Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin der Finanzministerin noch einmal für die klarstellenden Worte zum Ergebnis der Verhandlungen dankbar. Das ist hier teilweise etwas verzerrt dargestellt worden. Ich will nur auf einen Punkt eingehen. Herr Weiland, Sie haben gesagt, die Landesregierung habe keine eigenen Vorschläge gemacht. Die Finanzministerin hat eben die Vorschläge, die von Rheinland-Pfalz auch erfolgreich durchgebracht worden sind, referiert. Ich nehme Ihnen auch nicht übel, dass Sie Dinge an dem Kompromiss kritisieren. Wie es bei solchen Kompromissen immer ist, gibt es Punkte, bei denen man sich aus CDU-Sicht und vielleicht auch aus rheinland-pfälzischer Sicht etwas anderes hätte vorstellen können. Das ist klar. Das geht uns auch so.
Aber dass Sie hier behaupten, es hätte hierzu keine Positionierung gegeben – es war jetzt nicht Ihre Jungfernrede eben –, da habe ich noch einmal nachgeschaut, weil ich mich daran erinnern konnte. Am 9. Mai 2014 war einer von 54 Treffern, glaube ich, im Recherchesystem aus der letzten Legislatur, bei dem es hier im Parlament von RheinlandPfalz um das Thema Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Am 9. April 2014 hat hier der rheinland-pfälzische Landtag auf Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – das waren damals bekanntlich die koalitionstragenden Fraktionen – einen Antrag – Drucksache 16/3538 – beschlossen: Bund-Länder-Finanzbeziehungen transparent und grundlegend neu ordnen. –
Da ist dezidiert hier diskutiert und aufgeführt worden, was für uns sozusagen Eckpfeiler sind, die wir der Landesregierung für die Verhandlungen mit auf den Weg geben. Wir sind der Überzeugung, die Landesregierung hat innerhalb dieser Eckpfeiler einiges herausgeholt und hat gut verhandelt. Wenn Sie als Opposition das anders sehen, ist das in der Demokratie Ihr gutes Recht. Dass Sie sich aber nicht einmal mehr an die Debatte erinnern können, an der Sie,
glaube ich, sogar höchstpersönlich teilgenommen haben, ist schon ein Stück weit bedauerlich. Das zeigt auch die Qualität Ihrer Oppositionsarbeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Köbler, das ist das Stichwort: transparent und neu ordnen. – Genau das ist nämlich nicht passiert. Es ist nur Geld verteilt worden, und zwar Geld, das der Bund zur Verfügung gestellt hat,
und das, nebenbei gesagt, der Bund nur zur Verfügung stellen konnte, weil die Haushalts- und Finanzpolitik des Bundes seit Jahren vorbildlich ist.
Wenn Sie sich in anderen Zusammenhängen hierhin stellen und die schwarze Null im Bundeshaushalt als falsche Politik kritisieren, dann sollten Sie sich jetzt nicht hierhin stellen und sich für das Geld feiern lassen, das Sie vom Bund bekommen können, weil der seit Jahren eine schwarze Null schreibt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie müssen sich schon entscheiden. Entweder lassen Sie sich für die 250 Millionen Euro feiern und danken dem Bund, oder Sie kritisieren den Bund weiter, dann reden Sie wenigstens nicht über die 250 Millionen Euro, die Sie noch bekommen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren;
denn beides zusammen geht jedenfalls nach den einfachen Gesetzen der Logik nicht. Ich will noch ein Beispiel dafür nennen, dass in diesem intransparenten System nicht nur alles beim Alten bleibt. Es wird noch intransparenter, als es bisher gewesen ist, nämlich dadurch, dass der Finanzausgleich im engeren Sinne, der horizontale Finanzausgleich, wegfällt und jetzt in die Umsatzsteuerverteilung, in den vertikalen Finanzausgleich, eingeordnet wird. Dadurch kann in den Landeshaushalten nicht mehr nachvollzogen werden, wer Geber- und wer Nehmerland ist. Dieser Paradigmenwechsel ist im Wesentlichen umgesetzt worden, weil Nordrhein-Westfalen als großes Bundesland, als einwohnerstarkes Bundesland, nicht mehr als Nehmerland in diesem Vorabausgleich gelten wollte, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Was bedeutet das aber für uns Landtagsabgeordnete und für uns Landtage? Wir werden in unseren Haushalten in Zukunft nicht mehr sehen können
ich komme zum Schluss, Herr Präsident –, nicht mehr transparent nachvollziehen können, welche Ausgaben wir im Rahmen des Finanzausgleichs im engeren Sinne auf der horizontalen Ebene leisten – leisten auf der einen Seite – und welche Zahlungen wir bekommen. Das ist ein weiteres wichtiges Beispiel für die Entmachtung der Landtage, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das kann man nicht gut finden.
