Was hat es mit Lebensqualität zu tun, wenn die Zahl der Wohnungseinbrüche auf Rekordniveau ist, die Polizei unter Personalnot leidet und Sie gestern kein einziges Wort dazu verloren haben?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bleibe für uns Christdemokraten dabei: In Zeiten höchster Steuereinnahmen, niedriger Zinsen und in Zeiten, in denen es uns gut geht und die Prognosen prima sind, muss eine Landesregierung, wenn sie ernst genommen werden will, den Anspruch haben, mit dem Geld, das sie einnimmt, auch auszukommen. Am Ende erwartet sie das von jedem Bürger, der seinen Privathaushalt zu managen hat. Aber selbst macht sie das vor, was wir den kommenden Generationen niemals als Beispiel hinterlassen sollen.
Frau Dreyer, deshalb sage ich auch: Sich für „weniger mehr Schulden“ machen feiern zu lassen, die Hauptschwerpunkte zu ignorieren und sich Probleme im Land schönzureden, ist keine nachhaltige Politik. Das ist Politik, die unser Land unter seinen Möglichkeiten belässt. Das ist zu wenig. Das ist nicht zukunftsgerecht. Das ist überarbeitungsbedürftig.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Hermann-Gmeiner-Realschule plus Daaden, 10. Jahrgangsstufe, sowie Personalratsmitglieder aus dem Wahlkreis 43 – Kaiserslautern. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Guten Morgen. Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen des Landtags! Es ist Dezember.
Frau Klöckner, ich vermute, dass Sie vor einem Jahr im Dezember 2015 bei einer Agentur zur Landtagswahl der CDU den Vertrag mit der Bitte unterschrieben haben, ein Plakat mit der Aufschrift „Die neue Ministerpräsidentin“ zu produzieren. Heute, ein Jahr später, sehen wir auf das Jahr 2016 zurück. Ich muss Ihnen sagen, Sie werden in Ihrer Rückschau auf dieses Jahr an Heiligabend sagen müssen, dass dieses Jahr das Jahr Ihres persönlichen Scheiterns war.
Sie haben in Ihrer Rede auch deutlich gemacht, dass Sie dem Land unterstellen, bei der Aufstellung dieses Haushalts unter den Möglichkeiten geblieben zu sein. Das finde ich insofern spannend, als Sie selbst hier noch vor einem Jahr, als wir im Landtag über den damaligen Haushalt gesprochen haben, den Anspruch an sich selbst und die CDU-Fraktion gestellt haben, dass Sie den Jahreshaushalt 2016, den Sie schon selbst in Regierungsverantwortung umsetzen wollten, mit eigenen Einsparvorschlägen versehen.
Wir haben Ihnen dann in der Haushaltsdebatte Punkt für Punkt nachgewiesen, dass Sie in diesen eigenen Vorschlägen mit Luftbuchungen, Taschenspielertricks und dem Instrument der globalen Minderausgabe in einer dreistelligen Millionenhöhe gearbeitet haben.
Frau Klöckner, Sie haben heute erneut nur im Ungefähren angedeutet, wie Sie sich vorstellen können, das zu erreichen, woran Sie schon 2016 gemessen an den eigenen Ansprüchen gescheitert sind.
Dieses Jahr 2016 war ein Jahr des Scheiterns. Sie standen an diesem Rednerpult im Landtag und haben mit der Selbstgewissheit der künftigen Ministerpräsidentin agiert und zum Teil in einer Überheblichkeit mit den regierungstragenden Fraktionen argumentiert.
Liebe Frau Klöckner, heute ist Ihnen sicherlich schmerzlich bewusst geworden, dass Sie erneut von diesem Platz aus an das Rednerpult gehen mussten. Darum sage ich: An den eigenen Ansprüchen sind zunächst einmal Sie gescheitert.
