Sie stellen sich hier so hin, als ob das alles Probleme von anderen wären und Sie das gar nicht befeuern. Woher kommen denn diese Kleinen Anfragen zu dem Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund?
Was sagt das denn aus über die Schülerinnen und Schüler, wer der Vater und wer die Mutter ist? – Gar nichts sagt das aus.
Man merkt, betroffene Hunde bellen. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir hier alle einig stehen
und es wichtig finden, dass es einen Landesaktionsplan gibt, wir uns alle engagieren und auf Demonstrationen gehen und Sie einfach keine Rolle spielen und Ihre Meinung gar nicht angehört wird.
(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der FDP und der Abg. Ellen Demuth, CDU Abg. Michael Frisch, AfD: Danke für die Offenheit! – Abg. Martin Haller, SPD: Immer gerne!)
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist der erste Teil der Aktuellen Debatte beendet.
Fatale Konsequenzen: Machtanspruch des politischen Islam gefährdet Freiheit und Rechtsstaat in unserem Land und Westeuropa auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/13589 –
Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Der Landtag hat gestern in einer Schweigeminute der Opfer islamistischer Anschläge in Paris, Dresden, Nizza und Wien gedacht. Eines der Opfer, Samuel Paty, war ein Lehrer. Er wurde Opfer eines Anschlags, weil er das Thema „Meinungsfreiheit“ im Unterricht diskutieren ließ und Karikaturen des Mohammed, des angeblichen Propheten, zeigte.
Zudem steht ein trauriger Jahrestag bevor. Am 13. November jähren sich zum fünften Mal die Anschläge von Paris. In dieser Nacht töteten islamistische Fanatiker 130 Menschen, 683 wurden teilweise schwer verletzt.
Dieser – man muss sie als das bezeichnen, was sie ist – militärischen Operation fielen Fußball-, Rock- und Heavy Metall-Fans, Besucher von Bars und Cafés zum Opfer. Die Attentäter wollten das kulturelle Herz von Paris treffen. Es sollte zu schlagen aufhören.
Die Islamisten knüpften dabei fatalerweise an die Anschläge auf das Redaktionsgebäude des Satiremagazins Charlie Hebdo wenige Monate zuvor an. 12 Menschen verloren damals ihr Leben. Darunter Redakteure, die im Lande des Rousseau, Diderot, Montesquieu und Olympe de Gouges Mohammed in Karikatur dargestellt und damit eine wesentliche Botschaft unserer Kultur vermittelt hatten. In unserer Gesellschaft steht keine Religion über Kunst und Meinungsfreiheit. Auch geschmacklose Abbildungen von Geistlichen, Religionsstiftern und angeblichen Propheten sind traditionell Teil des öffentlichen Diskurses. In Europa lebt beides nebeneinander: der Glaube und die kritischwissenschaftliche Auseinandersetzung mit ihm und damit Zweifel an Propheten, Heilsgeschichten und Offenbarungen.
Um aber Dramatik und Dynamik der fortschreitenden Bedrohung durch islamistische Milieus zu erfassen, genauer zu erfassen, sollte man sich die letzten Stunden des Samuel Paty, eines engagierten Lehrers, ansehen. Nach dem Unterricht veröffentlicht der Vater einer Schülerin, Brahim C., ein Video in den sozialen Medien, das auch Patys persönliche Daten beinhaltete.
Es kursierte in der Moscheegemeinde vor Ort, Geistliche verbreiteten es immer und immer wieder. Der Attentäter, ein über Lampedusa nach Europa eingereister Tschetschene, der zuvor aus Polen ausgewiesen worden war, griff das Video schließlich auf als Ruf zur Tat.
Obwohl nun eine konkrete Bedrohungssituation über der Schule schwebte und Paty seine Angst, Ziel eines Anschlags werden zu können, schilderte, fand er keine Hilfe, nicht in der Schulleitung, nicht im Kollegium, und auch die Funktionäre der linken Bildungsgewerkschaft taten genau nichts. Sie hatten Angst, sich mit diesem Milieu, mit fundamentalistisch orientierten Eltern und Schülern, die oben skizzierte Werte mit großer Geste ablehnen, anzulegen, in einer Diskussion als islamophob, als ausländerfeindlich diffamiert zu werden.
Wir kennen das. Das Tabu, über diese Art Probleme und Bedrohungen zu sprechen, es hat mittlerweile fatale Folgen. Es liefert aus und wird von Islamisten als Schwäche unserer Gesellschaft und damit auch als Bestätigung verstanden.
In unserem Nachbarland Frankreich spricht die etablierte Politik mittlerweile von der Gefahr, dass über Jahre immer weiter ausgebaute islamistische Milieus Kräfte des Separatismus, der Abspaltung seien. Ja, es ist richtig, wir müssen genau differenzieren. Weitaus der größte Teil der Muslime in unserem Land lebt als Mitbürger mit uns zusammen. Ihre Religionsausübung kollidiert im allgemeinen nicht mit unserer Gesellschaft.
Es bildet sich aber zunehmend eine Gegenkultur aus – ja, das ist der zu nennende Begriff, der ist wichtig –, die zu einer Herausforderung geworden ist und die Machtfrage stellt. Der Deutsche Lehrerverband mahnte im Oktober im Zusammenhang mit der Ermordung Patys an, dass es auch in Deutschland zunehmenden Druck gebe, insbesondere wenn der Islam, der Nahostkonflikt oder Israel im Unterricht behandelt würden. Betroffen seien insbesondere Brennpunktschulen mit – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – einem hohen Anteil von Schülern mit entsprechendem Migrationshintergrund. – Zitat Ende.
