30 Jahre Wiedervereinigung – Verhältnis der Landesregierung zu Opfern des SED-Unrechtsstaates und fortwirkenden linksextremen Strukturen Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 17/11735/12405/12977 –
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Echte Demokratie kann herausfordernd und anstrengend sein. Deshalb werde ich meine Rede zu dieser wichtigen Großen Anfrage auch in voller Länge halten, obwohl sich das Interesse der anderen Fraktionen in diesem Hause an einem umfassenden Meinungsaustausch bedauerlicherweise häufiger in engen Grenzen hält.
Die Große Anfrage zu 30 Jahren Wiedervereinigung und Fortwirken linksextremen Unrechts kommt gerade rechtzeitig zu unserem Nationalfeiertag am 3. Oktober zur Aussprache. Wir bleiben damit als AfD-Fraktion ebenso kontinuierlich wie konsequent an einem Themenfeld dran, dessen Bedeutung und Aktualität uns schon im Marx-Jahr 2018 mehr denn je bewusst wurde.
Damals musste die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion ihre Stimme erheben, um gemeinsam mit SED-Opferverbänden die allzu oft erschreckend unkritischen Darstellungen des marxschen Ideologieerbes zu berichtigen.
Große Anfrage „30 Jahre Mauerfall“ eingereicht, die, erneut sehr passend, um den 9. November herum im Plenum besprochen wurde.
Beide Großen Anfragen zur historischen Zäsur der Auflösung des Sowjetsystems samt Beendigung der brutalen Teilung Deutschlands und Europas erbrachten ebenso interessante wie leider auch kritikwürdige Antworten.
Insbesondere stören wir uns als AfD-Fraktion daran, dass die Landesregierung weder zum runden 30. Jahrestag des Mauerfalls eine eigene zentrale rheinland-pfälzische Gedenkveranstaltung durchgeführt hat noch dies zum bevorstehenden Jahrestag der Wiedervereinigung zu tun gedenkt. Dies kommt einer mangelnden Würdigung des hohen Symbolgehalts beider Ereignisse, ihrer identitätsstiftenden Kraft mit jenen begeisternden Bildern aus dem deutschen Herbst 1989 und den nachfolgenden Monaten gleich.
Nicht minder unpassend ist, dass es im Zusammenhang mit diesen Jahrestagen keine Zusammenarbeit mit SEDOpferverbänden gegeben hat, und zwar mit der Ausrede, diese seien nicht von selbst auf die Landesregierung zugekommen.
Das Beispiel Nordrhein-Westfalen zeigt, dass es auch anders geht. Dort luden der Parlamentarische Staatssekretär Klaus Kaiser und der Landesbeauftragte für deutsche Heimatvertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler, Heiko Hendriks, bereits am 4. April 2019 rund 30 Vertreter von SED-Opfervereinigungen und einzelne Betroffene gezielt ein. Ziel der Veranstaltung war die Würdigung des Schicksals der SED-Opfer durch die Landesregierung sowie im Vorfeld des Jahrestags „30 Jahre Mauerfall“ die Vernetzung der Betroffenen.
Die Kommunismusopfer sind unter anderem in der Vereinigung der Opfer des Stalinismus und der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft organisiert. Diese beiden Vereine verfügen auch in Rheinland-Pfalz über Strukturen, die man im Land selbst hätte ansprechen können.
Bezeichnenderweise findet auf dem Hambacher Schloss demnächst zwar eine Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung zum Thema statt, doch zur Diskussion ist dort kein einziger Zeitzeuge eines Opferverbands vorgesehen, der über seine Erfahrungen in der DDR berichten könnte.
Unser Fazit fällt entsprechend alarmierend aus und wirft ein schlechtes Licht auf das Geschichts- und Verantwortungsbewusstsein der Landesregierung; denn diese tut so, als hätte Rheinland-Pfalz mit diesen für fast alle Deutschen so erfreulichen Jubiläen nicht wirklich viel zu tun.
