Eine für die Innere Sicherheit dringend notwendige und deutliche Aufstockung von Dienstposten im Polizeivollzugsdienst ist unter Ihren Ansätzen nach dem, was Sie zur Verfügung stellen, nicht möglich. Bestenfalls kann der bekannte, aber unzureichende Status quo erhalten bleiben – viel zu wenig, wie wir alle wissen und in diesem Haus schon mehrfach diskutiert haben.
Demgegenüber sind aber ausreichend Finanzmittel zur Unterstützung linksradikaler Organisationen vorhanden, die in einem vermeintlichen Kampf gegen Rechts die Axt an die Grundwerte unseres Staates und die Demokratie legen. Ein Hinweis: Für den Haushaltsposten „Sachaufwand des Landespräventionsrats“ werden auch in den folgenden Jahren Mittel von über 100.000 Euro jährlich zur Verfügung gestellt. Gefördert wurde in diesem Jahr die SJD – Die Falken, Landesverband Rheinland-Pfalz,
(Beifall bei der AfD – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gute Organisation! – Staatsminister Roger Lewentz: Die nennen Sie linksradikal! Überlegen Sie, was Sie sagen!)
der weitere staatliche Förderungen mittelbar über den Landesjugendring erhält. Der Bundesvorstand der Falken äußert sich als Dank für die staatliche Förderung, die er auch über den Landesjugendring erhält, wie folgt – ich zitiere –: Wir sagen Nein zu Deutschland. Unsere Alternative heißt Sozialismus. – Und das fördern wir.
Herr Paul, Zwischenrufe wie „Koalition der Deutschlandabschaffer“, ich darf Sie bitten, sich in der Sprache zu mäßigen.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Den Paul muss man einfach mal reden lassen, da kommt die ganze AfD zum Vorschein!)
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle nur ein Nachweis, wie Steuergeld nicht für das Notwendige, sondern auch für das parteipolitisch Erwünschte ausgegeben wird. Herr Lewentz trägt dabei nicht nur in seiner Funktion als Innenminister zur Förderung von Linksradikalen bei, er ist zudem Landesvorsitzender einer Partei, aus deren Gegendemonstrationen
Strömungen aus dem sogenannten Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität ausgehen. Dass Sie dies als Landesvorsitzender der SPD dulden und fördern, als Innenminister aber gleichzeitig für die Polizei zuständig sind, die die Bürger
vor den von Ihnen initiierten und gewaltbereiten Demonstrationen schützen müsste, ist eine Absurdität, die kaum zu überbieten ist, meine Damen und Herren.
Ich fordere an dieser Stelle, dass alle Organisationen, die direkt oder indirekt staatliche Gelder erhalten, wieder ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz abgeben müssen,
andernfalls keine steuerfinanzierten Mittel mehr erhalten, im Übrigen eine aktuelle Forderung von Bundesministerin Schwesig, SPD. Das gilt selbstverständlich für alle radikalen Organisationen – und da, denke ich, Herr Schweitzer, sind wir einer Meinung –, egal ob von Links oder von Rechts.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Über die Uhrzeit kriegen wir uns hier noch geeinigt, aber dann hört es auch schon auf!)
(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ja, okay! Der Herr Bollinger streitet das schon wieder ab!)
Wenn wir die Unterbesetzung der Exekutive beklagen, dann gilt das in gleicher Weise natürlich für die Jurisprudenz. Wir wissen, dass derzeit 74 Richterstellen und 23 Stellen bei der Staatsanwaltschaft nicht besetzt sind und voraussichtlich auch nicht besetzt werden.
Achtung! Zwölf neue Richterstellen sollen nun geschaffen werden. Es bleiben also 60 offene Stellen. Angesichts der steigenden Kriminalitätsrate auch in Rheinland-Pfalz ist das nach unserem Dafürhalten unverantwortlich.
Die geplanten Ausgaben für Richterinnen und Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit, worunter auch die Strafgerichtsbarkeit fällt, bleiben nahezu konstant. Das Justizproblem wird uns also auch die kommenden Jahre weiter begleiten. Die Auswirkungen für die Sicherheit sind gravierend, wenn Straftäter eben nicht mehr verurteilt werden, weil das Personal fehlt.
Meine Damen und Herren, einer der größten Haushaltsposten ist der für Arbeit und Soziales. Die Landesregierung bezeichnet in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion zur Entwicklung der Beschäftigungssituation in Rheinland-Pfalz vom 13. Oktober diesen Jahres die Entwicklung des Arbeitsmarktes als – so wörtlich – hervorragend.
Und trotz der tatsächlich positiven Entwicklung der Beschäftigungssituation in Rheinland-Pfalz und entsprechend positiver Prognose für die Zukunft steigen die Ausgaben im Bereich Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie sowohl in absoluten Zahlen wie auch im Verhältnis zu den Einnahmen deutlich an. Bemerkenswert an dieser Stelle sind die Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten. Diese nehmen sehr stark zu. So steigen die Ausgaben von 2016 zu 2017 um 930.000 Euro
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben von Fakten keine Ahnung, aber die rechten Straftaten nehmen am stärksten zu in Rheinland-Pfalz!)
Herr Braun, meine Herren, nicht nur, dass wir das beklagen, im Gegenteil, hier ist eine gewisse Weitsicht erkennbar, die offensichtlich einen erheblichen Anstieg von
Gewalttaten vorhersieht. Selbstverständlich wird nicht gesagt, aus welchem Bereich man die Straftäter vermutet.
Schließlich will man sich nicht selbst dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit oder des Rassismus aussetzen.