Deshalb ist es notwendig, auch mit Kleinen Anfragen diese Verhältnisse zu erfragen, darzustellen und zu diskutieren.
Ich möchte noch ein Beispiel oder Beispiele aus unserer Region, aus unserem Land ergänzen. In Frankfurt sah sich eine Lehrerin jüngst Vorwürfen islamistisch orientierter Eltern ausgesetzt, weil sie mit ihrer Klasse ein Kloster besucht hatte. Die muslimischen Schüler hätten gereinigt werden müssen, so teilte man ihr mit.
eines muslimischen Mädchens – ich komme zum Ende – in einer Kita heizte das gut organisierte islamistische Milieu die Stimmung derart an, dass massive Drohungen folgten und die Einrichtung geschlossen werden musste.
Wir müssen in einen offenen Diskurs einsteigen und diese Tabus benennen und durchbrechen, wenn wir den sozialen Frieden und den Frieden unserer Gesellschaft nicht gefährden wollen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Landtagsfraktion hat stets alle Gewalttaten von jeder Form des Extremismus verurteilt und wird dies auch weiterhin tun. Dies gilt auch für die Anschläge zuletzt in Paris, Nizza, Dresden und Wien.
Innenminister Seehofer hat bei seiner Vorstellung des Verfassungsschutzberichts darauf hingewiesen, dass der Staat in jeder Hinsicht wachsam und wehrhaft sein muss. Er hat dabei aber auch den Rechtsextremismus, den Rassismus – darüber haben wir vorhin gesprochen – und den Antisemitismus als größte Bedrohung der Sicherheitslage in Deutschland dargestellt.
Dabei hat er auch deutlich gemacht, dass die Straftaten aus dem Rechtsextremismus heraus mit über 20.000 Straftaten die größte Gefahr in Deutschland sind. Mehrere Innenminister und Ministerpräsidenten haben das ausdrücklich aus der Erfahrung ihrer Länder bestätigt und darauf hingewiesen, dass das durchaus auch in Behörden hineingeht, in denen diese Tendenzen gegeben sind. Beispielsweise ist die Bundeswehr angesprochen worden.
Er hat aber auch dargestellt, dass es keine Entwarnung gibt, wenn es um die Bedrohung durch den islamistischen Extremismus geht. Wir haben hier etwa 600 sogenannte Gefährder, das heißt Personen, denen jederzeit ein Anschlag zuzutrauen ist. Diese Personen sind nicht unbedingt – ich sage das jetzt in An- und Abführungszeichen – Ausländer; denn viele davon haben die deutsche und nur die deutsche Staatsbürgerschaft, und viele haben eine Doppelstaatsbürgerschaft.
Vorgestern fand ein Gespräch zwischen Kanzlerin Merkel, Kanzler Kurz und Präsident Macron zu dem Thema statt. Gleichzeitig hat die Islamkonferenz getagt. Das ist ein Beleg dafür, dass sich der Staat, und zwar auf verschiedenen Ebenen, permanent mit diesem Thema beschäftigt. Gerade bei dem Treffen der Staatschefs wurde festgestellt, dass wir mehr internationale Zusammenarbeit und gemeinsame Konzepte benötigen.
Die Islamkonferenz hat sich insbesondere das Thema „Integration“ als Ziel gesetzt und festgestellt, Deutschland ist ein Einwanderungsland.
Auf der anderen Seite haben wir einfach zur Kenntnis zu nehmen – das ist schon mehrfach angesprochen worden –, dass es immer wieder Gruppen gibt – Gruppen gibt, sage ich ganz bewusst –, die agieren und dadurch gegen das Grundgesetz verstoßen. Diesen gilt es, mit aller Konsequenz nachzugehen; denn es ist auf der einen Seite nicht verständlich, dass man sich unter den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung stellt, aber auf der anderen Ebene genau diese angreift. Aber auch das gilt für alle Formen des Extremismus.
Allgemeine Zeitung beziehen und sich in der Ausgabe vom 4. November auf der zweiten Seite die Karikatur betrachtet haben – ich habe sie einmal mitgebracht –,
dann konnten sie anhand dieser Karikatur alles genau verstehen, wobei wir ein großes Problem haben; denn auf dieser Karikatur ist dargestellt, dass ein Kind, ein junger Mensch, vermutlicherweise ein muslimisches Kind, nahezu sein ganzes Leben lang gegängelt und immer wieder nur bestraft wird, bis es dann irgendwann den Koran bekommt und anhand dessen feststellt, dass es ein wichtiger Mensch ist.
Das heißt in der Konsequenz, dass wir dafür Sorge zu tragen haben – das ist vorhin im Zusammenhang mit dem Landesaktionsplan mehrfach deutlich gesagt worden –, es unsere Pflicht ist, dass jeder Mensch ein Teil unserer Gesellschaft ist und keine Nachteile erleidet, weder bei der Jobsuche, noch im Beruf oder bei der Wohnungssuche, also keine Diskriminierung entsteht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Präsident Macron hat das Thema der länderübergreifenden Situation im Asylbereich angesprochen. Wir müssen sehen, dass wir das Menschenrecht auf Asyl zu gewährleisten haben. Wir haben aber auch dort, wo Missbrauch vorhanden ist, im Rahmen unseres Rechtsstaats alles zu tun, um diesen zu verhindern.