Das scheinen die Grünen zu sein, natürlich gemeinsam mit allen anderen, und ich glaube, das ist eine Sache, die wir hier eindeutig nachweisen konnten.
wir werden dabei bleiben. Wir werden auf diesem Kurs bleiben. Wir werden jetzt nicht wieder ansteigen in den Ausgaben, sondern wir werden auch in den weiteren Jahren auf dem Konsolidierungskurs bleiben, auch wenn wir bei der Null angelangt sind.
Wir haben – das ist besonders interessant für die CDU – in den gleichen Jahren einen Aufwuchs des kommunalen Finanzausgleichs erreicht. 2011 waren es 1,87 Milliarden Euro. Vier Jahre später war es eine halbe Milliarde Euro mehr, nämlich in 2015 2,42 Milliarden Euro, und 2018 wird es fast noch einmal eine halbe Milliarde Euro mehr sein, 2,93 Milliarden Euro. Über eine Milliarde Euro mehr in sieben Jahren für den kommunalen Finanzausgleich, und das bei sinkenden Gesamtausgaben und bei sinkender Verschuldung.
Meine Damen und Herren, Sie werfen uns immer vor, wir hätten das nicht geschafft. Wir haben es geschafft. Schauen Sie sich die Zahlen an, dann können Sie sehen, mehr Mittel für den kommunalen Finanzausgleich, viel mehr Geld für die Kommunen, 1 Milliarde Euro mehr für die Kommunen und trotzdem weniger Verschuldung. Das muss man erst einmal hinkriegen, und das hat die CDU noch nie geschafft.
Die Schuldenbremse wird natürlich auch angegriffen, einerseits von der CDU, eher damit, dass sie sagt, Schuldenbremse ist prima, aber wir sollten mehr Geld ausgeben für Förster – dafür wäre ich auch –, für Polizisten – dafür wäre ich auch –, für Lehrerinnen und Lehrer – dafür wäre ich auch –, aber wie halten Sie denn dann die Schuldenbremse ein? Das müssen Sie uns in nächster Zeit einmal vorführen. Schade, dass Frau Klöckner jetzt nicht mehr da ist, sie hätte bestimmt schöne Zwischenrufe – – –
Ah, dass sie nicht mehr zuhört, muss ich dann sagen. Sie hätten bestimmt schöne Zwischenrufe, wie Sie das hinbekommen. Ich warte auf Ihre Ideen. Gebracht haben Sie bisher keine. Wir warten alle auf die Haushaltsberatungen, wie Sie Schuldenbremse und Mehrforderungen, die Sie in allen Bereichen haben, übereinkriegen.
Allerdings muss man sagen, es gibt auch eine Diskussion in den Sozialverbänden, beispielsweise beim DGB. Ich bin immer wieder erstaunt, dass der DGB so offen sagt: Die Schuldenbremse ist nicht das Richtige für das Land.
Ich glaube, wir haben insgesamt die Verantwortung, einerseits für die nachfolgenden Generationen, das Haus so zu bestellen, dass sie es übernehmen können. Natürlich darf dadurch nicht die Infrastruktur marode werden.
Wir haben andererseits im Moment aber auch die Möglichkeit, durch die sprudelnden Einnahmen – das muss man offen zugeben – die Schuldenbremse einzuhalten. Wenn wir wichtige Investitionen haben, müssen sie in diesem Haushalt abgebildet sein, und in diesem Doppelhaushalt für 2017 und 2018 ist es der Regierung gelungen, die wichtigen Zukunftsinvestitionen abzubilden, Zukunft für dieses Land zu generieren und eine Hoffnung zu erwecken, dass in diesem Land auch noch mehrere Möglichkeiten bestehen, bessere Voraussetzungen für Wirtschaft und für die soziale Politik zu schaffen.
Deswegen stimmen wir dafür, dass dieser Haushalt auch so beschlossen wird, meine Damen und Herren, mit den Veränderungen, die natürlich schon angekündigt wurden. Aber es ist ohnehin klar, dass es Veränderungen durch die Fraktionen geben wird.
