Ich zitiere die GEW: Vertretungskräfte sind am Markt nicht verfügbar. Auch hier werden die Schulen alleingelassen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach 30 Jahren SPD-geführtem Bildungsministerium ist die Personaldecke an rheinland-pfälzischen Schulen und Kitas längst keine dicke Wolldecke mehr, unter der sich alle warm fühlen. Vielmehr ist sie ein dünnes Tuch mit vielen Löchern geworden, unter dem es kalt ist und durch dessen Löcher viele Kinder fallen.
Es ist dringend an der Zeit, endlich eine gezielte Personalstrategie anzugehen, und zwar für die aktuelle Situation genauso wie für die Zukunft. Starten Sie damit, dass Sie befristete Vertretungsverträge entfristen und diese Lehrkräfte langfristig mit Planstellen binden. Es sind ausgebildete Kräfte, und wir brauchen sie. Machen Sie weiter und bieten Sie zukünftig den Lehramtsabsolventen transparente Perspektiven für eine Einstellung im Schuldienst an. Stocken Sie Planstellen auf. Forschen Sie nach, welche weiteren Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, damit mehr Lehrkräfte gewonnen werden können.
Überprüfen Sie, wie wir mehr Bewerberinnen und Bewerber für den Erzieherberuf begeistern können. Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel die Verlegung der Erzieherausbildung in das duale System mit einer Ausbildungsvergütung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, rheinlandpfälzische Bildungspolitik ist zu einem Gebäude geworden,
Ich erkläre Ihnen, was unsere Politik von Ihrer unterscheidet: Sie setzen auf eine Quantität, die billig ist,
wir setzen auf Qualität. Wir wissen, dass das Geld kostet. Wir sind bereit, genau da zu investieren.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Beilstein von der CDU, Sie suggerieren, dass die Landesregierung nichts für Kitas und Schulen tun würde. Mit Verlaub, das ist falsch. Das wissen Sie auch. Was falsch ist, wird nicht durch ständige Wiederholung richtig.
Wenn Sie sagen, die CDU arbeitet mit Qualität, dann fehlt bis jetzt jedweder Beweis und jedwediges Konzept dazu, wie Ihre Qualität aussieht.
Unsere Bildungsministerin hingegen handelt sehr verantwortungsvoll. Sie handelt ruhig und bedacht und lässt sich nicht in Aktionismus verstricken oder betreibt Verunsicherung, so wie es oftmals von Ihrer Seite passiert, liebe Frau Beilstein.
Sie berät sich mit Experten, wenn neue Strukturen in Gang gesetzt werden, und entwickelt mit allen relevanten Gruppen neue Konzepte und Methoden, und zwar ständig und durchgängig und auf jedem Feld der Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz. Dadurch ergibt sich für unsere Kitas und Schulen eine starke Unterstützung. Gerade in dieser herausfordernden Zeit zeigt sich das sehr deutlich. Wir sind sehr dankbar, dass wir eine Landesregierung und eine Bildungsministerin haben, die entschlossen und verantwortungsvoll handeln.
In der Kita-Politik zeigt sich das ganz deutlich durch das Kita-Zukunftsgesetz, das wir beschlossen haben, Frau Beilstein, das die CDU nicht mitgetragen hat.
Aber es ist Demokratie, anzuerkennen, dass wir das beschlossen haben. Es befindet sich jetzt in der Umsetzung. Wir werden im künftigen Haushalt fast 1 Milliarde Euro in die Kitas unseres Landes investieren. Wir werden mit dem Kita-Zukunftsgesetz eine Personalverbesserung erreichen. Wir legen 80 Millionen Euro für einen verbesserten Personalschlüssel oben drauf.
Wenn Sie von Gruppen sprechen, dann werden die nicht von der Landesregierung gebildet, sondern die entstehen durch die Träger und die Konzepte vor Ort sowie durch die Bedarfsplanung der örtlichen Jugendämter. Da müssen Sie schon schauen, wo sich die Verantwortlichkeiten befinden.
