Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist heute nicht das erste Mal, dass wir in diesem Haus über die hohe Zahl der Wohnungseinbrüche in RheinlandPfalz diskutieren. Ich glaube, es wird auch nicht die letzte Debatte in diesem Hause sein, im Zuge derer wir über die endlich notwendigen Maßnahmen, die die Landesregierung ergreifen muss, um dieses Phänomen einzudämmen, diskutieren werden; denn die Zahl der Wohnungseinbrüche – die Vorredner haben es bereits erwähnt – ist in den vergangenen Jahren landesweit deutlich angestiegen. Sie ist sicherlich auch bundesweit, aber besonders in RheinlandPfalz angestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr 2015 haben wir immerhin einen Anstieg von über 22 %. Auch bei der Aufklärungsquote, die insbesondere 2014 bei gerade ein
mal 13,9 % lag und im Jahr 2015 etwas nach oben gegangen ist, können wir uns nicht unbedingt froh und glücklich reden; denn das ist nach wie vor deutlich zu wenig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach aktuellen Presseberichten wird sich die Entwicklung leider – das bestätigen auch die Antworten auf einige Kleine Anfragen – auch im Jahr 2016 fortsetzen. Auch in diesem Jahr werden wir eine hohe Anzahl von Wohnungseinbrüchen bekommen. Die dunkle Jahreszeit, in der vor allem dieses Phänomen aufschlägt, steht uns noch bevor.
Es sind – das ist von Herrn Kollegen Schwarz schon angesprochen worden – nicht zuletzt auch durch unsere Forderungen, lieber Herr Kollege Schwarz, zu Beginn des vergangenen Jahres spezielle Ermittlungsgruppen eingerichtet worden – das ist richtig – zunächst im Polizeipräsidium Trier und dann auch in den anderen Polizeipräsidien. Wir hatten uns aber von Anfang an dauerhafte, feste Strukturen beispielsweise in Form von Kommissariaten Bandenkriminalität gewünscht. Das wäre das Richtige gewesen. Das kam auch von den Gewerkschaften, von den Fachleuten, von den Fachverbänden. Da hätte man sicherlich einiges besser machen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, darüber hinaus gibt es auch eine ganze Anzahl von Verbesserungen und Vorschlägen, die man sicherlich in diesem Bereich umsetzen muss. Wir haben einige aufgezeigt, aber leider sind viele von ihnen überhaupt nicht aufgegriffen worden. Ein Beispiel ist der Einsatz von Früherkennungssystemen. Andere Länder machen mit computergestützten Früherkennungssystemen, wie beispielsweise „Precobs“, gute Erfahrungen. Über dieses System kann man durch die Auswertung von Massendaten und Tatmustern frühzeitig eventuelle Kriminalfelder bzw. Einbruchsserien voraussagen. Bayern oder Hessen haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht.
Ein weiteres Beispiel ist die Bildung einer landesweiten Koordinierungsstelle. Das ist wohl endlich ein Stück weit erfolgt, aber auch da kann man noch Verbesserungen vornehmen. Die Koordinierungsstelle beim LKA und auch Maßnahmen mit Nachbarbundesländern wurden nach langem Hin und Her, aber auch wieder viel zu spät, abgestimmt.
Eine steuerliche und finanzielle Förderung bei der Einbruchsicherung haben wir immer wieder angesprochen. Die Versuchstaten scheitern oftmals deswegen, weil es eine gute Einbruchsicherung gibt. Deswegen haben wir es auch begrüßt, dass die CDU-geführte Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr Fördermaßnahmen für den Einbruchschutz umgesetzt hat.
Den gleichen Tatendrang konnten wir im letzten Jahr, als wir auch einen Antrag in diese Richtung gestellt haben, von der damals von SPD und Grünen geführten Landesregierung leider nicht erkennen. Damals ist der Antrag
abgelehnt worden. Auch das ist sehr bedauerlich. Dort könnte man auch mehr in Rheinland-Pfalz machen, beispielsweise auch wieder ISB-Förderprogramme, und, und, und. Das ist alles nicht gemacht worden. Unsere Vorschläge wurden leider vom Tisch gewischt.
Auch bei der Verschärfung des Strafrechts, was sicherlich zumindest eine psychologische Wirkung hat, wo man dann herausstellt, dass wir gerade den minder schweren Fall bei Wohnungseinbrüchen abschaffen, kann man präventive und repressive Wirkungen entfalten lassen. Auch hätten wir uns gewünscht, dass wir dies auf den Weg bringen.
