die Stimme von Vernunft und Verantwortung und nicht zuletzt die Stimme von Rechtsstaatlichkeit und Freiheit.
(Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wenn Ihr euch ärgert, waren wir besonders gut!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, dass wir heute im Parlament über die verschärften Corona-Maßnahmen diskutieren. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben hier den richtigen Ort für Ihre Erklärung gewählt. Vielen Dank.
Es ist gut, dass wir in den offenen Austausch der politischen Argumente treten. Wir befinden uns in einer ernsten Zeit. Die Zahl der Corona-Fälle steigt bundesweit seit Wochen. Auch in Rheinland-Pfalz kennt der Trend derzeit nur eine Richtung. Die Lage ist – wie ich sagte – ernst. Das Gesundheitssystem droht an seine Belastungsgrenzen zu stoßen. Das Gebot der Stunde ist jetzt, die Ausbreitung der Pandemie unter Kontrolle zu bekommen. Dazu ist es notwendig, zwischenmenschliche Kontakte weiter zu reduzieren.
Meine Damen, meine Herren, die neuen verschärften Maßnahmen gehen mit massiven Einschränkungen von Grundrechten einher. Ich will nicht verhehlen, es ist nicht das, was ich mir gewünscht hätte. Noch vor einigen Wochen sah es so aus, als hätten wir das Gröbste überstanden. Die Gastronomen, die Hotellerie, der Einzelhandel hatten in den vergangenen Wochen enorme Anstrengungen unternommen, um die hohen Hygienemaßnahmen zu erfüllen und den Auflagen gerecht zu werden. Für die vorbildliche Mitarbeit bei der Umsetzung der Corona-Maßnahmen möchte ich ihnen ganz herzlich danken.
Mein Dank gilt aber auch allen anderen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, den Institutionen und Einrichtungen, die in den letzten Monaten enorm dazu beigetragen haben, dass wir in Rheinland-Pfalz bislang verhältnismäßig gut durch die Pandemie gekommen sind.
Die letzten sieben Monate waren ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt, der bisher gemeinsam von uns gemeistert wurde. Dennoch, die Lage ist jetzt eine andere. Trotz aller Anstrengungen und Bemühungen steigen die Zahlen. Die Gründe dafür mögen vielfältig sein, aber wir müssen jetzt darauf reagieren. Mir ist bewusst, dass die Einschränkungen im November schwerwiegend sind.
Wir wissen, dass viele Menschen und Betriebe vor großen, enormen Herausforderungen und Belastungen stehen. Vor allem die Gastronomie, die Hotels, viele Soloselbstständige werden besonders betroffen sein, aber auch andere Einrichtungen und Unternehmen werden in den kommenden Wochen vor eine harte Belastungsprobe gestellt.
Ausgesprochen wichtig aber ist, dass wir jetzt nicht in einen kompletten Lockdown gehen. Schulen und Kitas bleiben weiter geöffnet, einen Shutdown für Bildung darf es nicht geben. Eine kleine Hilfe für Herrn Baldauf, falls Sie es nicht wissen: Lehrerinnen und Lehrer bekommen über den DigitalPakt ihre Endgeräte.
Die Zukunft von Schülerinnen und Schülern darf Corona nicht zum Opfer fallen. Genau wie die älteren Menschen und Risikogruppen verdienen auch die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft eine ganz besondere Fürsorge. Dazu gehört das Recht auf Bildung.
Ebenfalls ist es notwendig, dass berufstätige Eltern ihre Kinder weiterhin in die hervorragenden Kindertagesstätten bringen können. Das reduziert die Belastungen der Eltern in dieser wirklich schweren Zeit.
Die Mehrheit der Unternehmen in unserem Land wird weiter ihren Geschäften nachgehen können. Das ist von ganz besonderer Bedeutung, auch wenn es dem einen oder anderen wieder schwer fallen wird.
Die kommenden Maßnahmen haben massive finanzielle Konsequenzen für die betroffenen Betriebe und zahllose Selbstständige. Die Bundesregierung hat angekündigt, den Betrieben 75 % der Umsatzausfälle ausgleichen zu wollen. Als Referenzmonat soll der November 2019 dienen. Grundsätzlich will ich das nicht kritisieren. Das ist in dieser Situation das Mindeste, was zu machen ist, wenn man den Menschen ihre Einkommensquellen wegnimmt, aber eines ist klar: Bei der Freigabe der Gelder darf es keine Sekunde zeitliche Verzögerung geben.
Wir Freien Demokraten haben eine klare Forderung an den Bundeswirtschaftsminister und an den Bundesfinanzminister: Die Auszahlung der Gelder muss schnellstmöglich und extrem unbürokratisch erfolgen.
Herr Baldauf, Sie brauchen gar nicht zu lachen. Auf Sie komme ich noch zu sprechen; denn Sie können austeilen, ich aber auch. Hören Sie gut zu.
Ein langes Gerödel zwischen Ministerialbeamten von Bund und Ländern um Verwaltungsvorschriften darf es nicht mehr geben. Ich frage mich heute noch, ich frage mich jetzt: Woher wollen Sie uns das Personal geben, um das abzuwickeln? Haben Sie das in Berlin irgendwo in Schubladen? Wir haben hier keines. Darüber reden Sie aber nicht.
Die betroffenen Betriebe interessiert nur eines: Wann ist das Geld auf dem Konto? Diese Frage muss jetzt von der Bundesregierung beantwortet werden.
Auch muss schnell geklärt werden, wer überhaupt anspruchsberechtigt ist. Noch liegt uns kein Papier dazu vor.
Die Zeit drängt. Bevor diese Fragen überhaupt geklärt wurden, ist das passiert, was immer passiert. Die CDU kommt mit einem Schnellschuss um die Ecke. Das Land solle jetzt 25 % übernehmen und die Ausfallzahlungen aufstocken. So war zu lesen. Heute haben Sie es relativiert und gesagt, man solle aufstocken.
Die berühmte Rücklage, Ihr Joker für alles. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, liebe CDU, hätten wir die Rücklagen des Landes schon zehnmal ausgegeben.
Mal wollten Sie davon Straßen bauen, mal wollten Sie Internetanschlüsse legen. Erneut zeigt sich, man ist gut beraten, nicht auf die CDU in Rheinland-Pfalz zu hören.
Es ist gut, dass wir ein finanzielles Polster haben. Das übrige Pulver darf jetzt nicht mit einem großen Knall verschossen werden; denn es braucht auch weiterhin genug Spielraum für öffentliche Investitionen. Bleiben diese aus, verstärkt das die Wirtschaftskrise um ein Vielfaches. Die Unternehmen erwarten zielgerichtete Hilfen statt Mittelverteilung mit der Gießkanne.
Die Zukunft des Landes darf jetzt keinem Wahlkampfmanöver zum Opfer fallen. – Das sind gute Sätze, die ich komplett unterschreibe, aber sie kommen nicht aus der Koalition oder aus der FDP. Das ist ein Zitat des Präsidenten der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) Dr. Gerhard Braun, der das gestern gesagt hat.
Wenn der rheinland-pfälzische Unternehmerpräsident schon so weit geht und in Richtung der CDU-Opposition eine dermaßen klare Ansage macht, dann würde ich an Ihrer Stelle meine wirtschafts- und finanzpolitischen Positionen erheblich überdenken.