Die drei Präsidenten unserer Landesärztekammern in Rheinland-Pfalz, in Hessen und im Saarland haben für eine 10 %ige Erhöhung geworben. Die Landesregierung geht in der Beantwortung der Großen Anfrage davon aus, dass dies kein geeignetes Instrument ist, dass sich mehr Studenten für den hiesigen ländlichen Raum entscheiden. Woher wissen Sie das? Ich bezweifle das. Ich bin da sehr optimistisch.
Im Jahr 1989 hatten wir 12.000 Studienplätze in den alten Bundesländern. Zusammen mit den neuen Bundesländern waren es 16.000 Studienplätze. Die Zahl ist mittlerweile auf 10.000 geschrumpft. Ich glaube, diese Zahl verdeutlicht mit besonderem Nachdruck, dass Handlungsbedarf besteht.
Deswegen könnte ich mir, ohne es an dieser Stelle auszuführen, vorstellen, dass auch Rheinland-Pfalz mit 4 Millionen Einwohnern im Vergleich zum Nachbarland Hessen, das mit 5 Millionen Einwohnern fünf Fakultäten hat, eine kleinere, weitere Fakultät einrichtet. Das müssen nicht so viele Studenten sein wie in Mainz; es muss schließlich auch bezahlbar bleiben, und es muss ausbildbar sein. Es wäre eine Möglichkeit, mit einer zusätzlichen Fakultät einen weiteren Mosaikstein zu schaffen, um mit langem Atem und langfristig auch mehr Ärztinnen und Ärzte in Rheinland-Pfalz auszubilden. Deswegen werbe ich heute für unseren Antrag.
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse der Albert-Schweitzer-Realschule plus, Mayen. Weiterhin begrüße ich Mitglieder der AfDKreisverbände Ludwigshafen und Rhein-Pfalz-Kreis. Seien Sie herzlich willkommen in Mainz!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In der Großen Anfrage der CDU-Fraktion möchte ich gern zur ärztlichen Versorgung das Wort ergreifen und vorausschickend deutlich machen, dass die kurativ praktizierenden Ärztinnen und Ärzte und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten die maßgeblichen Träger für die gute gesundheitliche Versorgung unserer Bevölkerung sind. Derzeit sind in Rheinland-Pfalz rund 6.500 Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten vertragsärztlich tätig, das ist mehr als jemals zuvor.
Allerdings werden – auch entsprechend der BabyboomerGeneration – unsere Hausärzte im Land älter und versorgen immer mehr Menschen. Das durchschnittliche Alter eines Hausarztes in Rheinland-Pfalz liegt derzeit bei 56 Jahren, eines Facharztes bei 54 Jahren. Dies sind Ärztinnen und Ärzte, die in der Blüte ihrer Lebens- und Schaffenszeit stehen und mit einem großen Wissen kurativ tätig sind.
Der Altersdurchschnitt der Hausärzte steigt. Auch Herr Dr. Enders hat soeben darauf aufmerksam gemacht. Dies ist in der Tat eine der vielen Ursachen, weshalb die Landesregierung, unterstützt durch unsere Fraktion und durch die Koalition insgesamt, deutliche Instrumente fördert. Die ärztliche und die gesundheitliche Versorgung ist im Koali
tionsvertrag verankert und ist für uns ein ganz wichtiger Baustein, und auch die Kommunen sind weiterhin unterstützend tätig, um junge Ärztinnen und Ärzte anzusiedeln.
Mit durchschnittlich 9,8 Arztbesuchen pro Einwohner im Jahr halten die Rheinland-Pfälzerinnen und RheinlandPfälzer einen Spitzenplatz bei der Inanspruchnahme der ärztlichen Versorgung. In den letzten Tagen hat Herr Dr. Peter Heinz das Amt des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung übernommen. Er hat betont, dass insbesondere das Thema Nachwuchs für ihn eine große Baustelle sei und rund die Hälfte der Ärzteschaft bis 2025 ersetzt werden müsse. Darüber hinaus setzt er sich für eine bessere Vergütung gerade für Menschen ein, die unter eine Langzeitbehandlung fallen, und – dies ist auch einer unserer maßgeblichen Ansprüche in Rheinland-Pfalz – er setzt sich dafür ein, die digitalen Sprechstunden einzuführen.
