Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, die Verpflichtung und die Last, als Letzter in dieser Debatte das Wort ergreifen zu können. Ich erlaube mir deshalb, einfach zu sagen, dass wir uns, dem Parlament, gemeinsam einen Gefallen getan haben, indem wir gezeigt haben, wie wir diese Debatte miteinander geführt haben. Ich glaube, dass wir unterschiedliche Positionen ausgetauscht haben und das Bestandteil einer Debatte ist, aber die Art und Weise, wie wir das miteinander getan haben, darf gut und gerne eine Visitenkarte des rheinlandpfälzischen Landtags sein, meine Damen und Herren. Ich bin sehr dankbar dafür.
Lassen Sie mich einige inhaltliche Bemerkungen machen. Natürlich haben wir alle das Empfinden, dass sich etwas tut und das Verhältnis von Medien, Öffentlichkeit, Politik,
Vertreterinnen und Vertretern in der Politik in einer dynamischen Entwicklung ist. Natürlich ist es so, aber Medien sind zunächst einmal neutral. Nicht d a s Internet ist schlecht oder gut. Das war schon immer so, dass Medien zunächst einmal neutral sind. Das war schon tief im analogen Zeitalter so. Das Stück Papier als Brief benutzt, hatte unterschiedliche Möglichkeiten. Man konnte einen Liebesbrief genauso wie eine Kriegserklärung schreiben, meine Damen und Herren. Es liegt also nicht am Medium.
Es liegt an der Botschaft, die man setzen will. Das möchte ich gern in das Internet übertragen. Nicht das Internet per se verleitet Menschen dazu, sich so oder so zu verhalten und zu äußern, sondern es liegt in der persönlichen Verantwortung eines jeden, wie er sich äußert. Auch das ist mir wichtig, in einer solchen Debatte zu erwähnen, meine Damen und Herren.
Das Verhältnis von Bürgern, Politik und Medien ist in einem dynamischen Prozess. Ja, ich glaube auch, dass das Thema Gleichzeitigkeit, Verfügbarkeit und Geschwindigkeit eine Rolle spielt. Ich weiß nicht, wer es gesagt hat – ich glaube, Thomas Roth war es –, aber es ist ein schönes Beispiel.
Früher gab es einen natürlichen, einen technischen Filter zwischen der Veröffentlichung und dem Schreiben eines Leserbriefs. Das war die Tatsache, dass man die alte Reiseschreibmaschine herausholen und ein Stück Papier finden musste. Das hat man dann eingezogen und im ZweiFinger-Tippsystem geschrieben, was einen stört. Dann hat man noch eine Briefmarke gesucht.
Wenn man sie gefunden hat, ist dann der Brief irgendwann in der Redaktion angekommen. Heute ist der Weg sehr, sehr viel kürzer.
Ich habe den Eindruck, manchen Mails, die man so bekommt, und manchem Leserbrief, den man so liest, liest man auch ab, dass der Weg kurz war. Vielleicht war er auch zu kurz, meine Damen und Herren.
Das soll aber keine Schelte werden, weil natürlich die Unmittelbarkeit auch eine Chance beinhaltet. Ich glaube, dass wir ganz oft mit Bürgerinnen und Bürgern im Kontakt stehen, die ohne die Facebook-Nachrichtenfunktion vielleicht nicht schreiben würden. Dann ergibt sich ein Kontakt und die Möglichkeit, in einen Austausch zu gehen. Auch da zeigt sich wieder, nicht das Netz ist per se schlecht oder gut, sondern es bietet Möglichkeiten. Es ist Verantwortung, die diese Möglichkeiten mit sich bringt, eine ganz individuelle, die ich hervorgehoben habe, aber natürlich auch Verantwortung, die bei den Plattformen liegt.
Die wirtschaftlichen Möglichkeiten, die Facebook und andere haben, müssen aus meiner Sicht auch mit sozialer und gesellschaftlicher Verantwortung einhergehen. Da gibt es noch einiges an Nachholbedarf.
Für gesetzliche Möglichkeiten, die gesucht werden können – Herbert Mertin hat eine ganz konkrete genannt –, und
darüber hinaus für regulierende Möglichkeiten bin ich offen. Ich will aber deutlich sagen, Politik darf nie wieder den Fehler begehen, wie wir ihn vor einem Jahrzehnt einmal begangen haben, als wir geglaubt haben, wir können sozusagen mit den Mechanismen der Straßenverkehrsordnung Stopp-Schilder zeigend im Internet unterwegs sein.
