Es war interessant, mit anzusehen, wie gerade CDU und AfD hier gemeinsam geklatscht haben. Das wollen wir gleich im Protokoll festhalten.
(Beifall der SPD und bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD – Zurufe von der AfD – Zurufe von der CDU – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Denken Sie einmal darüber nach, warum das so ist!)
Wenn man die Redebeiträge hört: Bei der AfD ist es bekannt. – Ich sage es noch einmal: Schwerpunkt auf Atompolitik, Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, EEG abschaffen.
Sie brauchen gar nicht über Windkraft zu diskutieren. Wenn Ihr Programm umgesetzt würde, würde kein Windrad mehr stehen.
Ich lege es Ihnen schwarz auf weiß vor, ich habe gerade noch einmal in Ihrem Wahlprogramm nachgeschaut.
Zur Sache: Was uns viel wichtiger ist, die AfD wird in viereinhalb Jahren nicht mehr im Parlament sitzen.
Ein Moment, Herr Kollege Guth. Es gibt hier gerade Geschäftsordnungsdesorientierung. Durch die verlängerte Redezeit der Landesregierung stehen jeder Fraktion weitere zwei Minuten Redezeit zur Verfügung. Herr Guth redet nicht im Rahmen einer Kurzintervention.
Uns ist wichtig, dass man noch einmal auf die Kommunen eingeht. Wir haben ganz bewusst damals bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms den Kommunen die Planungshoheit eingeräumt, die bei der Fortschreibung bestehen bleibt, um den Kommunen vor Ort die Möglichkeit zu geben, regionale Energieversorgung aufzubauen. Das ist in der Vergangenheit hervorragend gelungen.
Herr Wäschenbach, was Sie hier erzählen, gleicht einer Märchenstunde. Ich glaube, dass Sie bei Ihrer kommunalpolitischen Vereinigung, oder wie das bei Ihnen heißt, ausgebuht, ausgepfiffen würden, wenn Sie das erzählen, was Sie gerade hier heute erzählt haben.
Herr Minister Lewentz hat gerade entsprechende Ausführungen gemacht. Es steht im Protokoll unter dem Stichwort CDU. Ich glaube, wir werden bei künftigen Diskussionen vor Ort und hier im Parlament noch gut gebrauchen können, was Sie heute zum Besten gegeben haben.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Hoffentlich!)
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr – doch, Herr Abgeordneter Dr. Bollinger von der AfD-Fraktion.
Wir wollen aus der Atomenergie aussteigen. Was wir aber nicht machen können, ist gleichzeitig aus Kohle und Atom aussteigen, wenn man nur eine erneuerbare Energie hat, die nicht speicherbar und unzuverlässig ist. Das geht einfach nicht.
Wir haben dann zu viel oder zu wenig Strom, müssen einen Kraftwerkspark parallel halten, gegebenenfalls aus den Atomkraftwerken an unseren Grenzen Strom kaufen. Das kann auch nicht in Ihrem Sinne sein. Die Richtung ist klar, nur muss das mit Sinn und Verstand bewerkstelligt werden.
Die Kommunen sind über Jahre, Jahrzehnte von Bund und Land ausgehungert worden. Das Konnexitätsprinzip ist verletzt worden. Es sind ihnen Aufgaben über Aufgaben delegiert worden, ohne ihnen die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen. Dann halten Sie ihnen die Karotte vor der Nase, machen das unmoralische Angebot, entweder kein Dach für den Kindergarten oder Windrad vor der Tür.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Ich gehe davon aus, dass direkt über den Antrag abgestimmt werden soll.
Wir stimmen über den Antrag der Fraktion der AfD ab. Wer diesem Antrag – Drucksache 17/1160 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich auf der Zuschauertribüne ehrenamtliche Helfer der Kleiderkammer Alzey und Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 33 sowie Jugendliche der Kinder- und Jugendpsychiatrie der Rheinhessen-Fachklinik Alzey begrüßen. Sein Sie herzlich willkommen im Landtag!