Das ist auch richtig. Das ist eine gute Entwicklung. Sie führt aber auch zu steigenden Kosten, die maßgeblich von den kommunalen Trägern geschultert werden. Auf Dauer ist das kein gangbarer Weg, wenn sich die Kostenbeteiligung des Landes an den Einzelhilfen zur Erziehung nicht im gleichen Umfang an den Bedarf angleicht.
Es muss daher auch die finanzielle Frage gestellt werden. Die Ausgaben für die Erziehungshilfen sind in den vergangenen Jahren um mehr als 60 % gestiegen. Das hat die kommunalen Haushalte natürlich sehr stark gefordert und auch verändert. Das darf man nicht unbeachtet lassen. Hier muss sich das Land bewegen, sonst kommen wir zu Hilfestellungen nach kommunaler Kassenlage. Auch dort ist der Bericht schon sehr kritisch; denn das haben wir teilweise schon, dass wir massive Schwankungen bei den Angeboten der Erziehungshilfe haben, je nachdem, wo man sich gerade aufhält, ob es ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt ist. Das darf doch nicht sein.
Wir haben doch das Interesse, dass all unsere Kinder und Jugendlichen im Land gleich gute Chancen bekommen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liest man das Vorwort von Ministerin Spiegel im vorliegenden Bericht, dann erscheinen öffentliche Erziehungshilfen als eine Art Universaltool zur Lösung gesellschaftspolitischer Probleme. Die Integration von Zuwanderern, die Inklusion von Behinderten, die Bekämpfung von Armut, all das lässt sich angeblich auch mit einer gut ausgebauten Kinder- und Jugendhilfe bewältigen.
Angesichts solcher ministerieller Euphorie ist ein nüchterner Blick auf die Fakten, und das heißt, auch auf die Kosten, notwendig. 2014 wurden in Rheinland-Pfalz rund 380 Millionen Euro für die Erziehungshilfe ausgegeben. In
Die unerfreuliche Dynamik der Erziehungshilfeausgaben – Frau Kollegin Huth-Haage hat es eben schon angesprochen – um 60 % belastet vor allem die Kommunen, die mehr als 80 % der Aufwendungen zu tragen haben.
Der Bericht selbst stellt vor allem dar, wie beispielsweise Städte wie Pirmasens oder Bad Kreuznach dastehen, die landesweit die höchsten Quoten von Kinder- und Jugendarmut aufweisen. In Trier beispielsweise sind die Ausgaben für Erziehungshilfen in der letzten Dekade von unter 10 Millionen Euro auf über 17 Millionen Euro gewachsen. Das ist leider ein sehr negatives Signal.
Es ist deshalb notwendig, nicht nur den beklagenswerten Missstand zu bekämpfen, sondern auch die Fragen nach den Ursachen dieser besorgniserregenden Entwicklung zu stellen. Das ist klar eine gescheiterte Familienpolitik.
Wie bedeutsam der Zusammenhalt von Familien für das Kindeswohl ist, zeigen die vorliegenden Statistiken. Demnach sind Vater-Mutter-Kind-Familien in den Erziehungshilfen generell selten betroffen. Überrepräsentiert sind Alleinerziehende, die annähernd 50 % aller Hilfen in Anspruch nehmen.
Ein großer Teil der Erziehungshilfen betrifft Kinder nach der Trennung ihrer Eltern. Dies gilt vor allem für die besonders teuren familienersetzenden Maßnahmen wie beispielsweise Heimerziehung oder Vollzeitpflege.
Die undifferenzierten Reden von veränderten Formen von Familien verschleiern den Blick auf diese negativen Folgen. Wir sollten vielmehr alles dafür tun, den Zusammenhalt von Familien zu stärken.
Ein weiterer Risikofaktor ist die Armut von Familien. Rund 60 % derjenigen, die im Jahr 2014 eine Hilfe zur Erziehung erhalten haben, sind vollständig bzw. teilweise auf Transferleistungen angewiesen. Die Gründe für diese unerfreulichen Verhältnisse sind vielschichtig. Eine Schlüsselrolle spielt aber die von dem Schweizer Soziologen Kaufmann als strukturelle Rücksichtslosigkeit gebrandmarkte Benachteiligung von Familien in unserem Sozialsystem.
