Das Parlament hat nun als Haushaltsgesetzgeber die Aufgabe, auf Grundlage der Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss sowie der von den Fraktionen vorgelegten Änderungsanträge einen Haushalt zu verabschieden, der mit seinen politischen Schwerpunktsetzungen die richtigen Antworten auf die aktuellen gesellschaftlichen Aufgaben gibt. Ob dies mit dem Haushaltsentwurf gelungen ist und darin die richtigen Schwerpunktsetzungen getroffen wurden, wird naturgemäß von den Fraktionen unterschiedlich beurteilt und war Gegenstand intensiver Diskussionen des Landeshaushaltsgesetzes in den Ausschusssitzungen.
Dem Haushalts- und Finanzausschuss lagen nach zwölf Sitzungen am Ende 529 Änderungsanträge der Fraktionen zur Entscheidung vor. Die 129 Anträge der Fraktion der CDU sowie die 235 Anträge der Fraktion der AfD fanden keine Mehrheit. Angenommen wurden drei von den Fraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellten Anträge zu den Einzelplänen 01 – Landtag –, 07 – Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz – sowie 15 – Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur –. Angenommen wurden darüber hinaus 158 Änderungsanträge von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, davon 82 auch mit den Stimmen der Fraktion der CDU.
Der Einzelplan 10 – Rechnungshof –, zu dem keine Änderungsanträge vorlagen, wurde einstimmig beschlossen. Einzelplan 01 – Landtag – wurde einstimmig bei Enthaltung der AfD angenommen. Die übrigen Einzelpläne wurden mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen gegen
Wesentliche Kennzahlen sind nach dieser Beschlussempfehlung, die Ihnen auch mit der Drucksache 17/13810 für den Haushalt 2021 vorliegen, folgende: Das Gesamtvolumen beträgt nun 27 Milliarden Euro. Sie sehen das in § 1 des Landeshaushaltsgesetzes 2021. Die bereinigten Einnahmen sind 18,6 Milliarden Euro. Davon reden wir unter dem Stichwort „Steuern“ usw. von 14,8 Milliarden Euro. Die bereinigten Ausgaben belaufen sich auf 19,9 Milliarden Euro, und die Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt beläuft sich auf 1,3 Milliarden Euro. Die strukturelle Nettokreditaufnahme beträgt damit minus 61 Millionen Euro.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beratungen des Haushaltsgesetzes 2021 waren nicht nur inhaltlich von den aktuellen Herausforderungen der Corona-Pandemie geprägt. Auch die Beratungen selbst haben aufgrund der Pandemie in einem völlig ungewohnten Rahmen stattgefunden. Geplant war entsprechend der bisherigen Regelung in unserer Geschäftsordnung, die die Möglichkeit von Videokonferenzen nur für öffentliche Ausschusssitzungen vorsah, die Beratungen in Präsenz durchzuführen. Um die erforderlichen Abstandsgebote einhalten zu können, waren die Ausschusssitzungen im Plenarsaal in der Steinhalle vorgesehen. Hier fanden auch unmittelbar nach der Einbringung des Haushalts im Oktober noch die Anhörungen der Hochschulen und der kommunalen Spitzenverbände statt.
Infolge der Entwicklung in den Herbstferien mit einem wieder exponentiellen Wachstum der Infektionszahlen haben sich die Fraktionen jedoch darauf verständigt, künftig auch nicht öffentliche Sitzungen als Videokonferenz zu ermöglichen. Dementsprechend wurden nach den Herbstferien die Sitzungen mit der Grundsatzaussprache, sämtliche Einzelplanberatungen sowie die abschließende Beratung und Beschlussfassung als Videokonferenz durchgeführt.
Anfängliche Befürchtungen, dass auf diesem Weg nicht alle Fragen gestellt und diskutiert werden können, haben sich nicht bestätigt. Ganz im Gegenteil konnten auf diese Weise alle Einzelpläne in der gebotenen Sorgfalt beraten werden, ohne dass aus Gründen des Infektionsschutzes etwa die Sitzungsdauer oder die Zahl der Teilnehmer beschränkt werden musste. Ich danke allen Beteiligten, dass sie sich auf dieses Wagnis eingelassen und hierbei so konstruktiv und konzentriert mitgearbeitet haben. Kleinere Ruckeleien bei der Videoübertragung haben zwar die eine oder andere Verständnisnachfrage zur Folge gehabt, aber den inhaltlichen Sitzungsverlauf nicht beeinträchtigt.
