Dies sagt wohl alles, und es unterstreicht meine These, dass mit Steuermitteln linke Gesellschaftspolitik betrieben wird. Sie finden im Übrigen in dem gesamten Haushalt nicht eine einzige Haushaltszeile, die sich für den Kampf gegen die Förderung von Linksextremismus ausspricht. Gerade hier werden wir noch einmal genau prüfen, meine Damen und Herren.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer lesen kann, wäre hier schlauer, Herr Junge! Extremismus ist alles, auch wenn Sie es nicht wissen wollen, auch wenn Sie blind sind!)
Im Bereich Wirtschaft finde ich die allgemeinen Bewilligungen, die ordnungspolitisch fragwürdige Subventionen beinhalten, wie zum Beispiel die Zuschüsse für die Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Höhe von 115.000 Euro pro Jahr.
Frau Ministerin Ahnen, in Ihrer gestrigen Rede betonten Sie zu Recht die Leistungen der Kommunen und sprechen sich für eine finanzielle Stärkung aus. Das ist gut so.
Aber dann verwundert es doch sehr, dass Sie mit der Änderung des Landesaufnahmegesetzes, das heute noch Thema sein wird, die vom Bund zu erwartende Integrationspauschale in Höhe von insgesamt 140 Millionen Euro nicht vollständig, wie in einigen Bundesländern beabsichtigt, sondern nur zu einem Drittel an die Kommunen weitergeben wollen, obwohl die kommunalen Spitzenverbände die Notwendigkeit nach meinem Dafürhalten im Ausschuss sehr gut begründet haben.
Im Bildungsressort taucht der Haushaltstitel „Förderung der Demokratieerziehung und Menschenrechtsbildung in Kindertagesstätten“ auf. In den Jahren 2017 und 2018 werden jeweils 65.000 Euro, also insgesamt 130.000 Euro, dafür aufgewendet. Ich bitte Sie! Ideologisierte Demokratieerziehung für Fünfjährige? Sozialverhalten in der Gruppe sollte für ausgebildete Erzieherinnen zur Kernkompetenz gehören. Streichen Sie das!
Aus dem Resort Umwelt und Landwirtschaft ist Folgendes zu bemerken: Rheinland-Pfalz leistet sich eine doppelte Landwirtschaftspolitik.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sie wissen genau, wie wichtig die Landwirtschaft für Rheinland-Pfalz ist!)
Aus administrativer Sicht ist dabei bemerkenswert, dass die großen Entwicklungsprogramme, die primär aus Mitteln der Europäischen Union gespeist werden, nicht nur vom Landwirtschaftsministerium, sondern auch vom Umweltministerium verwaltet werden. Diese rein parteipolitisch bedingte Doppelung der Zuständigkeiten für die Landwirtschaft verursacht nicht nur unnötige Kosten, sondern führt auch zu Friktionen in der Verwaltungsarbeit.
Auch für die Schaffung eines weiteren Ministeriums bestand und besteht nicht die geringste Notwendigkeit, meine Damen und Herren. Hier ging es einzig und allein darum, ministerielle Dienstposten zu schaffen, um den dritten Koalitionspartner mit entsprechenden Posten zu versorgen und zu befriedigen.
Im Haushaltstitel „Wissenschaft“ finden Sie Maßnahmen der politischen Bildung zur Bekämpfung des politischen Extremismus von insgesamt 120.000 Euro. Grundsätzlich sind wir damit einverstanden.
Herr Dr. Braun, wir werden das nachfragen. Wenn es wirklich so ist, dass auch in ausgewogener Form der Linksextremismus bedacht wird, sind wir damit einverstanden.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Warum behaupten Sie dann das Gegenteil? Warum haben Sie gesagt, es steht nicht darin? Sie haben eben gelogen!)
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, warum haben Sie gesagt, es steht nicht darin? Sie haben gelogen!)
Meine Damen und Herren, wenn wir uns darin ergehen, gegenseitig aufzupassen, dass man sich ja in den Begrifflichkeiten nicht vertut oder nicht darüber hinausgeht, dann wird die Debatte irgendwann wirklich langweilig. Dann hört gar keiner mehr zu.
Unter den allgemeinen Bewilligungen im Kulturbereich finden Sie die Kostenstelle „Zuschüsse an die Karl-MarxAusstellung GmbH“ mit insgesamt über einer halben Million Euro. Ich sage Ihnen, angesichts der Tatsache – wir hatten diese Diskussion auch schon im Landtag geführt –, dass diese Ausstellung die verheerenden Auswirkungen der Marx‘schen Theorien für das 20. Jahrhundert völlig ausblendet – das ist das Entscheidende –, ist uns diese Ausstellung keinen Cent wert. Streichen Sie diesen Titel.
Meine Damen und Herren, das sind nur einige wenige Ausgaben, die nach grober Durchsicht auffällig geworden sind. Ich bin sicher, dass bei intensiver Recherche nach einer ganzen Reihe von versteckten – – –
Ja, man muss sich mit der Position jeder Persönlichkeit auseinandersetzen. Absolut! Warum auch nicht?
Mein lieber Herr Schweitzer, Sie sprechen an auf das Portrait von Erwin Rommel in meinem Dienstzimmer; da hängt aber auch Helmut Schmidt. Nun bleiben Sie einmal ganz locker.
(Beifall der AfD – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Dafür kann er nichts! Helmut Schmidt kann sich nicht wehren gegen Sie!)
Ich bin sicher, dass bei intensiver Recherche noch eine ganze Reihe von versteckten, unsinnigen und politisch motivierten Subventionen zu finden sein werden. Diese haben in einem steuerfinanzierten Haushalt allerdings nichts zu suchen, meine Damen und Herren.
Immerhin ergäbe dieser grobe Ansatz bereits ein Streichpotenzial von fast acht Millionen Euro in zwei Jahren. Das ist nicht die ganz große Ersparnis, das ist mir schon klar; es bedeutet aber, Herr Lewentz – nun ist er weg –, Sie könnten überschlägig in der Besoldungsgruppe A 9 pro Jahr rund 100 Bruttohaushaltsstellen für Polizeivollzugsbeamte kostenneutral schaffen und damit der Erfüllung Ihrer Kernaufgabe, nämlich den Schutz unserer Bürger zu sichern, ein kleines Stück näherkommen.
Meine Damen und Herren, trotz der rosigen Einnahmesituation, an der Sie selbst keinen Verdienst haben, ist eine Konsolidierung des Haushalts durch weiter steigende Ausgaben und gleichzeitige Neuverschuldung sehr unwahrscheinlich. Das heißt, wenn Ihre sehr optimistische Zukunftsprognose, auf die Sie kaum Einfluss haben, nicht eintreten sollte, werden Sie die gesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse im Jahr 2020 letztlich auf Kosten unserer Kinder und auch unserer Enkel nicht einhalten können.
Wir dürfen weitere Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar Personalratsmitglieder und Angestellte der Stadtverwaltung Kaiserslautern, der komba Gewerkschaft sowie SPD-Stadtratsmitglieder. Seien Sie herzlich willkommen bei uns!