Wir fordern daher dringend eine Reform in diesem System, die Erziehungsleistungen von Eltern endlich anerkennt.
Jugendhilfe ist notwendig, um jungen Menschen zu helfen, Lebenskrisen zu bewältigen und Eigenverantwortlichkeit zu gewinnen. Steigende Kinder- und Jugendhilfekosten sind aber kein Ausdruck sozialstaatlicher Wohltätigkeit und noch viel weniger eine rundum erfreuliche Entwicklung.
Sieht man von dem Problem der minderjährigen Ausländer ab, die ich jetzt nicht mehr thematisieren möchte, kann man feststellend sagen, dass es wirklich fast ausschließ
Anstatt Familien in ihren Kompetenzen zu stärken und ihnen durch eine angemessene finanzielle Unterstützung und eine Anerkennung ihrer Leistung im Steuer- und Sozialversicherungsrecht eine echte Wahlfreiheit zu geben, hat man einseitig Milliarden in den Kita-Ausbau investiert. Man hat den Eltern suggeriert, dass es besser für ihre Kinder sei, möglichst bald nach der Geburt in einer öffentlichen Einrichtung betreut zu werden.
Familiäre Erziehung dagegen wurde per se als defizitär und keiner Förderung würdig betrachtet. Selbst die Betreuungsgeldmittel – eigentlich ein eher geringer Betrag, wenn man sich die Subventionen von Kita-Plätzen anschaut – werden von der Landesregierung für andere Dinge verwendet.
All dies hat im Zusammenspiel mit niedrigen Löhnen dazu geführt, dass Eltern heute immer weniger Zeit mit ihren Kindern verbringen können und ihrem Erziehungsauftrag leider nicht immer nachkommen können. Wenn wir ein weiteres Ansteigen teurer familienersetzender Maßnahmen verhindern wollen, müssen wir dieser Entwicklung entgegensteuern. Starke Familien haben auch starke Kinder. Natürlich müssen wir dort helfen, wo es notwendig ist; aber die beste Kinder- und Jugendhilfe, die beste Investition in unsere Zukunft und in unser Land ist eine gute Familienpolitik.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Herr Lohr, Sie haben vielleicht vergessen, dass gerade die Kitas und die Kita ohne Gebühren ganz wichtig sind für eine zukünftige Familienpolitik.
Was sind eigentlich Hilfen zur Erziehung? Darunter kann sich jeder und jede etwas vorstellen, aber Sie alle im Plenum wissen, was es eigentlich ist: Es sind kommunale Maßnahmen, die – lassen Sie es mich ganz kurz erläutern – in erster Linie und ganz wesentlich dem Schutz von Kindern und Jugendlichen dienen und von Psychologinnen und Psychologen sowie von Pädagoginnen und Pädagogen durchgeführt werden. Kinder und Jugendliche – das ist das Ziel dieser Hilfen – sollten sich zu selbstständigen Erwachsenen entwickeln können, und sie sollen letztendlich dazu befähigt werden, ihr Leben in die eigene Hand zu nehmen.
Die Eltern werden bei der Erziehung unterstützt, und dazu kann man noch einiges sagen. Vielleicht werde ich das am
Ihre Erziehungskompetenz wird gestärkt, damit die Familien ihre Alltagsprobleme, ihre Konflikte und Krisen aus eigener Kraft meistern können. Hilfen zur Erziehung erhöhen also die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen in sehr großem Maße.
Lassen Sie mich einige Worte zum Landesbericht „Hilfen zur Erziehung in Rheinland-Pfalz“ sagen. Er liegt uns nun vor, ist über 450 Seiten stark und wurde schon zum fünften Mal veröffentlicht. Ich kann nach der Lektüre sagen, er bietet wichtige empirisch gesicherte Daten zum aktuellen Sachstand. Die Daten geben uns auch Aufschluss über Fortschritte und über Herausforderungen, vor denen die Kinder- und Jugendhilfe insgesamt steht.