Das sehen wir ganz anders; denn die bis heute fortwirkenden enormen Folgen des Niedergangs des Sowjetimperiums und der deutschen Wiedervereinigung liegen auf der Hand. Aber selbst wenn man sich darüber hinaus einen kon
kreten Landesbezug gewünscht hätte, um aktiv zu werden, so wäre dieser ganz klar gegeben, allein schon deshalb, weil zwischen Januar 1950 und September 1990 insgesamt fast 200.000 Personen aus dem Gebiet der DDR nach RheinlandPfalz flüchteten.
Man bekommt leider den Eindruck, dass der Landesregierung das ideologische Erbe von Karl Marx wichtiger ist als die Deutsche Einheit und die Opfer des roten Unrechtsstaats. Es ist skandalös, dass Ministerpräsidentin Dreyer als kommissarische SPD-Parteivorsitzende auf nationaler Ebene Bündnisse mit der SED-Nachfolgepartei ins Spiel brachte,
zu den Jubiläen des Mauerfalls und der Wiedervereinigung aber nicht die Notwendigkeit für eigene zentrale Veranstaltungen sieht.
Als AfD halten wir dem unsere grundsätzliche Haltung entgegen, die ich abschließend auf den Punkt bringen möchte: Weniger Marx und mehr Mut zur eigenen Geschichte und Identität.
Herr Schmidt, ich muss sagen, das wird jetzt langsam redundant und anstrengend. Sie versuchen wiederholt, historische Ereignisse der deutschen Geschichte dafür zu nutzen, um hier doch recht plumpe Agitation zu betreiben.
Sie sind auch nicht an einem Meinungsaustausch interessiert, sondern Sie sind daran interessiert, Ihre Ideologie hier breitzutreten.
Ihre künstliche Aufregung macht sich an einer fehlenden zentralen Veranstaltung fest. Wir hatten das Thema heute Morgen. Ich glaube, dazu ist alles gesagt. Sie machen es an Pomp, fehlenden Häppchen und daran, dass die Einheit
und die Wende als historisches Ereignis missachtet werden würden, fest. Was Sie tun, ist, Sie missachten das, was jeden Tag geleistet wird, was unsere Lehrer und Verbände sowie die Zeitzeugen im Dialog leisten.
Aber daran sind Sie gar nicht interessiert. Sie, die einer Partei angehören, die mitmarschiert, wenn der Ruf, wir sind das Volk, ein Ruf des Muts und der Freiheit, zur Propaganda der ewig Gestrigen deklassiert wird,
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sagen Sie was zur Sache!)
Sie, die einer Partei angehören, die das Ereignis der Wende deklassierte, als sie die Wende 2.0 ausrief und unsere Bundesrepublik in einem Atemzug mit einem Unrechtsstaat nannte.
Damit deklassieren Sie auch die Menschen, die aus der DDR nach Rheinland-Pfalz geflüchtet sind; denn sie hatten ein Ziel, die Bundesrepublik mit ihren freiheitlichen Rechten, die Sie eben deklassiert haben.
Wissen Sie, wir erinnern an die Wende. Jeden Tag tun wir das in dem festen Wissen, dass die Auseinandersetzung mit allen Unrechtsregimen dazu beitragen wird, dass die Demokratie auf einem festeren Boden steht.
Aber wie gesagt, Sie sind eigentlich nicht daran interessiert. Das sieht man auch in Ihrer Anfrage. Ihnen geht es um Ihren kruden politischen Sermon.
Vorher noch als Schulschwänzer diffamiert, sind jetzt die Teilnehmer von Fridays for Future linksextremistisch unterwandert. Sie behaupten einfach. Sie behaupten, dass demokratische Parteien mit linksextremistischen Organisationen zusammenarbeiten.
Herr Frisch hat sich vorhin über Verleumdungen aufgeregt und hat Beweise gefordert. Die Verfassungsschutzbehörden in Rheinland-Pfalz finden hierfür übrigens keine Beweise und können das nicht erkennen. Ihre Anfrage wurde