Daher werden die Mittel für die Schulsozialarbeit erhöht, aber es werden auch neue Mittel im Jugendministerium für ein Programm eingestellt, das benachteiligten Jugendlichen hilft, das aber auch Möglichkeiten schafft für Treffs, das Möglichkeiten schafft, Jugendpolitik und Jugendarbeit zu machen. Das halten wir für richtig und für wichtig.
Frau Ministerpräsidentin Dreyer hat es von vornherein erwähnt: Jugendliche müssen eingebunden werden. Wir dürfen die Jugend nicht verlieren, und deswegen sind alle Investitionen, die im Jugendbereich getätigt werden, gute und sinnvolle Investitionen, meine Damen und Herren.
Ich möchte an dieser Stelle zum Thema Flüchtlinge kommen, weil es im Moment ein sehr umstrittenes Thema ist. Wir haben in Rheinland-Pfalz viele Menschen aufgenommen, und ich möchte mich gleich von vornherein ganz
herzlich bedanken. Ich weiß, dass aus allen Fraktionen, aus allen Parteien und aus allen Verbänden Menschen aktiv sind im Bereich der Flüchtlingshilfe, aber ich möchte auch denjenigen danken, die nicht in Verbänden organisiert sind. Es gab eine große Welle der Hilfsbereitschaft in Deutschland und in Rheinland-Pfalz. Darauf sind wir stolz. Diese Hilfsbereitschaft hält an, und dafür möchte ich ein herzliches Dankeschön sagen an alle, die helfen.
Aber was tun wir denn im Flüchtlingsbereich? Wir müssen den Menschen zuerst einmal Schutz gewähren. Die Menschen sind nicht zu uns gekommen, weil es ihnen in ihrer Heimat nicht gefällt, sondern sie sind zu uns gekommen, weil sie Schutz brauchen, weil sie diesen Schutz, diese Sicherheit in ihrer Heimat nicht haben, meine Damen und Herren. Deswegen ist Schutzgewährleistung das Erste, was wir machen müssen.
Deswegen begrüßen wir auch, dass in den Erstaufnahmeeinrichtungen eine Differenzierung stattfindet, dass wir Menschen, die Schutz brauchen und eine besondere Schutzbedürftigkeit haben – beispielsweise Frauen und Kinder, Schwangere etc. –, einen besonderen Schutz geben. Das ist wichtig; denn sie leben relativ lange in den Aufnahmeeinrichtungen und in Sammelunterkünften und auch in den Kommunen vor Ort. Deswegen ist der Schutz gleich bei der Ankunft wichtig. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir die Menschen gleich bei ihrer Ankunft zu integrieren versuchen. Das Erste, was man braucht, um in Deutschland zurechtzukommen, ist – das ist doch klar – die deutsche Sprache. Es hat in diesem Hause immer jeder gefordert, dass man Sprache an den Anfang setzt, und das tun wir.
Deswegen erhöhen wir die Möglichkeiten des Sprachunterrichts auch für die Flüchtlinge, die noch in den Erstaufnahmeeinrichtungen leben. Das ist wichtig, um sich hier zu orientieren, das ist wichtig, um Sicherheit in Deutschland zu geben, und es ist wichtig für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und für eine humanitäre Gesellschaft. Wir sind dazu verpflichtet, aber wir machen es auch gern. Deswegen bin ich froh, dass wir die Mittel erhöhen können.
Sie haben gehört, wir werden im Bereich der Erstaufnahmeeinrichtungen massiv einsparen. Wir gehen im Moment davon aus, dass die Flüchtlingszahlen zurückgehen werden. Wir werden massiv einsparen im Bereich einer großen zweistelligen Millionensumme, die in den nächsten Jahren weniger für die Erstaufnahme ausgegeben wird.
Aber, meine Damen und Herren, Sie dürfen es nicht verwechseln, Integration hat mit der Erstaufnahme nicht direkt etwas zu tun. Die Menschen, die hier sind, werden nicht automatisch weniger, sondern es kommen immer noch neue dazu.
Deswegen ist es wichtig, die Integrationsprojekte für die Menschen, die in Deutschland sind, weiter zu fördern. Deswegen ist es wichtig, die Menschen zu betreuen, beispiels
weise die traumatisierten Menschen durch psychosoziale Maßnahmen zu betreuen. Aber es ist auch wichtig, Sozialarbeit zu leisten, den Menschen Ansprechmöglichkeiten zu geben, um sich hier zu orientieren.
Sie haben es schon gehört und gelesen, viele der Flüchtlinge sind schon auf dem Arbeitsmarkt vorstellig. Viele wollen arbeiten gehen und entsprechend eine Lebensgrundlage für sich und ihre Familien schaffen. Das ist gut so, aber dazu brauchen sie auch diese Hilfen. Deswegen können wir jetzt nicht sagen, es gibt weniger Zuwanderung, daher kürzen wir einmal die Mittel. Nein, die Menschen, die da sind, müssen integriert werden. Das ist ein langer Weg, und auf diesem langen Weg befinden wir uns, und diesen Weg werden wir auch konsequent weitergehen, meine Damen und Herren.
