Und das Thema ist ja nicht, dass, wenn wir ein paar Muslime hätten, wir dann nicht vernünftige Lösungen finden, sondern das Problem liegt irgendwann an der Masse. Wir werden das nicht mehr in den Griff bekommen, und es wird dann nicht mehr kontrollierbar sein.
Die Deutschen sind einfach dumm, sich nicht durchzusetzen. Darum tanzt man ihnen auf der Nase herum und nimmt sie nicht ernst. – Dieser Satz, das stammt nicht von mir, sondern das stammt von meinem ehemaligen türkischen Arbeitskollegen, der seine Kinder nach unserem Wertmaßstäben hier erzieht.
Ich sage es so deutlich, keine Anpassung an die Vorstellungen und Riten des Islam, der nicht nur Religion, sondern auch politische Ideologie ist und dessen Vorstellungen in guten Teilen unvereinbar sind mit einem demokratischen Staat,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Klöckner, Sie fordern Sicherheit für die Schulen. Ich verstehe Sie so, dass Sie Direktiven wollen. Aber genau das wollen wir nicht. Wir wollen einen Leitfaden, der den Schulen Spielraum für die individuellen Probleme vor Ort eröffnet. Das ist das, was den Schulen hilft, nicht Vorgaben im Sinne von kleinschrittiger Leitung, die letztendlich dann zu Fehlentscheidungen führen.
Sie thematisieren die vielen Eltern, die zu Ihnen kommen. Ich war Schulleiterin. Wir hatten auch viele Kinder mit Migrationshintergrund. Da kamen keine Eltern,
keine Eltern. Es gab keine Beschwerden. Wir haben versucht, im Sinne der Werteerziehung Toleranz und Respekt zu lehren. Dazu gehören auch die Vorstellungen, die in diesem Leitfaden thematisiert werden. So sah die Lebenswirklichkeit an meiner Schule aus. Ich war immerhin 35 Jahre lang im Schuldienst. Die Feiertage waren immer bei der Terminplanung auf dem Kalender und wurden selbstverständlich von allen in der Schule respektiert, von den Eltern, von den Lehrern und von den Schülern. Darüber gab es nie auch nur irgendeine Diskussion. Das war gesetzt, und das war auch richtig so.
Das Einzige, was thematisiert wurde, war im Ramadan, wenn es einmal zu heiß war, dass die Kinder noch während des Tages etwas trinken können. Das war ein Thema an der Schule.
Meine Damen und Herren, das ist aber nicht das zentrale Thema, über das wir reden. Die Ministerin hat die breite Beteiligung der Kirchen und religiösen Gruppen bei der Erstellung des Faltblattes ausgeführt. Das ist für mich auch ein Signal dafür, dass es hier eine breite gesellschaftliche Unterstützung für diesen Weg gibt, den das Land Rheinland-Pfalz nun geht. Ein türkischer Arbeitskollege, der in diesem Zusammenhang zitiert wird, ist kein Maßstab für mich, um hier einen landesweiten Weg zu gehen.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr richtig!)
Zum Abschluss der Debatte hat Frau Abgeordnete Lemke von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es richtig, dass wir hier darüber debattieren, wie wir unseren Lehrerinnen und Lehrern eine Rückenstärkung zuteil werden lassen können. Insofern ist eine Debatte über ein Faltblatt, das ihnen genau dazu dienen soll, richtig und gut.
Die Frage aber, wie sie hier interpretiert wurde, insbesondere von Frau Klöckner, zielt in eine völlig andere Richtung und beantwortet nicht, wie wir unseren Lehrerinnen und Lehrern in der Praxis den Rücken stärken können.
Wir haben in der Öffentlichkeit eine deutliche Verunsicherung über die Frage moralischer Maßstäbe. Dazu tragen auch Debatten der AfD, wie wir sie heute geführt haben,
Wenn ich Herrn Joa hier über Koch und Kellner, über sein Menschenbild von Obermensch und Instinktmensch philosophieren höre
(Abg. Matthias Joa, AfD: Obermensch? – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist die Unwahrheit, Frau Lemke! – Abg. Michael Frisch, AfD: Sie fantasieren!)
und sein tiefes wilhelminisches Elitedenken wahrnehme, dann dringt der patriarchische Geist, mit dem Sie die Rückkehr ins Heimelige, ins Dunkle als Weg ins Licht und und vielleicht als eine Orientierung für Lehrerinnen und Lehrer darzustellen versuchen, nicht durch.
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie haben gar keine! – Abg. Matthias Joa, AfD: Sie sind eine Lifestyle-Partei!)
Viel wichtiger ist, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes Ihre Moral nicht zur Norm werden lassen werden.
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das werden Sie mit Ihrer linken Propaganda nicht verhindern können, Frau Lemke!)
Das haben wir zuletzt in Koblenz am Samstag erlebt, als dort 5.000 Menschen gegen Ihren Geist auf die Straße gegangen sind.
Die Ansage war: Koblenz bleibt bunt. Das war eine Aussage zur sozialen Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Durchlässigkeit, Vielfalt und Offenheit
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Springen Sie einmal zur Debatte! – Abg. Michael Frisch, AfD: Kommen Sie zum Thema! – Glocke des Präsidenten)
in aller Auseinandersetzung, die wir über die Frage der Umsetzung im täglichen Schulalltag auch haben müssen. Es war ein Bekenntnis, ein Bekenntnis, das auf soliden Füßen steht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium nicht vor. Wir sind damit am Ende der Aktuellen Debatte.
Mir ist signalisiert worden, dass wir eine verkürzte Mittagspause machen sollen. Um 14:20 Uhr wollen wir die Sitzung fortsetzen. Das heißt, in einer halben Stunde setzen wir die Plenarsitzung mit Punkt 10 der Tagesordnung fort, bei dem es um die ärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz geht.
Situation und Entwicklung der ärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 17/973/1442/2035 –