Dies ist keine rein regionale Aufgabe. Gleichwohl stellen wir uns dem Problem. Ich habe viele Gespräche mit der EUKommission geführt. Als das niederländische Königspaar in Rheinland-Pfalz war, war für die Ministerpräsidentin und mich klar, dass wir unter anderem das Thema „Abladeoptimierung Rheinschifffahrt“ ins Zentrum stellen.
Wir haben viele Gespräche mit Fachleuten aus der Branche geführt. Natürlich war das Thema auch zentraler Gegenstand der letzten Rheinkonferenz, die ich hier in Mainz veranstaltet habe.
Ich stehe außerdem in engem Kontakt mit der Kollegin in den Niederlanden, Cora van Nieuwenhuizen. Der Hafen von Rotterdam ist schließlich ein ganz wichtiger Hafen für uns.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Unterstützung aller Kräfte auf kommunaler, Landes- und Bundesebene. Die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz beruht im wesentlichen Teil auf einer starken Vernetzung. Es reicht nicht, hervorragende Waren und Dienstleistungen anzubieten. Diese müssen von einem Exportstandort wie Rheinland-Pfalz aus auch die Märkte auf der Welt erreichen können. Eine moderne Infrastruktur ist das Fundament eines modernen Wirtschaftsstandortes und damit die Grundlage zur Sicherung unseres Wohlstands.
Es spricht Abgeordneter Dr. Bollinger für die AfD-Fraktion. Sie haben noch genau eine Minute Redezeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau BlatzheimRoegler, Sie haben mir eben wieder einmal nicht zugehört. Es ist immer schlecht, wenn man seine vorbereiteten Reden nicht an die Redebeiträge anderer Fraktionen anpasst.
Ich habe dieses Mal keine Kritik an der Landesregierung und den Häfen geübt, sondern habe den vorliegenden Antrag begrüßt und auf einen wichtigen Punkt hingewiesen, den Sie nicht berücksichtigt haben und der ergänzt werden sollte, nämlich die Liegeplätze für die Binnenschifffahrt. Mir gegenüber sind keine sachlichen Argumente vorgebracht worden, die dagegensprächen, das zu tun.
Frau Wächter, man muss in der Politik auch „jönne könne“, wenn jemand etwas Richtiges sagt. Das tun wir immer wieder. Wir haben das heute der Frau Bildungsministerin vorgehalten und richten diese Bitte auch an Sie: Bei sinnvollen Initiativen sollten Sie zustimmen.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Wirklich? Ich würde aber noch etwas sagen können! – Heiterkeit im Hause)
(Heiterkeit des Präsidenten Hendrik Hering – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das reicht mir schon fürs Protokoll!)
Ansonsten liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es liegt außerdem kein Antrag auf Ausschussüberweisung vor.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen – Drucksache 17/13533 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei der
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der AfD – Drucksache 17/13624 –. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Gute Bildung braucht ausreichend Personal in Kitas und Schulen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/13575 –
dazu: Gute Personalversorgung an Kitas und Schulen weiter sichern und stärken Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/13621 –
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Corona erfordert gerade Krisenmanagement. Das ist uns allen bewusst, aber die dünne Personaldecke in Schulen wie Kitas wird dieser Tage deutlicher denn je.
Es wird eine Zeit nach Corona geben. Die Personalschlüssel in den Kitas sind schon lange nicht mehr mit der gesellschaftlichen Realität kompatibel. Zu den vielen Herausforderungen, die Erzieherinnen und Erzieher bewältigen müssen, zählen zerbrechende Familienstrukturen, mangelndes Kümmern, Migration und viele Kinder, die in anderer Art und Weise ihr persönliches Päckchen zu tragen haben.
