Ich will meine mir noch zur Verfügung stehende halbe Minute Redezeit dafür verwenden zu sagen, ja, es gibt auch das Thema Infrastrukturgesellschaft. Es ist bekannt, dass die Landesregierung diesen Punkt schon immer sehr kritisch gesehen hat. Der Bund hat es zur Bedingung gemacht, um diesen Bund-Länder-Finanzausgleich am Ende zu beschließen.
Deshalb werden wir als Landesregierung mit dafür sorgen, dass jetzt in der Umsetzung alles dafür getan wird, dass es nicht zu einer Privatisierung dieser Gesellschaft kommt und vor allem die Interessen der Beschäftigten hinsichtlich Status, Arbeitsplätzen und Arbeitsort beachtet werden und die Personalvertretungen von Anfang an einbezogen sind, sodass wir am Ende zu einer Lösung kommen, mit der wir hier und vor allem gegenüber unseren Beschäftigten umgehen können und keine allzu großen Nachteile haben. Das werden wir in dem folgenden Verfahren, das jetzt läuft, an jedem Punkt miteinander verfolgen.
Herr Abgeordneter Dr. Weiland, bitte. Mir liegt nur Ihre Wortmeldung vor. Dann erteile ich Ihnen auch das Wort.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Wie immer charmant! – Heiterkeit der Abg. Christine Schneider, CDU)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Punkte fortführen, die, wie ich finde, der Kollege Roth in erfreulicher Deutlichkeit angesprochen hat: dort, wo es keine Reform gegeben hat bzw. wo diese Einigung den Namen Reform nicht verdient. Ich will einige Ineffizienzen und Inkonsequenzen in der mir noch verbleibenden knappen Zeit benennen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt die Kosten der politischen Führung. Da werden die Bundesländer belohnt, die hohe Verwaltungsausgaben haben. Umgekehrt heißt das, dass diejenigen, die schlanke Verwaltungsausgaben haben, bestraft werden, weil sie nicht mehr Geld bekommen. Typischer Fehlanreiz, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der sogenannten Einwohnerveredelung bekommen Bundesländer mit vielen Einwohnern Zuschläge, und Bundesländer mit ganz wenigen Einwohnern bekommen auch Zuschläge. Kann mir das jemand logisch erläutern? Wo ist da das passende Anreizsystem?
Bei der Forschungsförderung – die Ministerpräsidentin hat es vorhin von sich aus angesprochen, meine sehr geehrten Damen und Herren – wird im Bund-LänderFinanzausgleich nicht mehr nach der Qualität der Forschungseinrichtungen, sondern nach der Finanzkraft der Bundesländer gefördert.
Herr Präsident, ich darf mit Ihrer Erlaubnis aus dem Gutachten des Sachverständigenrats 2016/2017 zitieren. Da heißt es: „Die Anreize in diesem für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Deutschlands so wichtigen Bereich könn
ten kaum schlechter gesetzt werden.“ Da brauchen Sie sich nicht hier hinzustellen und sagen, Sie hätten erfolgreich verhandelt, zumal von Ihnen, von der rheinlandpfälzischen Landesregierung, in den ganzen zwei Jahren der Verhandlungen nicht ein einziger eigenständiger Vorschlag für die Neugestaltung des Bund-LänderFinanzausgleichs gemacht wurde.
Sie haben nur am Tisch gesessen, sich hinter den breiten Schultern anderer versteckt und dann mitgenommen, was Ihnen zugeteilt wurde.
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben es nicht mitgekriegt! – Abg. Michel Hüttner, SPD: Noch nicht einmal die eigene Fraktion applaudiert!)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Dreyer! In der Schule würde es heißen „Thema verfehlt, setzen, 6“.
(Beifall bei der AfD – Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Dann setzen Sie sich! – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Okay!)
Wir sollten ehrlich sein. Sie sprechen zum Thema Finanzausgleich. Sie sprechen zum richtigen Thema, zugleich aber auch am Thema vorbei.
Es geht mittelbar auch um den Haushalt. Wir, Sie schaffen es nicht, trotz Rekordsteuereinnahmen einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Aus Sicht des Bürgers gesehen ist es ihm egal, ob das Geld vom Bund oder vom Land kommt, für ihn ist es linke Tasche, rechte Tasche. Für ihn bleibt nur eines gleich, er wird weiterhin geschröpft werden.
