Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben den Antrag, der heute zur Abstimmung steht, gemeinsam als Koalitionsfraktionen auf den Weg gebracht, um deutlich zu machen, dass wir alle Verkehrsmittel im Blick haben, und zwar mit dem Fokus darauf, wie man Verkehrsmittel noch umweltfreundlicher machen kann und welche Voraussetzungen notwendig sind, um beispielsweise die Binnenschifffahrt – die auch wir für ein tragendes Element des Verkehrs halten – zu unterstützen.
Es wurde bereits einiges gesagt. Ich möchte auf das Gutachten hinweisen, das das Wirtschaftsministerium im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben hat und das von der PLANCO Consulting GmbH erstellt wurde. Ihrer Kritik – der AfD und
zum Teil der CDU –, das Land täte nichts für seine Häfen, entspricht das Gutachten ganz klar nicht. Dessen Ziel und Zweck war nämlich zu untersuchen, inwieweit wir als Land den Häfen bessere Möglichkeiten geben können, damit sie gut ausgebaut werden und eine bessere landesplanerische Absicherung haben.
Ich weiß nicht, ob Sie diese Untersuchung kennen. Es wurden Andernach, Bendorf, Koblenz/Lahnstein, Mainz, Worms, Ludwigshafen, Germersheim, Speyer, Wörth und Trier untersucht. Dabei wurde genau festgelegt bzw. vorgeschlagen, was benötigt wird, damit die Infrastruktur – schon allein im Hinblick auf die räumlichen Kapazitäten – verbessert werden kann. Das war der Auftrag, der zu einer strukturierten Sache geführt hat.
Wir sind – ich wohne selbst an der Mosel – absolut und schon seit langer Zeit daran interessiert, Landstromanlagen zu bekommen.
Das war aber nicht einfach, denn das Land kann das nicht alleine machen. Frau Wächter, Sie leben in Bernkastel-Kues. Zwar sind Sie nicht im Stadtrat, aber ich kann Ihnen sagen, dass im Stadtrat seit Jahren darüber diskutiert wird, in Bernkastel-Kues Landstromanlagen für die Touristenschiffe zu errichten. Bei dem Antrag geht es um Binnenschiffe im Güterverkehr. Insofern brauchen wir an dieser Stelle nicht auf die Touristenschiffe zu sprechen kommen. Die gewünschten Landstromanlagen scheiterten jedoch weder am Land noch an der Stadt, sondern daran, dass sich die Anleger in privater Hand befinden und den öffentlichen Stellen dadurch die Hände gebunden sind.
Inzwischen ist es der Stadt gelungen, Anleger zu übernehmen, sodass jetzt Landstromanlagen installiert werden.
Wenn Sie beklagen, es geht zu langsam voran, dann sage ich Ihnen, der Schleusenausbau geht zu langsam voran. Es ist jedoch der Bund, der die Fäden in der Hand hat.
Dasselbe gilt für die Abladeoptimierung. Bei der ist jedoch darauf hinzuweisen, dass es nicht damit getan ist – husch, husch –, ein paar Steine aus dem Rhein zu graben, sondern dies ein sehr komplexes Unterfangen ist.
Vielleicht haben Sie einmal Lust, den Bericht über die Voraussetzungen, wie diese Abladeoptimierung im Mittelrhein geschaffen werden kann und was dabei zu beachten ist, zu lesen. Die Fließgeschwindigkeit des Wassers ist sehr dynamisch. Zudem müssen viele weitere Kriterien – auch des Naturschutzes – beachtet werden.
Liebe Frau Wächter, wenn Sie beklagen, dass es bei der B 50 nicht vorangeht, dann sage ich: Bund. Wenn Sie beklagen, dass es bei der Mittelrheinbrücke nicht vorangeht, dann wenden Sie sich an die Kommunen. Da hat das Land schon mehr getan, als es musste.
Erlauben Sie mir aber: Ich hoffe, dass Sie einen besseren Überblick über die Zuständigkeiten bei diesem Thema bekommen.
Natürlich begrüßen wir die Maßnahmen, die mit der Landesregierung in den letzten Jahren eingeleitet worden sind.