Bevor ich auf die Große Anfrage weiter eingehe, möchte ich noch darauf hinweisen, dass eine von der CDU gewünschte Einschätzung bis zum Jahr 2035 auch nach Aussage der Kassenärztlichen Vereinigung nicht seriös beantwortet werden kann, und ich glaube, Herr Dr. Enders, das weiß die CDU auch. Anfragen sind klar zu beantworten nur bis 2022, und so bitte ich auch diese Große Anfrage zu verstehen und zu lesen.
Was tut das Land für die ärztliche Versorgung in RheinlandPfalz? Faktoren wie der demografische Wandel und seine Auswirkungen und der Zuzug sind derzeit nicht absehbar, und wir unterliegen ständigen Veränderungen. Die verlängerte Lebensarbeitszeit der Medizinerinnen und Mediziner ist seit 2009 mit der Altersgrenze aufgehoben, und darüber sind bis jetzt schon über 200 Ärztinnen und Ärzte tätig. Weitere Stichworte sind der Wegfall der Residenzpflicht, die Work-Life-Balance, die bereits angesprochen wurde, sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, denen immer mehr Rechnung getragen wird. Um Studierende besser zu erreichen und den Hausarztberuf erfahrbar zu machen, arbeiten wir nach dem Mainzer Modell mit einem Fort- und Weiterbildungsprogramm im Praktischen Jahr.
Im Jahr 2015 war herausragend die Schaffung der Hausärzteprofessur an der Universität Mainz mit Herrn Professor Dr. Jansky, um eine Ausbildung mit hoher Praxisnähe zu gewährleisten. Funktionierende Bereitschaftsdienstzentralen entlasten Medizinerinnen und Mediziner, und auch das Stichwort der Portalpraxen möchte ich in diesem Zusammenhang erwähnen.
Zurück in den Beruf: Rund 500 gut qualifizierte Medizinerinnen und Mediziner sollen wieder erreicht werden, um in die ärztliche Versorgung integriert zu werden. Klinikärzte, die sich nach einer langen Kliniklaufbahn umorientieren, sollen in die ambulante Versorgung eingeführt werden, und zu nennen ist natürlich auch die Veränderung der Praxislandschaft, die durch Landesprogramme unterstützt wird, mehr Praxisgemeinschaften oder Medizinische Versorgungszentren, sodass die Ärzte tätig werden können.
Rheinland-Pfalz war das Modellland für VERAH, inzwischen sind bundesweit die NäPa eingeführt worden, die die Hausärzte beim Hausbesuch oder auch bei den statio
nären Pflegeeinrichtungen entlasten. Weitere Maßnahmen sind die Zukunftsstätten vor Ort, wo maßgeschneiderte Programme entwickelt werden.
Originäres Landesgeld ist in die Niederlassungsförderung geflossen, nämlich seit 2011 1 Million Euro, und die KV hat ein größeres Programm aufgelegt, mit dem bis zu 60.000 Euro für Praxen bereitgestellt werden. Mittlerweile sind es 42 Praxen, die in Rheinland-Pfalz gefördert werden könnten.
Auf Initiative der Landesregierung und von Frau Staatsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler war es möglich, auf Bundesebene zur besseren Versorgung der seelischen Gesundheit 99 zusätzliche Psychotherapeutensitze zu schaffen. Rheinland-Pfalz hat den Handlungsbedarf bei der ambulanten Versorgung früh erkannt und mit dem Masterplan zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung und dem Zukunftsprogramm „Gesundheit und Pflege 2020“ einen umfangreichen Maßnahmenkatalog auf den Weg gebracht. Die ersten Erfolge sind sichtbar, und es gilt, noch weitere abzuwarten.
