Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Junge, im Frühjahr wusste man noch gar nicht genau, was auf uns zukommt.
Herr Frisch. Toll, dass Sie dazu die Expertise haben. Darauf haben wir gerade noch gewartet. Hätten wir Ihnen vielleicht, als alles nicht bekannt war, Kranke und Tote vor die Tür legen sollen? Wir waren vorsichtig, und das war auch gut so.
Viel Kraft und Herzblut haben die Kita-Fachkräfte, die Eltern, aber auch die Kinder im Frühjahr gezeigt. Die Fachkräfte in den Kindertagesstätten haben sich neue Konzepte überlegt, Hygienemaßnahmen ganz schnell umgesetzt, umsetzen müssen, und all das in einer wahnsinnigen Geschwindigkeit. Sie haben das hervorragend gemacht.
Die rheinland-pfälzischen Eltern mussten sich den Kopf zerbrechen, wie sie Beruf und Erziehung unter einen Hut bekommen. Schlussendlich mussten die Kinder auf ihre sozialen Kontakte, Wissensvermittlung und viele andere Dinge verzichten.
Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass wir im Gegensatz zum Frühjahr jetzt in einer anderen Situation sind. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten haben in ihrer gemeinsamen Sitzung mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vereinbart, dass unsere Schulen und Kindergärten grundsätzlich offen bleiben. Das ist auch gut so. Ich begrüße das ganz ausdrücklich.
Wir alle müssen dafür sorgen, dass das auch so bleibt. Das ist wichtig, weil gerade die frühkindliche Bildung für den weiteren Weg der Kinder von immenser Bedeutung ist.
Gleichzeitig muss natürlich auch die Gesundheit aller Beteiligten, sei es der Kinder, der Erzieherinnen und Erzieher und der Eltern, so gut wie möglich geschützt werden. Die Landesregierung lässt hier keinen zurück. Das Gegenteil ist der Fall; denn die Landesregierung schaut sich zu jeder Zeit an, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt und welche neuen Erkenntnisse es über das Virus gibt. Dazu zählt auch die Erkenntnis, dass Kinder und Jugendliche seltener vom Coronavirus betroffen sind als Erwachsene. Frau Brück hat es schon erwähnt. Sie sind nach dem Papier des Robert Koch-Instituts keine Treiber der Pandemie.
Ich will es ein bisschen einordnen, Frau Beilstein. Vielleicht kann ich Sie auch ein bisschen beruhigen. Stand 11. November: Von 165.000 betreuten Kindern haben wir 40 Infektionsfälle. Von 2.600 Kitas haben wir 35 Teil- und 53 Komplettschließungen. Beim Personal haben wir von 33.000 Erzieherinnen und Erziehern 60 Infektionsfälle. Von den Angehörigen haben wir 13. Unbekannt sind 15, die konnte man nicht nachverfolgen und einordnen.
Machen Sie sich also nicht verrückt. Bringen Sie nicht diese ganzen Einzelfälle. Vor allem: Schüren Sie keine Ängste. Wir sind froh, dass wir die Kitas offen lassen können, und wir sollten die Eltern auf keinen Fall nervös machen.
Diese und weitere Erkenntnisse, die aus Gesprächen mit Beteiligten und Experten gewonnen werden, sind in die gemeinsamen Hygieneempfehlungen und Leitlinien geflossen, die die Kindertagesstätten umsetzen und dort sehr gründlich beachtet werden.
Zusätzlich unterstützt das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung mit Beratungs- und Unterstützungsangeboten. Mit dieser Unterstützung können Träger, KitaLeitungen, Eltern und Jugendamt gemeinsam vor Ort entscheiden, was sie umsetzen können.
Meine Damen und Herren, es ist eine Sondersituation, die viel Kraft fordert. Die Kita-Fachkräfte stehen in der ersten Reihe bei der Bewältigung der Pandemie. Ich bedanke mich bei ihnen für diesen Einsatz und die Übernahme von Verantwortung.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergangene Woche haben sich 16 Bundesländer und die Bundesregierung gemeinsam auf Maßnahmen zur Bekämpfung der CoronaPandemie geeinigt. Bei aller Notwendigkeit dieser Maßnahmen war für mich und für unsere Fraktion eine ganz, ganz wichtige und zentrale entscheidende Botschaft: Die Kitas und Schulen sollen so lange, wie das möglich und verantwortbar ist, geöffnet bleiben, und man wird den zwischenzeitlich eingeräumten Fehler vom März nicht wiederholen, Kitas und Schulen als Erstes zuzumachen.
Ich finde es sehr bemerkenswert, dass es gelungen ist, eine solche Einigung und einen solchen Konsens zwischen allen demokratischen Parteien und entsprechenden Landesregierungen herzustellen, einen Konsens von Ramelow bis Söder, von Merkel bis Dreyer.
Ich habe es auch mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen, dass der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, letzte Woche im Landtag, im Plenum, diese Entscheidung begrüßt und verteidigt hat. Daher finde ich es in einer solchen Situation ziemlich verantwortungslos, Frau Beilstein, wenn Sie sich dann hier hinstellen und das so skandalisieren.