Zum Abschluss des Berichts möchte ich mich bei allen bedanken, die zu dem reibungslosen Ablauf der Beratungen beigetragen haben. Die Vielzahl der Sitzungen in kurzer Zeit hat alle Beteiligten sehr gefordert. Ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien, die während und nach den Sitzungen für die Beantwortung vieler Detailfragen zur Verfügung standen.
der Sitzungen und die gute Zusammenarbeit und Unterstützung während der Beratungen. Persönlich bedanke ich mich hier bei Herrn Dr. Mayer. Erwähnen möchte ich insbesondere den Sitzungsdokumentarischen Dienst, der in kurzer Zeit zuverlässig den Inhalt der vielen langen Sitzungen auf insgesamt über 460 Seiten sehr strukturiert zu Papier gebracht hat, sodass uns diese Protokolle als wichtige Grundlage für die jetzt anstehenden Beratungen zur Verfügung stehen. Ich danke auch besonders der Parlamentarischen Geschäftsstelle, welche mit großer Geduld – manchmal fast so lange wie auf Godot – auf die notwendigen Dokumente und Anträge gewartet hat, um zuverlässig und unverzüglich alle Beteiligten mit den für die Beratungen wichtigen Informationen und Unterlagen zu versorgen.
Zu guter Letzt gilt mein Dank den Fraktionen und den Kolleginnen und Kollegen, die gemeinsam mit dem Haushaltsund Finanzausschuss die Beratungen geführt haben. Diese Beratungen fanden durchweg in einer sachlichen, konstruktiven und kollegialen Atmosphäre statt. Herzlichen Dank für diese Zusammenarbeit.
Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt Ihnen nun mit der Mehrheit der Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Entwurf des Landeshaushaltsgesetzes 2021 anzunehmen.
Herr Abgeordneter Wansch, vielen Dank für den Bericht, aber auch die Leitung der Haushaltsberatungen in den Ausschusssitzungen.
Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer Lage der COVID-19-Pandemie in Rheinland-Pfalz und Maßnahmen der Landesregierung nach dem Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am 13. Dezember 2020
Grundsatzaussprache zum Landeshaushaltsgesetz 2021 unter Einbindung der zur Beratung anstehenden Gesetze
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete, liebe Bürger und liebe Bürgerinnen! Es gibt nichts zu beschönigen: Die Lage ist ernst. Der Teil-Lockdown, der auch von vielen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen empfohlen wurde, hat nicht den
notwendigen Erfolg gebracht. Bis Mitte November konnte das exponentielle Wachstum gestoppt werden; diese Entwicklung hat sich jedoch nicht fortgesetzt. Im Gegenteil, wir sehen leider wieder rasant steigende Ansteckungszahlen.
Auch in Rheinland-Pfalz erkranken immer mehr Menschen. Je höher diese Zahl wird, desto kritischer gestaltet sich die Situation in den Krankenhäusern. Es ist eine traurige Tatsache, dass immer mehr Rheinland-Pfälzer und RheinlandPfälzerinnen an und mit COVID-19 sterben.
Als Landesregierung handeln wir weiter verantwortlich und konsequent. Der Shutdown ab dem 16. Dezember 2020 ist so bitter wie notwendig. Wir brauchen eine radikale Senkung der Infektionszahlen, damit es nicht permanent zu neuen Hotspots kommt, damit die Kontaktnachverfolgungen der Gesundheitsämter wieder funktionieren, damit alle Kranken weiterhin gut behandelt werden können. Die Kontakte und damit die Ansteckungsmöglichkeiten auf ein Minimum zu beschränken, ist angesichts dieser Höhe der Zahl der Neuinfektionen der einzige Weg, um eine echte Trendumkehr zu erreichen.
Bund und Länder haben dazu am Sonntag ein gemeinsames Vorgehen vereinbart, das für alle in Deutschland eine neue, eine gewaltige Kraftanstrengung bedeutet. Ab morgen werden wesentliche Bereiche des öffentlichen Lebens, des Handels und des Wirtschaftens geschlossen oder zumindest deutlich eingeschränkt. Das gilt bis zum 10. Januar 2021. Dieses Datum ist nicht willkürlich gewählt worden, sondern weil das Infektionsschutzgesetz eine vierwöchige Begrenzung von Maßnahmen solcher Tragweite vorgibt.
Erst an Weihnachten sehen wir die Ansteckungen von heute, und eine Entspannung in den Krankenhäusern ist frühestens für Mitte Januar zu erwarten. Wir alle müssen uns klarmachen, wir kämpfen leider noch immer mitten in der zweiten Welle. Der Kampf gegen die Corona-Pandemie ist und bleibt ein Marathon, eben kein Sprint.
