Meine sehr verehrten Damen und Herren, Präsident Macron hat das Thema der länderübergreifenden Situation im Asylbereich angesprochen. Wir müssen sehen, dass wir das Menschenrecht auf Asyl zu gewährleisten haben. Wir haben aber auch dort, wo Missbrauch vorhanden ist, im Rahmen unseres Rechtsstaats alles zu tun, um diesen zu verhindern.
Ich kann Ihnen als Mitglied der Kontrollkommission des Landes sagen, dass gerade unser Verfassungsschutz hier sehr aktiv ist. Die Allgemeine Zeitung hat gestern davon berichtet, dass sich in Rheinland-Pfalz sieben Personen in Haft befinden, die dem islamistisch-extremistischen Hintergrund zuzuordnen sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will damit noch einmal verdeutlichen, dass sich alle Sicherheitsbehörden des Landes sehr wohl der Gefahren bewusst sind, wir aber auch sehen müssen, dass wir alle Spektren des Extremismus zu beachten haben und nach wie vor die größte Gefahr vom Rechtsextremismus ausgeht.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 4. Oktober wurde in Dresden ein homosexuelles Paar aus
Nordrhein-Westfalen mit Küchenmessern angegriffen und schwer verletzt. Einer der Männer verstarb später.
Am 17. Oktober wurde in Paris ein Geschichtslehrer enthauptet, der seinen Schülern die Meinungsfreiheit lehrte.
Keine zwei Wochen später, am 29. Oktober 2020, wurden in einer Kirche in Nizza drei Menschen attackiert und getötet.
Vier Tage später, am 2. November 2020, wurden in Wien bei einem terroristischen Anschlag vier Menschen ermordet und 22 teils schwer verletzt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jede einzelne Tat ist abscheulich und lässt uns erschaudern; denn es sind Angriffe auf unsere europäischen Werte, auf die Rechtsstaatlichkeit und auf unsere Demokratie.
Die Täter konnten zwischenzeitlich identifiziert werden. Hinter allen Tätern steht dabei ein Feind, ein Feind unserer demokratischen Grundordnung, der radikale Islam. Das ist eine politische Ideologie, die muslimische Religion entstellt. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Bemühungen unserer Bundeskanzlerin, gemeinsam mit Frankreich und Österreich neue Initiativen zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus in Europa zu starten.
Das ist erfreulich; denn es zeigt, dass wir als starker Staat diese Gefahren entschieden bekämpfen wollen und auch bekämpfen und dies gemeinsam tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die AfD widmet sich mit dieser Aktuellen Debatte einmal mehr einem ihrer Lieblingsthemen, nämlich der vermeintlichen Islamisierung von Europa und Deutschland.
Bereits der Titel Ihrer Aktuellen Debatte ist, finde ich, befremdlich. Was meinen Sie mit „fatalen Konsequenzen“? Die Aufnahme von über 1,5 Millionen Schutzbedürftigen seit dem Jahr 2015? Unterstellen Sie den 4,5 Millionen in Deutschland lebenden Muslimen pauschal eine Zugehörigkeit zum radikalen Islamismus? Wo ist der Unterschied zwischen den Rechtsradikalen und den Linksradikalen, die unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat ablehnen? Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Egal ob Rechtsradikale, egal ob Linksradikale, egal ob Islamisten, alle sind Angehörige von extremistischen Gruppierungen. Alle müssen gleichermaßen von uns bekämpft werden; denn alle lehnen unsere offene und tolerante Gesellschaft ab.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den letzten Jahren mussten wir schmerzliche Erfahrungen mit Terroranschlägen mit islamistischem Hintergrund machen. Das ist gar keine Frage. Daher gilt es umso mehr, zusammen für unsere Werte einzustehen und diese zu verteidigen.
Ich denke in diesem Zusammenhang auch an die Stärkung unserer Sicherheitsbehörden. Einige Vorredner haben dies schon angesprochen, wie beispielsweise Kollege Hüttner. Das gilt natürlich auch für den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit, für eine Vernetzung, damit eine frühe Erkennung von Bedrohung erfolgt und solche Anschläge nicht wieder passieren.
Wir benötigen zudem rechtliche Grundlagen dafür, wie beispielsweise die Onlineüberwachung, Deradikalisierungsmaßnahmen oder den zusätzlichen Ausbau der Kompetenzen der Behörden. Dazu hat der Bundestag den Bundesnachrichtendiensten weitere Befugnisse erteilt.
Darüber hinaus muss aber auch eine engmaschige Überwachung von sogenannten Gefährdern erfolgen, damit künftige Anschläge verhindert werden. Auch hier muss eine Abschiebung konsequent erfolgen, wenn das möglich ist.
Um all diese Arbeit durchführen zu können, muss aber auch die Polizei gestärkt werden. Sie muss personell, aber auch materiell gut ausgestattet werden.
