ist es natürlich so, dass Sie diese von den Leistungsträgern in unserer Gesellschaft, von den vielen Mittelschichtfamilien – auch mit Kindern – finanzieren lassen müssten. Das heißt, hier wird vom Staat zunächst einmal eingesammelt, um dann wieder großzügig verteilt zu werden. Unsere Vorstellung ist eine andere. Dr. Böhme hat es angedeutet. Wir wollen, dass man Familien wieder mehr Netto vom Brutto lässt. Hören Sie endlich als Staat auf damit, den Familien über Steuern und Sozialabgaben so viel Geld abzuknöpfen, dass sie an den Rand der Armut geraten.
Gerade Familien mit vielen Kindern müssten hier stärker entlastet werden. Wir haben auf Bundesebene sehr viele Vorschläge gemacht. Setzen Sie die endlich um. Dann brauchen wir auch keine Kindergrundsicherung.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer in einer Diskussion, in der wir vor allem um die Frage ringen, wie Kindern, deren Familien im SGB-II-Bezug sind, die kein oder wenig Einkommen haben, geholfen werden kann, mit Floskeln wie mehr Netto vom Brutto kommt, der hat überhaupt keine Ahnung, wovon wir hier eigentlich reden.
Das ist genau das Problem. Bei diesem Punkt ist unser Lösungsvorschlag die Kindergrundsicherung, die etwas kosten wird. Ich finde aber, uns sollten Kinder etwas wert sein.
Es gibt Modelle, die berechnet worden sind. Sie kosten eine Menge Geld, aber das ist zum Beispiel nur ein Drittel dessen, was die Abschaffung des Soli kostet. Ich will das nicht gegenüberstellen, aber ich möchte sagen: Der Bund
ist dazu fähig, den Soli abzuschaffen. Mit einem Drittel der Kosten kann er auch fähig sein, dafür zu sorgen, dass uns jedes Kind gleich viel wert ist.
Herr Frisch, was Sie gesagt haben, dass im Prinzip schon mit der Zeugung ein Stück weit vorherbestimmt ist, welche Lebenschancen die Kinder haben, ist eine Ideologie, die ich mir ganz sicher nicht zu eigen mache.
Sie gehört überhaupt nicht in dieses Hohe Haus. Beim Thema „Chancengleichheit“ geht es darum, dass alle Kinder und alle Menschen bei Stärken, Schwächen und Talenten individuell unterschiedlich sind. Diese Unterschiedlichkeit muss aber zu gleichen Lebenschancen führen, damit jedes Kind nach seiner Façon in diesem Leben glücklich werden kann.
Das haben wir nicht. Das zeigt dieser Bericht. Wir wollen uns genau dafür mit unserem Landesaktionsplan weiter anstrengen. Der Bund muss aber endlich die Zeichen der Zeit erkennen und Abhilfe schaffen.
Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der nunmehr vorgelegte Sechste Armuts- und Reichtumsbericht bildet für die Landesregierung neben dem Abschlussbericht zum Beteiligungsprozess „Armut begegnen – gemeinsam handeln“ die Datengrundlage für unsere Politik zur Reduzierung von Armut und Armutsbekämpfung.
Liebe Kollegin Thelen, ja, wir haben in diesem Jahr ein anderes Format des Armuts- und Reichtumsberichts, ein Format, das sich vor allem auf die Daten- und Faktenlage beschränkt. Das ist ein Format, das ausdrücklich von den Gewerkschaften und den Verbänden der Wohlfahrt so gewünscht wurde, um sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Wir werden parallel dazu einen ausführlichen Bericht zum Beteiligungsprozess und Ende dieses Jahres unser Aktionsprogramm zur Armut auflegen.
Deshalb komme ich jetzt zu den Daten und Fakten, die sich im Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht befinden. Wir sehen, Rheinland-Pfalz konnte seine gute Position bei
den maßgeblichen Indikatoren zur Armutsgefährdung ausbauen. Wir liegen bei den Kennzahlen zur Arbeitslosigkeit und zum Leistungsbezug weiterhin an dritter Stelle mit den wirtschaftsstarken Ländern wie Bayern und BadenWürttemberg.
