Herr Seehofer, der zu keinem Zeitpunkt in der Lage war, unsere Grenzen gegen illegale Einwanderung zu schützen, setzt jetzt auf strenge Grenzkontrollen und Schleierfahn
dung gegen die eigenen Bürger, die aus dem Urlaub nach Hause kommen. SPD-Gesundheitsexperte und Verbotsfanatiker Lauterbach – die Stichworte Lauterbach und Verbot führen zu 487.000 Treffern bei Google –
(Abg. Martin Haller, SPD: Sie wissen ja, dass das nicht stimmt, aber Sie erzählen es halt trotzdem!)
Ist das Ihre Vorstellung von einem Rechtsstaat, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion?
(Abg. Martin Haller, SPD: Was Sie sich unter einem Rechtsstaat vorstellen, weiß ich! – Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)
Eine Corona-Polizei, die uns nachts um zwei aus dem Bett klingelt, um zu überprüfen, ob wir auch einen Mund-NasenSchutz tragen?
Oder Drohnen zur Überwachung der Corona-Regeln aus der Luft, wie es in Nordrhein-Westfalen unter einem CDUInnenminister bereits heute praktiziert wird?
Nein, meine Damen und Herren, das ist nicht unsere Vorstellung von einer angemessenen staatlichen Strategie zur Bekämpfung einer Gefahr, der wir jedenfalls nur auf dem Boden unserer Rechtsordnung begegnen wollen.
Wir setzen nicht auf Panikmache, undifferenzierte Maßnahmen, unverhältnismäßige Beschränkungen und rigide Verbote. Wir setzen auf Vernunft und Eigenverantwortung, und wir setzen auf zielgenaues und effektives Handeln. Wir wollen keinen zweiten Lockdown, der unsere gerade wieder in der Erholung befindliche Wirtschaft erneut in eine tiefe Depression stürzt, der Millionen in die Kurzarbeit schickt, Hunderttausende von Arbeitsplätzen bedroht, zu zahllosen Insolvenzen und allgemein deutlich schlechteren Zukunftsperspektiven führt, der unsere häuslichen und familiären Abläufe erschwert und auch vermehrten Stress und da
durch bedingte organische und psychische Belastungen erzeugt, die bis hin zu Depressionen und Suiziden gehen.
Kurzum: Wir wollen keinen Lockdown, dessen immenser Schaden absehbar in keinem Verhältnis zu seinem Nutzen steht, weil zahlreiche Erfahrungen von Israel bis Spanien zeigen, dass auch härteste Maßnahmen das Virus höchstens kurzzeitig aufhalten.
Mit dieser Haltung stehen wir keineswegs allein, meine Damen und Herren. Sie findet sich nahezu deckungsgleich in einem Positionspapier zur COVID-19-Pandemie, das gestern von über 50 ärztlichen Berufsverbänden, die insgesamt 200.000 deutsche Ärzte vertreten, veröffentlicht wurde.
Ich zitiere: „Wir müssen uns ehrlich eingestehen: Dieses Virus wird uns die nächsten Jahre begleiten. Auch ein Impfstoff wird nur ein Mittel unter vielen zur Bekämpfung der Pandemie sein (...) Deshalb müssen wir viel stärker darüber sprechen, wie das Zusammenleben trotz des Virus in größtmöglicher Freiheit stattfinden kann (...) Wir setzen (...) auf Eigenverantwortung anstelle von Bevormundung.“
Weiter heißt es: „Wir haben in den Monaten der Pandemie deutlich dazugelernt. Der Rückgang der Fallzahlen ist politisch zwar eine dringende Aufgabe, aber nicht um jeden Preis. Wir erleben bereits die Unterlassung anderer dringlicher medizinischer Behandlungen, ernstzunehmende Nebenwirkungen bei Kindern und Jugendlichen durch soziale Deprivation und Brüche in Bildungs- und Berufsausbildungsgängen, den Niedergang ganzer Wirtschaftszweige, vieler kultureller Einrichtungen und eine zunehmende soziale Schieflage als Folge. Wir berufen uns auf das grundlegende medizinisch-ethische Prinzip des ärztlichen Handelns: ,primum nihil nocere‘ ([zuerst] nicht schaden‘).
