Ausweislich aller Stellungnahmen aller Gewerkschaften der Polizei ist unsere Polizei extrem gut ausgestattet. Beispiele sind genannt worden, insbesondere bei der Frage der persönlichen Schutzausstattung, bei der Frage der Wirkmittel. Wir haben bundesweit als Erste den Taser eingeführt. Wir haben mit Hessen als Erste die Bodycam eingeführt. Wir führen eine neue Mitteldistanzwaffe ein. Wir haben einen modernen Fahrzeugpark und viele Dinge mehr. Das geht bis hin zu der Frage, dass wir als erste Polizei in Deutschland Tablets, Smartphones und andere Kommunikationsmittel haben. Das ist vorbildlich. Das ist das Bekenntnis der Landesregierung zur Polizei.
Herr Herber, wer Zweifel an der inneren Haltung unserer Ministerpräsidentin anführt, der hört nicht hin. Sie wollen Wahlkampf führen. Das können Sie machen. Aber die Ministerpräsidentin, die Landesregierung und die die Regierung tragenden Parteien stehen hinter ihrer Polizei.
Ich will diesen Begriff ganz bewusst noch einmal aufgreifen. Unsere Bürgerpolizei, die Polizei in Rheinland-Pfalz, schützt die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger. Die Verfassungstreue der Beamtinnen und Beamten ergibt sich – das ist schon angesprochen worden – aus dem Grundgesetz und der besonderen Verpflichtung zur Landesverfassung Rheinland-Pfalz. Sie schützen diese demokratische Grundordnung. Daran kann es überhaupt keinen Zweifel geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe im Innenausschuss und zuvor schon ausdrücklich gesagt, sollte es bei Einsätzen der Polizei zu Fehlern kommen, dann werden diese Fehler untersucht. Wenn die Fehler als Fehler nachgewiesen sind, werden sie geahndet. Das ist selbstverständlich. Das war im Übrigen schon immer so in Rheinland-Pfalz und in Deutschland. Wir haben eine demokratisch verfasste Polizei. Deswegen sind Konsequenzen hin und wieder notwendig.
Ich sage Ihnen – da bin ich in voller Übereinstimmung mit unserer Bürgerbeauftragten, mit der Beauftragten für Polizeifragen – Folgendes: Sie hat genau untersucht, wie oft sich Bürgerinnen und Bürger mit dem Stichwort Rassismus an sie gewandt haben. In einem Jahreszeitraum war das einmal der Fall. Sie hat gesagt, sie hat überhaupt keine Hinweise darauf, dass es in der rheinland-pfälzischen Polizei auch nur Ansätze von strukturellem Rassismus gibt.
Ich bin einig mit den Gewerkschaften, insbesondere mit der größten, der Gewerkschaft der Polizei, dass wir uns die Wertesituation bei unserer Polizei, was rund um die Polizei an Einschätzung denkbar ist, welche Wertediskussionen bei der Polizei laufen, wie zufrieden die Polizei mit den Dingen ist, die ihnen das Land zur Verfügung stellt, diese innere Verfasstheit sehr genau anschauen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn irgendwo behauptet würde, die rheinland-pfälzische Polizei habe strukturelle Verwerfungen, egal in welche Richtung, insbesondere zu dem Polizeibeamtinnen und -beamten ins Mark treffenden Vorwurf, sie wären rassistisch, kann ich Ihnen nur sagen, das weise ich auch im Namen der Landesregierung mit voller Überzeugung zurück. Ich bin seit 14 Jahren in der Verantwortung für die Polizei Rheinland-Pfalz. Wir haben gemeinsam enorm viel erreicht. Das ist eine gut ausgestattete, demokratisch verfasste Polizei. So wird das auch in Rheinland-Pfalz bleiben.
Im Übrigen haben Sie heute der Presse entnehmen können, dass die Bundespolizei einen eigenen Blick auf den Einsatz in Ingelheim, Ingelheim erster Einsatz, hat. Der Präsident der Bundespolizei, Herr Dr. Roman, hat mich darüber informiert. Natürlich werden wir die Erkenntnisse im Innenausschuss vorstellen. Es ist gewünscht worden, dass
insbesondere die Tunnelsituation im Innenausschuss beleuchtet wird. Ich will mir das zunächst einmal selbst anschauen. Deswegen will ich es jetzt nicht bewerten. Ich bin mir einig mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses, lieber eine Sitzung später, dann aber genau ausgewertet und dokumentiert die Dinge zu berichten. Insofern gibt es überhaupt nichts zu verheimlichen. Wenn es in Einzelfällen Konsequenzen hat, dann wird es diese geben. Ansonsten lehne ich jeden generellen Vorwurf gegen die rheinlandpfälzische Polizei ab.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich bedanke mich für das klare und eindeutige Bekenntnis zu unserer Polizei. Das war die Absicht dieser Debatte.
Frau Schellhammer, ich lasse mir von Ihnen, ich lasse mir von einer Linksextremistin nicht nach 38 Dienstjahren, treu diesem Staat gedient, die Verfassungstreue infrage stellen.
Interessant finde ich auch, dass für die SPD Herr Guth spricht, obwohl der polizeipolitische Sprecher und der Vorsitzende des Innenausschusses hier sitzen und dazu offensichtlich nichts sagen wollten, weil es ihnen zu heikel war.
Seit fünf Jahren wird die deutsche Bevölkerung von der Politik und von den Medien verschaukelt. Nebelkerzen werden gezündet, Rassismus- und Nazikeulen geschwungen und fanatisch der Kampf gegen den Klimawandel und gegen rechts propagiert.
Meine Damen und Herren, Ihre Politik der vergangenen Jahre hat eine ganze Generation von Extremisten und Gegnern unserer Kultur und unserer Gesellschaft herangezüchtet, eine Generation, die sich nun im Kräftemessen mit der
selbstbewusste und überaggressive Linksextremisten die Konsequenz einer auf dem linken Auge blinden Landesund Bundespolitik.
Die Fakten geben uns recht. Es sind eben nicht Rechte, die der Polizei Flaschen ins Gesicht drücken und Innenstädte verwüsten, sondern Ihre verhätschelten Zöglinge und missratenen Gäste, meine Damen und Herren.
Diese Wahrheit müssen Sie sich anhören. Im Fünfjahresrückblick sage ich Ihnen, Sie haben es eben nicht geschafft. Wir werden es auch nicht mehr schaffen, da Sie es versäumt haben und weiterhin versäumen wollen, diesen Menschen ihre Grenzen aufzuzeigen.
(Glocke der Präsidentin – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist der Rassismus, den wir meinen! – Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD – Weitere Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Polizei badet nun die Folgen Ihres politischen Versagens aus und wird dafür noch an den Pranger gestellt und gedemütigt. Sie hingegen üben sich in moralischer Überlegenheit