Politische Neutralität und Bildungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Jugendformats „Funk“ auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/1563 –
Sehr verehrtes Präsidium, liebe Gäste, liebe Kollegen! 45 Millionen Euro pro Jahr stellen ARD und ZDF bereit, um mit www.funk.net ein neues Internetangebot für die Altersgruppe der 14- bis 29-Jährigen zu etablieren. Ein weiterer Sender dehnt den Sender- und Formatewildwuchs der Öffentlich-Rechtlichen weiter aus. Das Geld ist ja da. Es sprudelt mehr denn je. Die Gebührenreform von 2013 sorgte für ein sattes Plus von über 1 Milliarde Euro, goldene Zeiten für den nimmersatten Staatsfunk. Die Gebührenritter der Altparteien – immer vorneweg Rheinland-Pfalz natürlich – sorgten jüngst auf der Fachtagung der Ministerpräsidenten dafür, dass trotz Rekordeinnahmen eine Beitragssenkung vom Tisch ist. Es bleibt dabei, jeder zahlt für immer.
Im Medienausschuss informierte jüngst der Programmdirektor von funk.net über Inhalte und Ziele des Senders. Der Bericht geriet zur Demaskierung. Zunächst stellte er mit stolzgeschwellter Brust fest, dass seine Netzwerke nur aus Clinton-Anhängern bestünden. Wenn das keine Visitenkarte für objektiven Journalismus ist. Alle Achtung!
Er führte ferner aus, dass funk.net sich bei Jugendlichen einschleichen und insbesondere Netzwerke von TrumpAnhängern zum Zerplatzen bringen müsse.
Trump-Anhänger und andere Falschwähler: Wer nicht so wählt, wie von den Etablierten gefordert, ist defekt,
So hip das alles klingen mag, Demokraten muss das Lachen im Halse stecken bleiben. Schauen wir uns ein typisches Beispiel an. Vorweg lässt sich sagen, zu fast allen Inhalten, erklärt wird wenig, behauptet viel, bewertet andauernd und geradezu penetrant.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Reden Sie über die AfD? – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Über Sie!)
Im Format „Headlinez“ wird von langen Jahren fremdenfeindlicher Wahlkämpfe schwadroniert, von angeblich salonfähiger Homophobie. Der Vorwurf richtet sich an die Union. Sie ist in dieser linken Parallelwelt des Senders nicht willkommen. Sie hat dort keinen Platz. Trotz alledem beeindruckend sei der Sender, so ein Kollege der CDU über den Vortrag im Medienausschuss.
Unter der Parole „Deine Kinder werden schwul“ widmet sich funk.net der Demo für alle, die am 30. Oktober in Wiesbaden stattfand. An ihr beteiligten sich übrigens viele Jugendliche aus der Zielgruppe. Sie nahmen friedlich ihr Grundrecht in Anspruch, junge politisch aktive Bürger und Demokraten, die gegen die Bildungspolitik auf die Straße gingen. Jedoch werden in den Ausschnitten keine Jugendlichen gezeigt; denn laut „Headlinez“ handelt es sich bei den Teilnehmern um verbitterte, um hängengebliebene Leute. Folgerichtig, dass funk.net einseitig für den hessischen Bildungsplan Partei ergreift. Der Sender suggeriert jungen Menschen, dass man als anständiger Bürger Befürworter des neuen Lehrplans sein müsse. Kritiker, wie der hessische Philologenverband, der Landeselternbeirat oder die katholische Kirche,
sie sind pauschal im Unrecht. Gute Gegenargumente gibt es nicht. Toleranz ist den Medienmachern nicht genug. Akzeptanz muss erzwungen werden. Man will tief in die Meinungsbildung eingreifen, sich eben hineinschleichen. Es sind nur noch einige Schritte bis zur Indoktrination.
und dem Gegenüber das Recht auf eine andere Meinung zubilligt, oder schon stumpfe Hetze gegen Andersdenkende, bezahlt aus den Beiträgen der gesamten Bevölkerung?
funk.net mag eine Schatztruhe für Psychologen sein. Um einen Sender mit Bildungsanspruch handelt es sich bestimmt nicht.