Weiterhin dürfen wir Mitglieder des SPD-Ortsvereins Mörlen und weitere Gäste aus dem Westerwald begrüßen. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Prophet gilt wenig im eigenen Land. Gleiches scheint auf die Bundeskanzlerin in ihrer eigenen Partei zuzutreffen. Vor geraumer Zeit sagte sie noch, dass die CDU keine Mäkelpartei sei, und heute beweist die CDU Landtagsfraktion mit ihren Beiträgen, dass sie genau das ist, eine Mäkelpartei.
Und so mäkeln Sie, und wir machen. Wir machen alle das, was wir gut können. Wir gestalten, machen das Land fit für die Zukunft, und die Merkelpartei mäkelt.
(Beifall der FDP und bei SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vizepräsident Hans-Josef Bracht übernimmt den Vorsitz)
Meine Damen und Herren, bei Haushaltsreden geht es natürlich vor allem ums Geld. Dieses Geld ist aber Mittel zum Zweck, und der Zweck, der die Mittel heiligt, ist die Gestaltung unserer Gesellschaft. Im Mittelpunkt des Haushalts steht daher nicht die Frage, wer wie viel bekommt, sondern wie unsere Gesellschaft in Zukunft aussehen soll.
Ein Haushalt ist aber nicht nur eine Frage des Geldes; er ist auch eine Frage der Gestaltung und dessen, was uns wichtig ist. So beinhaltet der Haushalt auch immer ein Stück weit die Frage nach unserer Gesellschaft von morgen. In Zeiten knapper Kasse ist diese Antwort leider nicht immer schön. Große gesellschaftliche Trends, wie der demografische Wandel, die Globalisierung oder die humanitären Katastrophen dieser Welt, sie alle hinterlassen Spuren im Haushalt, natürlich ebenfalls bei uns in Rheinland-Pfalz. Wir sollten daher nicht nur über Geld reden, sondern auch über unser Land und unsere Gesellschaft.
So lautet eine Kardinalsfrage: Wie soll unsere Gesellschaft von morgen aussehen? – Die Antwort der AfD ist: Die Zukunft soll eine bessere Kopie der Vergangenheit sein. – Die CDU in Rheinland-Pfalz wünscht sich vor allem ein Land befreit von fremden Einflüssen. Es eint die Opposition, dass sie Rheinland-Pfalz nicht fit für die Zukunft machen will, sondern aus Angst vor der Zukunft versucht, in die Vergangenheit zu flüchten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer ein Auto fährt, der sollte zumindest einmal regelmäßig in den Rückspiegel schauen. Wer aber fährt und nur in den Rückspiegel schaut, wie die Opposition das tut, der fährt dann irgendwann gegen die Wand. Es ist deshalb gut, dass die entsprechenden Parteien nicht am Steuer, sondern auf der Rückbank sitzen.
Der Unterschied zwischen Regierung und Opposition ist, die Opposition will die Vergangenheit erhalten und die Regierung die Zukunft gestalten. Genau diesen Anspruch vertreten wir auch mit diesem Haushalt.
Ja, wir müssen sparen, und sogar da, wo es besonders weh tut. Bei den Menschen, wie zum Beispiel bei den Beschäftigten des Landes. Das ist nicht schön, aber notwendig. Wir stellen uns aber auch bei den Stellenkürzungen unserer Verantwortung. Die Kürzungen erfolgen sozial verträglich. Wir verzichten weitgehend auf Entlassungen. Ein Großteil der gekürzten Stellen entfällt auf Positionen, die nicht mehr neu besetzt werden. So bitter diese Stellenstreichungen auch sind, so sind sie doch notwendig.
Der demografische Wandel führt nämlich dazu, dass sich die vorhandenen finanziellen Lasten auf immer weniger Schultern verteilen und damit relativ gesehen größer werden. Deshalb hat für uns die Einhaltung der Schuldenbremse auch die allerhöchste Priorität.
2020 werden wir keine neuen Schulden mehr machen. Dafür treffen wir auch in diesem Haushalt ganz klar Vorsorge. Wir konsolidieren in Rheinland-Pfalz so, dass wir trotzdem noch investieren können. So sieht eine verantwortungsbewusste und generationengerechte Haushaltspolitik aus: die Schulden von gestern abbauen und Investitionen für morgen nicht vernachlässigen.
Richtig investieren heißt, wir geben nicht mehr Geld für Konsum, sondern für Investitionen aus, für eine bessere Infrastruktur, für eine bessere Bildung. Mit unseren Investitionen legen wir heute schon die Grundlage für den Wohlstand von morgen. Ein Haushalt sollte nämlich nicht nur die Frage beantworten, wo das Geld hingeht, sondern vor allen Dingen auch darauf eingehen, woher das Geld morgen kommen soll.
