Aber meine Damen und Herren, Sie werden auf die Dauer keine Arbeitsplätze retten können, wenn Sie sagen, moderne neue Entwicklungen – technikoffen natürlich, aber man sieht doch, wo es hingehen wird –, moderne neue Arbeitsplätze müssen geschaffen werden. Ich will doch jetzt nicht sagen, Tesla schafft 40.000. Das ist ein kleiner Teil davon.
Diese moderne Wirtschaft, die wird viel, viel mehr Arbeitsplätze schaffen. Das ist eine Sache, die die AfD nicht versteht. Darüber müssen wir auch nicht lange reden.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Martin Haller, SPD: Gegen die AfD sind wir alle Marktradikale!)
Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Dr. Braun, Sie sagten in Ihrem Vortrag gerade, wir können die Schuldenbremse wieder anhalten, dann mal wieder anhalten. Herr Dr. Braun, es geht nicht um Ihr Belieben, dass Sie die Schuldenbremse wieder anhalten. Grundsätzlich ist die Schuldenbremse einzuhalten.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir wollen die Bremse betätigen, nicht die Bremse anhalten!)
Ja, es gibt Ausnahmen wie in der Corona-Krise. Die sind erlaubt, aber es gibt einschränkende Bedingungen, die absolut beachtet werden müssen. Das tun Sie nicht.
Sie öffnen die Schuldenschleusen. Das lehnen wir ab; denn wir verteidigen die Schuldenbremse, und wir verteidigen damit die Landesverfassung.
(Beifall der AfD – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Oh, oh, oh! – Abg. Benedikt Oster, SPD: Das war jetzt spontan! – Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP: Nichts verstanden!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen ist eine große Aufgabe. Es ist eine Aufgabe, der wir uns in Verantwortung für die Menschen in diesem Land stellen müssen.
Wir treffen die notwendigen Entscheidungen mit Augenmaß, gut durchdacht und mit allen Informationen, die wir haben. Dabei wissen wir: Es ist eine Krise, die immer auch von Unsicherheiten geprägt ist. Deswegen müssen wir uns
manchmal herantasten, müssen Entwicklungen genau beobachten, um angemessen zu reagieren. Es gilt, die Dinge ernsthaft anzugehen. Ich sage gerne, mit Verstand, aber auch mit viel Verständnis für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger.
Lieber Herr Baldauf, ich kann Sie beruhigen. Was die Nähe und die Empathie für die Bürgerinnen und Bürger angeht, können Sie sich vollständig auf die Landesregierung verlassen.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Was wir heute tun, ist wichtig, und es ist auch finanziell gewichtig. Es geht darum, die Gesundheit der Menschen zu schützen, und es geht darum, die Wirtschaft unseres Landes zu unterstützen. Wir wollen das nicht nur so tun, dass wir die Krise überbrücken, sondern – das ist eben deutlich geworden – wir wollen es gleichzeitig mit Zukunftsperspektiven verbinden. Ich sage das als Finanzministerin: Ja, es ist auch ein finanzieller Kraftakt, den wir leisten, aber ein gut begründeter.
Ich möchte bewusst noch einmal mit dem Gesundheitssystem beginnen. Ich sage ganz ausdrücklich, weil es offensichtlich so wichtig ist, dass man unterscheidet, was Bundesmittel und was Landesmittel sind:
Es geht um Landesmittel. Wir stellen 65 Millionen Euro für das „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ zur Verfügung. Wir stellen 45 Millionen Euro für die Universitätsmedizin Mainz zur Verfügung. Wir stellen bis zu 160 Millionen Euro für die Pandemiebekämpfung zur Verfügung, weil es uns so wichtig ist, dass ein Grundsatz in diesem Land gilt. Dieser Grundsatz ist ganz einfach zu formulieren: Wir wollen und wir müssen jederzeit so aufgestellt sein, dass sich die Menschen in diesem Land auf eine gute, auf eine optimale Gesundheitsversorgung verlassen können. Dafür schaffen wir die Voraussetzungen.
Lieber Kollege Wissing, wir stehen an der Seite der Unternehmen in unserem Land. Wir wissen, dass das wirtschaftliche Leben nach wie vor durch die Corona-Pandemie eingeschränkt ist. Deswegen haben wir uns darum gekümmert, dass wir mit dem erleichterten Kurzarbeitergeld – das die Bundesregierung gerade bis Ende 2021 verlängern möchte –, mit dem vereinfachten Zugang zur Grundsicherung, mit den Überbrückungshilfen und auch mit unseren ergänzenden Programmen möglichst viele Unternehmen durch
Wenn ich heute einmal auf den Punkt der steuerlichen Maßnahmen eingehe, dann auch deswegen, weil diese Dimension vielen gar nicht bewusst ist. Wir haben allein in Rheinland-Pfalz bis zum 31. August dieses Jahres 159.000 zusätzliche Fälle in unserer Finanzverwaltung mit einem Volumen von über 1,8 Milliarden Euro an steuerlichen Maßnahmen bearbeitet, um Unternehmen zu helfen, durch die Pandemie zu kommen.