Zum Thema Stipendium für Humanmediziner möchte ich sagen, Herr Dr. Enders, es ist nicht klar, dass keine Mitnahmeeffekte erzielt werden, und ein Mehr an Humanmedizin führt nicht automatisch zu mehr kurativ tätigen Medizinerinnen und Medizinern.
(Abg. Julia Klöckner, CDU: Aber die Chance haben wir doch! – Abg. Hedi Thelen, CDU: Wie denn sonst?)
Eine andere Berufswahl in Wissenschaft, Forschung und Versicherung ist durchaus möglich, und eine Absenkung des Numerus clausus allein ist nicht die Antwort. Auch hierbei greift die Große Anfrage mit den Maßnahmen des Masterplans für das Medizinstudium 2020 nicht für den Beruf Humanmedizin.
Die hausärztliche Versorgung hat – ich bin darauf eingegangen – im Koalitionsvertrag ebenso wie in unserer Bevölkerung einen hohen Stellenwert. Meine Damen und Herren, die gute Hausärzteversorgung ist für uns ein ernstes Thema. Mit dieser Herausforderung befassen wir uns fortlaufend und passen die Instrumente fortlaufend an. Für eine Vielzahl von Maßnahmen auf Bundes- und auf Landesebene setzt sich die Landesregierung gemeinsam mit allen Partnern und den Koalitionsfraktionen kontinuierlich ein.
Meine Damen und Herren, wir haben gestern um 16:59 Uhr den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion erhalten. Heute beraten wir nach der Tagesordnung die Große Anfrage der CDU, die durch die Landesregierung am 27. Oktober 2016 beantwortet wurde. Etwa drei Monate liegt uns die große und umfassende Beantwortung vor, und gestern kam Ihr Entschließungsantrag.
Meine Damen und Herren, Herr Dr. Enders, wir haben mit großer Ernsthaftigkeit viele gemeinsame Anliegen behandelt. Ich möchte die Organspende ansprechen und das Bestattungsgesetz, das wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben.
Ich würde auch gern in einer gemeinsamen Koalition das Thema der Sozialversicherung für Notärzte regeln. Wenn Sie uns gestern, wenige Stunden vor dem Plenum, einen umfassenden Entschließungsantrag vorlegen, nachdem vor über drei Monaten Ihre Große Anfrage durch die Landesregierung beantwortet wurde, dann darf ich Ihnen dazu eine Absage erteilen. Für mich ist dieser Entschließungsantrag heute mit der Besprechung der Großen Anfrage erledigt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich möchte meine heutigen Ausführungen mit einem Zitat aus dem Versorgungsatlas Rheinland-Pfalz 2014 beginnen. Dort heißt es: „Durch den drohenden Ärztemangel in ländlichen Räumen ist gerade in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz die Sicherstellung einer wohnortnahen, einer bedarfsgerechten und einer flächendeckenden medizinischen Versorgung als eine der zentralen Leistungen unseres Gesundheitssystems eine große Herausforderung.“
Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der hausärztlichen Versorgung. Sie ist, wie wir alle wissen, eine zentrale Säule bei der Sicherstellung einer wohnortnahen und flächendeckenden Gesundheitsversorgung.
Auch wenn der Versorgungsgrad der hausärztlichen Versorgung entsprechend der Antwort der Landesregierung bezüglich der gegenständlichen Großen Anfrage überwiegend gut ist, zeigt sich in einigen Landkreisen und kreisfreien Städten bereits jetzt eine Unterversorgung. So liegt der Versorgungsgrad im Mittelbereich Prüm bei nur 78 %, im Mittelbereich Diez bei 76 %.
Meine Damen und Herren, das eigentliche Problem aber liegt in der voraussichtlichen Entwicklung der hausärztlichen Versorgung in den kommenden zehn Jahren. Dies liegt insbesondere an der derzeitigen Altersstruktur der Vertragsärzte im Bereich der hausärztlichen Versorgung.