Wir sind dazu eingeladen. Ich glaube, beim letzten Mal war ich das einzige Mitglied des Landtags, das dabei war. Dort haben Sie die geballte Fachkompetenz entlang des Rheins sitzen. Kommen Sie einmal vorbei.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Wohlstand und unsere ökonomische Stärke beruhen auf dem Zugang zum Wasser und auf der Nutzbarkeit der Wasserwege. Das Zusammenspiel von Wasserstraßen, Binnenschifffahrt und Häfen ist für den Industrie- und Wirtschaftsstandort
Jedes Schiff, das seine Fracht schneller und günstiger in den nächsten Hafen bringt, entlastet die Umwelt und die Wirtschaft. Der Transport wird schneller, effizienter, ökologischer und wirtschaftlicher. Ein leistungsfähiges System aus Binnenschiffen, Wasserstraßen und Binnenhäfen ist ein wichtiger Garant für Beschäftigung und Wachstum bei uns sowie ein wesentlicher Baustein eines nachhaltigen Transportkonzeptes. Die Binnenschifffahrt ist unverzichtbar für die Erreichung der Klimaschutzziele, weil sie im Vergleich zu den Verkehrsträgern Schiene und Straße umweltfreundlicher ist. Dabei ist klar, dass die Motoren der Binnenschiffe noch sauberer werden müssen.
Mit dem geplanten Förderprogramm für Landstromanlagen für Binnenschiffe wollen wir erreichen, dass auch an den Liegestellen künftig weniger Emissionen entstehen und die Umweltbilanz verbessert wird.
Aktuell fördert das Land eine Machbarkeitsstudie für eine hochautomatisierte Elektrofähre in Mainz. Wir erwarten von dem Projekt wichtige Erkenntnisse für die intelligente Mobilität auch auf dem Wasser.
Um die Marktanteile der Binnenschifffahrt langfristig zu sichern und zu steigern, müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Das Bundesverkehrsministerium hat im vergangenen Jahr den Masterplan Binnenschifffahrt vorgestellt. In Ergänzung hierzu ist vom Bund auf Druck der Wirtschaft ein Acht-Punkte-Plan zur Sicherung der Rheinschifffahrt erstellt worden.
Leistungsfähige Wasserstraßen sind nach wie vor der Schlüssel für eine starke Binnenschifffahrt und zur Verkehrsverlagerung. Rheinland-Pfalz setzt sich daher mit Nachdruck dafür ein, dass die Leistungsfähigkeit der Binnenschiffe auf dem Rhein und auf der Mosel noch besser wird.
Wichtigstes Wasserstraßenprojekt für Rheinland-Pfalz ist die bereits angesprochene und hoffentlich schnell realisierte Abladeoptimierung für die Binnenschifffahrt am Mittelrhein.
Rheinland-Pfalz setzt sich aus diesem Grund schon seit mehreren Jahren energisch dafür ein, dass der dort bestehende Engpass zügig beseitigt wird. Zuletzt habe ich mit Schreiben vom 4. November erneut eindringlich bei den Bundestagsabgeordneten für die Aufstockung des Planungspersonals geworben. Der Bundeshaushalt muss hierfür entsprechende Mittel vorsehen. Das ist mit Blick auf das Nutzen-Kosten-Verhältnis das beste Projekt im Bundesverkehrswegeplan. Es ist unverzeihlich, dass das Personal mit
Meine Damen und Herren, wir brauchen nicht nur moderne Binnenschiffe und Wasserstraßen, sondern ebenso starke Häfen. Das Land Rheinland-Pfalz gestaltet über seine Landeshäfen und die Förderung von Kommunalhäfen ganz bewusst die Hafenpolitik mit. Das schließt die geplante bessere landesplanerische Sicherung der Hafenflächen ein. Die Hafenflächen brauchen einen starken rechtlichen Schutzschirm.
Was wir tun, tun wir in dem Bewusstsein, dass die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturen heute mehr denn je über die Zukunftsfähigkeit ganzer Regionen entscheidet. Binnenschifffahrt, Häfen und Wasserstraßen sind Eckpfeiler der rheinland-pfälzischen Verkehrs- und Wirtschaftspolitik.
Wir stehen auch international in engem Kontakt, wenn es um die Optimierung der Binnenschifffahrt geht. Ich verspreche mir aus vielen Gesprächen mit der EU-Kommission eine stärkere Sicht auf die Problematik. Eine einzelne Region wie Rheinland-Pfalz ist überfordert, wenn es darum geht, beispielsweise die Förderung moderner und emissionsarmer Schiffsmotoren voranzubringen. Diese Schiffsmotoren werden nicht ohne Weiteres am Markt entstehen, weil die benötigte Stückzahl der Motoren nicht so groß ist, dass die Investitionen in Forschung und Entwicklung eine ausreichende Rentabilität haben. Hierzu ist öffentliche Unterstützung erforderlich.
Dies ist keine rein regionale Aufgabe. Gleichwohl stellen wir uns dem Problem. Ich habe viele Gespräche mit der EUKommission geführt. Als das niederländische Königspaar in Rheinland-Pfalz war, war für die Ministerpräsidentin und mich klar, dass wir unter anderem das Thema „Abladeoptimierung Rheinschifffahrt“ ins Zentrum stellen.