Meine sehr geehrten Damen und Herren, die letzten zehn Monate mit Corona haben uns deutlich vor Augen geführt, wie wichtig der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist, wie wichtig es ist, Verantwortung zu übernehmen für die Mitmenschen, für die Wirtschaft, für jeden Einzelnen, wie wichtig es ist, dass es künftig keine abgehängten Regionen in Rheinland-Pfalz, kein Stadt-Land-Gefälle gibt.
Die Corona-Pandemie differenziert nicht zwischen Stadtund Landbevölkerung. Überall muss die ärztliche Versorgung sichergestellt sein.
Die Corona-Pandemie differenziert nicht danach, ob jemand im Landkreis Mainz-Bingen, im Landkreis Birkenfeld oder im Rhein-Hunsrück-Kreis in einer Pflegeeinrichtung untergebracht ist und versorgt werden muss. Überall muss sichergestellt werden, dass denen geholfen wird, die auf Pflege angewiesen sind.
Die Corona-Pandemie differenziert nicht zwischen den Schulkindern im Eifelkreis, im Landkreis Altenkirchen oder denen in Alzey-Worms. Alle müssen die besten Bildungsvoraussetzungen vorfinden.
Die Corona-Pandemie differenziert nicht zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die im Landkreis Germersheim, im Landkreis Trier-Saarburg oder im Landkreis Mayen-Koblenz wohnen. Alle brauchen gleichermaßen eine gute digitale Infrastruktur, um von zu Hause aus arbeiten zu können.
Die Corona-Pandemie hat das politische Tagesgeschäft in den letzten zehn Monaten beherrscht und prägt auch unseren Landeshaushalt. Das ist notwendig. Wichtig ist aber zugleich, den Blick nach vorne zu richten und zu überlegen, wie wir gestärkt aus der Krise finden und Grundlagen legen für eine Zukunft der Menschen in unserem Land, der Jüngeren, der Mitte, der Älteren.
An die Jüngeren zu denken bedeutet für mich, gut aufgestellt zu sein, insbesondere in den Bereichen Haushaltspolitik, Bildungspolitik, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, Klima- und Innovationspolitik, aber auch Gesundheitspolitik. Eine solide Finanzpolitik schafft den Jungen die notwendige Handlungsfreiheit. Die beiden Nachtragshaushalte in diesem Jahr waren davon gekennzeichnet, die Auswirkungen der Corona-Pandemie möglichst abzufedern. Dazu wurde viel Steuergeld aufgewendet; das war richtig.
Richtig ist aber auch, künftig darauf zu achten, dass der ausgeglichene Haushalt wieder zur Regel wird und wir nicht zulasten der Jüngeren haushalten;
denn Verantwortung bedeutet, heute an morgen denken. Das heißt, eine zukunftsgerichtete Bildungspolitik zu machen, konkret, die Schülerinnen und Schüler zu mündigen Staatsbürgern zu erziehen, sie auf das Leben vorzubereiten und ihnen die Grundlagen zu vermitteln, um in ihrem Berufsleben erfolgreich sein zu können.
Heute an morgen denken, das heißt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gut ausgebildet werden und sich Leistung lohnt. Heute an morgen denken, das heißt, für weitsichtige und mutige Unternehmer Rahmenbedingungen zu schaffen, sodass sie neue Ideen entwickeln können, damit in Rheinland-Pfalz die Zukunft gesichert und Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz unsere lebens- und liebenswerte Heimat bleibt. Wir wollen Brücken bauen – nicht nur im wahrsten Sinne des Wortes –, damit es keine abgehängten Regionen mehr gibt. Dazu müssen wir Straßen, Wege und Schienen genauso bauen und ertüchtigen wie Datenleitungen.
Wir müssen soziale Sicherungsnetze knüpfen, die sich auf die Schwächsten konzentrieren, ohne aber die starken Schultern zu überlasten, die uns alle tragen. Wir brauchen
eine Gesundheitsversorgung, die sicherstellt, dass jeder in Rheinland-Pfalz – egal, wo er wohnt – einen Hausarzt in seiner Nähe hat und Pflege wohnortnah gesichert ist. Dazu müssen wir Ärzte und Pfleger ausbilden.
Wir wollen ein nachhaltiges Rheinland-Pfalz, das die Natur, unsere wunderschönen Wälder, die Naturreservate und unser Klima schützt. Wir wollen ein Rheinland-Pfalz, das die Schöpfung und unsere natürliche Lebensgrundlage bewahrt. Hierfür steht die CDU-Fraktion. Dafür arbeiten wir, dafür haben wir unsere Änderungsanträge eingebracht.
Dieser Haushalt stellt eine wichtige Zäsur dar; denn im kommenden März wird im Land eine andere Konstellation gewählt, neu gewählt. Die Bürgerinnen und Bürger haben dann die Wahl, wer dieses Land in den kommenden fünf Jahren führen und gestalten soll.
Ich will eine Politik für Rheinland-Pfalz, die mutig ist, die innovativ ist und die menschlich ist. Unsere Ziele werden in den vorgelegten Änderungsanträgen und Haushaltsbegleitanträgen deutlich. Ich bitte um Verständnis, dass ich aus Zeitgründen nur die großen Linien aufzeigen werde.