So belief sich im Jahr 2015 der Anteil der über 50-Jährigen in Rheinland-Pfalz auf 75 %. Das bedeutet, 75 % der derzeit tätigen Ärzte im hausärztlichen Bereich sind älter als 50 Jahre; das Durchschnittsalter liegt dabei bei 56 Jahren. Nur zum Vergleich: Vor rund zehn Jahren machte die Gruppe der über 50-Jährigen noch einen Anteil von 56 % aus.
Das Durchschnittsalter lag noch bei 51 Jahren. Diese Entwicklung war vorhersehbar und ist besorgniserregend, dies
Laut Versorgungsatlas Rheinland-Pfalz 2014 müssen bis 2020, in drei Jahren, 1.467 Hausärzte altersbedingt nachbesetzt werden, um den derzeitigen Status quo der Grundversorgung überhaupt einhalten zu können.
Hinsichtlich der Vertragsärzte insgesamt – das wurde schon gesagt – geht die KV bis 2022 von einem Nachbesetzungsbedarf von etwa 4.000 von derzeit 6.500 Vertragsärzten aus. Das sind 60 %. Dabei fehlt es aber immer häufiger an jungen Nachrückern. Nur um eine Relation darzustellen: Die Zahl der Absolventen des Staatsexamens der Humanmedizin an der Uni Mainz bewegte sich in den letzten zehn Jahren zwischen 283 und 422 Absolventen, zuletzt mit fallender Tendenz.
Verschärft wird das vorliegende Problem noch dadurch, dass das Einstiegsalter im Bereich der hausärztlichen Versorgung auf 42,5 Jahre angestiegen ist. Neu hinzugekommenen Vertragsärzten stehen somit in der ambulanten Versorgung potenziell immer weniger produktive Jahre zur Verfügung, und sie müssen tendenziell immer früher ersetzt werden.
Vor zehn Jahren wurde der Masterplan ins Leben gerufen. Er ist bereits erwähnt worden. Wir haben 60.000 Euro Fördermittel durch die KV für Praxisneugründung oder -übernahme und 15.000 Euro Fördermittel seitens des Landes für eine Niederlassung in ausgewiesenen ländlichen Regionen. Die Stiftung Perspektive Hausarzt fördert akademische Lehrpraxen mit 2.000 Euro im Tertial.
Gleichwohl haben diese Maßnahmen offensichtlich nicht zu einer ausgewogenen Altersstruktur der Hausärzte geführt, wie wir gerade vorhin gehört haben, im Gegenteil, was uns in den kommenden zehn Jahren vor die genannten Probleme stellen wird.
Außerdem zeigt die Tatsache, dass von den für das Haushaltsjahr 2015 angesetzten 400.000 Euro für die Förderung der ärztlichen Versorgung 232.000 Euro abgerufen wurden, dass die genannten Förderungen keinen entscheidenden Anreiz für eine Niederlassung in ländlichen Regionen setzen.
Auch die ersten elf Studenten und Lehrpraxen, die im März 2015 eine Förderung erhalten haben, werden die zu erwartenden Engpässe nicht beseitigen können.
Die Gründe für den mangelnden Nachwuchs sind vielschichtig, zum Beispiel die Rahmenbedingungen, die eine hausärztliche Tätigkeit im Vergleich zum Krankenhaussektor, der Industrie oder dem Ausland wenig attraktiv erscheinen lassen: eine befürchtete hohe Arbeitsbelastung und nicht angemessene Bezahlung.
Nach einem Berufsmonitoring der Studenten der Medizinischen Fakultät 2010 an unserer Uni gaben 19 % die hausärztliche Tätigkeit in Rheinland-Pfalz überhaupt als eine Option für ihre spätere Berufstätigkeit an.
Davon abgesehen liegen viele der derzeit zu vergebenden hausärztlichen Vertragsärzte abseits der Großstädte in