Ich kann Ihnen sagen, diese Keule, die Sie immer wieder schwingen, führt genau dazu, dass Leute, die hier sitzen, immer wieder Aufwind bekommen, die genau sagen, dass wir nicht über das reden können, was auch Probleme in diesem Land sind.
(Beifall der CDU – Abg. Martin Haller, SPD: Wer sagt denn so etwas? – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)
Dann sage ich Ihnen ein Zweites. Sie können gern im Jahr 2009 hängen bleiben, ich bin im Jahr 2017, und wir debattieren das, was heute Probleme in Schulen sind. Zu mir in meine Sprechstunde kommen Lehrerinnen, die mir Probleme erzählen,
dass diese sogenannten Handreichungen keine Sicherheit für sie sind. Lehrer brauchen Sicherheit; denn ich will es nicht hinnehmen, dass Lehrerinnen nicht den Rücken gestärkt bekommen, wenn die Väter ihnen nicht die Hand geben. Das sind die Väter, die die Vorstellung haben, dass die Mädchen nur im Schwimmburkini ins Schwimmbad gehen dürfen.
Wer ein solches Bild hat, sollte nicht durch eine Landesregierung unterstützt werden. Sie sagen, uns ist es lieber, wenn ein Mädchen mit einem Burkini am Schwimmunterricht teilnimmt, als dass es gar nicht teilnimmt. Mir wäre es lieber, Sie würden sagen: Wir sind daran interessiert, dass auch die Väter und diese patriarchalisch geprägten Familien, die hier in Deutschland sind, es lernen, dass Mädchen ihren Körper nicht zu verstecken brauchen, nur weil sie ein Mädchen sind; denn wer mit dieser Vorstellung durchkommt, dass Mädchen sich verstecken und verhüllen müssen, der wird auch in anderen Teilbereichen anders mit Frauen umgehen. Das wollen wir so nicht.
Frau Ministerin, dann sage ich Ihnen auch – und dann auch zur Vorrednerin der SPD, die überhaupt nicht zum Thema geredet hat –:
Es hat ja zwei Gründe. Ich habe einmal das Faltblatt, die Empfehlung von damals, von 2010, und die überarbeitete Fassung verglichen.
Frau Ministerin, das, was Sie jetzt überarbeitet, Stichwort Rechtsprechung, und angepasst haben, genau das haben wir 2010, 2011 und zwischendrin angesprochen. Damals wurden wir dafür beschimpft. Heute sagen Sie, Sie setzen das um, was Rechtsprechung ist.
Darüber zu reden, das sind wir alle den Mädchen schuldig. Wenn man für gendergerechte Sprache und für die Frauenquote kämpft, sollte man auch darüber reden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Klöckner, Frau Kazungu-Haß hat im Gegensatz zu Ihnen zu diesem Faltblatt und zu dem Thema gesprochen. Sie haben die Hälfte Ihrer Redezeit dazu verwendet, das Faltblatt für Ihre Zwecke zu missbrauchen, um weiter Ressentiments zu schüren.
Das war eigentlich der Grund, warum Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Wenn Sie unterstellen, dass unsere Landesregierung, die Schulaufsicht, das Ministerium, die Lehrkräfte nicht dabei unterstützen, den Unterricht qualitativ hochwertig durchzuführen und die Lehrerinnen und Lehrer, wenn sie Schwierigkeiten haben, zu unterstützen, dann ist das vollkommen falsch,
(Abg. Julia Klöckner, CDU: Dann reden Sie mal mit den Lehrerinnen! Da kann ich Ihnen einige Beispiele nennen!)
weil Frau Kollegin Lerch und auch Frau Kollegin KazunguHaß aus der Lebenswirklichkeit von Schulen gesprochen haben und genau dargelegt haben, wie das heutzutage geht. Sie führen eine Scheindebatte hier vorne am Pult.
Vergessen Sie doch einmal den Wahlkampf, und kommen Sie einmal zum Thema zurück. Dann sehen Sie nämlich, wie Schule in der Realität tatsächlich funktioniert.
Natürlich wird Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen in der Schule durchgeführt, gelebt und gelernt. Das geschieht in jedem Fach, egal in welchem. Das macht sich nicht nur am Sportunterricht fest. Es gibt die Realität in Schulen. Wie sieht diese aus? Ich mache das einmal an der Lebenswirklichkeit meiner Kinder in der Schule fest. Wenn es um bestimmte Themen geht, dann fordern
auch Sie, dass es individuelle Methoden und individuelle Lösungen gibt. Die gibt es. Die gibt es nicht nur im Sport. Mein Sohn ist in der achten Klasse. Da wird der Sportunterricht getrennt zwischen Jungen und Mädchen durchgeführt. Das ist ganz normal. Mein anderer Sohn hat in den MINT-Fächern zeitweise getrennten Unterricht gehabt. Das fordern Sie, damit auch Mädchen besser an MINT-Fächer herangeführt werden. Da ist das ganz normal. Bei der Leseförderung gehen wir einmal den anderen Weg. Da fordern Sie und wir alle, dass Jungen in bestimmten Bereichen besser gefördert werden. Da ist das ganz normal und wird auch durchgeführt.
Ich muss ehrlich sagen, ich bin froh, dass wir in den Schulen diese individuellen Möglichkeiten und Förderungen haben. Ich bin froh, dass wir in einem Bundesland leben, in dem Kinder mit katholischem Glauben Befreiung bekommen können, wenn sie Vorbereitungen für den Kommunionunterricht machen,
und ich bin froh, dass Kinder, die evangelisch sind, Befreiung bekommen können, damit sie sich auf die Konfirmation vorbereiten können. Warum machen Sie dann einen Unterschied beim muslimischen Glauben? Das ist die Frage.
Geehrter Präsident, liebe Kollegen! Die Debatte geht hier doch am Kernthema vorbei. Der Beitrag von Frau Klöckner war der erste, der zumindest einmal in die richtige Richtung gewiesen hat.
Konzentrieren Sie sich doch einmal auf die Sache. Also, die Integrationsdebatte, die wir hier führen, ist vornehmlich eine Islamdebatte.
bei allen Moslems, aber bei vielen. Das können Sie doch nicht ernsthaft leugnen. Spätere Generationen identifizieren sich immer schlechter mit unseren Werten, unserem Grundgesetz und unseren Grundfreiheiten. Sie werden zunehmend religiöser. Und der Islam ist nicht nur eine reine Religion, sondern er hat auch einen starken politischen Einschlag und einen starken politischen Charakter und dehnt sich – das kann man in allen islamischen Ländern sehen – in alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens aus. Er verweigert Grundrechte, und es gibt dort im Regelfall weder Demokratie noch Meinungsfreiheit.