Wir haben ein ganzes Stück Vertrauen bei einer jungen Generation verloren, die gesagt hat, ihr versteht gar nicht, wie das Netz aufgebaut ist und wie wir im Netz interagieren. Das ist für mich ein ganz wichtiger Punkt. Wir müssen uns mit dem Netz in einem permanenten Lernprozess befinden und sagen: Das, was wir wollen, das wollen wir stärken. Die, die schwach sind im Netz, die wollen wir stärken. Die, die Hass verbreiten, denen wollen wir deutlich machen, nicht mit uns, nicht mit der Unterstützung der Mehrheit in diesem Land. – Das ist Demokratie. Wir müssen unsere Regeln der Demokratie, des Parlaments und darüber hinaus auch ins Netz übertragen. Das ist ein hehrer Anspruch, aber genau das ist die Aufgabe, vor der wir alle miteinander stehen, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich sagen, dass das, was zu den „Fake News“ richtig gesagt wurde, auch kein neues Phänomen ist. Dieses Land Rheinland-Pfalz ist eng verknüpft – nicht als Land, aber zumindest geografisch – mit einer „Fake News“, die einmal den Krieg von 1870/71 ausgelöst hat, die sogenannte Emser Depesche. Das war definitiv vor dem Internetzeitalter. Es war ein Telegramm alten Stils. Es hat aber dazu geführt, dass Bismarck einen Grund gefunden hat, den Krieg von 1870/71 auszulösen. Wir müssen also auch da aufpassen, dass wir nicht von Dingen reden, die schon lange vorhanden sind, die uns aber vielleicht an der Stelle im Internet ganz, ganz neu fordern.
Meine Damen und Herren, deshalb hat uns diese Debatte einen Fingerzeig gegeben, aber das kann nicht der Abschluss sein. Ein ganzes Stück habe ich schon noch die Befürchtung, dass wir selbst dann, wenn wir uns Mühe geben, ein ganzes Stück auch Teil einer elitären Debatte sind. Diese Debatte muss sich öffnen. Wenn wir über Opfer reden, wenn wir über Betroffene reden, dann müssen die zur Debatte eingeladen werden. Wenn wir über wirtschaftliche Verantwortung reden, dann wollen wir die auch benennen. Dann müssen die auch an einen Tisch.
Deshalb will ich deutlich sagen: Wenn eine EnqueteKommission in einer gemeinsamen Diskussion der Fraktionen der richtige Rahmen sein kann, dann habe ich persönlich dafür eine große Offenheit. Sie muss aber einen deutlichen Fingerzeig geben, wie wir in Rheinland-Pfalz mit diesen Fragen in der Zukunft umgehen können. Es muss dann konkret werden.
Der allgemeine Austausch hat heute stattgefunden, okay, aber dann muss es konkreter werden. Das ist mein Anspruch an die Debatte in der Zukunft.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich für die niveauvolle Diskussion bedanken. Ich glaube, wir haben eindrucksvoll als rheinland-pfälzisches Parlament bewiesen, dass man eine schwierige, auch umstrittene Frage in einem vernünftigen Klima diskutieren kann. Damit haben wir auch ein Beispiel, wie man für Demokratie werben kann. Der Zuschauer hat gemerkt, hier wird ernsthaft mit gegenseitigem Respekt diskutiert. Das sollten wir uns für andere Debatten ein Stück weit als Vorbild nehmen.
Landesgesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/2036 – Zweite Beratung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur – Drucksache 17/2244 –
Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache. Ich bitte Frau Abgeordnete Schneid um Berichterstattung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit Beschluss des Landtags vom 25. Januar 2017, Plenarprotokoll 17/20, ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen worden. Es handelt sich vorwiegend um formale Änderungen hochschulrechtlicher Bestimmungen und Vorschriften.
Der Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat den Gesetzentwurf in seiner 8. Sitzung am 8. Februar 2017 beraten. Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 13. Sitzung am 9. Februar 2017 beraten.
Frau Abgeordnete Schneid, vielen Dank für die Berichterstattung. Der Ältestenrat hat abgesprochen, dass zu diesem Tagesordnungspunkt keine Aussprache erfolgen soll. Wir können deshalb in zweiter Beratung unmittelbar über den Gesetzentwurf abstimmen.
Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 17/2036 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Das ist einstimmig.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Vielen Dank. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen worden.
Landesgesetz zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes, des Landesgesetzes über die Höfeordnung und kostenrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/2048 – Zweite Beratung
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die erste Beratung des Gesetzentwurfs hat in der Plenarsitzung am 25. Januar 2017 ohne Aussprache stattgefunden. Der Rechtsausschuss hat ihn in seiner Sitzung am 9. Februar 2017 ausführlich besprochen und dem Parlament einstimmig empfohlen, dem Landesgesetz zuzustimmen.