Wir haben deswegen massiv in den Klimaschutz investiert und werden dies auch weiterhin tun. Alles in dieser Welt funktioniert nicht, wenn die Menschen dort, wo sie sind, nicht sinnvoll leben können, wenn ihnen die Lebensgrundlagen entzogen werden. Es besteht die Gefahr, dass durch die Klimaerwärmung in vielen Ländern dieser Erde das Leben nicht mehr lebenswert ist, man nicht mehr genug Nahrung hat, man nicht mehr dort leben kann, wo man lebt. Es wird Flüchtlingsbewegungen geben.
Es geht in diesem Kontext gar nicht so sehr darum, dass die Natur das nicht verträgt. Die Natur verträgt das, nur die Menschen werden es nicht vertragen. Deswegen müssen wir Klimaschutz betreiben, weil wir als Menschen auf diesem Planeten auskömmlich leben wollen. Deswegen ist Klimaschutz die Grundlage für das zukünftige Leben.
Selbst diejenigen, die Klimaerwärmungsleugner sind, sehen manchmal ein, dass es sinnvoll ist, in erneuerbare Energien zu investieren. Deswegen sind Klimaschutz und Investitionen in erneuerbare Energien zwei Seiten einer Medaille. Daher brauchen wir die vermehrten Investitionen – das möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen – in die Energiewende in Rheinland-Pfalz, und wir freuen uns, dass es die entsprechenden Pläne dafür gibt.
Wir werden nicht nur im Bereich des Stroms in erneuerbare Energien investieren wie bisher. Wir werden nicht nur in die Windkraft investieren – das haben wir bisher als Land ohnehin nie getan; es sind Privatinvestoren –, sondern wir werden dabei helfen, auch bei der Wärmeerzeugung CO2 einzusparen und damit Klimaschutz zu betreiben. Wir werden dafür 2 Millionen Euro pro Jahr mehr investieren, nämlich im Bereich der Beratung der Kommunen für Nahwärmenetze und im Bereich der Haushalte für die Umstellung von Einzelöfen, die klimaneutral sind. Deswegen glaube ich auch, das ist ein ganz konkreter Schritt in Rheinland-Pfalz, ein Angebot für jeden einzelnen Menschen, zum Klimaschutz beizutragen. Ich freue mich auf dieses Programm, das im Moment im Umweltministerium, im Energieministerium entwickelt wird. Vielen Dank dafür.
Die Energiewende schafft aber auch Arbeitsplätze bei uns. Sie schafft Arbeitsplätze im Handwerk. Jeder, der einen neuen Ofen braucht und einen neuen Ofen kauft, und jeder, der sein Haus isoliert, und jede, die ihr Haus isoliert, werden Aufträge geben, nicht irgendwo in der Welt, sondern ortsnah beim Handwerk in Rheinland-Pfalz. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir diese Programme haben. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Menschen in ihrem Wollen zum Klimaschutz unterstützen und wir sie beraten. Deswegen gibt es auch die Energieagentur.
Ich glaube, die Energieagentur macht ihren Job sehr gut. Sie akquiriert inzwischen viele Mittel von außerhalb, und sie kann diese Mittel auch gut einsetzen, nicht nur in der Beratung, sondern auch in der Förderung, in der Verteilung der Mittel. Ich glaube, man wird sehen, jeder hier im Raum wird sehen, dass die Energieagentur auf die Dauer einen Sinn gehabt hat, für die Verhinderung des Klimawandels zu stehen, für die erneuerbaren Energien zu stehen.
Wir haben in den letzten drei Jahren gesehen, dass sie sich aufbaut und gute Beratung macht. Wir werden das in den nächsten Jahren immer weiter sehen, weil wir gute Programme in der Energieagentur haben. Sie ist also nicht unnötig, sie ist auch keine Doppelberatung, sondern sie ist eine Beratung für Kommunen, für Firmen, und nicht so sehr, wie beispielsweise die Verbraucherzentrale, für den Endverbraucher. Daher ist sie auch notwendig, und wir werden daran festhalten, meine Damen und Herren.
Im Bereich Natur und Umwelt haben wir ein Programm, das „Aktion Grün“ heißt. Es heißt nicht „Aktion Grün“, weil die Umweltministerin eine Grüne ist, sondern es heißt „Aktion Grün“, weil wir in den Bereich der Natur investieren und weil wir im Naturschutz immer noch Nachholbedarf in Rheinland-Pfalz haben.
