Darum sage ich ganz deutlich, die Bayern müssen sich noch ganz schön anstrengen, damit sie in der Dynamik so weit kommen wie wir in Rheinland-Pfalz. Deshalb machen Sie den Leuten kein X für ein U vor.
Machen Sie den Leuten keine Angst. Reden Sie ihnen keine Angst ein. Wir in Rheinland-Pfalz sind diejenigen, die die stärkste Aufbaudynamik bezüglich der Landespolizei entwickelt haben. Das lassen wir uns nicht ausreden. Das haben wir heute noch einmal gemeinsam festzustellen.
(Abg. Julia Klöckner, CDU: Sie haben die Tarifbeschäftigten drin! – Zurufe der Abg. Dr. Jan Bollinger und Joachim Paul, AfD)
Das war eine süddeutsche Zeitung. Ich weiß, das war nicht AfD-TV, Herr Paul. Aber Sie können es ausnahmsweise einmal glauben.
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Dr. Jan Bollinger und Joachim Paul, AfD)
Ja, ich weiß, Sie haben ein Problem mit der freien Presse. Aber wissen Sie, wenn ich jetzt darauf noch Rücksicht nehme und versuche, in Ihrer Lebenswelt zu argumentieren, dann reichen meine Lebenszeit und Fantasie nicht dafür aus, lieber Herr Paul.
Darum sage ich Ihnen: Statistisches Bundesamt; anerkennende, überregionale Zeitung – das ist etwas, was die Mehrheit der Menschen überzeugen wird.
Wenn Herr Paul heute im Laufe des Tages nicht überzeugt wird, dann werde ich heute Abend trotzdem gut schlafen,
Ich möchte gern etwas zum Thema „Mobilität“ sagen, weil es ein Schwerpunkt in unserem Haushalt ist und sicherlich in der Debatte auch eine Rolle spielen wird. Wir haben im Haushalt 2017/2018 im Bereich der reinen Bauausgaben die Mittel um 10 Millionen Euro nach oben gefahren. Wir haben 120 Millionen Euro für das Landesstraßenbauprogramm in den Haushalt eingestellt. Natürlich ist das inklusive der Planungskosten und des Grunderwerbs. Das haben wir hier schon ausführlich diskutiert. Wer diese Zahlen überprüft, wird immer feststellen müssen, man kann am Ende nur dann eine Straße bauen, wenn sie vorher geplant wurde, wenn einem das Grundstück gehört und wenn überhaupt alle Voraussetzungen erfüllt sind. Das war schon immer so. Das hat nichts mit sozialdemokratischer oder liberaler Verkehrspolitik zu tun, sondern das hat etwas mit sachlicher Verkehrspolitik zu tun.
Wer sich die Gesamtzahl anschaut und sieht, dass wir verabredet haben, im Laufe der Wahlperiode auf 600 Millionen Euro für den Landesstraßenbau zu kommen, der wird sehen, es ist ein klares Statement für den Standort Rheinland-Pfalz, für die Mobilität der Unternehmen und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Es wurde gesagt, dass wir im Bereich der Bundesmittel Schwierigkeiten hätten, die Bundesmittel abzugreifen, und das sei ein großer Skandal, dass wir Bundesmittel nicht verbauen.
Sie sagen, das ist ein Skandal. Ich sage Ihnen, das ist noch nicht einmal die Wahrheit. Ich habe es mir angeschaut, wie es in den vergangenen Jahren war. Sie haben eine Zahl von 40 Millionen Euro genannt. Ich setze dem die Zahl von 552 Millionen Euro gegenüber. 552 Millionen Euro hat das Land Rheinland-Pfalz nach einer Statistik des Bundesverkehrsministeriums seit dem Jahr 2003 bis einschließlich 2015 über den Durst verkauft. Wir haben unsere Bundesmittel verplant und verbaut. Wir haben dann noch einmal – weil wir gut waren, Vorlagen hatten und und weil wir die ersten im Reigen der Bundesländer waren und gesagt haben, gebt uns das Geld, weil wir es brauchen – fast 600 Millionen Euro verbaut, die nicht in andere Länder gekommen sind. Ihre ganze Chimäre, dass wir mit den Bundesmitteln nicht ordentlich umgehen würden, ist ein Hohn, sie hat keinen Realitätsbezug und sie ist im Bundesverkehrsministerium so nicht bekannt. Sie sagen, die Rheinland-Pfälzer sind immer die ersten, die auf der Matte stehen, wenn das Dezemberfieber ausbricht. So wollen wir das auch in Zukunft machen.
finde, das ist einer der Schwerpunkte dieses Haushalts, weil wir gar nicht anders können, als diese große Herausforderung offensiv anzunehmen, nachdem wir aus der starken Phase der Flüchtlingsentwicklung heute in der Phase der Integrationspolitik sind.
Als regierungstragende Fraktionen haben wir zusätzlich 1 Million Euro über das hinaus, was schon eingestellt war – liebe Anne Spiegel –, für Integrationsmaßnahmen eingesetzt. Wir fördern vor allem überregionale Maßnahmen. Wir fördern kommunale Integrationskonzepte. Wir fördern Sprachmittler oder die Einrichtung eines Dolmetscherpools. Das ist konkrete Unterstützung derer, die ehrenamtlich oder nicht ehrenamtlich vor Ort Integrationsarbeit leisten, derer, die in den Kommunen dafür sorgen, dass das Zusammenleben bleibt, dass man zusammen bleibt, „restons ensemble“. Das ist die Frage, um die es geht. Wir schlagen konkret vor, dass wir im Bereich der Sprachförderung die Ausgaben für die gut besuchten Feriensprachkurse von 432.000 Euro auf 632.000 Euro erhöhen.