Meine Damen und Herren, die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten in diesem Land sind gut, und ich glaube nicht, dass wir mit diesem Haushalt unter diesen Möglichkeiten bleiben. Frau Klöckner, ich glaube nicht, dass wir mit dieser Regierung unter den Möglichkeiten bleiben. Ich glaube, dass die Opposition unter ihren Möglichkeiten bleibt, Vorschläge zu machen, Alternativen aufzuzeigen und eine gute Zukunft in diesem Land voranzutreiben. Anscheinend haben Sie es nicht geschafft, von einer Kritik zu einer konstruktiven Kritik zu kommen. Das merkt der Wähler und die Wählerin natürlich, und deswegen ist es gut so, dass diejenigen regieren, die regieren, und die anderen in der Opposition sind.
das Nachhaltigkeitsdreieck bezeichnet. Er ist solide, und er ist ökologisch, sozial und wirtschaftlich ausgeglichen. Es ist reiner Zufall, dass nun in dieser Koalition die eine Partei mehr für die Wirtschaft steht, die andere mehr für die Ökologie und die dritte für Soziales. Insofern ist es eine ideale Konstellation, um alle Bereiche zu bedienen, die wichtig sind für die Zukunft.
Deswegen glaube ich auch, dass diese Koalition eine gute Zukunft hat, weil sie genau die Bedürfnisse repräsentiert, die es in diesem Land gibt, und nicht die Angstmacher unterstützt, sondern die Hoffnungsmacher und die Zukunft.
Was ist uns aber trotz dieser Konsolidierung noch wichtig? – Das müssen wir an dieser Stelle auch sagen. Ich glaube, es sind die Punkte, die schon angesprochen wurden, und ich werde natürlich – anders als die FDP, die sehr stark auf den Straßenbau setzt – in meiner Rede auf andere Dinge setzen.
Ich glaube, es eint uns alle, dass die Gerechtigkeit der Zusammenhalt dieser Gesellschaft ist. Deswegen glaube und weiß ich, dass die Investition in die Gerechtigkeit, in eine gerechte Zukunft und in die Chancengleichheit in Rheinland-Pfalz eine wichtige Investition ist.
Dazu gehört vor allem die Bildungsgerechtigkeit, und ich glaube, in diesem Land haben wir in der Bildungsgerechtigkeit unsere Hausaufgaben gemacht. Wir haben die Bildungsgerechtigkeit weiter ausgebaut, und wir halten daran fest, dass Bildung gebührenfrei ist und es die Eltern nichts kostet, ihre Kinder auf die Schulen zu schicken. Es ist für die Armen genauso wie für die Reichen möglich, und deswegen ist es gut, dass die gleichen Chancen vom ersten Tag an bestehen. Darauf setzen wir.
Zu dieser Bildungsgerechtigkeit gehört auch die gute Ausstattung der Kindertagesstätten. Sie haben gestern schon gehört, es gibt bestimmte Programme, beginnend beim guten Start ins Kinderleben. Es gibt auch Sozialprogramme, die bereits bei der Geburt eines Kindes starten, und es gibt Beratungen, und das unterstützen wir massiv. Wir versuchen also von vornherein, direkt bei der Geburt mitzuhelfen, dass diese Chancengleichheit vorhanden ist.
Wir wollen nicht alle gleichmachen, nein, wir wollen, dass jede und jeder die gleichen Chancen hat, und diese Chancen kann dann jede und jeder für sich nutzen. Das ist Gerechtigkeit. Gleichmachen wäre keine Gerechtigkeit. Gerechtigkeit ist, diese Chancen jedem zu geben und jedem gleich zu geben, den Armen genauso wie den Reichen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)
die Inklusion. Deswegen sind wir froh, dass insbesondere auch bei der Inklusion behinderter Menschen die Mittel aufwachsen. Wir müssen in diesem Bereich noch viel tun, aber die Teilhabe ist ein Recht. Sie ist kein Bonus, den wir verteilen, sie ist kein Almosen, das wir geben. Nein, es ist ein Grundrecht für alle, Teilhabe an dieser Gesellschaft zu erhalten, ein Grundrecht für Arme, für Behinderte, aber auch für diejenigen, die irgendwann einmal aus dem guten Leben herausgefallen sind. Es ist wichtig, dass sie wieder aufgefangen werden, und deswegen, glaube ich, ist es auch wichtig, dass wir nicht nur in der Inklusion und im Bildungssystem, sondern auch im Sozialsystem insgesamt diese Aufwüchse haben. Sie sind notwendig. Wir haben noch keine gerechte Gesellschaft, und deshalb müssen wir darum kämpfen, dass diese Gesellschaft gerechter wird.