Das gilt auch für die Mindestsicherungsquote und den Leistungsbezug von Kindern. Auch hier haben wir zusammen mit den genannten Ländern die niedrigsten Quoten in Deutschland. Uns allen ist aber bewusst, dass Armut differenziert betrachtet werden muss. Folgerichtig werden in diesem Bericht die Probleme und die Herausforderungen der Bekämpfung von Armut in der Gesellschaft genannt.
Liebe Kollegen von der CDU-Fraktion, die Armutsrisikoquote als Punkt anzuführen, ist allerdings zu kurz gesprungen, zumindest wenn man sie nicht erläutert. Ich habe es im Sozialpolitischen Ausschuss schon einmal getan, um es wirklich ins Verhältnis zu setzen. Ich tue es gern noch einmal.
Wonach definiert sich die Armutsrisikoquote? Wir haben den Fakt, dass das Durchschnittseinkommen im Süden von Rheinland-Pfalz gestiegen ist, beispielsweise in der Stadt Neustadt mit 45 % und in der Stadt Speyer mit 49,2 %. Also ist es eine sehr positive Nachricht. Das Einkommen ist dort gestiegen. Gleichzeitig ist aber in denselben Regionen das Einkommen im Niedriglohnsektor nicht mit gestiegen, weil es beispielsweise dort weniger Facharbeiter gibt.
Nun definiert sich das Armutsrisiko aber als 60 % des Median-Einkommens. Damit werden nunmehr Menschen als arm definiert, die es vorher nicht waren. Das ist die Paradoxie, wenn es um die Armutsrisikoquote geht. Ich finde, man muss es zumindest ins Verhältnis setzen und den Zusammenhang erklären, damit man sieht, welche Auswirkungen das vor Ort hat.
Lassen Sie mich aber auch die Probleme und Herausforderungen, die bestehen, benennen. Ja, ich nenne den Zusammenhang von Qualifikation und Armut. Ich nenne die Betroffenheit von Menschen mit Migrationshintergrund, die Betroffenheit von Haushalten mit mehreren Kindern und die Betroffenheit von Alleinerziehenden. Hinsichtlich Letztgenannten beträgt der Anteil der Kinder von Alleinerziehenden im SGB-II-Bezug in Deutschland 45,2 %. Auch wenn Rheinland-Pfalz beim SGB-II-Bezug von Kindern mit 42,8 % einen der geringsten Werte im Bundesvergleich aufweist, bleibt angesichts dieser viel zu hohen Werte weiterhin ein bundesweiter Handlungsbedarf, dem wir uns gemeinsam stellen müssen.
Deswegen spricht sich auch die Landesregierung für die Einführung einer Kindergrundsicherung aus, die viele der im Bericht beschriebenen Probleme dauerhaft lösen könnte.
Gemeinsam mit den sozialen Akteuren im Land arbeiten wir an der kontinuierlichen Verbesserung der Lebenssitua
tion der Betroffenen. In den Bereichen, die wir als Landesebene unmittelbar beeinflussen können, stellt RheinlandPfalz beispielsweise mit den guten Zugängen zur frühkindlichen und schulischen Bildung, wie Beitragsfreiheit ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr und schulischen Ganztagsangeboten, die richtigen und wichtigen Weichen, um Armut nach Möglichkeit vorzubeugen.
Auch unsere Maßnahmen der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik sind darauf ausgerichtet, Armutsrisiken zu minimieren. Ich nenne gern wieder das Bedarfsgemeinschaftscoaching. Allerdings ist die Entwicklung von Armut und Ungleichheit von vielen Faktoren bestimmt, auf die das Land keinen oder nur mittelbaren Einfluss hat. Das gehört auch dazu. So kann sich Rheinland-Pfalz vielen bundesweiten Trends bei der Entwicklung von Armut und Reichtum nicht entziehen.
