Wir wissen aber durchaus, wovon und von wem wir hier reden. Nicht umsonst wird die Kölner Domplatte gerade zur Festung ausgebaut.
Meine Damen und Herren, seitdem ich mich kommunalpolitisch betätige und insbesondere im sogenannten ländlichen Raum unterwegs bin, ist das Thema Förderung der ländlichen Strukturen und vor allem die medizinische Unterversorgung ein ganz wichtiges und ständiges Thema. Zu Recht; denn es fehlen Ärzte auf dem Land.
Da verwundert es doch sehr, wenn im Titel „Förderung der medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen“ der Mittelansatz in 2016 von jährlich spärlichen 500.000 Euro in 2017 und 2018 keine Erhöhung erfährt. Hier hätte die Landbevölkerung eine deutliche Steigerung erwarten dürfen.
Offensichtlich ist auch die starke Zunahme bei der Sozialhilfe mit Kostenbeteiligungen sowie beschützendes und betreuendes Wohnen mit einem Anstieg von ordentlichen 78 Millionen Euro, also von 8 %. –
Ich will das an dieser Stelle nur ansprechen, nicht vorschnell kritisieren, solange die Hilfen zum Lebensunterhalt, die Hilfen zur Gesundheit, die Eingliederungshilfen, Grundsicherung, Hilfen zur Pflege und sonstige Hilfen den alten Menschen und insbesondere auch den Menschen mit Behinderung, also den wirklich Bedürftigen, zugute kommen. Das wird aber im Ausschuss noch genauer zu hinterfragen sein.
Mit Freude werde ich allerdings den Rotstift dort ansetzen wollen, wo Steuergelder offenkundig für linkspopulistische und ideologische Delikteprogramme eingesetzt werden, die für den Bürger keinerlei Nutzen erbringen,
Ich nenne nur einige Wenige davon, die sich nur mit Mühe finden lassen. Ich nenne zum Beispiel Zuschüsse zur Förderung von Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensweisen in Höhe von 207.000 Euro.
Ich sage Ihnen, nein, das muss man nicht fördern, das ist doch allgemein bekannt, und die Akzeptanz ist doch längst gegeben. Das muss man doch nicht noch zusätzlich fördern.
Herr Präsident, würden Sie bitte dafür sorgen, dass ich in Ruhe weitersprechen kann? Dafür wäre ich Ihnen sehr verbunden.
Ich nenne weiterhin Zuschüsse zur institutionellen Förderung besonders von Trägern der Familienarbeit. Dagegen ist grundsätzlich nichts zu sagen. Aber darunter befindet sich auch der aus meiner Sicht eher Abtreibungsverein als Familienverein pro familia, der 119.000 Euro erhält.
(Beifall der AfD – Zurufe von der SPD: Unglaublich, Unverschämtheit! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Unmöglich! Das ist völlig frei von Sachkenntnis!)
Ich nenne weiterhin Zuschüsse zur Förderung der Weiterbildung von Menschen mit Migrationshintergrund, meine Damen und Herren, 5,6 Millionen Euro. Weiterbildung für Deutsche, zum Beispiel kostenfreie Meisterausbildung? Fehlanzeige!
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Junge, es ist sozial unverantwortlich, was Sie hier sagen!)
Ich kann Ihnen nur sagen, Ihr hochgelobter Meisterbonus bringt einem Meisterschüler zwischen 1.000 und 2.000 Euro. Die Meisterausbildung – das weiß ich aus eigener Erfahrung – kostet locker das Zehnfache. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Damit haben Sie nicht wirklich die duale Bildung und Ausbildung gefördert.
Die Zuschüsse zur institutionellen Förderung der Integration und Betreuung von Menschen mit Migrationshintergrund betragen in den Jahren 2017 und 2018 jeweils 263.000 Euro. Auch das ist genauer zu prüfen.
Aber, meine Damen und Herren, wir sind der klaren Auffassung, dass für diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben oder gar kriminell geworden sind, jeder Integrationseuro verbranntes Steuergeld ist.
Ich sage Ihnen, investieren Sie besser das Geld in Fahrkarten und nicht in unsinnige Sprachkurse. Schieben Sie endlich konsequent ab! Sparen Sie damit Steuergelder und leisten Sie damit ganz nebenbei auch einen guten Beitrag zur Inneren Sicherheit, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, die Bruttoausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hatten allein im Jahr 2015 einen Wert von 187,5 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere mehrstellige Millionenausgaben vom Bund für die Integration, und integriert werden müssen nur diejenigen – ich erwähnte es schon –, die ein belastbares und nachhaltiges Bleiberecht haben. Fragen Sie sich einmal, weshalb die europäischen Partnerstaaten Ungarn, Tschechien und Polen in ihrem Haushalt für Integration nicht einen einzigen Cent aufbringen müssen.
Überlegen wir an dieser Stelle einmal, welche Haushaltsmöglichkeiten insgesamt gegeben wären, wenn die Koalition sich an diesem Grundsatz orientieren würde. Ich wiederhole noch einmal das Stichwort „Ärzte aufs Land“, zur Erinnerung: 500.000 Euro.
Ich fahre fort. Der Landesjugendring, einschließlich DITIBJugend, erhält 727.400 Euro in 2017 und 246.300 Euro in 2018. Hinzu kommen noch weitere Förderungen des Familienministeriums, die aus dem Einzelplan nicht klar ersichtlich werden.
Der Landesjugendring ist von Rot-Grün bereits in den vergangenen Jahren großzügigst bedacht worden. So haben die zur Verfügung gestellten Mittel von 2010 bis 2016, innerhalb von sechs Jahren, um über 90 % zugenommen. Trotz dieser Kostenexplosion äußert sich der Jugendring wie folgt – ich zitiere –:
„Viele Akteure, die sich in diesem Feld seit Jahren engagieren, leiden unter einer strukturellen Unterfinanzierung auf allen Ebenen.“
„Das Wahlergebnis macht klar, dass es ein entschlossenes Auftreten der Politik und gut vernetzte, mit ausreichend
Mitteln ausgestattete Akteure der Zivilgesellschaft braucht, um dem Rechtsruck in der Bevölkerung wirksam entgegentreten zu können.“
Im Klartext heißt das, Rot-Grün soll ausreichend Steuermittel zur Verfügung stellen, um damit nicht-linke Wahlergebnisse zu verhindern.
Dies sagt wohl alles, und es unterstreicht meine These, dass mit Steuermitteln linke Gesellschaftspolitik betrieben wird. Sie finden im Übrigen in dem gesamten Haushalt nicht eine einzige Haushaltszeile, die sich für den Kampf gegen die Förderung von Linksextremismus ausspricht. Gerade hier werden wir noch einmal genau prüfen, meine Damen und Herren.