Zum Thema „Ernährung“: Wir richten uns auch in RheinlandPfalz nach den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. Dies macht die Ernährungsberatung Rheinland-Pfalz an den Dienstleistungszentren, und auf der Homepage der Ernährungsberatung wird auch darüber informiert.
Für das Thema „Gesundheit“ ist das Gesundheitsministerium zuständig. Schilddrüsenerkrankungen sind gut zu diagnostizieren, sie sind auch gut behandelbar. Es gibt ein breites Spektrum etablierter Arzneimittel.
Tatsächlich kommen Schilddrüsenerkrankungen häufiger vor. Allerdings ist das auch zu erklären; denn eine Steigerung über die letzten 18 Jahre hinweg ist durch verbesserte Untersuchungs- und erweiterte Therapiemöglichkeiten sowie die demografische Entwicklung zu erklären. Eine gute Versorgung der Schilddrüsenpatienten ist in RheinlandPfalz gewährleistet.
Zuletzt noch zu der Futtermittelüberwachung. Jod ist in Futtermitteln seit den 1970er-Jahren nach EU-Recht geregelt. Die nationale Übersetzung in die Futtermittelverordnung wird kontrolliert – Sie haben es schon angesprochen – und liegt bei 5 mg pro Kilogramm. Dies wird auch überwacht, zum Beispiel durch Betriebskontrollen und Warenuntersuchungen. Bisher konnte keine einzige Überschreitung der zulässigen Höchstgehalte festgestellt werden.
Auf die Ausführungen von Frau Staatsministerin Höfken hat sich Herr Dr. Böhme zu einer weiteren Kurzintervention gemeldet.
(Zuruf von der SPD: Heilige Maria, Mutter Gottes! – Zuruf aus dem Hause: Das kann doch nicht wahr sein! – Zuruf des Abg. Thomas Roth, FDP – Abg. Jens Guth, SPD: Aber Kollegen, seine Zeit ist bald abgelaufen! Im nächsten Landtag ist er nicht mehr da!)
(Abg. Benedikt Oster, SPD: Wenn jeder hier seine persönlichen Interessen vertreten würde! Wo kommen wir denn da hin? Das ist doch nicht normal!)
auch Sie haben sich schon kritisch zur Jodprophylaxe und zu den Regelungen geäußert, damals noch als Bundestagsabgeordnete im Jahr 2007. Ich darf aus einer Anfrage zitieren: „Wie begründet die Bundesregierung, angesichts der zahlreichen Proteste von betroffenen Jod-Allergikern, dass sie eine freiwillige Vereinbarung mit der Wirtschaft einer rechtsverbindlichen Regelung zur Kennzeichnung von unter Verwendung von Jodsalz hergestellten unverpackten Lebensmitteln durch Änderung der LebensmittelKennzeichnungsverordnung vorzieht (...)?“ Das war damals Ihre Frage.
Auch damals haben Sie das sehr kritisch gesehen, und man muss das auch kritisch sehen; denn wenn Sie sagen, die Verbraucher haben die Wahl, dann ist das schlicht nicht richtig. Die Verbraucher haben überhaupt keine Wahl; denn bei der Futtermitteljodierung gibt es weder eine Kennzeichnung noch eine Quantifizierung.
Der Verbraucher weiß nichts davon, und er kann es auch nicht nachvollziehen. Wie viel Jod in der Milch ist, die er kauft, oder in den Eiern oder in anderen tierischen Produkten, kann er also schlicht und einfach nicht nachvollziehen.
Sie haben sich auf das Dokument des Bundesinstituts für Risikobewertung bezogen. Das ist so alt wie falsch, das muss man ganz klar sagen. Mittlerweile hat die Wissenschaft längst überholt, was dort steht. Dort wurde 2004 behauptet, 500 µg Jod pro Tag und auf Dauer wären kein Problem. Das war schon zum damaligen Zeitpunkt nicht mehr Stand der Wissenschaft. Das hatte man schon zehn Jahre vorher widerlegt.
Ich will aber einmal kurz aus einer Dissertation aus dem Jahr 2014 zitieren. Sholeh Mashoufiaus dem Krankenhaus Am Urban in Berlin, immerhin ein Lehrkrankenhaus der Freien Universität Berlin, schreibt: In Deutschland erkranken zwischen 65.000 und 110.000 Menschen jährlich neu an einer Autoimmunthyreoiditis. – Das ist eine Unterfunktion, Hashimoto.
Der Auslöser dafür ist in erster Linie (wenn nicht sogar ausschließlich) das zusätzlich zum natürlichen Jodgehalt der Nahrung zugeführte Jod. Der jodbedingte Anteil der Neuerkrankungen liegt zwischen 66 und 100 %. – Das ist ein Zitat aus einer Veröffentlichung von Herrn Bruker, 2010.
Das ist Stand der Wissenschaft, und nicht das 2004 veröffentlichte Dokument des BfR. Das ist längst überholt.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Damit ist die Besprechung der Großen Anfrage und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der AfD erledigt.
