Protocol of the Session on August 28, 2020

ländlichen Räume in ihrer Funktion als Versorger und Naturschützer kennenzulernen.

Natürlich sind Lehr- und Versorgungsküchen in Kitas und Schulen wünschenswert, sofern die Gegebenheiten das zulassen und es durch die Träger finanzierbar ist. Genau dafür wirbt aber bereits die Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung. Warum allerdings die CDU-Fraktion aus dieser Vernetzungs- und Beratungsstelle eine Kontrollbehörde machen möchte, welche Qualitätsstandards überprüft und kontrolliert, erschließt sich mir nicht. Das ist weder Aufgabe noch Intention dieser Stelle.

Auch stellt sich die Frage, was die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V. mit der regionalen Wertschöpfung zu tun haben, wie es die CDU-Fraktion in ihrer Forderung andeutet. Natürlich sollte die Qualität der Kita- und Schulverpflegung so hoch wie möglich sein, aber das ist wohl eher eine Frage der Ausbildung von Küchenund Betreuungspersonal sowie der verfügbaren finanziellen Mittel. Hier landeseinheitliche Qualitätsstandards schaffen zu wollen, vermittelt eine Aura von Planwirtschaft. Man erkennt, dass sich die CDU den Grünen bereits kräftig annähert.

Das Bewusstsein für die Bedeutung regionaler Wertschöpfungsketten zu schaffen, wäre dann wiederum ein Aspekt der schulischen Bildung und Ausbildung von Küchen-, Lehrund Betreuungskräften.

Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, im Hinblick auf Ihren Antrag verstehe ich aber überhaupt nicht, dass Sie die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum (DLR) mit keiner Silbe erwähnen.

(Beifall der AfD)

Die DLR sind seit Jahren in die Ernährungsbildung involviert und dort auch sehr engagiert tätig. Sie haben die Fachleute zu Landwirtschaft und Ernährung. Zudem könnten sie nicht nur im Bereich der Beratung und Bildung, sondern falls gewollt auch als Kontrollbehörde problemlos eingesetzt werden. Auch Kita- und Klassenfahrten zum Bauernhof könnten wohl von niemandem besser organisiert werden als von den DLR.

Als agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion kämpfe ich seit Jahren gegen den Personalabbau bei den DLR und argumentiere für mehr Personal in Beratung, Landentwicklung und natürlich auch Ernährungsberatung. Die CDU-Fraktion erwähnt aber ihr klassisches Klientel im eigenen Antrag nicht.

(Zurufe von der CDU)

Da hat man wohl wieder einmal zu grün gefärbte Brillen aufgehabt.

Für die AfD-Fraktion schlage ich daher vor, die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum zu zentralen Drehscheiben der Ernährungsbildung zu machen. Eine Abstimmung mit

der Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung sollte problemlos möglich sein, meine Damen und Herren.

Der Alternativantrag der Koalition bildet die Realiltät der Ernährungsbildung in Rheinland-Pfalz besser ab. Allerdings finde ich, ist es kein besonders guter parlamentarischer Stil, diesen Antrag erst so spät – eine Stunde vor der Debatte – einzureichen.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht deren Vorsitzende, Frau WilliusSenzer.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Fisch oder Fleisch, Obst oder Gemüse, das sind Fragen, die viele Eltern beschäftigen. Wenn der Teller bunt ist und die Ampelfarben hat, dann hat man alles richtig gemacht.

(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Viele Familien machen sich Gedanken über das Essen.

(Zurufe aus dem Hause)

Insbesondere wenn die Kinder klein sind, ist Essen für Eltern ein großes Thema.

(Glocke der Präsidentin)

Im Alltag ist es nicht immer leicht, alles so zu machen, wie man es gerne möchte. Oft fehlt die Zeit und fehlen auch die Möglichkeiten für eine gesunde Ernährung. Aus diesem Grund ist gesunde Ernährung der Kinder in den Kitas und Schulen ein wichtiges Anliegen unserer Landesregierung.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung unterstützt seit mehreren Jahren die Träger der Kitas und Schulen und fördert die gesunde Ernährungsbildung. Durch die Förderung von Küchen im Rahmen der Schulbauförderung oder der Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung profitieren vor allem unsere Kleinsten.

Letztes Jahr haben wir das Kita-Zukunftsgesetz auf den Weg gebracht, das Familien unterstützt und entlastet; denn neben der Beitragsfreiheit werden Eltern auch bei der gesunden Ernährung ihrer Kinder unterstützt.

So sieht das neue Kita-Zukunftsgesetz vor, dass die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung als Orientierung für das Mittagessen dienen. Eine ausgewogene Verpflegung kann damit auch in den Kindertagesstätten gewährleistet werden.

Das Kita-Zukunftsgesetz sieht zudem ein Sachkostenpro

gramm von zusätzlich 13,5 Millionen Euro vor, das KitaKüchen und damit das gute Mittagessen im Land unbürokratisch und zielgerichtet stärkt.

Unsere Ganztagsschulen bieten ebenfalls den Schülerinnen und Schülern sehr gute Möglichkeiten bei der Wissensvermittlung über gesunde Ernährung. Kinder und Jugendliche können auch durch das Angebot beim täglichen Mittagessen direkt erleben, wie gesundes Essen aussieht und schmeckt.

Zu der gesunden Ernährungsbildung gehört ebenfalls die soziale Kompetenz des gemeinsamen Essens. Das ist ein ganz wichtiger Punkt; denn sie lernen das Umgehen miteinander, sie lernen auch die Zauberworte „Danke“, „Bitte“ und „Entschuldigung“, und sie lernen Wertschätzung für das Essen.