Die bundesweit überdurchschnittliche Betroffenheit von Armut bei Alleinerziehenden habe ich schon genannt. Auch mit Blick auf die Altersarmut müssen wir die Weichen in erster Linie auf Bundesebene stellen. Daher bin ich sehr dankbar, dass wir mit der Einführung der Grundrente schon einmal wesentliche Weichen gestellt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte gar nicht nur nach Berlin schauen. Auch das Land übernimmt Verantwortung. Wir sind in der Armutsbekämpfung sehr aktiv. Wir sind vor allem mutig, neue Wege zu gehen. Wir sind damit sehr erfolgreich.
Ich nenne unseren Beteiligungsprozess „Armut begegnen – gemeinsam handeln“, der einen wirklich breiten Prozess beschritten hat. Wir konnten 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erreichen, und wir haben über 150 Lösungsvorschläge in den örtlichen Beteiligungsforen erarbeitet. Diese Vorschläge werden, auch mit den Fakten und Daten aus dem jetzt vorliegenden Bericht, in unseren künftigen Aktionsplan der Landesregierung gegen Armut und Ausgrenzung mit einfließen.
Meine Damen und Herren, es kommt darauf an, dass wir uns gemeinsam dieser Herausforderung stellen. Wir tun dies mit vielen Partnerinnen und Partnern. Es ist wichtig, dass wir den Zusammenhalt leben, der in Rheinland-Pfalz so ausgeprägt wie in fast keinem anderen Bundesland ist. Das ist in einer aktuellen Studie noch einmal bescheinigt worden.
Aufgrund der Redezeit der Landesregierung hätten die Fraktionen noch jeweils 2 Minuten Redezeit. Wortmeldungen
Förderung von „eSport“ als gemeinnützigen Zweck anerkennen – Entwicklung aktiv begleiten und gestalten Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/13004 –
Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Gestern wurde die PlayStation 5 vorgestellt. 5 Millionen Zuschauer haben diesem Spektakel beigewohnt. Gaming und E-Sport sind ein Massenphänomen. Viele spielen, viele Alte und viele Junge quer durch alle Schichten. Es ist ein weltweites Phänomen geworden. Millionen Menschen schauen sich E-Sport-Matches auf Twitch und Co. an oder nehmen selbst an solchen teil. Die Topathleten sind im Netz gefeierte Stars mit Millionen Followern.
In Deutschland nutzen mehr als 30 Millionen Menschen ihre Computer oder Konsolen auch zum Spielen. Bis zu 3 Millionen Menschen sehen sich mindestens einmal im Monat ein E-Sport-Match an oder nehmen selbst an solchen teil. Derzeit ist E-Sport in mehr als 60 Staaten eine anerkannte Sportart, darunter die Niederlande, Schweden und Großbritannien.
Es ist endlich Zeit, sich von Vorurteilen zu verabschieden, von bemühten Klischees des Zockers als einsamen Nerd, der im elterlichen Keller Ballerspiele spielt und kaum Kontakt zu anderen Menschen hat.
Apropos Ballerspiele: Ego- und Third-Person-Shooter machen in der Gesamtheit des E-Sports nur einen sehr geringen Teil aus. Die Bandbreite reicht von Strategiespielen bis hin zu Sportsimulationen. Die aus unserem Land stammende Anno-Reihe erfordert stetig strategisches Denken. Sie ist preisgekrönt.
Stichwort „Sportsimulationen“: Das Spielen von klassischen Sportarten im virtuellen Raum – denken Sie an Fußball – hält übrigens sogar der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) für möglicherweise anschlussfähig an den Sport-Begriff. Man stört sich seitens des Verbands nicht an der mangelnden körperlichen Ertüchtigung und am Muskelspiel, sondern verweist darauf, dass viele Spiele ihren Inhalten nach angeblich nicht mit den Werten des Sports vereinbar seien. Wir halten das für ein Scheinargument.