Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal bekräftigen, ich glaube, wir alle hier im Haus – na gut, fast alle – stehen
für offene EU-Grenzen, und wir können es nicht zulassen, dass in naher Zukunft irgendwelche imaginären Grenzen in den Köpfen der Menschen in und um die Grenzregionen durch die Pkw-Maut entstehen würden. Das wäre grob fahrlässig.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Oster, zunächst bleibt einmal festzuhalten, dass wir hier überhaupt über die Maut reden, liegt auch und vor allem daran, dass die Sozialdemokraten zusammen mit der Union einen Koalitionsvertrag in Berlin unterschrieben haben, in dem das steht. Dann muss man es auch umsetzen.
(Beifall der CDU – Abg. Christine Schneider, CDU: So ist es! – Abg. Martin Haller, SPD: Ihr kriegt es nicht gebacken!)
Jetzt ruft der Kollege Haller rein: Ihr kriegt es nicht gebacken! – Dann haben Sie einen Wirtschaftsminister auf Bundesebene, der originär mit diesem Thema genauso wie der Verkehrsminister befasst ist, der originär genauso wie der Verkehrsminister in dieser Frage tickt, und dann bekommen wir hier im Landtag von der SPD gesagt, dass wir es gestalten sollten, wenn Herr Gabriel doch mit uns zusammen auf einem guten Weg ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Verehrter Herr Kollege Wissing, man kann natürlich immer Berechnungen in die eine wie in die andere Richtung anstellen. Schauen Sie, es ist doch nicht schlecht, wenn ich mich hier ans Pult stelle und sogar die Erwartung hege, wobei ich nicht einmal weiß, ob sie erfüllt wird, dass sich Frau Ministerpräsidentin Dreyer für dieses Land einsetzt. Wenn sie das tut, sind wir dabei. Dann erwarte ich aber auch, dass wir eine klare Linie haben. Die habe ich Ihnen genannt.
Eine Maut bringt immer nur etwas, wenn sie tatsächlich eine Steigerung der Einnahmen nach sich zieht. Da können Sie nie dagegen sein. Eine Maut bringt für Rheinland-Pfalz nur etwas, wenn der grenznahe Verkehr nicht überbordend belastet wird. Das habe ich gesagt. Es wundert mich, wie man das nicht vernehmen kann.
schon so, wie es in anderen Ländern auch ist, und Sie haben es selbst angesprochen – in der Umstellung der Haushalts- auf die Nutzerfinanzierung durchaus auch viele Vorteile, weil es dann die mehr trifft, die mehr fahren als die anderen. Das ist nicht mehr als gerecht.
Richtig ist, dass der Teufel im Detail steckt und viele Fragen noch zu beantworten sind. Das mag man nicht verhehlen. Ich kann Ihnen aber nur sagen, wenn Sie keine Alternative zu der Finanzierung der sich in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz wirklich in marodem Zustand befindlichen Straßen haben,
dann können Sie nicht von vorneweg zusätzliche Einnahmequellen für den Straßenbau ablehnen, Herr Minister, außer, Sie stellen das Geld in Ihrem eigenen Haushalt zur Verfügung. Das können Sie nicht. Das müssten Sie jetzt on top setzen. Dann sagen Sie das hier.
Transparenz bei Parteispenden: CDU-Mauss-Spendenskandal weitet sich aus auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/1589 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wenn man sich dieser Tage – was viele Menschen tun – mit der CDUMauss-Parteispendenaffäre befasst, dann fallen mir zumindest immer zwei Dinge auf. Das eine ist, je weiter man sich damit befasst, desto mehr Abgründe tun sich auf, dass es sich hier in Sachen Parteispenden schon fast um ein System CDU-Rheinland-Pfalz handelt.
Das Zweite ist, man stößt immer wieder auf Pferde, Reitställe, Gestüte und Pferdezucht. Interessant ist auch, dass das eine der Parallelen zu den Parteispendenskandalen der CDU aus früheren Jahrzehnten ist. Schon bei den Parteispendenskandalen, die mit den Herren und Namen Flick oder Kohl zu tun haben, ist man immer wieder auf diese Dinge gestoßen. Da ist man immer wieder auf ausländische Fonds gestoßen, die sozusagen an Steuern vorbeitransferierte Gelder dann irgendwo wieder zur CDU
transferiert haben. Da ist man auch schon auf den Namen des ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss gestoßen. Da ist man interessanterweise auch immer auf Pferde und Reitställe und auf die CDU in Rheinland-Pfalz gestoßen.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen aber heute jetzt nichts vom Pferd erzählen. Vom Pferd hat Ihnen die CDU Rheinland-Pfalz in den letzten Wochen schon genug erzählt.
