionsvertrag dieser Ampelkoalition lange angekündigt wurde, umzusetzen.
Es gibt zwei Landkreise: Der eine Landkreis – übrigens auch mit Unterstützung der CDU vor Ort – sagt: Lasst uns den Weg gehen wie von Herrn Dr. Wissing vorgeschlagen. – Der andere Landkreis scheint eine andere Rolle spielen zu wollen, zumindest wenn es nach dem Landrat dieses Landkreises geht.
Ich frage mich, was der Grund dafür ist. Viele rätseln darüber, weshalb dieses Angebot auf dem Silbertablett – wie es die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern formuliert haben – nicht angenommen wird.
Dabei komme ich wieder auf einen Punkt, der mich zur Methode Klöckner zurückbringt. Ich zitiere aus der „RheinZeitung“ vom 23. Februar:
Selbst in der CDU munkeln einige, dass Klöckner ihrem von der Fahne gegangenen Verbündeten Wissing den Erfolg am Mittelrhein partout nicht gönnt.
Natürlich denkt man zunächst, so etwas kann eigentlich gar nicht sein. Aber wer Sie heute erlebt hat, wie Sie die FDP angegriffen haben, wer erlebt hat, wie Sie Themen missbrauchen, der muss den Eindruck gewinnen, das ist kein Gemunkel, sondern es sind Tatsachenbeschreibungen.
Liebe Frau Kollegin Klöckner, wir machen hier aber Landespolitik. Das ist keine Schulhofeifersüchtelei: Weil der Volker mit der Malu, macht jetzt die Julia mit dem Marlon. – Meine Damen und Herren, das kann es doch nicht sein. Hier geht es um ein Thema, das wichtig ist und das für die Menschen entscheidend ist.
Darum sage ich Ihnen, wenn Sie dahinterstecken, dass die Mittelrheinbrücke nicht kommt, dann lassen Sie es jetzt bitte. Sie hatten Ihren Spaß, jetzt brauchen wir aber eine Planung, jetzt brauchen wir ein Mittelrheinvorhaben.
Meine Damen und Herren, das ist das, was ich in der mir zur Verfügung stehenden Redezeit zu sagen für wichtig erachtet habe.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist aber ein bisschen wenig! Das war ja gar nichts! Da waren Sie schon stärker!)
Lieber Herr Baldauf, das eine sage ich Ihnen: Diese Ampelregierung ist gut unterwegs. Wir haben uns gefunden.