Die Frage wird insbesondere mit dem Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau beantwortet. Unser Wirtschaftsminister ist im Landtagswahlkampf unter anderem mit dem Motto „Der macht den Haushalt“ angetreten. Er hat seinen Haushalt gemacht, und zwar vorbildlich.
Eine gesellschaftliche Herausforderung, vor der wir stehen, ist der sogenannte Fachkräftemangel. Nicht nur unsere Betriebe brauchen qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch unser Sozialsystem ist auf die Beitragszahlungen von Arbeitgebern und Beschäftigten angewiesen.
Wer sich deshalb der Frage stellt, wie unsere Gesellschaft morgen aussehen soll, muss auch sagen, wie wir unser Gemeinwesen finanzieren. Ich bin froh, dass der Wirtschaftsminister seine Antwort auf diese Frage gibt.
Wir investieren mehr in die berufliche Bildung. So wollen wir Ansätze zur Stärkung der beruflichen Bildung in beiden Haushaltsjahren um 150 % erhöhen. Wir wollen die Mittel für diesen Bereich von knapp 9 Millionen Euro im Haushaltsplan 2016 auf 17,7 Millionen Euro im Jahr 2017 und 18,2 Millionen Euro im Jahr 2018 festlegen.
Wir wissen, mindestens so notwendig wie qualifizierte Akademiker braucht unser Land auch gut ausgebildete Facharbeiterinnen und Facharbeiter.
Deshalb ist die Stärkung der beruflichen Bildung ebenfalls für uns eine erfolgreiche Integration, und das ist wichtig. Gesellschaftliche Integration von Flüchtlingen erfolgt nämlich weniger über Universitäten, sondern sie erfolgt vor allem über die duale Berufsausbildung und damit über die Berufsschulen. Deshalb steht mehr Geld für die berufliche Bildung, für eine bessere Integration und damit auch für einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Verfügung.
Ein weiteres Element zur Stärkung unserer Wirtschaft und damit zur Sicherung unseres Wohlstands ist der sogenannte Meisterbonus. Ich konnte es noch nie richtig nachvollziehen, warum eine Ausbildung an einer Hochschule gebührenfrei ist, während die berufliche Ausbildung richtig viel Geld kostet.
Im Wahlkampf haben wir gesagt, ein Meister muss genauso viel Wert sein wie ein Master. Mit der Einführung des Meisterbonus zeigt diese Landesregierung nicht nur, dass sie engagiert den Kampf gegen den Fachkräftemangel aufnimmt, sondern auch, dass sie beste Chancen für alle will.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein!)
Der Landesregierung ist ein Meister genauso viel wert wie ein Master, und deshalb legen wir mit dem Meisterbonus die Grundlage für die Abschaffung der finanziellen Benachteiligung der beruflichen Ausbildung.
Wir wissen, unser Land braucht Meister. Meister, die ausbilden, die Werte schaffen, die Verantwortung übernehmen, sind das Rückgrat unseres Handwerks und des Mittelstands. Der Meisterbonus ist deshalb weit mehr als irgendein Ausgabeposten, sondern er ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes.
In der vergangenen Woche bin ich am Dienstag beim Handwerksabend der Handwerkskammer Rheinhessen in Mainz sowie am Mittwochabend bei der Siegerehrung des Leistungswettbewerbs des deutschen Handwerks 2016 in Koblenz gewesen. Die vom Wirtschaftsministerium bisher gestellten Weichen und die bereits angestoßenen und sich in Umsetzung befindlichen spürbaren Maßnahmen wurden freudig und mit großem Beifall von der HWK und ihren Mitgliedern auf beiden Veranstaltungen ausdrücklich begrüßt. Sie zeigen deutlich die hohe Wertschätzung der Koalition gegenüber dem Handwerk.
Meine Damen und Herren, die Förderung der beruflichen Bildung ist vor allem auch ein Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raums, also unserer Dörfer und Gemeinden. Oftmals ist die Ausbildung der Grund, dass gerade junge Menschen ihrer Heimat den Rücken kehren. Eine berufliche Ausbildung und insbesondere eine, die auch mit einem Existenzgründungszuschuss gekoppelt ist, wie unser Meisterbonus, macht es jungen Menschen leichter, sich für ihre Heimat zu entscheiden.
Wenn wir den ländlichen Raum erhalten wollen, wenn wir wollen, dass die Dörfer und Gemeinden im Land auch in Zukunft erhalten bleiben, dann müssen wir dafür sorgen, dass auch junge Menschen dort eine Perspektive haben. Das heißt, dass es dort Ausbildungs- und Arbeitsplätze geben muss.
