gen stellen wir sehr gezielt zusätzliche Mittel in Schulen und Hochschulen und für betriebliche Ausbildung zur Verfügung. Das tun wir, geprägt von dem Bewusstsein, dass es wichtig ist, gerade der jüngeren Generation die Zuversicht zu geben, dass sie nicht zu Verlierern dieser Pandemie wird. Deswegen stellen wir zusätzliches Geld zur Verfügung für Vertretungslehrer, 40 Millionen Euro, wir stellen 50 Millionen Euro für unsere Hochschulen im Bereich der Digitalisierung zur Verfügung, wir haben in den Schulen mehrere Hundert Millionen Euro, die wir aus Bundes- und Landesprogrammen einsetzen können, um die Digitalisierung voranzubringen, und auch jetzt im Nachtrag werden noch einmal zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt.
Ich kann nur sagen, bei dem, was die Kollegin Hubig heute Morgen zum Thema „Fort- und Weiterbildung für Lehrkräfte“ ausgeführt hat – das ist vorhin schon einmal gesagt worden –, dürfte eigentlich keine Frage offen geblieben sein.
Es dürfte vor allen Dingen nicht das Vertrauen in unsere Lehrerinnen und Lehrer offen sein, dass sie nicht alles tun, damit unsere Schülerinnen und Schüler gut durch diese Krise kommen.
Ich sage das aus sehr persönlicher Sicht. Ich bin begeistert von der Idee der Sommerschule und dankbar, dass sie im Herbst weiter fortgeführt wird, weil man auch hierzu ein schönes, klares Anliegen formulieren kann, finde ich. Für uns war es in diesem Land immer wahnsinnig wichtig, dass Bildung nicht vom Geldbeutel abhängt. In dieser Pandemie kommt aus meiner Sicht ein zweites hinzu: Die Bildungschancen von Kindern dürfen auch nicht von den zeitlichen Möglichkeiten abhängen, die ihre Eltern haben, um ihre Kinder zu unterstützen.
Letzter Punkt: Natürlich sage ich auch etwas zur Finanzierung. All das, was wir auf den Weg bringen, muss finanziert werden. Unser Finanzierungskonzept ist wohl abgewogen. Wir investieren gut 1 Milliarde Euro und setzen die richtigen Schwerpunkte. Was wir heute tun, ist also auch finanziell gewichtig. Das kann man nicht bestreiten und sollte man auch nicht bestreiten.
Sie wissen, zu den zusätzlichen Maßnahmen kommen – Herr Wansch hat darüber berichtet – die einbrechenden Steuereinnahmen hinzu, die auch gegenfinanziert werden
müssen, Gott sei Dank nach der letzten Steuerschätzung nicht noch stärker im Jahr 2020 und 2021 als wir gedacht haben, aber ja, es sind im Jahr 2020 fast 2 Milliarden Euro gegenzufinanzieren, und im Jahr 2021 gehen wir auch noch von Steuermindereinnahmen in Höhe von 827 Millionen Euro aus.
Wir kompensieren die Steuermindereinnahmen durch Nettokreditaufnahme, weil das gar nicht anders geht und wir die Kraft brauchen, mit dem Sondervermögen die vorhin skizzierten Maßnahmen auf den Weg zu bringen.
Das kritisieren Sie von der Opposition, wobei ich ganz ehrlich sage, auf die AfD-Argumente möchte ich nicht so gern eingehen; denn wer in Corona keine Bedrohung mehr sieht, klar, der muss auch nicht viel Geld in die Hand nehmen, um die Pandemie und ihre Folgen einzugrenzen. Man kann es sich an dieser Stelle einfach machen.
Ich versuche, Ihren Änderungsanträgen Ihre Intention zu entnehmen. Die eine, die ich entnehme, ist, dass Sie offensichtlich doch unserem Kurs folgen; denn das Sondervermögen stellen Sie nicht mehr infrage, wenn ich das richtig verstehe.