Ich möchte noch einmal vertieft auf ein Thema eingehen, nämlich auf das Thema Niedrigzins, das mit dem Euro zusammenhängt.
Er wird nicht ewig so niedrig bleiben. In dem Moment, in dem die Zinsen ansteigen, wird dieser Haushalt langfristig komplett in sich zusammenfallen.
zip handeln, und die Prämissen, nämlich dass entweder die Zinsen steigen oder wir irgendeine Wirtschaftskrise bekommen, sind durchaus wahrscheinlich. Und was passiert in solchem Fall? Was passiert im Fall einer Wirtschaftskrise? Die Sozialausgaben explodieren, und die Steuereinnahmen brechen weg. Und wenn wir es noch nicht einmal jetzt schaffen, einen vernünftigen Haushalt hinzulegen, dann möchte ich mir gar nicht ausmalen, was in dem Moment passiert. Der Staat wird dann faktisch handlungsunfähig sein. Sie sollten sich darüber mal vertieft Gedanken machen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Eigentlich hatte ich es nicht vor, mich noch einmal zu Wort zu melden, weil ich finde, dass die Ministerpräsidentin das Notwendige zu diesem Thema gesagt hat. Aber lieber Herr Weiland, Ihr zweiter Redebeitrag hat mich dann doch herausgefordert. Ich will Ihnen nur drei Punkte mit auf den Weg geben. Dass Sie sich über das Ergebnis nicht freuen können, dass müssen Sie intern diskutieren. Wenn ich ganz ehrlich bin, ich habe sogar ein bisschen Verständnis dafür. Warum sollen Sie sich über einen Erfolg der Landesregierung freuen? Aber dass Sie die Größe aufbringen, wenigstens anzuerkennen, dass das ein gutes Ergebnis für das Land ist, hätte ich von der CDU-Fraktion und ihrem Sprecher an dieser Stelle schon erwartet.
Sollten Ihnen dazu die notwendigen Informationen fehlen, gibt es sicherlich vielfältige Möglichkeiten für Sie, sich zu erkundigen. Ich würde Ihnen empfehlen, fragen Sie doch einmal bei den Protagonisten auf der CDU/CSU-Seite nach – zu denen haben Sie bestimmt ein besonderes Vertrauen –, und lassen Sie sich einmal bestätigen, wie unsere Ministerpräsidentin Stunde um Stunde für dieses gute Ergebnis für dieses Land gekämpft hat.
Vielleicht in aller Bescheidenheit ein Drittes: die von Ihnen gerade eben angeführten Bundesergänzungszuweisungen für Forschungsförderung. – Einmal jenseits dessen, dass Sie sie es völlig falsch dargestellt haben, wird es selbstverständlich – darauf bestehen wir sogar – auch in Zukunft die überregionale Forschungsförderung geben, die ausschließlich nach dem Qualitätsprinzip verteilt wird. Aber wir haben durchgesetzt – das haben wir Rheinland-Pfälzer durchgesetzt, in Rheinland-Pfalz sind die Bundesergänzungszuweisungen für Forschungsförderung entwickelt worden –, dass anerkannt wird, dass es aus historischen Gründen eine unterschiedliche Verteilung der überregional
finanzierten Forschungsinstitute in den Ländern gibt und hier im Sinne der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse anerkannt werden muss, dass der Aufholbedarf unterschiedlich ist. Das ist ein richtiger, guter und innovativer Ansatz. Es widerlegt ihre These, dass keine Beiträge aus Rheinland-Pfalz gekommen sind. Das ist eindeutig – wie viele andere übrigens auch – ein Beitrag aus RheinlandPfalz. Es war mir jetzt doch noch einmal ein Anliegen, das richtigzustellen.
Aufgrund der Tatsache, dass die Landesregierung noch einmal das Wort ergriffen hat, verlängert sich die Redezeit der Fraktionen jeweils um zwei Minuten. Das bedeutet für SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP je vier sowie AfD und CDU noch zwei Minuten. Herr Köbler, Sie haben das Wort.