Wir haben über die Schule bereits gehört, wir stellen neue Lehrerinnen und Lehrer ein. Wir haben viele Bildungsprogramme auch für die Flüchtlinge auf den Weg gebracht. So fällt beispielsweise gerade der Spracherwerb darunter. Dort haben wir sehr hohe Aufwüchse im zweistelligen Millionenbereich. Ich glaube, damit können wir uns durchaus auch im Vergleich der Länder zeigen, und ich glaube, damit können wir auch sagen, unsere Aufgabe im Bereich der Integration wird erfüllt, und zwar nicht nur im Bereich der Bildung, sondern auch in anderen Bereichen. Darauf komme ich später noch einmal zu sprechen. Sie wird erfüllt im Bereich der Bildung, im Bereich der Kitas und im Bereich der Hochschulen.
Vielen Dank dafür, dass wir diesen Spielraum haben, und vielen Dank auch an das Bildungsministerium, dass das geleistet wird. Ich glaube, deswegen ist die Gerechtigkeit in Rheinland-Pfalz besser als in anderen Ländern, weil wir dafür sorgen, dass von Anfang an alle mitmachen können.
Auch wenn die Hochschulbildung nicht das Einzige ist, das wir unterstützen, müssen wir dennoch betonen, dass wir für die Hochschulen viel Geld ausgeben. Wir tun dies auch, weil wir wollen, dass jeder die Chance hat, einen Hochschulabschluss zu erwerben, wenn er oder sie ihn machen will oder machen kann.
Meine Damen und Herren, dies erfordert natürlich auch den Aufwuchs in unserem Haushalt, und zwar nicht nur bei den fest angestellten Lehrkräften, sondern auch bei den Hochschulbauten. Dafür haben wir einen sehr hohen Aufwuchs und eine sehr hohe Investition für die nächsten Jahre vorgesehen. Das ist notwendig, weil wir für die Studentinnen und Studenten gute Bedingungen schaffen müssen. Deswegen brauchen wir nicht nur die Lehrkräfte, sondern auch die entsprechenden Bauten.
Meine Damen und Herren, deswegen bin ich froh, dass es uns gelungen ist, in dieser Angelegenheit den Aufwuchs zu befördern und in der Hochschule Schwerpunkte für die Bildung von Menschen in Rheinland-Pfalz von der Kita bis zur Hochschule zu setzen, aber – das möchte ich an dieser Stelle noch hinzufügen, damit es nicht untergeht –
Wir schätzen beide gleich, Master und Meister. Es muss niemand studieren, um in dieser Gesellschaft eine vernünftige und gute Arbeit zu haben. Wir wollen, dass jeder seine Chancen hat und gerade diejenigen, die nicht unbedingt ins Studium drängen, eine gute Möglichkeit finden, und das wollen wir auch finanziell unterstützen. Bisher war das nicht gerecht.
Meisterinnen- und Meisterschüler müssen sehr viel lernen, und sie müssen sehr viel tun und sich engagieren. Sie müssen neben ihrem Beruf noch die Schule besuchen, sie müssen lernen, sie müssen dafür bezahlen, und sie haben noch nicht einmal eine Garantie dafür, dass es am Schluss erfolgreich sein wird; denn die Durchfallquote ist in dem Bereich sehr hoch. Deswegen ist es richtig, dass wir Belohnungssysteme einführen. Wir führen zwei Belohnungssysteme ein: einerseits, um den Meisterabschluss zu erreichen, und andererseits, um Neugründungen zu unterstützen. – Das ist beides gleichermaßen wichtig. Es schafft Arbeitsplätze, es schafft neue Arbeitsplätze, es schafft innovative Arbeitsplätze.
Rheinland-Pfalz ist natürlich eine mittelständisch geprägte Gesellschaft, und es ist für den Mittelstand essenziell, dass wir neue Meisterinnen und Meister in neuen Berufen bekommen. Innovative Berufe müssen ergriffen werden und werden auch ergriffen. Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt das. Das ist eine wunderbare Sache. Danke dafür!
Wir müssen natürlich auch für diejenigen Menschen, denen es von vornherein nicht so gut geht, sorgen. Das hatte ich schon angesprochen. Wir erhöhen die Mittel für die Schulsozialarbeit, um früh genug gegenzusteuern, damit niemand aus dieser Gesellschaft herausfällt, um früh genug klarzumachen, alle gehören zu dieser Gesellschaft, wir lassen niemanden zurück.
Daher werden die Mittel für die Schulsozialarbeit erhöht, aber es werden auch neue Mittel im Jugendministerium für ein Programm eingestellt, das benachteiligten Jugendlichen hilft, das aber auch Möglichkeiten schafft für Treffs, das Möglichkeiten schafft, Jugendpolitik und Jugendarbeit zu machen. Das halten wir für richtig und für wichtig.