Das ist ein klares Signal dafür, dass Sprache der Schlüssel ist, dass man sich mit einer gemeinsamen Sprache treffen und austauschen kann, dass Integration gelingt. Das ist das Angebot dieser Ampelregierung an die Menschen, die schon da sind, und an die, die neu hinzugekommen sind.
Meine Damen und Herren von der CDU, Ihr Angebot ist, dass Sie das Integrationsministerium abschaffen wollen. Das kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein, nachdem wir alle noch die frischen Erfahrungen und Bilder aus dem Jahr 2015 im Kopf haben. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als wir darüber diskutiert haben, wie es mit den starken Flüchtlingszahlen ist. Wir haben nach Berlin geschaut. Die Bundesländer haben nach Berlin geschaut. Die Fraktionen haben in Richtung Bundesregierung geschaut. Die Zuständigkeit war wie folgt: Das Außenministerium war ein bisschen zuständig. Das Innenministerium war ein bisschen zuständig. Das Sozialministerium war ein bisschen zuständig. Das Gesundheitsministerium war ein bisschen zuständig. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war leider auch ein bisschen zuständig, muss ich sagen. Sie haben uns regelmäßig enttäuscht.
Am Ende hat man gesagt, einer muss zuständig sein. Das war Peter Altmaier im Kanzleramt. Der hat regelmäßig, wenn es schwierig wurde, gesagt, ich bin eigentlich gar nicht zuständig. Ich bringe nur alle an einen Tisch.
Wer genau dieses Chaos, das uns bundesweit in Schwierigkeiten gebracht hat, nach Rheinland-Pfalz ziehen will, der muss Ihrem Vorschlag folgen. Wir brauchen nicht weniger Integrationsministerien in Deutschland, sondern wir brauchen Schwerpunkte im Bereich der Integration.
Ich möchte auf das Thema „Gesundheit und Soziales“ deshalb kommen, weil es sehr stark darüber entscheidet, ob
Wir haben als Ampelfraktionen die Mittelerhöhung von 600.000 Euro auf dann wieder 1,8 Millionen Euro im Bereich der medizinischen und pflegerischen Versorgung vorgeschlagen. Ich glaube, darüber entscheidet sich viel, wie Menschen im fortgeschrittenen Alter, mit gesundheitlichen Einschränkungen und in der Pflegesituation miteinander umgehen und gemeinsam leben können.
Wir wollen Schwerpunkte in den Bereichen betriebliches Gesundheitsmanagement, Barrierefreiheit, aber auch Gründung von allgemeinmedizinischen Weiterbildungsverbünden setzen. Ich glaube, das ist eine Lösung, wenn es darum geht, im Bereich der Hausärzte nach vorne zu kommen. Wir haben die Situation, dass wir nicht zu wenige Ärztinnen und Ärzte in Deutschland haben, sondern dass diejenigen, die da sind, zu wenig bereit sind, sich als Allgemeinmediziner im ländlichen Raum niederzulassen. Es wird auch nichts bringen, dass man neben die eine Ausbildungsstätte für Ärzte eine zweite setzt.
Die Medizin ist inzwischen weiblich. Die jungen Frauen, die ihr Studium absolvieren, sagen, ich will meinen eigenen Lebensentwurf, ich will mobil sein, ich gehe doch nicht nach Koblenz oder Trier, um zu studieren, und bleibe danach dort, weil es mir dort so gut gefällt. Hoffentlich gefällt es ihnen gut in Koblenz und Trier. Sie werden immer ihre beruflichen Möglichkeiten suchen. Wir wollen Angebote schaffen, dass Lebenswirklichkeit und Arbeitszeitmodelle mit der Hausarztpraxis vereinbar sind. Das geht über die Weiterbildungsverbünde. Das geht über neue Modelle. Unser Ansatz ist sehr viel sachlicher, fachlicher und praktischer als das, was Sie sich vorstellen, nämlich einfach irgendwo ein Institut oder eine Ausbildungsstätte zu bilden. Das kostet viel Geld und wird uns in Rheinland-Pfalz nichts bringen. Wir sollten von dem Plan absehen, meine Damen und Herren.
Wir wollen Schwerpunkte setzen im Bereich der Armutsbekämpfung, weil wir auch hier feststellen, natürlich ist nicht alles gut in Deutschland. Natürlich geht es es uns gut in Deutschland.
Natürlich geht es uns gut in Rheinland-Pfalz. Aber es geht eben nicht allen gut. Darum ist das Thema „Armutsbekämpfung“ ein wichtiges Thema, damit Menschen erst gar nicht in Armut und prekäre Situationen kommen. Darum werden wir den Vorschlag, der immer wieder von der Union kommt, das Landestariftreuegesetz abzuschaffen, nicht folgen, vor allem weil wir wissen, dass der Mindestlohn in Deutschland wirkt. Wir haben 300.000 Menschen, die in Rheinland-Pfalz leider Gottes betroffen sind. Die profitieren davon. Natürlich leben diese nicht gut vom Mindestlohn. Aber sie leben deutlich besser und haben deutlich bessere Perspektiven als vorher. Das gehört zu unserem Paket der Armutsbekämpfung in Rheinland-Pfalz.
Lassen Sie mich etwas zu den Deckblättern der Oppositionsfraktion, zu den Änderungsanträgen der AfD sagen. Sie kürzen bei Frauenprojekten, interkulturellen Öffnungsprojekten, frühkindlicher Förderung und Bildungsmaßnahmen für Flüchtlinge.
Wir sagen oft, hätten wir einen Praktikanten hingesetzt und gesagt, lass dir einfallen, wie AfD-Änderungsanträge entlang der ideologischen Schiene aussehen könnten, am Ende wären sie so geworden.