Wenn es einmal nicht schmeckt, dann schimpfen sie nicht die Servicekraft, die das Essen ausgibt; denn die hat es letztendlich nicht gekocht. Da lernt man auch das Umgehen miteinander. Ich würde mir wünschen, wenn dort drüben rechts etwas mehr von diesen sozialen Kompetenzen und Umgangsformen zutage treten würde.

(Zurufe von der AfD)

Das alles lernen unsere Kinder in unseren Kitas und Schulen. Es ist für die Landesregierung und für die Fraktionen sehr wichtig, dass wir diese sozialen Kompetenzen den Kindern für das spätere Leben mitgeben. Dies vor allem deswegen, weil die Ernährung in hohem Maße die Gesundheit und das Wohlbefinden beeinflussen.

Vor diesem Hintergrund fordern wir die Landesregierung auf, die gesunde Ernährung weiter zu fördern, so wie sie das bisher macht, im Sinne unserer Kinder für die Zukunft.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete Köbler.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Gesunde Ernährung von Kindern und Jugendlichen“ ist wirklich ein sehr, sehr wichtiges Thema. Wir hören immer wieder davon, dass Übergewicht und Unsportlichkeit zunehmen und sich daraus Krankheiten entwickeln. Lieber Herr Kollege Gies, deshalb bin ich Ihnen grundsätzlich sehr dankbar für diese Initiative, damit wir heute darüber sprechen können.

Ich glaube, zuallererst ist es unsere Aufgabe, in den Institutionen, in den Kitas und Schulen, zunächst einmal dafür zu

sorgen, dass überhaupt jedes Kind und jeder Jugendliche etwas zu essen bekommt. Das ist leider nicht immer eine Selbstverständlichkeit.

(Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP: Genau!)

Der zweite wichtige Punkt ist dann natürlich auch die Frage der Qualität und des gesunden Essens. Ich bin Ihnen sehr, sehr dankbar, dass Sie deutlich machen, dass ökologische und regionale Erzeugung zu einer guten und gesunden Ernährung führen. Das ist ein Erkenntnisprozess, den man, glaube ich, als Grüner positiv kommentieren kann.

Deswegen muss ich Ihnen auch sagen, dass Sie als CDUFraktion zuletzt häufiger Gelegenheit gehabt hätten, mit uns den Weg, den Sie im Antrag beschrieben haben, zu gehen. So haben wir zum Beispiel mit dem neuen KitaGesetz die Standards der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) ins Gesetz aufgenommen, aber Sie haben leider dagegengestimmt.

Wir haben auch die neue Richtlinie zur Verbraucherbildung im Ausschuss thematisiert, die seit diesem August für den Schulbereich gilt. Von Ihrer Seite kommt eigentlich immer eher das Gegenteil nach dem Motto „Die Kinder sollen Rechnen, Schreiben und Lesen lernen“. Das andere gehöre gar nicht in die Kitas und Schulen. Dafür wäre überhaupt kein Platz. Ich bin froh, dass Sie in der CDU zum Thema „Ernährungsbildung“ scheinbar einen Schritt des Erkenntnisgewinns gemacht haben.

Letztlich ist es vor allem aber die Frage, was wir als Gesellschaft den Kindern und Jugendlichen vorleben. Bei uns werden jeden Tag tonnenweise Lebensmittel weggeworfen. Das ist doch das, was unsere Kinder und Jugendlichen erleben.

Ich sage auch ganz deutlich: Sorgen Sie mit dafür, dass der Bundestag dafür sorgt, dass das Containern nicht mehr bestraft werden kann. Sorgen Sie auch mit dafür, dass wir eine andere Weichenstellung in der Förderung der Landwirtschaft bekommen.

Es kann nicht mehr nur auf Masse und Quantität gesetzt werden, sondern wir müssen gerade auch für die Erzeugerinnen und Erzeuger in Rheinland-Pfalz auf Qualität und regionale Kreisläufe setzen, weil da das dann zusammenkommt. Dies deshalb, damit die regionale Erzeugung den Kindern und Jugendlichen auch eine gute, möglichst ökologische Ernährung bietet, die sie sich dann – da haben Sie in Ihrem Antrag recht – in Form außerschulischer Bildung direkt vor Ort ansehen können, sodass die Kinder in der Stadt nicht mehr glauben, Tomaten wachsen in der Dose, oder Ihr Beispiel von der Sojamilch nicht mehr greift.

Ich glaube, das muss man ganz klar machen. Es ist eben nicht nur eine private verbraucherpflichtige Frage, sondern es ist auch eine systematische Frage, was wir als Gesellschaft unseren Kindern und Jugendlichen mit unserem Produktions- und Konsumverhalten vorleben. Deswegen gehört zur Frage der Ernährungsbildung auch immer die

Frage der nachhaltigen Entwicklung.

Sie haben gefragt, was es heißt, die Dinge zu bündeln. Wir haben in Rheinland-Pfalz in all diesen Bereichen sehr, sehr viele Kompetenzen bei der Vernetzungsstelle, im Ernährungsministerium, im Landwirtschaftsministerium, aber auch im Bereich Bildung für nachhaltige Entwicklung. Ich glaube, wir müssen schauen, wie wir diese Dinge zusammenbekommen, weil das eine ist die Erziehung, das Vorleben einer guten, gesunden und möglichst ökologischen Lebens- und Ernährungsweise, aber das andere ist zu verstehen, welche Strukturen zu verändern sind, damit wir endlich in Deutschland und Europa aufhören, tonnenweise Lebensmittel wegzuwerfen. Das ist auch eine Frage von Wertigkeit und Vorleben.

Die Dinge gehören eben zusammen. Das ist der Anspruch, bei dem wir uns dann vielleicht wieder einig sind, nämlich zu sagen: Das müssen wir noch viel mehr in die Erziehung und Bildung unserer Kinder bringen. – In dem Sinne sind wir zusammen.