Auswirkungen des Niedrigzinsumfelds Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 17/11315/11668/12976 –
(Abg. Benedikt Oster, SPD: Auch das haben wir schon im Ausschuss ausdiskutiert! – Zurufe von der AfD – Abg. Wolfgang Schwarz, SPD: Von Ihnen kann man nichts lernen, außer dummes Zeug!)
Geehrter Präsident, liebe Kollegen! Der Geld- und Kapitalmarkt befindet sich seit Jahren im Ausnahmezustand. Bereits seit der Kapitalmarktkrise 2007/2008 ist die Welt zinstechnisch aus den Fugen geraten. Seit dieser Zeit wird das Zinsniveau immer weiter nach unten geschleust, bis zum heutigen Tag, an dem der Zins faktisch als Preis für Kapital nicht mehr existiert.
Immer mehr Banken verlangen mittlerweile Strafzinsen oder Strafgebühren von Bankkunden. Die Altersvorsorge weiter Bevölkerungsschichten wird beim derzeitigen Anlageverhalten gigantische Lücken bei Lebensversicherung, Guthaben und Sparverträgen reißen und so am Ende Geld als geronnene Kaufkraft der Menschen als Lebensleistung entwerten.
Hierzu ein paar Zahlen. Die Rheinland-Pfälzer haben ein Durchschnittsvermögen von 179.300 Euro. Dieser Wert liegt
knapp 50.000 Euro unter dem deutschen Durchschnitt. Auch die Italiener und Spanier – die Spanier mit 258.000 Euro – sind reicher als die Rheinland-Pfälzer, von den Luxemburgern mit 900.000 Euro gar nicht erst zu sprechen.
Ich finde es wirklich faszinierend, wie sich die SPD hier mit sich selbst beschäftigt und sich unterhält, während es um absolut maßgebliche Themen gerade für ihre Wähler geht. Das ist wirklich eine Schande.
Wie also erklärt es sich, dass die Menschen ihre Kaufkraft verlieren? Vor allem, welche Konsequenzen leiten wir hieraus ab? Die Folgerung der sozialen SPD ist klar: Man möchte höhere Steuern, damit den Menschen noch weniger zum Sparen bleibt. Die SPD, meine Freunde, macht die Menschen arm.
Machen wir uns keine Illusionen: Der Niedrig- bzw. Negativzins ist gekommen, um zu bleiben. Die Schuldenstände auf der Welt sind so hoch, dass sich die Staaten am Ende nur auf Kosten ihrer Bürger sanieren können und wollen.
Wir müssen uns nun also die Frage stellen, wie wir unsere Bürger zu Gewinnern und nicht zu den großen Verlierern dieser Entwicklung machen. Die Landesregierung gibt in ihrer Antwort selbst zu – ich zitiere –: „Ein niedriges Zinsniveau verringert die Renditen für Kapitalanlagen und beeinträchtigt somit (...) die verschiedenen Formen der (...) Altersvorsorge.“
Das Nettogeldvermögen beträgt pro rheinland-pfälzischem Haushalt 61.000 Euro, und 73 % hiervon stecken in verzinslichen Anlagen. Anlagen, die eigentlich Erträge bringen sollten. Wir sehen, hier passt etwas nicht mehr zusammen. Genau aus diesem Grund müssen wir neue Wege gehen.
Der Niedrig- und Negativzins darf jedoch nicht isoliert betrachtet werden. An der Seite der Niedrigzinsen trumpfen die Zentralbanken und Staaten weltweit erst richtig auf. Die Druckerpressen rotieren, insbesondere vor dem Hintergrund von Corona. Die Geldbasis steigt, und zusätzlich kommt das Thema „Euro“ mit Milliarden und Billionen von Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) in Südeuropa.
Dazu jetzt noch Corona. Was wird geschehen? Aktuell durchleben wir, verursacht durch den Corona-Nachfrageeinbruch, eine kurze deflatorische Phase. Mit einer anlaufenden Wirtschaftserholung werden die Inflationsraten wieder anziehen, was auch das ausdrückliche Ziel der Europäischen Zentralbank darstellt. Egal, ob die Inflationsrate im Jahr 2023 bei 3 %, 5 % oder 6 % liegt, die Sparer, die fleißigen, diejenigen, die sich etwas aufbauen wollen, werden die großen
Gleichzeitig sehen wir eine Vermögenspreisinflation, das heißt die großen Vermögen sind bevorteilt, und der kleine Mann hat eigentlich gar nicht mehr die Möglichkeit, sich überhaupt etwas zusammenzusparen.
2,2 Millionen der 4,1 Millionen Rheinland-Pfälzer wohnen laut der Landesregierung in den eigenen vier Wänden. Sie profitieren grundsätzlich vom Immobilienboom, und sie haben gut investiert; denn besser Schulden als Bargeld. Genau hierin liegt aber eine große Gefahr, gerade für die Nicht-Vermögensbesitzer, für die sozial Schwachen, für die Niedrigverdiener; denn sie haben gar keine Chance mehr, wesentliches Vermögen zu bilden.
Hier müssen wir ansetzen. Wir brauchen Teilhabe auch für den kleinen Mann. Diese Menschen müssen von uns unterstützt werden, bevor ganze Bevölkerungsteile zu Sammlern von Pfandflaschen werden.