Sie haben dann – das möchte ich auch noch in für Sie schmerzliche Erinnerung rufen – versucht, im Zuge der Koalitionsverhandlungen nach einem Wahlergebnis, das das für die CDU in Rheinland-Pfalz historisch schlechteste war, im Zuge dieser Koalitionsverhandlungen einen Partner zu bezirzen oder durch Druck dazu zu bringen, aus diesen Koalitionsverhandlungen am Ende herauszubrechen. Ich sehe das Nicken aus den Reihen der FDP-Fraktion; darum weiß ich, dass es da auch angekommen ist, wo ich es hingeschickt habe.
Sie sind dann gescheitert, als Sie versucht haben, erneut das Instrument des Misstrauensvotums zu benutzen, um den Wählerwillen am Ende dann doch noch in das Gegenteil zu verkehren.
Liebe Frau Kollegin Klöckner, Sie sind als CDULandesvorsitzende durch den skandalösen Spendenskandal der rheinland-pfälzischen CDU auf breitester Ebene an den Ansprüchen an Klarheit und Wahrheit, die Sie der Finanzministerin und der Ministerpräsidentin persönlich als nicht erfüllt unterstellt haben, gescheitert.
Liebe Frau Kollegin Klöckner, wer so wenig an eigener Bilanz im Rucksack hat, aber mit dem großem Zeigefinger auf die anderen zeigt, der ist bei der Landtagswahl nicht unter seinen Möglichkeiten geblieben. Ich glaube, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz Sie gut einschätzen können. Sie sind am 13. März 2016 genau bei Ihren Möglichkeiten geblieben.
Meine Damen und Herren, lieber Herr Präsident, wir diskutieren heute den ersten Doppelhaushalt der Ampelregierung.
Jetzt höre ich die Zwischenrufe aus der CDU. Wir sind nicht auf dem CDU-Parteitag. Hier darf man nach Ihnen das Wort ergreifen und Sie kritisieren, liebe Frau Kollegin Klöckner. Das ist so.
Wir diskutieren heute den Ampelhaushalt, den ersten dieser neuen Regierung. Ich möchte unserer Finanzministerin Doris Ahnen für die Vorlage und die Einbringungsrede gestern danken, weil diese zeigen, dass dieser Haushalt nachhaltig und sozial ist. Wir stehen damit klar für den Zusammenhalt und die Zukunftschancen.
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, liebe Malu Dreyer, dieser Haushalt ist auch Ausdruck unserer vorausschauenden Politik. Konsolidieren und Investieren befinden sich bei uns in guter Balance. Dabei ist mir und meiner Fraktion wichtig, dass wir den Blick schon über das Jahr 2018 hinaus richten, nämlich auf das Jahr 2020. Der Finanzplan, den wir mitberaten, zeigt es klar auf. Wir haben nicht nur die Absicht, sondern befinden uns auf dem besten Wege, die Schuldenbremse einzuhalten. Wir sind auf der Zielgeraden unserer Konsolidierungspolitik, und wir werden die Voraussetzungen schaffen,
Wo kommen wir her? Wir haben schon in den Jahren 2011 bis 2015 große Teile der notwendigen Konsolidierung erreicht. Bis 2020 – das haben wir vor – bleiben die geplanten strukturellen Defizite mit deutlichem Sicherheitsabstand unter der Obergrenze. Am Ende des Planungszeitraums wird 2020 ein struktureller Überschuss von 188 Millionen Euro angestrebt. 2021 kann dann ein Überschuss von 220 Millionen Euro erreicht werden. Diese Überschüsse dienen der Absicherung, den strukturell ausgeglichen Haushalt auch bei Risiken zu gewährleisten. Vorsicht ist also geboten.
Im Regierungsentwurf zu diesem Doppelhaushalt wird das strukturelle Defizit um weitere 275 Millionen Euro reduziert. Insgesamt stehen wir dann noch vor der Herausforderung, in einer Konsolidierungsphase, die noch vor uns steht, weitere 440 Millionen Euro auszugleichen.