Eine klare Durchsetzung der Rechtslage ist notwendig. Wenn Asylsuchende in Deutschland unsere Wertvorstellungen nicht respektieren und unserem Rechtsverständnis nicht folgen können, dann müssen sie in ihre Heimat zurückkehren. Das muss auch konsequent umgesetzt und durchgesetzt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf der anderen Seite müssen wir als Gesellschaft nicht nur weiterhin humanitäre Hilfe leisten, sondern auch an der Vermittlung und Weitergabe unserer Werte arbeiten. Dies bedeutet aber auch, die Religionsfreiheit und damit andere Glaubensrichtungen zu akzeptieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen einen modernen, einen liberalen Islam, der sich Deutschland zugehörig fühlt, der sich dem Einfluss ausländischer Regierungen konsequent entzieht und die Identifikation seiner Gläubigen mit unserem Land fördert.
Ich bin mir sicher, wenn das gelingt, dann wird auch dem Islamismus der Boden in diesem und unserem Lande entzogen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen hat eine islamistisch motivierte Anschlagsserie ganz Europa erschüttert. Die feigen und brutalen Anschläge in Dresden, Nizza, Paris und Wien haben abermals gezeigt, wie hoch die Bedrohung unserer westlichen Gesellschaft durch den islamistischen Terror ist.
Meine Damen und Herren, wie können wir uns dem entgegenstellen? Wie können wir unsere offene Gesellschaft vor den Feinden der Freiheit schützen? Wie gehen wir, ja, wie müssen wir mit ihnen umgehen, ohne unsere eigenen Werte zu verraten?
Meine Damen und Herren, es steht außer Frage, dass wir den Kampf gegen den islamistisch-extremistischen Terror entschieden vorantreiben müssen. Der Rechtsstaat darf und muss dabei die ihm zur Verfügung stehenden Mittel voll ausschöpfen.
Wir Freien Demokraten setzen hierbei auf einen Dreiklang aus besserer Prävention, besserer Repression und besserer Kooperation.
Meine Damen und Herren, bessere Prävention heißt vor allem, dass wir dem Islamismus den Boden entziehen müssen. Die Radikalisierung der potenziellen Täter muss bereits im Ansatz verhindert werden. Das gelingt vor allem über deren verstärkte Aufklärung, durch Sensibilisierung und durch Präventionsnetzwerke. Ziel ist es, über diese Netzwerke Verbindungen zu Schulen, Jugend- und Sozialämtern sowie Imamen zu schaffen. Diese können dann gefährdeten Jugendlichen, aber auch ihren Eltern und Freunden einen Rettungsanker bieten.
In diesem Zusammenhang begrüße ich übrigens, dass auf der vor zwei Tagen stattgefundenen Islamkonferenz die Bedeutung der Ausbildung deutscher Imame im Kampf gegen eine islamistische Radikalisierung in Deutschland betont wurde.
Seitens des rheinland-pfälzischen Wissenschaftsministeriums wurde bereits am 1. April dieses Jahres mit vier islamischen Verbänden eine Zielvereinbarung beschlossen, die eine dahin gehende Zusammenarbeit auf der Grundlage der freiheitlich demokratischen Grundordnung vorsieht.
Meine Damen und Herren, zudem muss auch in den Gefängnissen präventiv gehandelt werden. In Rheinland-Pfalz befinden sich derzeit sieben Personen mit islamistischextremistischem Hintergrund in Haft.
Ich begrüße es sehr, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Justizvollzugs durch Schulungen, Aus- und Fortbildung sowie die Arbeit von Beratungsstellen besonders für islamistische Radikalisierungen sensibilisiert werden.
Meine Damen und Herren, bessere Repression. Das heißt, die Strafverfolgung muss konsequent ausgeübt werden.
Wir dürfen islamistisch-extremistische Straftaten weder bagatellisieren noch kleinreden. Zudem müssen Gefährder einerseits intensiv überwacht werden, andererseits müssen sie aber auch jederzeit die Möglichkeit haben, an einem der weitreichenden Deradikalisierungsprogramme teilnehmen zu können.
Meine Damen und Herren, ja, Repression ist wichtig, aber dazu gehört auch Augenmaß. Ich zitiere Kanzler Sebastian Kurz mit Erlaubnis des Präsidiums: „Im Kampf gegen den politischen Islam werden wir einen Straftatbestand ,Politischer Islam‘ schaffen (...)“, schrieb der österreichische Bundeskanzler gestern auf Twitter. Das hört sich auf Twitter kernig an. Ein kurzer, knackiger Satz, der aber vielsagend sein kann.
Meine Damen und Herren, wir müssen aufpassen. Wir dürfen uns unsere Art zu Leben nicht von Terroristen nehmen lassen. Dieser Satz wird sehr häufig nach Anschlägen benutzt. Dazu gehört aber auch, dass wir unsere Grundwerte, wie das Recht auf Meinungsfreiheit, freie Religionsausübung und fundamentale Bürgerrechte, nicht blindlings preisgeben.
Zu unserer Art zu leben gehören eben auch starke Bürgerrechte. Dies gilt im Übrigen auch für die Mitbürgerinnen und Mitbürger muslimischen Glaubens. Sie sind keine Menschen zweiter Klasse.
Meine Damen und Herren, der dritte Punkt ist die bessere Kooperation unter Einbeziehung der muslimischen Vereinigungen in Deutschland.
Auf nationaler Ebene brauchen wir eine Bündelung der Sicherheitsbehörden mit einem gemeinsamen Terrorabwehrzentrum. Der Austausch von Daten und Informationen muss besser werden. Zudem sind wir auf eine enge europäische und internationale Zusammenarbeit angewiesen.