Unsere Strategie hat drei Schwerpunkte: Erstens: Wir schützen die älteren Menschen. Zweitens: Wir begleiten unsere Kinder und Jugendlichen so gut wie möglich durch die Krise. Drittens: Wir tun alles, um Arbeitsplätze zu erhalten und die Zukunft unserer Wirtschaft zu sichern.
Rund 40.000 Menschen leben in Alten- und Pflegeheimen in Rheinland-Pfalz. Sie sind besonders gefährdet, weil sich das Virus in diesen Einrichtungen schnell verbreiten kann. Deshalb unterstützen wir die Alten- und Pflegeheime mit besonderen Maßnahmen. Rheinland-Pfalz hat umgehend die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass in den Einrichtungen die Mitarbeitenden einmal in der Woche, in Hotspots zweimal wöchentlich getestet werden müssen. Die Bewohner und Bewohnerinnen haben einmal in der Woche die Möglichkeit zum Test.
regierung in guten Gesprächen, dass kleine Teams bei den Testungen zusätzlich unterstützen, auch um Besucher und Besucherinnen in Regionen mit erhöhter Inzidenz zu testen. Sobald der erste Impfstoff zur Verfügung steht, werden wir in Rheinland-Pfalz mit mobilen Teams in den Alten- und Pflegeheimen mit Impfungen beginnen.
Nicht nur für alte Menschen, sondern auch für die Jungen bedeutet Corona eine ganz harte Zeit. Insbesondere für die, die jetzt vor großen Prüfungen stehen, und für die, die große Pläne haben, aber sie nicht umsetzen können. Junge Menschen und ihre Familien zu unterstützen ist für uns eine Herzensangelegenheit. Auch in dieser schwierigen Zeit lassen wir die Eltern und Kinder, die Betreuung und Unterstützung benötigen, nicht allein. Nicht die vielen Menschen, die arbeiten und so unser Land am Laufen halten. Auch Alleinerziehende und die, die beengt wohnen, bekommen unsere Unterstützung, damit ihre Kinder auch im Shutdown gut und sicher betreut werden. Kein Kind soll Verlierer der Pandemie sein.
Das heißt konkret, gestern und heute war Zeit für Lehrer und Lehrerinnen, mit ihren Schülern und Schülerinnen zu besprechen, was sie für den Fernunterricht nach den Weihnachtsferien brauchen. Mittwoch, Donnerstag und Freitag bleiben Lehrer und Lehrerinnen in der Schule, um für Schüler und Schülerinnen da zu sein, die nicht zu Hause bleiben können. Das ist der richtige Weg: Betreuung für diejenigen, die sie brauchen, und Unterstützung, damit der Fernunterricht gelingt.
Nun zu den Kitas. Wir müssen für die Kleinen eine gute und sichere Betreuung gewährleisten. Dass die Kitas während dieser nie dagewesenen Lage weiter offen sein können, verdanken wir ganz besonders den Fachkräften. Das hohe Engagement und die große Professionalität, mit denen sie seit Beginn der Pandemie dazu beitragen, dass unsere Kinder weiterhin frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung erfahren, ist außerordentlich. Für diese Arbeit bedanken wir uns von Herzen.
(Beifall der SPD, der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU und des Abg. Uwe Junge, AfD)
Der harte Shutdown führt dazu, dass einige Wirtschaftsbereiche bis ins nächste Jahr hinein erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebs hinnehmen müssen. Für die betroffenen Unternehmen, Soloselbstständigen und selbstständigen Angehörigen der freien Berufe stellt der Bund die verbesserte Überbrückungshilfe III bereit, um Unternehmen und Beschäftigung zu sichern. Der mit den Schließungsanordnungen verbundene Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern im Einzelhandel und anderen Branchen soll aufgefangen werden, indem Teilabschreibungen möglich gemacht werden. Im Übrigen bitte ich die Bürger und Bürgerinnen, Sie alle: Bestellen Sie bei Ihrem örtlichen Einzelhandel. Unterstützen Sie die lokalen Geschäfte in Ihrer Umgebung. Die allermeisten bieten Abhol- und Lieferservice an.
Meine sehr verehrten Herren und Damen, liebe Abgeordnete, natürlich beraten wir zwischen den Ländern und dem Bund, wie es nach dem 10. Januar weitergehen könnte. Eine verlässliche Prognose, wie hoch am 10. Januar die Zahl der Neuinfektionen ist, kann aber niemand seriös abgeben. Das Virus ist tückisch und zwingt uns dazu, auf nahe Sicht zu fahren. Wir werden uns in Rheinland-Pfalz bestmöglich auf verschiedene Szenarien vorbereiten, in engem Austausch mit unseren Partnern und Partnerinnen und selbstverständlich auch mit Ihnen als Abgeordnete.
