Herr Frisch hat sich vorhin über Verleumdungen aufgeregt und hat Beweise gefordert. Die Verfassungsschutzbehörden in Rheinland-Pfalz finden hierfür übrigens keine Beweise und können das nicht erkennen. Ihre Anfrage wurde
wortgleich im Bayerischen Landtag gestellt, ein inflationäres Hissen von Stalinflaggen quer durch die Republik, die keine Landesregierung, weder unsere noch die Bayerische, bestätigen können. Gestern kumulierte dann alles in Ihrer Pressemitteilung mit dem absurden Versuch, unsere Ministerpräsidentin mit der SED in Verbindung zu bringen. Ihre Intention ist absurd, Ihre Fragen sind absurd, und Ihre versuchte Agitation ist absurd.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Dr. Jan Bollinger und Michael Frisch, AfD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beenden die Plenarsitzung. Ich wünsche Ihnen einen guten Abend. Kommen Sie gut nach Hause.