Gleichzeitig werden Kinder in einem immer jüngeren Lebensalter in die Kita gegeben. Sie verbringen teilweise mehr Stunden ihres Tages in der Kita als mit ihren eigenen Eltern. Um diesen Kindern gute Voraussetzungen für den persönlichen Lebensweg und für eine gelingende Bildungs
Die heutige Situation von Kindern in der Kita ist also eine ganz andere als die ursprünglich halbtägige Betreuung. Die auf dem Papier formulierten Ansprüche der Erziehungsund Bildungsempfehlungen sind hoch. Konzepte von heute und morgen können Sie aber nicht mit Personalschlüsseln von gestern umsetzen.
Betrachten wir die Wirklichkeit. Das Ländermonitoring der Bertelsmann Stiftung nimmt die pädagogische Qualität in den Blick und vergleicht die Mindestanforderungen der Wissenschaft und der Fachpraxis mit der Realität. Das Ergebnis für Rheinland-Pfalz ist erschreckend: 64 % der Gruppen haben keine kindgerechte Gruppengröße; 81 % aller Kinder befinden sich in Gruppen mit nicht kindgerechten Personalschlüsseln.
Die von der Ampelkoalition verabschiedete Kita-Novelle wird die Situation weiter verschärfen. Deswegen ist klar, wir brauchen einen Aufbau an Personalreserven und eine Stärkung insbesondere von Sprachfördermaßnahmen. Es ist doch absurd, dass ausgebildete Sprachförderlehrkräfte gestrichen werden, obwohl gerade in diesem Bereich ein immenser Förderbedarf besteht.
Eine zielgerichtete Personalstrategie brauchen wir auch im Schulbereich. Lehrkräfte am Limit, Brandbriefe aus Schulen, immer wieder deutlich formulierte Hinweise aus den Verbänden auf Missstände, offene Briefe von Lehrern und Schülern, das alles sind keine Ausnahmen und keine Einzelfälle, sondern dies ist zur Regel geworden.
Das ist das Ergebnis einer jahrelangen Ignoranz des Bildungsministeriums. Wie oft habe ich in den letzten Jahren den Satz gehört, dass die in Mainz in einem Elfenbeinturm sitzen und keine Ahnung von der Realität haben?
Unterrichtsausfall findet angeblich nicht statt. Dabei haben wir durch unsere Große Anfrage längst bewiesen, was auch der Regionalelternbeirat in seiner Studie aufgedeckt hat. Ihre Statistik sieht nur deshalb so toll aus, weil Stunden, die ausfallen, in ganz großem Stil umetikettiert werden.
Der versteckte Unterrichtsausfall liegt bei rund 2,7 Millionen Unterrichtsstunden. Nach Angaben des Regionalelternbeirats sind mehr als 3.000 Lehrerstellen notwendig, um das aufzufangen. Dies ist deckungsgleich mit Erkenntnissen, die der Verband Bildung und Erziehung (VBE) in einer anonymen Datenerhebung gewonnen hat, der zu dem Ergebnis gekommen ist, dass sich die planmäßig nicht erteilten Unterrichtsstunden auf bis zu 10 % belaufen.
Diese Realität zeigt sich in Ergebnissen. Wenn ein Drittel aller Schülerinnen und Schüler die Grundschule ohne ausreichende Lese- und Rechtschreibkenntnisse verlässt, dann können Sie diesen Fakt nicht mehr beiseiteschieben.
Schlechte Noten gibt es vom VBE ganz aktuell auch zum Thema „Inklusion“. Er führt aus: Erneut zeigt sich, dass die Schwächsten die Verlierer sind. – Fachkräfte benoten die Inklusionspolitik mit „mangelhaft“, weil Lehrkräfte an Förderschulen fehlen und Inklusion an Schwerpunktschulen in der Praxis kaum klappt.
In einem Brief, den ich gestern erhalten habe, spricht die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in der jetzigen Corona-Zeit von einem nicht mehr leistbaren Spagat. Schulleitungen müssten eigentlich von der Unterrichtsverpflichtung befreit werden, um das zu schaffen, was sie leisten müssen. Dies ist aber schlicht und ergreifend deshalb nicht möglich, weil sie im Unterricht gebraucht werden.