Ich habe die Herausforderung der Langzeitarbeitslosigkeit genannt. Gerade wir in Rheinland-Pfalz waren eines der ersten Bundesländer, das sich auch mit dem Thema der Fachkräftesicherung intensiv auseinandergesetzt hat. Wir haben eine bundesweit wirklich einmalige Fachkräftestrategie auf den Weg gebracht, die wir miteinander evaluieren und weiterentwickeln und die auch ihre Wirkung zeigt. Das heißt, hier davon zu sprechen, dass wir Chancen verschenken würden, ist sicherlich völlig fehl am Platze.
Wichtig ist, dass man die Situation nicht schlechtredet, sondern man diese Chancen erkennt, benennt und sich der Herausforderung stellt. Wir haben allen Grund dazu, positiv auf den rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt zu schauen.
Dann stimmen wir zunächst über die Ausschussüberweisung des Antrags der Fraktion der CDU „Handlungsbedarf bei der Beschäftigungssituation in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 17/1549 – ab. Wer der Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Damit ist die Ausschussüberweisung mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt worden.
Wir kommen dann zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU „Handlungsbedarf bei der Beschäftigungssituation in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 17/1549 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt.
5. Landesbericht „Hilfen zur Erziehung in Rheinland-Pfalz“ Besprechung des Berichts der Landesregierung (Vorlage 17/541) auf Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/1515 –
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Für die SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin Simon.
gen! Es liegt nun mittlerweile der 5. Landesbericht zur Hilfe zur Erziehung vor. Dieser ist eine gute Datengrundlage, um Entwicklungen festzustellen, und für die Jugendämter im Land eine Möglichkeit zu steuern. Gerade über die letzten zehn Jahre haben wir festgestellt, wie notwendig das ist.
Wenn wir die Zahlen betrachten, stellen wir fest, dass wir sehr stark von der stationären Hilfe zur Erziehung weggekommen sind hin zur ambulanten Hilfe zur Erziehung. Das ist aus zweierlei Gründen sehr wichtig. Einerseits ist es deutlich kostengünstiger. Was mir aber noch wichtig ist, die Kinder bleiben länger in der Familie, und die Familien werden unterstützt. Das muss in unser aller Sinne sein.
Der zweite Punkt ist, auch wenn eine stationäre Hilfe notwendig ist, ist die Notwendigkeit eröffnet worden, dies mit Pflegefamilien zu tun, sodass also die Jugendämter die Pflegefamilien unterstützen und die Kinder die Möglichkeit haben, doch in familienähnlichen Verhältnissen aufzuwachsen.
Die Fallzahlen an sich sind konstant geblieben, obwohl die Kinderzahlen zurückgegangen sind. Wir gehen mit den Hilfen deutlich früher in die Familien. Ein Beispiel ist „Guter Start ins Kinderleben“.
Wir haben natürlich auch eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit. Jeder erinnert sich noch an den Fall Kevin im Jahr 2006, nach dem wir die ganzen Kinderschutzgesetze auf den Weg gebracht haben.
Diese Sensibilisierung ist wichtig, weil wir diese Hilfen deutlich früher ansetzen können und sie dann auch nicht so lange dauern. Über 50 % dauern weniger als ein Jahr. Ich glaube, es ist wichtig, das in der Öffentlichkeit noch einmal zu sagen. Es entsteht doch manchmal der Eindruck, wenn man in einem solchen Hilfeprogramm ist, dass man dann ein bisschen abgestempelt ist und die Hilfen auf Dauer angelegt sind. Das ist nicht der Fall. Das ist bei den Allerwenigsten so.
Vier Punkte möchte ich noch ganz deutlich hervorheben, um die wir uns als Politik weiterhin kümmern müssen. Festgestellt haben wir, Jugendhilfeplanung findet nur in 18 von 41 Jugendämtern statt, obwohl sich herausgestellt hat, dass Kosten vermieden werden, wenn man eine gute Jugendhilfeplanung macht.
Das hört sich widersprüchlich an, weil wir im ersten Moment höhere Kosten haben, wenn wir Personal in der Jugendhilfeplanung einstellen. Die Kosten der Hilfe zur Erziehung werden aber deutlich geringer. Wenn ich als einzelner Sachbearbeiter oder Fallmanager weniger Fälle habe, neige ich auch nicht dazu, teure Hilfen zu bestimmen, sondern kann mich ganz genau in der Familie einfinden, welche Hilfen passgenau sind.
Wir haben also festgestellt, wenn ich hohe Fallzahlen habe, dass dann eher die Neigung besteht, stationäre Hilfen zu beschließen, die deutlich teurer als alle anderen sind.
Ich kann die Kommunen und Jugendämter nur auffordern, sich auf den Weg zu machen, auch gesetzlich bestimmt die Jugendhilfeplanung in Angriff zu nehmen, auch zuguns
Was noch bemerkenswert ist, ist, dass Alleinerziehende und Familien mit drei Kindern vermehrt von Armut betroffen sind und dadurch auch häufiger Hilfe zur Erziehung in Anspruch nehmen. Ich denke, wir müssen dann, wenn wir die Anhörung zur Kinderarmut machen, noch einmal näher darauf eingehen.
In diesem Zusammenhang ist natürlich auch die StadtUmland-Beziehung zu betrachten, da einfach mehr Alleinerziehende in den Städten leben und dort dann auch die hohen Kosten anfallen.