Frau Klöckner, Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen. Sie merken doch selbst, dass Ihnen das, was Sie in den letzten Wochen veranstaltet haben, kein Mensch mehr glaubt.
Die Glaubwürdigkeit der CDU Rheinland-Pfalz ist in Sachen Parteispenden wirklich auf einem Nullpunkt angekommen. Es ist Zeit, dass Sie hier endlich Licht ins Dunkel bringen. Das haben die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes verdient. Ich kann Ihnen sagen, wenn Sie es nicht tun, dann werden es weiterhin Journalistinnen und Journalisten tun. Dann werden auch wir es weiterhin in diesem Parlament tun, meine Damen und Herren.
Also werde ich nicht über Pferde reden, sondern über Salami; denn das, was Sie, Frau Klöckner, als CDU RheinlandPfalz zur Aufklärung der Vorwürfe bisher betrieben haben, dass ist nicht nur Salamitaktik, das ist Salamitaktik in hauchzarten Scheibchen. Sie haben bisher in den vergangenen zwei Monaten immer nur das eingestanden und zugegeben, was ohnehin schon in der Zeitung stand oder was engagierte Journalistinnen und Journalisten schon ausrecherchiert haben.
Meine Damen und Herren, die Öffentlichkeit verlangt Aufklärung. Wir hier in diesem Parlament verlangen Aufklärung des CDU-Mauss-Parteispendenskandals. Ich bin sehr froh, dass auch die CDU-Parteibasis und auch die Junge Union – ich habe ganz großen Respekt vor Ihrem Jugendverband, Frau Klöckner – auf Ihrem Parteitag am Wochenende Aufklärung fordert. Das sind Sie uns, Ihrer Parteibasis und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz schuldig.
Natürlich kann man in der Politik Fehler machen. Man kann auch über mindestens fünf Jahrzehnte Fehler machen wie die CDU Rheinland-Pfalz beim Thema Parteispenden, aber die Frage ist, wie man damit umgeht. Wenn ich dann höre, dass sich ihr Nochschatzmeister auf Abruf, aber immer noch Staatssekretär in der Bundesregierung, Herr Bleser, auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Cochem-Zell vergangene Woche mit den Worten zitieren lässt „Da wird man zur Drecksau gemacht und weiß nicht, warum“, dann sage ich, da hat Herr Bleser, da hat die CDU Rheinland-Pfalz nichts, aber auch gar nichts
Sie sind am 19. September von der Süddeutschen Zeitung mit den Vorwürfen konfrontiert worden und haben alles abgestritten. Sie haben am 4. Oktober dann in einer Pressekonferenz einzelne Spenden in einem Wert von gut 80.000 Euro eingeräumt, die möglicherweise illegal waren. Dabei waren auf dem Betreff Namen wie Nolilane zu erkennen, die schon seit den 90er-Jahren mit Herrn Mauss in Verbindung gebracht wurde.
Frau Klöckner, Herr Baldauf, Sie haben hier im Plenum keine einzige Frage am 5. Oktober beantwortet. Dann mussten Sie Ende Oktober auf einer weiteren Pressekonferenz eingestehen, dass es sich mittlerweile um mindestens 125.000 Euro an dubiosen Parteispenden von Herrn Mauss handelt. Frau Beilstein musste sogar einräumen, dass der Name Richard Nelson, der immer wieder auftaucht, ihr als Identität von Herrn Mauss bekannt ist. Das hätten Sie hier am 5. Oktober auch schon machen können.
Meine Damen und Herren, dann sagen Sie, Sie haben keine Akten mehr aus der Zeit vor 2006. Herr Mauss sagt selbst, dass er seit Ende der 60er-Jahre regelmäßig an die CDU Rheinland-Pfalz spendet. Wissen Sie, was es kostet, bei einem Bankinstitut einen alten Kontoauszug zu beantragen? Das kostet zwischen 3 Euro und 10 Euro. Die Aufklärung in Ihrem Parteispendenskandal ist Ihnen noch nicht einmal 3 Euro bis 10 Euro für alte Bankbelege wert. So viel mühen Sie sich hier um Transparenz. Wir werden Licht ins Dunkel bringen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Überschrift der von den Grünen eingebrachten Aktuellen Debatte spricht von einer Ausweitung und soll offensichtlich der Öffentlichkeit suggerieren, dass es Neuigkeiten gibt.
Herr Köbler, ich habe wirklich sehr aufmerksam Ihrer Rede zugehört, aber ich habe nichts Neues gehört, nichts, aber auch gar nichts, was nicht schon bekannt ist.
(Beifall der CDU – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wussten das ja auch schon länger alles!)
Ich möchte daher Ihrer Ansammlung von Unterstellungen, von aneinandergereihten Stichworten, die Sie hier plakativ in den Raum werfen, und von Mutmaßungen mit einer