Verehrte Abgeordnete, liebe Bürger und Bürgerinnen, Weihnachten steht vor der Tür, ein Fest, das nun so ganz anders geplant werden muss. Vielleicht bringt in all die Sorgen und Enttäuschungen hinein die Weihnachtsbotschaft Hoffnung, nicht nur für Christen und Christinnen. Wir sollten uns auch in dieser schwierigen Phase der Pandemie nicht von Furcht leiten lassen, sondern von der Zuversicht. Erinnern Sie sich an das Frühjahr und was Sie alle getan haben, um gemeinsam Corona unter Kontrolle zu bringen. Machen Sie es bitte wieder genauso. Rheinland-Pfalz steht zusammen, wenn es schwierig wird. Nur gemeinsam bekommen wir Corona unter Kontrolle, und gemeinsam werden wir auch die Härten der nächsten Wochen bewältigen.
Wir kommen jetzt zur Grundsatzaussprache zum Landeshaushaltsgesetz, verbunden mit der Aussprache zu der soeben abgegebenen Regierungserklärung. Wir beginnen mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, dem Abgeordneten Baldauf.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Es hat nicht gereicht, all die Maßnahmen und alle Hoffnungen der vergangenen Wochen. Die Dynamik der Pandemie war schneller. An COVID-19 sterben mehr Menschen denn je. Jeden Morgen schauen wir auf Zahlen, Zahlen, hinter denen sich Schicksal und Leid verbergen. Das aktuelle Infektionsgeschehen hat Bund und Ländern keine Wahl gelassen; deshalb die Beschlüsse vom Sonntag.
Ganz Deutschland schränkt sich noch stärker als bisher ein. Die richtige, die notwendige Entscheidung.
In dieser Stunde hat die konsequente Bekämpfung der Pandemie Vorrang. Morgen gehen wir in den harten Lockdown. Niemand weiß wirklich, für wie lange. Dabei hatten wir gewünscht, ein normales Weihnachten und Neujahrsfest feiern zu können, aber in dieser Zeit ist nichts normal. Das Virus kennt keine Pause, und wir müssen alles dafür tun, um die hohen Fallzahlen, die Neuinfektionen, drastisch einzudämmen, Infektionsketten zu unterbrechen.
Also arbeiten Pflegekräfte und Ärzte bis an den Rand der Erschöpfung, setzen sich der Gefahr aus, selbst an COVID-19 zu erkranken, bangen selbstständige Künstler, Dienstleister um ihre Existenz, sind viele Ältere traurig, weil sie allein sind und Angehörige viel zu selten sehen, rotieren Eltern, um die Betreuung ihrer Kleinkinder und die schulische Begleitung ihrer Kinder in den Griff zu kriegen. Also stehen Polizisten in den Innenstädten, um die Menschen auf Abstandhalten und Masketragen hinzuweisen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung flankiert den Lockdown mit weiteren Wirtschaftshilfen für die betroffenen Branchen, mit Notbetreuungsangeboten für Schulkinder. Wir alle wissen aber, die Herausforderungen im Alltag sind enorm. Wie lange können wir einen harten Lockdown menschlich, gesellschaftlich, wirtschaftlich durchhalten?
Schon jetzt zeichnet sich ab, die Corona-Pandemie hinterlässt tiefe Spuren in der Mitte unserer Gesellschaft. Nur noch 20 % der 30- bis 59-Jährigen blicken nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach hoffnungsvoll in die Zukunft, 20 % derjenigen, die das Rückgrat der Gesellschaft bilden und wesentlich zum Steueraufkommen dieses Landes beitragen. Die allermeisten – 80 % – derer, die mit ihrer Arbeitskraft für Innovation und Fortschritt sorgen, haben aber an Zuversicht verloren. Dieses Ergebnis versteht die CDU, verstehe ich als Auftrag an die Politik, an uns als Landespolitiker, den Menschen Zuversicht zu geben, ihnen Ängste zu nehmen und Perspektiven für sozialen Aufstieg und Wohlstand aufzuzeigen.
Wenn wir heute den Haushalt verabschieden, dann entscheiden wir eben nicht allein über Zahlen, sondern über Grundlagen für Arbeit, für Bildung, für Chancen, für Lebenswege, für Zuversicht, für Zukunftshoffnung, für Optimismus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die letzten zehn Monate mit Corona haben uns deutlich vor Augen geführt, wie wichtig der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist, wie wichtig es ist, Verantwortung zu übernehmen für die Mitmenschen, für die Wirtschaft, für jeden Einzelnen, wie wichtig es ist, dass es künftig keine abgehängten Regionen in Rheinland-Pfalz, kein Stadt-Land-Gefälle gibt.