Wenn Sie sagen, Sprachförderung wird mit dem KitaZukunftsgesetz gestrichen, so ist das komplett falsch. Auch das wissen Sie, weil es zig Kleine Anfragen dazu gab, deren Antworten genau das noch einmal widerlegt haben, was Sie jetzt gesagt haben. Selbstverständlich findet auch Sprachförderung nach wie vor in unseren Kitas statt. Sie wird nicht gestrichen, es ist alltagsintegrierte Sprachförderung, die sich in der Personalzuweisung bemisst.
Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, über das Sozialraumbudget weitere Sprachförderung zu erhalten.
Sie werden es sehen, wenn das Kita-Zukunftsgesetz jetzt greift und in Gang gesetzt wird, wir den Personalschlüssel verbessern werden und zusätzliches Personal in unseren Kitas rekrutieren können. Dafür haben wir das gemacht. Das haben wir mit Bedacht gemacht. Das ist richtig so, weil uns frühkindliche Bildung viel wert ist.
Wenn Sie dann bezüglich der Kitas vorschlagen, die Erzieherinnenausbildung zu verändern und in ein duales System zu überführen, dann sollten Sie sich informieren, was längst in unseren Kitas passiert. Wir haben längst die berufsbegleitende Erzieherinnen- und Erzieherausbildung mit Vergütung als quasi duale Ausbildung. Sie ist sehr beliebt bei den jungen Menschen. Sie wird von den Fachschulen weiter ausgebaut. Die Überführung in das Regelsystem findet jetzt gerade statt.
Wir werden also mit dem neuen Kita-Gesetz die Qualität in unseren Kitas sichern und steigern und durch eine verbesserte Personalisierung mehr Erzieherinnen und Erzieher in die Kitas bekommen.
Ihre ständige Aussage, wir hätten Lehrermangel in unseren Schulen und zu wenig Unterrichtsversorgung, möchte ich jetzt und hier klarstellen. Wir haben in den letzten Jahren in Rheinland-Pfalz die Schüler-Lehrer-Relation ständig verbessert. Wir haben heute rund 10.000 Lehrkräfte mehr als zu Ihren CDU-Zeiten bei gleichzeitig rund 170.000 Schülerinnen und Schülern weniger. Das ist ein Wort.
Wir haben bisher in dieser Wahlperiode allein 700 Planstellen zusätzlich geschaffen. Mit dem neuen Haushalt werden
es dann 1.000 bei gleichzeitig rückgehenden Schülerzahlen sein. Das bietet Spielraum für individuelle Förderung und gute Qualität.
Wenn Sie immer wieder auf den Unterrichtausfall rekurrieren und von 2,7 Millionen Stunden sprechen, dann müssen Sie auch die Regulierung mit hinzunehmen,
und dann sieht die Sache ganz anders aus. Sie sprechen immer von den Zahlen vor der Regulierung. Deshalb ist das nicht richtig.
Es ist auch nicht richtig, wenn Sie ständig behaupten, bei uns würden alle jungen Lehrkräfte mit Vertretungsverträgen anfangen. Wir konnten auf dem hart umkämpften Arbeitsmarkt, anders als alle anderen Bundesländer um uns herum,
anders als Hessen, Baden-Württemberg oder NordrheinWestfalen, alle Planstellen mit fertig ausgebildeten Lehrkräften besetzen.
Für die Vertretung jetzt gerade in diesen Zeiten stehen noch einmal 50 Millionen Euro on top für Vertretungsbedarfe zur Verfügung.
Das ist ein Wort. Damit sichern wir auch eine gute Qualität in unseren Schulen und eine gute Personalversorgung.
(Beifall bei der SPD und der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP – Abg. Martin Haller, SPD: So sieht es aus!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist wenig überraschend, dass die CDU dieses Thema heute aufruft. Der Wahlkampf wirft seine Schatten voraus.