Steigende Fallzahlen haben wir auch bei Legasthenie und Dyskalkulie, § 35. Das heißt, wir müssen uns Gedanken machen, wie wir in der Schule damit umgehen, ob wir dort die Inklusion verstärkt in die Schulen bringen, auch in diesem Bereich, oder an sich das ganze System noch einmal ein bisschen nachsteuern.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das SGB VIII beginnt mit den Sätzen: „Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvorderst ihnen obliegende Pflicht.“
Meine Damen und Herren, damit werden sehr treffend die Aufgaben und Ziele von Familienpolitik und von Hilfen zur Erziehung umschrieben. Hier kann Politik viel erreichen. Wir sind aber der festen Überzeugung, dass Familie hier zuerst in der Pflicht ist und Familie der Ort ist, wo diese Dinge geschehen. In den allermeisten Familien gelingt das auch sehr gut. Das zeigt ein Blick auf die Zahlen.
Dennoch – auch das zeigt der Bericht – gab es 2014 6.000 Gefährdungseinschätzungen bei Kindern in RheinlandPfalz. Das sind 1 % aller Kinder und Jugendlichen. Es ist richtig, gut und wichtig, dass wir uns um die Kinder kümmern, die Hilfe brauchen und gefährdet sind. Hier muss schnelle und effektive Hilfe ansetzen. Es ist uns allen klar, dass gerade bei Kindern jeder Fall von Vernachlässigung und Gewalt ein Fall zu viel ist.
Dennoch dürfen wir auch nicht den Blick verengen. Wir müssen klar sagen, dass es Ausnahmen sind und diese nicht zur Regel erklärt werden.
Im Bericht wird der Bereich Subsidiarität sehr ausführlich dargestellt. Auch das halte ich für wichtig und richtig, dass wir die Frage stellen, was Kinder, Jugendliche und Familien tun können, um sich selbst zu helfen, wir sie in die Lage versetzen, sich selbst ihren Problemen zu stellen, und wir uns fragen, wer unsere Hilfe braucht. Darauf gibt der Bericht ganz klare Antworten.
Wir haben im vergangenen Plenum bereits über die Armutsgefährdung gesprochen. Es ist und bleibt ein schlechtes Zeugnis, dass nach wie vor Kinder und Jugendliche in hohem Maße von Transferleistungen abhängig sind.
Insbesondere Alleinerziehende – auch darum ging es in der letzten Plenarsitzung – sind hier betroffen. Ich denke schon und freue mich, dass auf Bundesebene jetzt Dinge beschlossen wurden, die gerade auch den Alleinerziehenden helfen, etwa die Erhöhung des Kinderzuschlages oder auch die Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss, was sowohl die Bezugsdauer als auch das Bezugsalter betrifft. Ich glaube, dass sind ganz konkrete Maßnahmen, die wirklich helfen.
Wir müssen Alleinerziehende und Lebenspartnerschaften, in denen Kinder aufwachsen, stärken. Darin sind wir uns einig. Wir glauben aber auch, dass es nicht richtig ist, in diesem Kontext das Ehegattensplitting in Frage zu stellen. Unser Interesse ist es doch, alle Familien zu stabilisieren.
Es zeigt sich in diesem Bericht, dass wir einen Nachholbedarf haben, was Ehe-, Familien- und Erziehungsberatung angeht. Hier können wichtige Beiträge geleistet werden. Hier können Beratungen zu einem frühen Zeitpunkt Fehlentwicklungen aufhalten und letztendlich auch Fehlentwicklungen und Kosten minimieren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Einen großen Bereich nimmt natürlich auch die Kindertagesbetreuung ein. Wir haben hier schon hinlänglich über die Ausbaudynamik gesprochen. Das ist bekannt. Insbesondere die Kommunen haben sich mächtig ins Zeug gelegt haben, und denen müssen wir danken. Die rechtlichen Grundlagen setzt das Kindertagesstättengesetz.
Ich sage ganz ehrlich, ich hätte mir von dem Bericht eine stärkere Akzentuierung des Qualitätsbegriffes gewünscht, also dass wir schauen, was die Gruppengrößen machen, wie es um die Multiprofessionalität der Teams bestellt ist und was die pädagogischen Konzepte sind, die wir fördern wollen. Das kommt leider zu kurz.
Ich glaube, auch was die Kooperation zwischen Eltern und Kindertagesstätten angeht, müssen wir noch neue Wege gehen. Dort müssen wir weitergehen.
Ich sage Ihnen, wir werden sehr genau darauf schauen, wenn die Novelle des Kindertagesstättengesetzes kommt, wenn sie denn endlich kommt. Wir werden genau schauen, dass es nicht nur um eine Neuordnung der Finanzströme geht, sondern wir auch wirklich eine Verbesserung der Qualität der kindlichen Betreuung und Förderung bekommen werden.
Was allen Bereichen der Hilfe zur Erziehung gemein ist, ist die Kostensteigerung. In den vergangenen Jahren ist unsere Gesellschaft sehr sensibel geworden – ich habe es schon angedeutet – und schaut stärker hin, wo Hilfe nötig ist.
Das ist auch richtig. Das ist eine gute Entwicklung. Sie führt aber auch zu steigenden Kosten, die maßgeblich von den kommunalen Trägern geschultert werden. Auf Dauer ist das kein gangbarer Weg, wenn sich die Kostenbeteiligung des Landes an den Einzelhilfen zur Erziehung nicht im gleichen Umfang an den Bedarf angleicht.