Zur Bildungspolitik: Meine sehr geehrten Damen und Herren, für mich sind Kinder unsere Zukunft. Die Zeit in Kindergärten ist für unsere Kleinsten prägend. Kinder brauchen Verlässlichkeit, sie brauchen Zeit, sie brauchen feste Bezugspersonen; denn dadurch entsteht Bindung, und Sie wissen, ohne Bindung keine Bildung.
Wichtig ist aber neben dem Erwerb von sozialen Kompetenzen, dass alle Kinder vergleichbare Grundvoraussetzungen für den Schulstart haben. Wir wollen, dass jedes Kind nicht nur die rechtliche, sondern auch die tatsächliche Möglichkeit hat, in den Kindergarten zu gehen, und zwar wohnortnah. Wir wollen den Erziehernachwuchs fördern und die Ausbildungskapazitäten im Land erhöhen. Wir wollen, dass unsere Kinder altersgerecht gefordert und gefördert werden. Das heißt im Ergebnis, mehr Zeit für jedes Kind.
Wir wollen verbindliche Standards der Schulvorbereitung für alle Kindergärten. Unser Ziel ist es, dass jedes Kind bei der Einschulung die deutsche Sprache versteht und sie auch sprechen kann. Es sollte daher verpflichtende Sprachtests für alle Kinder im Vorschulalter geben;
Hintertreffen geraten. Wir wollen kein Kind zurücklassen; deshalb werden wir eine Sprachstandserhebung, die wir für notwendig erachten, mit 1,5 Millionen Euro an Personalkosten für diesen Haushalt unterstützen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir werden mit Startergruppen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Übergang in die Schule von den Kindern gut gemeistert werden kann. Vorschulkinder erhalten dazu in den Kindergärten fünf Stunden pro Woche zur Vorbereitung auf die Schule. Dafür gibt es mit der CDU deutlich mehr Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kindergärten.
Deshalb fordern wir im Haushalt 2021 10 Millionen Euro zusätzlich, um nach den Sommerferien unmittelbar starten zu können. Uns ist das Thema so wichtig, dass wir es jetzt im Interesse unserer Kinder angehen müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Bürgerinnen, liebe Bürger! Das ist für uns, für die CDU, vorsorgende Politik. Wir wollen Kinder stärken und ihnen einen ausreichenden erfolgreichen Schulstart ermöglichen. Für uns als CDU steht fest: Lieber eine Teilhabe aus eigener Kraft als staatliches Geld.
Seit Sonntag wieder einmal Verwirrung, Unsicherheit, Chaos in Kindergärten und Schulen. In den Kitas laufen die Erzieherinnen und Erzieher Sturm. So sollen trotz des bundesweiten Lockdowns die Kitas im Regelbetrieb geöffnet bleiben. Auch hier überlassen Sie die Verantwortung für den Gesundheitsschutz den Kitas und ihren Trägern, obwohl die Leitlinien, was dringend notwendig gewesen wäre, nicht angepasst worden sind. Frau Ministerpräsidentin, da reicht das Danke, das auch ich sage, aber nicht aus. Da müssen Sie reagieren.
Genauso wenig abgeschlossen ist das Verfahren zur Teststrategie. Seit Mitte November warten die Mitarbeiterinnen in den Kitas auf entsprechende Ausführungsbestimmungen. Fehlanzeige.
Das haben Sie versprochen, und was ist passiert? Nichts. Sie überlassen einen wichtigen Berufsstand weitgehend ungeschützt sich selbst. Das ist nicht nur respektlos, das ist fahrlässiger Leichtsinn.
Verlässliche Betreuung ist das eine, eine transparente, nachvollziehbare Darlegung der Situation und der Möglichkeiten, die aktuell bleiben, das andere. Die Erzieherinnen und Erzieher, aber auch die Eltern haben Offenheit und Klarheit verdient; denn nur so können die nächsten Monate geregelt und in den Einrichtungen verantwortungsvoll gestaltet werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Geld allein reicht nicht aus, um eine verantwortungsvolle und erfolgreiche Bildungspolitik zu machen. Das Wichtigste, was man für eine gute Bildungspolitik braucht, ist zunächst kostenneutral: Es sind klare Vorstellungen von dem, was man erreichen und umsetzen möchte. Einen solchen klaren Kompass vermisse ich bei der Koalition.
Das wurde besonders deutlich während der Pandemie. Ein klarer Kurs existiert nicht. Das haben gerade die vergangenen Tage wieder sehr eindrucksvoll gezeigt.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da bin ich aber einmal gespannt, was kommt! – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Na, da bin ich mal gespannt!)
Anders als in anderen Bundesländern keine klaren Vorgaben, wie der Schulbetrieb weiterlaufen soll. „Schulen stehen ‚unter Strom‘“ titelte die Presse heute. Frau Ministerpräsidentin, ich habe mit dem Kollegen Laschet am Sonntagabend telefonieren können, der mir genau erklärt hat,
wie er es in Nordrhein-Westfalen in den ersten sieben Klassen handhabt. Klare Ansage, klare Linie zusammen mit der FDP in Nordrhein-Westfalen, nichts in Rheinland-Pfalz.