Eines aber steht an oberster Stelle; denn alle Maßnahmen können alleine nicht greifen, um diesem Phänomen der Wohnungseinbrüche entgegenzutreten, sondern das ist das, dass wir endlich einen deutlichen Personalaufwuchs bei unserer Polizei umsetzen.
Nur durch regelmäßige Streifenfahrten, Präventionsmaßnahmen, können zum einen potenzielle Täter abgeschreckt und zum anderen die Ermittlungen bei Wohnungseinbrüchen aufgrund der meist nur geringen Anzahl von Spuren und Beweismitteln – sehr personalintensiv im Übrigen – auch ordentlich abgearbeitet werden.
Hier verpufft jetzt leider jeder Warnruf aus den Kreisen der Polizei, aber auch seitens besorgter Bürger, die nur noch selten, gerade in ländlichen Räumen und Gebieten, aber auch an den Autobahnen, an den Ausfahrten, Streifenwagen zu Gesicht bekommen.
Das ist das Hauptmanko. Das ist das, was wir letztendlich auch immer wieder kritisieren. Dort müssen Sie nachbessern. Dort muss einiges gemacht werden. Dort erwarten wir klare Antworten von Ihnen, Herr Minister.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, mir scheint, Sie waren mit Ihrem Antrag etwas vorschnell. Im Titel Ihres Antrags für diese Aktuelle Debatte behaupten Sie, das Konzept der Landesregierung zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität sei unzureichend.
Wenn ich mich recht erinnere, muss ich sagen, das ist erstaunlich; denn Herr Innenminister Lewentz hat das von
Sie verfügen offenbar über hellseherische Fähigkeiten, wenn Sie die Wirksamkeit dieses Konzeptes schon heute infrage stellen können, ohne auch nur eine Zeile eines ersten Ergebnisberichts gelesen haben zu können.
Der Mehrheit im Hause, mich eingeschlossen, ist es bewusst, dass Sie sehr gerne Politik auf der Grundlage von undifferenzierten Mutmaßungen betreiben. Schauen wir also lieber auf die Fakten.
Meine Damen und Herren, es ist unstrittig, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche im gesamten Bundesgebiet zu hoch ist und alles dafür unternommen werden muss, diese Zahl der Einbrüche zu senken.
Der Blick in die aktuelle Statistik der Polizei zeigt, dass das Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2015 in Bezug auf Einbruchskriminalität deutlich unter dem Bundesschnitt liegt. Auch fällt der Vergleich mit ähnlich großen Bundesländern wie Schleswig-Holstein oder Hessen für unser Land nicht negativ aus.
Ich werde das mit konkreten Zahlen verdeutlichen. Bundesweit wurden im vergangenen Jahr pro 100.000 Einwohner im Bundesschnitt 205,8 Wohnungsdiebstähle registriert. In Schleswig-Holstein waren es sogar 298,7, in Hessen 190,3 und in Rheinland-Pfalz 177,6 Wohnungsdiebstähle pro 100.000 Einwohner, also eine vergleichsweise geringere Zahl.
Ich sage es noch einmal, verstehen Sie mich an dieser Stelle nicht falsch: Jeder Wohnungseinbruch ist ein Einbruch zu viel und für die Opfer sehr häufig ein absolut traumatisches Erlebnis. Gerade deshalb aber begrüßt es die FDP-Fraktion ausdrücklich, dass Innenminister Lewentz dieses Problem erneut verstärkt in den Fokus nimmt.
Der beste Schutz vor Einbruchskriminalität ist eine gute Präventionsarbeit. Dafür brauchen wir nicht nur gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten; denn diese haben wir. Sie leisten großartige Arbeit.
Wir brauchen vor allem auch genügend Personal bei der Polizei. Daher ist es richtungsweisend, Herr Dr. Bollinger,
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das gleicht gerade einmal die Abgänge aus!)
Wir arbeiten daran, dass das Land noch sicherer wird. Am Ende bleibt festzustellen, dass Sie, sehr verehrte Kolle
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wir nennen die Fakten!)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In den vergangenen Jahren mussten wir leider bundes- und auch europaweit einen Anstieg von Einbruchsdelikten wahrnehmen. Diese Entwicklung war bereits Gegenstand intensiver Diskussionen – Herr Kollege Lammert hat das eben geschildert –, auch in diesem Haus. Insbesondere vor dem Hintergrund dieses Anstiegs und der schwierigen Aufklärung in diesem Deliktbereich ist die Landesregierung bereits in der Vergangenheit und letzte Woche erneut mit dem vorgestellten Projekt tätig geworden.