Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch hier gibt es die Kammern, insbesondere die Architekten- und Ingenieurkammer. Das sind im Übrigen Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie erledigen die Aufgaben der Energieagentur schon heute, im Zweifel besser, im Zweifel praxistaugli
Frau Ahnen, Sie sagten gestern in Ihrer Rede bei der Haushaltseinbringung – ich zitiere –: „Für die Entwicklung der Wirtschaft kommt es auf Investitionen in ‚die Köpfe‘ an.“ Bei der Landesregierung heißen diese Köpfe Berater. Sie geben Unsummen für externe Berater aus.
Herr Braun, wissen Sie, ich kann Ihnen sagen, auf solche Berater, die Sie einkaufen, Berater die Berater beraten, die Gutachten von Gutachtern nur aus einem Grund begutachten, damit Sie keine Verantwortung haben, können wir wirklich verzichten. Das kann ich Ihnen sagen.
Bei der Landesregierung heißen diese Köpfe Berater. Sie geben Unsummen für externe Berater aus. Allein das Beratungsunternehmen KPMG erhielt über den Daumen rund 7 Millionen Euro, um den Hahn zu verkaufen.
Frau Ministerpräsidentin, Sie haben beim Verkauf des Hahn das Beratungswesen ad absurdum geführt. Sie engagieren zunächst Berater für rund 7 Millionen Euro. Dann engagieren Sie für mindestens weitere 170.000 Euro Berater, die Ihre Berater beraten, weil es die alleine nicht hinbekommen. Dann engagieren Sie für 7.000 Euro Anwälte, die Sie gegen Ihre Berater wiederum vertreten. Zu guter Letzt engagieren Sie für 30.000 Euro Kommunikationsexperten, die allein einen einzigen Auftrag haben: Ihre schlechte Politik und die Fehler Ihrer Berater in einem besseren Licht dastehen zu lassen.
Man kann diesen Haushaltstitel auch anders nennen, Investitionen in eine Inkompetenz-KompensationsKompetenz.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! Können Sie das wiederholen? – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)
Frau Ministerpräsidentin, wenn das so weitergeht, wenn das genauso weitergeht, dann wird der Verkaufsprozess für den Flughafen Hahn am Ende mehr gekostet haben, als Sie an Verkaufspreis erzielen werden.
Im Übrigen hat bis heute niemand Verantwortung für die Aneinanderreihung von Pannen beim Verkauf des Flughafens übernommen. Die Ministerpräsidentin zeigt auf den Innenminister. Der Innenminister zeigt auf den Staatssekretär.
Der Staatssekretär zeigt auf die Berater, und die Berater bekommen dafür Geld, dass sie sich nicht weiter über das Umgehen der Landesregierung mit ihnen beklagen.
Exemplarisch hierfür steht eine Pressemitteilung der Staatskanzlei, nachdem ein Schreiben in die Öffentlichkeit gelangte, in dem das Beratungsunternehmen KPMG der Regierung und Frau Dreyer sehr schwere Vorwürfe machte. Diese Pressemitteilung enthielt einen ganz entlarvenden Satz, er lautet – ich zitiere ihn; er ist wirklich wörtlich so veröffentlicht worden –: „Deshalb hat das Innenministerium deshalb wurde gemeinsam erwogen, die Verhandlungen abzubrechen.“ Dieser Satz zeigt die innere Zerrissenheit dieser Landesregierung.
Was denn nun? Entschied das Innenministerium? Erwog man gemeinsam? Hier drängt sich doch der Eindruck auf, dass auch diese Verlautbarung nicht die tatsächlichen Abläufe wiedergibt. Das ist eher das Ergebnis einer eiligen und missglückten Abstimmung zwischen Staatskanzlei und Innenministerium. Wir bekommen immer wieder Einblicke, wie auf unterschiedlichen Tickets Frau Dreyer und Herr Lewentz in Sachen Hahn unterwegs sind.
Am Beispiel Flughafen Hahn sieht man, wie wenig ambitioniert diese Landesregierung Strukturpolitik betreibt. Da ist es beim Flughafen Hahn schon ein Erfolg und eine Meldung wert, dass der Flughafen noch zahlungsfähig ist. Das ist auch nur der Fall, weil der Flughafen trotz unsicherer Zukunft Kredite des Landes erhält. Im Übrigen sind das Gelder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – das Geld, das bei der Justiz, der Polizei und bei den Lehrern fehlt.
Verehrte Kollegen, in der Sprache des SPDLandesvorsitzenden hört sich das wie folgt an. Wir konnten es am vergangenen Samstag hören. Ich zitiere Herrn Lewentz: „Nach heutigem Stand (... ) gehen wir davon aus, dass wir Mitte Januar wissen, ob und gegebenenfalls mit welchem Bieter wir in endgültige Verhandlungen eintreten werden.“
Ich kann Ihnen nur sagen, da kann einem Angst werden, wenn man Sie hört, was Sie mit diesem millionenschweren Projekt dieses Landes vorhaben. Dafür sind Sie alleine verantwortlich. Damit bleibt unser Land unter seinen Möglichkeiten, Herr Lewentz.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen in Rheinland-Pfalz eine Politik, die den Menschen wieder Orientierung auf lange Sicht gibt.
Wir brauchen eine Politik, die den Bürgern Sicherheit in allen Lebenssituationen sowie Zuversicht vermittelt.
Frau Ahnen, Sie haben in Ihrer gestrigen Rede fünf Schwerpunkte Ihres Haushalts vorgestellt. Sie sagten Zusammenhalt, Zukunftschancen, Gerechtigkeit, Zukunftsinitiativen und Lebensqualität. Das sind schöne Schlagworte. Schauen wir uns doch einmal die Realität an. Was hat es zum Beispiel mit Zusammenhalt zu tun, wenn eine Landesregierung die Solidarität mit den Kommunen aufkündigt, sie in die Verschuldung treibt und ihnen Bundesgelder vorenthält?
Was hat es zum Beispiel mit Zukunftschancen zu tun, wenn wir zu wenig Lehrer haben, viel zu viele Stunden ausfallen und Junglehrer über die Sommerferien in die Arbeitslosigkeit geschickt werden? Das ist nicht anständig. Es ist unanständig, wenn Sie junge Menschen in befristeten Kettenarbeitsverträgen hinhalten und am Ende am 1. Mai davon reden, dass Arbeitgeber ordentlich mit ihren Angestellten umgehen müssen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, was hat es zum Beispiel mit Gerechtigkeit zu tun, wenn es viel zu wenig Richter, Staatsanwälte und Justizmitarbeiter gibt, die dem Recht Geltung verschaffen?
Was hat es zum Beispielmit Zukunftsinitiativen zu tun, wenn die Landesregierung den digitalen Anschluss schlichtweg verpasst hat, den Ärztemangel und den dro
Was hat es mit Lebensqualität zu tun, wenn die Zahl der Wohnungseinbrüche auf Rekordniveau ist, die Polizei unter Personalnot leidet und Sie gestern kein einziges Wort dazu verloren haben?