Dass uns das alles nicht so ganz schlecht gelingt, dafür gibt es ein paar Belege. Es gibt aus dem Frühjahr die Umfrage des ifo Instituts, wonach im bundesweiten Vergleich in Rheinland-Pfalz am wenigsten Unternehmen beabsichtigen, Arbeitsplätze abzubauen. Es gibt aber auch eine jüngere Umfrage, die deutlich macht, dass wir uns, was die Situation und das Ausmaß der Kurzarbeit in Rheinland-Pfalz angeht, besserstellen als andere Länder. Wir wissen, dass wir nach wie vor Probleme haben, aber wir dürfen auch für uns in Anspruch nehmen, dass unsere Maßnahmen gewirkt haben und wir im Ländervergleich in Rheinland-Pfalz ganz ordentlich dastehen.
Deswegen schauen wir jetzt gerade mit diesem Nachtragshaushalt und dem Sondervermögen darauf, wo Dinge notwendig sind und wir weitere Impulse setzen können. Wir haben bereits mit dem ersten Nachtragshaushalt einen Corona-Venture-Capital-Fonds auf den Weg gebracht. Übrigens mit 150 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln. Der scheint auch der CDU ganz gut zu gefallen; denn da wollte sie eben noch ein bisschen was drauflegen. Ich sage einmal, solange sich die CDU darauf beschränkt, auf Vorschläge von uns ein bisschen was obendrauf zu legen, macht sie zumindest nichts falsch.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit des Abg. Alexander Schweitzer, SPD – Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!)
Dieser kleine Exkurs sei mir gestattet: Dort, wo sie anfängt, eigene Vorschläge zu machen, wie zum Beispiel 15 Euro pro Vereinsmitglied – also großer Verein viel Geld, kleiner Verein wenig Geld, und das ohne jeden Blick auf die Rücklagen –, sage ich, das sind nicht die Vorschläge, die aus meiner Sicht der Situation der Vereinslandschaft in Rheinland-Pfalz Rechnung tragen.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Christian Baldauf, CDU: Das sagen wir den Vereinen auch!)
Zurück zur Wirtschaft. Wir schauen, dass wir die Unternehmen wettbewerbsfähig halten, ihre Innovationskraft stärken, mit neuen Maßnahmen, wie zum Beispiel dem Digibonus, die Digitalisierung in Unternehmen voranbringen, 50 Millionen Euro alleine für den Tourismus in die Hand nehmen, 30 Millionen Euro für Investitionszuschussprogramme und viele andere Maßnahmen mehr haben und unsere Wirtschaftspolitik so angelegt ist, dass sie sich darum kümmert, die Fachkräfte mit in den Blick zu nehmen.
Das, was wir hier mit 250 Millionen Euro gezielt für die Wirtschaft und noch einmal mit 50 Millionen Euro für Klimaschutz und Wirtschaftsmaßnahmen tun, ist ein Wort. Das wird unserer Wirtschaft helfen, durch die Krise zu kommen.
Der dritte, der mir besonders wichtig ist, sind die Kommunen. Ab der ersten Sekunde hatten wir die Kommunen mit im Blick. Wenn jetzt die CDU sagt, die 100 Millionen Euro, die wir den Kommunen gegeben haben, sollten wir lieber spitz abrechnen und dann noch einmal 20 Millionen drauflegen, dann bin ich bei dem, was ich vorhin gesagt habe. Ich glaube, wir sind einen vernünftigen Weg gegangen. Wir haben auf Vertrauen in die Kommunen gesetzt, dass sie mit diesem Geld die notwendigen Maßnahmen ergreifen.
Wir haben uns dann beim Bund darum gekümmert, dass wir gemeinsam mit dem Bund die Gewerbesteuermindereinnahmen im Jahr 2020 kompensieren können. Wir sagen als Land allein – da ist der Bund nicht dabei –, wir tun das auch im Jahr 2021 mit der Hälfte. Da könnten wir uns sicherlich noch ein zusätzliches Engagement wünschen, aber wir sagen unseren Kommunen schon heute, auch an dieser Stelle könnt ihr euch auf die Landesregierung verlassen.
Viele der Maßnahmen, die wir in diesem Nachtragshaushalt und in diesem Sondervermögen vorsehen, vom ÖPNV über die Krankenhäuser bis zum Breitband, kommen unseren Kommunen zugute, weil wir wissen, die Kommunen müssen gestärkt werden, um einen Beitrag zu leisten, damit sie auch in der Pandemie ihre Aufgaben erfüllen können. Das war uns von der ersten Minute an klar, und das trägt auch die Handschrift in diesem Nachtrag.