Die Förderung der beruflichen Bildung macht den Meisterabschluss nicht nur interessanter, sie macht auch die Gründung eines Handwerks attraktiver. Gerade Handwerksbetriebe sind in vielen Fällen Ausbildungsbetriebe. Unsere Handwerker und unsere Landwirte sind nun einmal das Rückgrat der ländlichen Wirtschaft.
Wir werden unsere ländlichen Regionen in ihrer Vielfalt und Schönheit nur erhalten können, wenn wir den Bedürfnissen der dort lebenden Menschen Rechnung tragen. Das heißt, dem Bedürfnis nach Arbeitsplätzen ebenso wie dem Bedürfnis nach Mobilität, auf welches ich später noch eingehen werde. Der ländliche Raum ist weit mehr als eine Naturreserve für die besiedelten Regionen. Er ist ein Lebens-, Wirtschafts- und Kulturraum.
Die Landesregierung setzt mit ihrem Haushalt auch ein Signal, dass sie die ländlichen Räume erhalten will. Ein wichtiger Baustein dabei ist die Junglandwirteförderung.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr wichtig!)
Wir geben gut 2 Millionen Euro aus, um junge Landwirte bei der Übernahme eines Betriebs zu unterstützen. Wer einen Betrieb gründet oder verantwortlich übernimmt, kann bis zu fünf Jahre lang eine Prämie von ca. 44 Euro pro Hektar erhalten. Diese Zahlungen sind ein weiterer Beleg dafür, dass diese Landesregierung nicht einfach nur Geld ausgibt. Wir lassen unsere Gelder gezielt dorthin fließen, wo aus wenigen Mitteln die größten Chancen für die Menschen entstehen.
Damit unsere ländlichen Räume lebendig bleiben, damit unsere Städte und Gemeinden weiter als attraktive Wohnund Arbeitsorte angesehen werden, müssen wir die Kommunen stärken, und wir tun das. Gut ausgestattete Kindergärten, moderne Schulen, saubere Parks und Straßen, das alles entscheidet über die Lebensqualität vor Ort. Dafür benötigen die Kommunen Geld, und das geben wir ihnen. Es ist für uns ein Kraftakt, aber ein notwendiger, wenn auch in diesem Doppelhaushalt rund ein Drittel der gesamten Mittel an die Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben geht.
Meine Damen und Herren, wir wollen nicht nur die Kirchen in den Dörfern lassen, sondern vor allem auch vor Ort für gute Kitas, Schulen und Verkehrsanbindungen sorgen. Ob die eigenen Kinder in eine gute Kita gehen können, optimal gefördert werden, darf doch keine Frage von Stadt oder Land sein. Deshalb lassen wir die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht im Stich. Wir geben nicht nur gute Worte, wir geben vor allem auch Geld, und zwar sehr viel Geld.
So gibt es die größte Erhöhung im gesamten Haushalt mit 12,8 % bis 2018, nämlich 2017 eine Erhöhung um 155 Millionen Euro sowie 2018 eine weitere Erhöhung um 331 Millionen Euro. Das ist eine echte Entlastung für die Kommunen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in dem Maße, in welchem Bildung für die Zukunftschancen eines Menschen zum entscheidenden Kriterium wird, ist der diskriminierungsfreie Zugang eine Frage der gesellschaftlichen Gerechtigkeit. Da die Grundlagen des Lernens im Kindesalter gelegt werden, sind für uns mehr Investitionen im Bereich der frühkindlichen Bildung nicht nur etwas, was wünschenswert ist, sondern das Fundament für eine Gesellschaft, in der alle alle Chancen haben sollten. Es kann vielleicht nicht aus jedem ein Medizinprofessor werden, doch jeder sollte, so er die entsprechenden Fähigkeiten dazu hat, die Chance hierzu bekommen.
Es ist deshalb richtig, mit der Förderung der Talente unserer Kinder nicht nur bis zur Schule zu warten, sondern bereits in den Kitas damit anzufangen. Die Pläne der Landesregierung, zum Beispiel die musische Ausbildung der Kinder durch eine stärkere Zusammenarbeit mit den Musikschulen vor Ort zu verbessern, sind ein sehr guter Ansatz dabei. Musik schult nicht nur das Gehör, sondern sie ist auch ein Zugang zu unserer Kultur und ermöglicht es Kindern, Erfahrungen zu machen, die nicht mehr in jedem Elternhaus selbstverständlich sind. Gerade gemeinsames Musizieren überwindet soziale Barrieren und ist ein absolut geeignetes Mittel zur Integration.