die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie so zu wählen, dass wir schwere Verläufe wirksam mindern, ohne neue Schäden zu verursachen.“
Meine Damen und Herren, deshalb fordern auch wir eine neue Strategie. Wir sagen Ja zu sinnvollen Schutzmaßnahmen
und notwendigen Überbrückungshilfen für unsere Wirtschaft, aber wir möchten die Maßnahmen differenzieren und Risikogruppen schützen, anstatt das soziale und gesellschaftliche Leben vollständig herunterzufahren.
Wir müssen weg von der Fokussierung auf die Eindämmung der Infektionen allein durch umfassende Kontaktpersonennachverfolgung. Das hat zu einer Überlastung unserer Gesundheitsämter geführt und die weitere Ausbreitung des Virus gleichzeitig eben nicht verhindert. Hier sollten wir uns, wie in dem eben zitierten Positionspapier vorgeschlagen, darauf beschränken, Kontaktpersonen dann nachzuverfolgen, wenn sie einen Bezug zu medizinisch-pflegerischen Einrichtungen oder potenziellen Super-Spreader-Events haben, und wir sollten uns darauf konzentrieren, jene Bevölkerungsgruppen zu schützen, die ein besonderes Risiko tragen.
Leider haben die Regierungen es in den vergangenen Monaten versäumt, hier die notwendigen Präventions- und Schutzkonzepte vorzubereiten. Es ist zu begrüßen, dass man jetzt einen Schnelltest für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen einsetzen will. Allerdings ist das bis heute noch nicht umgesetzt. Es bleibt daher abzuwarten, ob sich diese Ankündigung in die Reihe unerfüllter Versprechungen einfügen oder damit tatsächlich der Schutz vulnerabler Gruppen verbessert wird.
Gleiches gilt für die flächendeckende Ausstattung von ärztlichem und pflegerischem Personal mit FFP2-Masken, die wir schon vor Monaten gefordert haben, sowie die regelmäßige Testung dieser Personen.
Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um Menschen, die als Risikopatienten eigenverantwortlich ihre sozialen Kontakte einschränken, ausreichend zu versorgen, medizinisch zu betreuen und ihre vollständige Isolation zu verhindern. Hier wären dann in der Tat der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Solidarität gefordert, die Frau Dreyer immer wieder für ihre aus unserer Sicht falschen Corona-Maßnahmen reklamiert.
Darüber hinaus sollten wir soziales und kulturelles Leben unter klar definierten Bedingungen weiterhin zulassen und dabei das Risiko mit entsprechenden Hygienekonzepten minimieren.
Und dann? Meine Damen und Herren, dann müssen wir mit dem Virus leben, so, wie wir seit jeher mit all den Gefahren leben, die eine offene und freie Gesellschaft mit sich bringt. Welches Risiko wir dabei einzugehen bereit sind, darüber müssen wir grundsätzlich reden. Dazu haben wir eine Orientierungsdebatte hier in diesem Hause vorgeschlagen. Ein Vorschlag, den ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich erneuern möchte.
In einer postchristlichen Welt mag es den Menschen schwerfallen, die Endlichkeit in ihr Leben zu integrieren, und wahrscheinlich ist die panische Angst vor Corona auch ein Stück weit Ausdruck einer Verdrängung des Todes, aber wir müssen uns den Realitäten stellen. Vielleicht wird es uns dann auch gelingen, die zweifellos noch vor uns liegenden Debatten mit etwas weniger Angst und dafür mit mehr Sachlichkeit, mehr Mut
Auch wir nehmen die Krise ernst, aber der jetzt von den Regierenden in Bund und Land eingeschlagene Kurs ist ein fataler und folgenschwerer Irrweg. Wieder einmal gefährdet ein falsches Krisenmanagement unter der Führung von Angela Merkel die Zukunft Deutschlands in dramatischer Weise,