Wir sollten nicht vergessen, die Hilfen zur Erziehung sind der zweitgrößte Leistungsbereich der Kinder- und Jugendhilfe in Rheinland-Pfalz. Mehr Geld wird nur für Kindertagesstätten ausgegeben. Deshalb ist es umso wichtiger, die vorliegenden Daten auszuwerten und zu analysieren, und es ist auch wichtig, derartige Daten weiterhin zu erheben. Auch wenn es uns etwas kostet, man sollte die Daten weiterhin gründlich erheben, wie es auch in diesem Fall geschehen ist.
Ich komme zurück zum Bericht. Eine immer größer werdende Zahl von Familien nutzt die Leistungen der Kinderund Jugendhilfe im Allgemeinen und der Hilfe zur Erziehung im Besonderen. Im Jahr 2014 erhielten 26.520 junge Menschen in Rheinland-Pfalz Hilfe zur Erziehung. Das sind strukturell und sozialpolitisch betrachtet Investitionen in die Teilhabe, in die Zukunft und in die Verwirklichungschancen von jungen Menschen. Damit wird ein ganz wichtiger Beitrag zur Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit für Kinder und Jugendliche in häufig benachteiligten Lebenslagen geleistet.
Insgesamt wurden in Rheinland-Pfalz im Jahr 2014 rund 379 Millionen Euro von den Kommunen für die Hilfe zur Erziehung ausgegeben. Das Land beteiligt sich daran mit 50 Millionen Euro, und das wird auch so bleiben. Ich finde, das ist auch ein ganz guter Beitrag.
Der Bericht – darauf möchte ich besonders hinweisen – ist kein Ranking oder kein Wettbewerb, welcher Landkreis es am besten gemacht hat. Nein, das wäre unfair; denn die Regionen sind viel zu unterschiedlich, als dass man aus diesem Bericht eine Bewertung ableiten könnte.
Wenn aber dieser Bericht keine Bewertung der Qualität der Hilfe zur Erziehung in den Kommunen sein soll, darf man fragen: Was ist er denn dann? – In erster Linie hat jede Kommune mit diesem Bericht die Möglichkeit, die eigene Arbeit zu überprüfen und vor Ort Verbesserungen vorzunehmen. Es gibt auch einige Erfolge, auf die ich an dieser Stelle hinweisen möchte. Die Fallzahlen der Inanspruchnahme bleiben zwar auf einem hohen Niveau, aber nach einer starken Expansionsphase ist seit 2011 ein wesentlich geringerer Fallanstieg zu beobachten. Das entnehme ich der Seite 333 des Berichts.
Interessant ist auch, dass das Stadt-Land-Gefälle abnimmt. Die Städte weisen im Vergleich zu den Landkreisen eine
höhere Inanspruchnahme der Hilfen zur Erziehung auf; allerdings ist in den letzten Jahren auch hier die Inanspruchnahme etwas niedriger geworden, und der Grund dafür ist auch ganz klar: In den Städten wohnen sehr viele Singles. Es gibt sehr viele Einzelhaushalte, sodass sich dort die Lebenssituation in vielen Bereichen verändert hat.
Damit kommen wir wieder darauf, dass wir dringend die gebührenfreien Kita-Plätze benötigen; denn die jungen Frauen, die studieren, wollen Kinder haben und sollen auch Kinder haben. Aber sie brauchen, um eine Familie zu gründen, zunächst einmal die Sicherheit, dass sie, wenn keine Verwandten in der Nähe sind, auch die Möglichkeit haben, dass sie ihre Kinder in einer kostenfreien Kita unterbringen können. Die Erzieherinnen und Erzieher in Rheinland-Pfalz leisten eine ganz hervorragende Arbeit. Das möchte ich an dieser Stelle auch einmal sagen.
Es ist klar, sie ist auch kostengünstiger, und deswegen finde ich es auch hervorragend, dass wir das machen.
Wenn die Glocke läutet, mache ich es kurz. Ich möchte in jedem Fall aber noch sagen, wir müssen gerade die Flüchtlinge ins Erwachsenenleben begleiten. Darauf haben Sie auch hingewiesen. Wir müssen ihnen eine Zukunftsperspektive in Deutschland geben. Das ist unerlässlich zur Hilfe.