Ich finde, in einer solchen pandemischen schwierigen Situation für die gesamte Gesellschaft gehört es zur Verantwortung von uns allen Demokratinnen und Demokraten: Wenn man sich auf ein solches Vorgehen, was ich richtig finde, geeinigt hat, stellt man sich nicht nur hier hin und sagt, man begrüßt es, dass Schulen und Kitas offen sind, sondern man sorgt auch mit dafür, dass diese Entscheidungen ganz konkret vor Ort verantwortungsvoll umgesetzt werden können. Man kann Probleme durchaus benennen, aber man hat vor allem die Aufgabe, in dieser Situation dafür zu werben und die Argumente dafür zu liefern, dass diese Entscheidungen die richtigen waren.
Man kann doch nicht die Entscheidungen mittreffen, aber dann bei jedem Problem, das es in einer solchen Situation berechtigterweise durchaus gibt,
„Skandal“ schreien und sich hinterher wundern, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Maßnahmen schwindet. Das ist keine verantwortliche Politik, Frau Beilstein, die Sie als CDU betreiben.
Natürlich ist die Situation in den Kitas, auch in den Schulen, ein großer Kraftakt für alle Beteiligten, und natürlich gibt es in einer solchen Situation Sorgen und Ängste. Das ist doch vollkommen klar, und die sehen wir doch alle. Wer aber die Entscheidungen bundesweit und auch in Rheinland-Pfalz mitträgt und mittrifft, der muss auch verantwortlich helfen, diese umzusetzen, und auch für Akzeptanz werben.
Wer dieses Vertrauen in die Maßnahmen in einer solchen Weise hintertreibt, wie Sie das tun, und dann noch der Landesregierung vorwirft, einen Keil in die Einrichtungen zu treiben, dem kann ich nur sagen: Frau Beilstein, es ist die CDU Rheinland-Pfalz, die einen Keil in die Kitas in unserem Land treibt.
Man hat diese Entscheidung nicht aus dem Lameng getroffen, man hat sie wissenschaftlich fundiert. Es gab Studien des Bundes und die baden-württembergische Kita-Studie, die gezeigt haben, dass in den Kitas das Infektionsgeschehen glücklicherweise nicht so dynamisch ist wie in der sonstigen Gesellschaft.
Ich will all diese Zahlen jetzt nicht vorlesen, aber wir haben auch Zahlen für Rheinland-Pfalz. Die Kollegin WilliusSenzer hat sie vorhin aufgegriffen. Ich will sie einfach noch einmal zur Dimensionierung ins Verhältnis setzen. Von KitaSchließungen oder Teilschließungen betroffen sind derzeit weniger als 3,5 % der Einrichtungen. Das ist für jede Einrichtung, vor allem für die Eltern, eine große Herausforderung, aber es ist eben nicht die Masse.
einmal 2,5 ‰. Das ist für jeden einzelnen Fall schwierig, das ist gar keine Frage, aber im Vergleich zur Gesamtbevölkerung müssen wir doch sagen, Kitas sind vergleichsweise infektionssichere Orte, und das muss doch die allererste Botschaft sein, um die Akzeptanz für die Maßnahmen aufrechtzuerhalten, meine Damen und Herren.
Sodann gehen Sie lapidar über den Rechtsanspruch der Eltern hinweg, den wir im Gesetz stehen haben, und tun so, als wäre das etwas, was man einmal eben so beliebig auslegen kann. Ich bin froh, dass sich das Landesamt in seinen Schreiben an Recht und Gesetz hält und entsprechend zitiert. Natürlich haben Eltern einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung.
Solange sie weiterhin arbeiten müssen, weil wir zum Glück die Wirtschaft nicht im Lockdown haben, müssen sie diesen Rechtsanspruch entsprechend einlösen können. Ja, was sollen sie denn machen?
Natürlich haben wir in den Einrichtungen Herausforderungen, auch bei steigenden Infektionszahlen. Hygienepläne sind umzusetzen, die Gruppenorganisation – Sie haben sie zu Recht angesprochen – ist eine Herausforderung, die Personalsituation ist eine Herausforderung. Das will ich alles nicht kleinreden.
Was ich nur nicht gehört habe, ist ein konkreter Vorschlag der CDU, wie man die Probleme angehen kann. Während jeden Tag die Landesregierung, die Kommunen, die Träger, die Jugendämter an der Lösung der Probleme und an Hilfestellungen arbeiten, sehen wir, wer nichts, aber auch gar nichts zur Lösung dieser Probleme beizutragen hat: Es ist die CDU Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Corona-Pandemie hat uns vieles verdeutlicht. Nicht nur, wie fragil unsere Welt ist, sondern vor allen Dingen auch, wie zentral Bildung und soziale Beziehungen für Kinder und Jugendliche sind.
Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher sind, die dort tagtäglich für die Kinder und für die Eltern geleistet wird, für die die Schließung im Frühjahr eine sehr große Belastung war.
In Rheinland-Pfalz sind wir von Anfang an gemeinsam mit den Kitas, mit allen Verantwortlichen im Bereich der Kindertagesbetreuung durch die Krise gegangen. Wir haben erfolgreich die unterschiedlichen Erwartungen der Eltern, Erzieherinnen und Erzieher und Träger erfüllt.