Für mich ist Konsolidieren und Investieren wichtig. Die Investitionsquote beträgt in diesem Finanzplanungszeitraum auch unter Berücksichtigung der Landesbetriebe über 8 % und hat sich damit gegenüber der letzten Finanzplanung deutlich erhöht. Das zeigt doch ganz deutlich, dass die Aussage, wir würden nicht investieren und die Aufgaben des Landes vernachlässigen, die Sie hier versucht haben, zu konstruieren, Frau Kollegin Klöckner, überhaupt keine Grundlage hat, zumindest keine in diesem Haushalt und in dem, was vorgelegt wurde. Sie haben womöglich in der eigenen Fantasie – diese will ich Ihnen nicht einschränken –, aber nicht auf der Grundlage dieses Haushalts argumentiert, als Sie die Investitionsquote angesprochen haben.
Ich will auch sagen, dass diese Konsolidierung nicht spurlos an unserer Verwaltung vorbeigeht. Sie ist womöglich mit großen Zumutungen verbunden. Doris Ahnen hat gestern die Eckpunkte des geplanten Abbaus von Stellen in der Landesverwaltung dargelegt. Das sind insgesamt 2.000 Stellen.
Frau Kollegin Klöckner, Sie haben gefragt, warum es gerade 2.000 Stellen sind. Hier stellt sich für mich die Frage: Welchen Vorschlag haben Sie? Sind das bei Ihnen 1.999 Stellen oder 2.100 Stellen?
Liebe Frau Kollegin Klöckner, man muss in einer solchen Haushaltsberatung, wenn man Zahlen kritisiert, zumindest den Anschein erwecken können, dass man eigene Zahlen im Gepäck hat. Sie haben weder den Anschein erweckt noch die Zahlen dabeigehabt.
Es wird Sie nicht wundern, dass ich als Sozialdemokrat darauf Wert lege, dass dies in großer Sorgfalt mit den Personalvertretungen diskutiert wird.
Frau Klöckner, es ist nicht illegitim, darüber nachzudenken, was das für das Verwaltungshandeln bedeuten kann. Der Anspruch an das Reduzieren von 2.000 Stellen in den Ministerien und der Landesverwaltung kann nicht sein, dass das einfach so geht, weil man damit unterstellt, die Menschen hätten vorher nichts gearbeitet, und dann kann man diese nicht neu besetzen. Man muss das mit neuen Fokussen und neuen Möglichkeiten der Verwaltungsvereinfachung und der Digitalisierung verbinden.
Das geschieht doch auch im Gespräch mit den Personalvertretungen. Frau Klöckner, all das, was Sie einfordern, geschieht doch. Das ist Regierungshandeln. Wir sind mittendrin.
Ich freue mich auch, dass wir zu dieser Botschaft, die schwierig genug ist, dass wir diese 2.000 Stellen reduzieren werden, auch eine klare Aussage in diesem Haushalt mit untergebracht haben, die aus dem Koalitionsvertrag der Ampel mitkommt, dass wir nämlich dort, wo wir es können, im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten selbstverständlich auch die Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten des Landes
Wir sorgen also für die Menschen, die für uns tätig sind, die in der Landesverwaltung arbeiten. Wir sagen nicht nur, ihr müsst euren Sparbeitrag bringen, sondern wir sagen auch, wir investieren in die Köpfe der Landesverwaltung. Wir anerkennen und respektieren die Arbeit der Menschen, die in unserem Land für uns arbeiten.
Ich kann für meine Fraktion sagen, dass wir das mit unserer Vorstellung eines handlungsfähigen Staates unterstützen. Wir wollen, dass dieser Staat auch in der Zukunft in der Lage ist, in das Land und seine Menschen zu investieren und für ihre Zukunft zu sorgen.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, lieber Thomas Roth, lieber Bernhard Braun, wir stehen nun vor dem Beginn der parlamentarischen Beratungen des Haushalts. Natürlich werden wir unsere Schwerpunkte an der einen oder anderen Stelle schärfen. Das ist normal, das gehört sich für den Haushaltsgesetzgeber. Das gehört sich auch für eine selbstbewusste regierungstragende Fraktion.