Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir tragen damit auch dem berechtigten Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern Rechnung. Die Mindestabstände liegen künftig weit über den durch das Bundesrecht vorgeschriebenen Mindestabständen. Sie sind damit mehr als ausreichend, um den angestrebten Schutzzweck zu bewerten.
Eine weitere Vergrößerung der Abstände, beispielsweise durch eine Anwendung einer 10 H-Regelung, so wie es die Fraktion der CDU und der AfD fordern, ist damit nicht nur nicht erforderlich, sondern voraussichtlich als sogenannte Verhinderungsplanung – liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und AfD – rechtlich unzulässig. Bereits ein Mindestabstand von 1.500 m würde dazu führen, dass 96 % der Landesfläche ausgeschlossen wären.
Das ist der Unterschied zwischen der Mehrheit des Hauses und Ihnen. Wir argumentieren so, wie die rechtlichen Voraussetzungen sind.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – das haben wir zu akzeptieren –, ist der Windenergie aufgrund ihrer Privilegierung im sogenannten ungeplanten Außenbereich nach Baugesetzbuch substanziell Raum zu verschaffen, also mehr als 96 %. Würden wir die von Ihnen geforderte Regelung umsetzen, würden sich bei einer derzeit durchschnittlichen Gesamthöhe der Windenergieanlagen von 200 m die Windabstände zu Siedlungsflächen auf mehr als 2.000 m vergrößern. Die zur Standardausweisung von Windenergieanlagen verbleibenden Gebiete würden unverhältnismäßig reduziert, die Stromerzeugung durch erneuerbare Energien deutlich erschwert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Klimaschutz, zu dem sich die Weltgemeinschaft, auch das Europäische Parlament mit Inkrafttreten des Weltklimaabkommens zum 4. November 2016, eindeutig bekannt hat, und die Sicherung von Wertschöpfung im Land, also Geld, das hier im Land verdient wird, Arbeitsplätze, die hier geschaffen werden, beides Ziele, zu denen sich Rheinland-Pfalz bekennt, wären ad absurdum geführt, würden wir Ihren Vorschlägen folgen.
uns für eine sichere Einbindung der Windenergie in unser Energieversorgungssystem bereits heute vielfältige Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Rheinland-Pfalz – auch darauf können wir stolz sein – kann auf zahlreiche, bundesweit beachtete Leuchtturmprojekte bei regionalen Regelund Speicheranlagen verweisen. Ich nenne beispielhaft die flexibel steuerbaren Biogasanlagen der Kläranlagen in Kaiserslautern und Trier, die Biomethananlagen Pirmasens und die Power-to-Gas-Anlage in Mainz. Diese Projekte stehen nicht nur für Innovation und Ingenieurskunst aus Rheinland-Pfalz. Sie sind Aushängeschilder, um in Wachstumsmärkten wie der Energieversorgungstechnik die herausragenden Exportquoten des Landes zu stützen.
Schaut man sich einmal unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit an, 56 % Exportquote, eine Arbeitslosigkeit, die seit Jahr und Tag stabil ist, Platz 3 im Bundesländerranking, dann weiß man, dass dieser Mix aus den großen Unternehmen BASF, Boehringer und insbesondere den innovativen kleinen, den familiengeführten Unternehmen, den Mittelständlern extrem wichtig ist, damit wir diese Kraft und die Wertschöpfungsfähigkeit im Land erhalten. Deswegen ist es richtig, dass wir diesen Weg gehen.
Ich will dann noch einmal ausdrücklich betonen, wir haben hier gemeinsam, die drei Regierungsfraktionen und die Regierung, einen Weg der Mitte beschrieben. Der ist sinnvoll. Wir wissen, dass es Menschen gibt, die sagen: mehr in die Richtung oder mehr in die andere Richtung. – Unser Weg ist einer, der zusammenführt, der verbindet und der Zukunftsfähigkeit ermöglicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Guth, auch ich habe in das Wahlprogramm der AfD geschaut. Natürlich ist da Atomkraft beherrschend. Sie sagten, das wäre heute nicht das Thema, heute würden wir über die 10 H-Regel reden. Nein, wir reden über Energiepolitik, da gehört ihre Grundaufstellung, nämlich pro Atomkraft dazu. Ich sage Ihnen eines, Sie haben eben die Kosten des Erneuerbare-Energien-Gesetz benannt. Wenn wir die Kosten aufaddieren, die die verfehlte Atompolitik am Schluss uns allen auferlegt und mit sich bringt, dann werden wir leider noch Jahrzehnte daran knabbern müssen. Von daher ist der Weg, den diese Landesregierung gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen eingeschlagen hat, der richtige Weg.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
(Zurufe von der SPD: Der hat auch einen Drucker, wir wollen auch einen Drucker haben! Eine ausgedruckte Kurzintervention!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Es ist keine ausgedruckte Kurzintervention, Freunde.
Zuerst sage ich, der Wind weht nicht immer. Wir haben fehlende Speicher. Frau Höfken wollte leider auf meine Rückfrage nicht eingehen, weil ich vermute, Sie haben keine Ahnung, oder Sie wollen es nicht wissen, über welche Größenordnung der Speichertechnologie wir hier sprechen. Die Windräder verschandeln die Landschaft.
Sie nennen sich Sozialdemokraten. Aber ich frage mich, was ist hier sozial. Wem dienen Sie? Sie nehmen das Geld auch den armen Bürgern, den Rentnern weg. Sie verteilen hier Billionen um.
Herr Joa, das war keine Reaktion auf Herrn Minister Lewentz. Das war ein Stau von heute früh bei einer Mündlichen Anfrage.
Durch die verlängerte Redezeit der Landesregierung stehen den Fraktionen jeweils noch zwei Minuten Redezeit zur Verfügung. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Ich sehe Herrn Wäschenbach von der CDU-Fraktion.
Ich möchte noch kurz auf einen Aspekt eingehen, der eben hereingerufen wurde, ich soll als Ortsbürgermeister Windräder bauen.
Die Ortsbürgermeister, die Kommunen bauen doch keine Windräder, weil sie die Energiewende gestalten wollen, die Kommunen bauen Windräder, weil sie vom Land in der Finanzausstattung sträflich vernachlässigt werden.
Das ist doch keine ordentliche Politik, das ist keine Steuerung, die man anlegt, sondern das ist Willkür. Derjenige, der gute Standorte hat, baut Windräder, derjenige, der keine Standorte hat, guckt in die Röhre, meine Damen und Herren.
Es kann nicht sein, dass eine Kommune Geld verdient und die Nachbarkommune die Windräder im Rücken hat.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie ist das bei den chemischen Fabriken? Das ist das Allerletzte!)