Es ist wichtig und richtig, dass wir Programme zum Tierschutz haben, für wild lebende Tiere beispielsweise, für den Bienenschutz, für den Luchsschutz – das sage ich hier noch einmal ausdrücklich – und für den Wolfsschutz. Wenn man das kritisiert und wenn man das für lächerlich hält, weil die Biodiversität die Grundlage unseres Lebens
Wir investieren auch weiter in den Nationalpark: 4 Millionen Euro pro Jahr. – Der Nationalpark ist ein Projekt, auf das wir sehr stolz sind. Dieser Nationalpark hat inzwischen viele Leute angelockt. Er bietet viele Möglichkeiten für Touristen. Er bietet viele Möglichkeiten, die Natur zu erleben. Er hat besondere Highlights. Er hat Moore, und er hat, glaube ich, für Rheinland-Pfalz etwas Einzigartiges, nämlich eine wunderbare Lage, eine wunderbare Natur. Wir werden dafür werben, dass immer mehr Menschen zu diesem Nationalpark fahren. Wir glauben, dass für die gesamte Region eine große Chance der touristischen Entwicklung im Nationalpark liegt. Deswegen halten wir daran fest.
Wenn man das so sieht, die CDU weiß auch nicht, ob sie für oder gegen den Nationalpark ist. Vor Ort sind alle für den Nationalpark, auch in der CDU. Das freut uns, weil die Leute vor Ort die wichtigen sind und nicht die, die weit weg sind. Deswegen freuen wir uns über die Unterstützung für den Nationalpark vor Ort und halten daran fest.
Ich weiß, dass Frau Höfken oft im Nationalpark ist. Nicht nur die Kette, die sie immer trägt, symbolisiert den Nationalpark. Nein, mit Herz und Seele ist der Aufbau des Nationalparks Sache dieser Landesregierung. Wir werden das weiter vorantreiben, weil Natur und die Kenntnis über die Natur wichtig sind und weil wir damit Tourismusförderung und Regionalförderung gemeinsam machen können. Das ist eine geniale Sache, aber gegen geniale Ideen der Landesregierung ist die CDU immer.
Das gilt nicht nur für den Nationalpark, sondern das gilt auch für das Biosphärenreservat, dass wir da unsere Unterstützung kundtun und natürlich auch finanziell kundtun. Wir werden das Biosphärenreservat in Zusammenarbeit mit dem Bezirksverband vor Ort weiterentwickeln. Das sind nicht nur – das muss ich an der Stelle immer wieder sagen – die Pfälzerwaldhütten, die leider vor Kurzem von irgendwelchen Einbrechern ziemlich malträtiert wurden,
die Naturfreundehäuser –, das ist nicht nur die Infrastruktur, sondern das sind auch die Möglichkeiten, im Biosphärenreservat erneuerbare Energien zu nutzen, Klimaschutz und andererseits Tierschutz zu betreiben.
Es ist das größte zusammenhängende Waldgebiet in der Bundesrepublik Deutschland. Deswegen können dort auch Luchse leben und nicht woanders. Deswegen siedeln
wir sie da an. Deswegen ist es auch richtig, dass wir in Rheinland-Pfalz ein solches Programm haben.
Ich glaube, wir werden mit dem Naturschutz erfolgreich sein, mit der Biodiversität in Rheinland-Pfalz und mit der Förderung Nationalpark/Biosphärenreservat. Auch die Naturparke gehören dazu. Wir lassen da nicht locker. Die Natur hat ihre Lobby in Rheinland-Pfalz mit den Grünen, aber auch mit der gesamten Landesregierung, meine Damen und Herren.
Erfolgreich im Haushalt, auch wenn das am Anfang sehr umstritten war, ist der Wassercent. Wir haben durch den Wassercent Einnahmen. Wir haben dadurch eine Einnahmemöglichkeit im zweistelligen Millionenbereich – etwa 25 Millionen Euro im Jahr –, die wir direkt der Förderung der Wasserqualität und dem Wasserschutz zukommen lassen können. Es ist wichtig in Rheinland-Pfalz, dass wir Einnahmen haben, die zweckgebunden sind, die direkt dafür ausgegeben werden und nicht irgendwo nur im allgemeinen Haushalt sind, sondern wir mit dem, dass jemand Wasser fördert und wir dafür Geld bekommen, auch die Ressource Wasser schützen.
Die Ressource Wasser ist nicht nur in Deutschland, sondern weltweit eine der umstrittensten Ressourcen, eine der umkämpftesten Ressourcen. Deswegen ist es wichtig, dass eben nicht Phosphate, Nitrate und Gifte im Wasser sind, sondern wir alle, wie wir hier sitzen, weiterhin sauberes Wasser in Rheinland-Pfalz trinken können, dieses saubere Wasser auch in der Landwirtschaft in Maßen eingesetzt werden kann, wir dann die entsprechenden Produkte davon haben und wir eine Lebensqualität haben, die höher ist als in anderen Ländern, weil wir in RheinlandPfalz sauberes Wasser haben, weil wir in Rheinland-Pfalz genügend Wasser haben. Dafür sind die Einnahmen wichtig, aber auch die Ausgaben zum Schutzzweck Wasser. Wir sind stolz darauf, dass wir das in Rheinland-Pfalz umsetzen können.