Aber was mich von Berufs wegen als Finanzministerin zutiefst stört, ist, dass Sie zur Finanzierung Ihrer eigenen Vorschläge nichts beizutragen haben. Sie sehen einfach einmal Mehrausgaben in Höhe von 300 Millionen Euro vor. Das kann man machen, wie gesagt, da mag manches dabei sein, was gar nicht falsch ist, aber man kann nicht im Gegenzug die Kreditaufnahme reduzieren. Also mehr ausgeben, Kreditaufnahme reduzieren, und das einzige, was Sie dann machen, ist, ich glaube, Sie formulieren einen lapidaren Satz in Ihrem Gesetzentwurf: Es würden nur fällig werdende Ausgaben zugeführt. – Das ist keine Haushaltsdeckung. Sie verstoßen gegen das Gebot des Haushaltsausgleichs.
Zusätzliche Ausgabe bedeutet auch zusätzliche Finanzierung. Das kann man nun einmal verbal nicht wegdiskutieren.
(Abg. Martin Haller, SPD: Früher hieß es wenigstens noch globale Minderausgabe! – Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)
An unserem Weg ist einiges kritisiert worden, aber ich gehe davon aus, dass Sie sich das Gutachten des Wissenschaft
dass keine evident verfassungsrechtlichen Bedenken ausgemacht werden können, natürlich unter den Einschränkungen, die ein seriöses juristisches Gutachten macht.
Es wird jeder Punkt abgearbeitet, aber ich will einen noch einmal besonders betonen. Dazu will ich sogar zitieren: „(...) tragen selbst den strengen, nur von einem Teil des Schrifttums geforderten Anforderungen an die parlamentarische Rückanbindung Rechnung.“ Also die Parlamentsbeteiligung ist vollständig berücksichtigt. Das wollten wir von Anfang an so. Ich bin froh, dass uns das noch einmal so bestätigt wird.
(Beifall bei der SPD, der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP, und des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor dem Hintergrund bitte ich Sie herzlich um Unterstützung für den Nachtragshaushalt und für das Sondervermögensgesetz, damit wir diese Maßnahmen kraftvoll auf den Weg bringen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir zur Abstimmung kommen, habe ich noch den Hinweis bekommen, dass sich die fraktionslose Abgeordnete Bublies-Leifert gemeldet hat. Weder die Schriftführer noch ich haben das zur Kenntnis genommen. Im Grunde besitzen alle von Ihnen die natürliche Intelligenz, dass dann, wenn man sich meldet, es sinnvoll ist, Blickkontakt mit den Schriftführern oder mit mir aufzunehmen, ob die Wortmeldung registriert wurde. Das funktioniert in der Regel so.
Jetzt ist die Kollegin nicht anwesend. Das war auch während eines großen Teils der Debatte der Fall gewesen.
Ich betone das deshalb, weil es mit Sicherheit Meldungen geben wird, wir würden das nicht beachten. Wir haben versucht, das zu recherchieren. Wir haben uns alle vergewissert, sie ist nicht anwesend und kann deshalb nicht an der Debatte teilnehmen.
Da ich keine weiteren Wortmeldungen sehe, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zur Abstimmung über das Zweite Landesgesetz zur Änderung des Landeshaus
Wir beginnen mit der Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktionen zu der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/12978 –. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/13000 –. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/13005 –. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Einzelpläne unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen.
Wir stimmen über den Einzelplan 03 – Ministerium des Innern und für Sport – ab. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 03 – Ministerium des Innern und für Sport – ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Wir stimmen über den Einzelplan 06 – Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie – ab. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 06 – Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie – ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Wir stimmen über den Einzelplan 07 – Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz – ab. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 07 – Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz – ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Wir stimmen über den Einzelplan 08 – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau – ab. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 08 – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau – ist mit den Stimmen der SPD, der