Um in diesem Zusammenhang die Transparenz zu erhöhen, haben wir in Rheinland-Pfalz zum Beispiel die Beauftragte der Polizei installiert. Mit ihr haben sowohl Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, sich gegen polizeiliches Handeln zu wehren, aber auch Polizistinnen und Polizisten, die bei internen Schwierigkeiten der Hilfe bedürfen.
In die gleiche Richtung geht übrigens auch die Kennzeichnungspflicht unserer Beamtinnen und Beamten. Bei ihr handelt es sich um eine zusätzliche Maßnahme zur Transparenz, da die Identifikation der Beamtinnen und Beamten so deutlich verbessert worden ist.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir haben vieles getan. Darauf dürfen wir stolz sein, aber wir dürfen uns darauf nicht ausruhen. Mir liegt die Stärkung unserer Polizei am Herzen. Aber kehren wir zur Sacharbeit zurück und kommen unserer Aufgabe nach. Streiten wir über einen modernen Gesetzesrahmen und effiziente Strukturen. Emotion ist in unruhigen Zeiten ein schlechter Ratgeber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland hat ein Problem, ein Rassismusproblem. Inzwischen sitzt in allen Parlamenten eine offen rassistische Partei, die gegen Menschen anderer Herkunft und/oder muslimischen Glaubens hetzt.
Wir haben eine Serie rechtsterroristischer Anschläge in den letzten Monaten erleben müssen. Noch immer sind nicht alle Fragen zum NSU-Komplex restlos aufgeklärt.
Wir wurden damit konfrontiert, dass es rechtsextreme Netzwerke in Verfassungsschutz, Polizei und Bundeswehr gibt, die einen bewaffneten Kampf vorbereiten. Zuletzt wurde in diesem Sommer nachgewiesen, dass es einen Zusammenhang zwischen rechtsextremen Drohschreiben und der Polizei in Hessen gibt.
All diese Vorfälle haben das Vertrauen insgesamt in die Sicherheitsarchitektur in Deutschland empfindlich getroffen. Daher ist es falsch, im Hinblick auf Rassismus nur in die USA zu zeigen. Wir haben auch hier Menschenhass. Nicht
aber auch in unserem Land gibt es Menschenhass und rassistische Einstellungen. Genauso wie es in der Gesellschaft Rassismus und rechtsextreme Einstellungen gibt, so gibt es sie auch in der Polizei. Ich wünschte, es wäre so einfach, dass man durch einen Schwur auf unsere Verfassung immun gegen gruppenbezogene Vorurteile wäre, aber so ist es leider nicht. Auch in Rheinland-Pfalz haben wir Vorfälle zu beklagen.
Wir wissen von vier Polizeibeamten, die im Verdacht stehen, der Reichsbürgerbewegung nahe zu stehen. Im Jahr 2018 ist ein Polizist deswegen aus dem Dienst entfernt worden.
Ein ehemaliger Polizist wurde wegen mutmaßlichem Hintergrund der Reichsbürgerbewegung gerügt. Wieder ein anderer Polizist wurde in den Innendienst versetzt. Seit diesem Jahr läuft ein Entlassungsverfahren gegen einen Polizeikommissaranwärter. Zudem gibt es auch hier in RheinlandPfalz Polizistinnen und Polizisten, die sich bei der rechtsextremen AfD engagieren. Wir müssen prüfen, inwieweit das Landesdisziplinarrecht dieser aktuellen Zuspitzung am rechten Rand noch gerecht wird.
Wir müssen entschieden gegen rechte Menschenhasser vorgehen, unabhängig davon, ob sie Uniform tragen oder nicht.
Wir wissen, dass wir in Rheinland-Pfalz eine bestens qualifizierte Polizei haben, eine Polizei, die hervorragende Arbeit leistet. Aber überall dort, wo Menschen sind, dort ist auch ihre Fehlbarkeit. Im Gegensatz zum Bäcker um die Ecke hat aber die Polizei das staatliche Gewaltmonopol inne. Das fordert das Land als Dienstherr in besonderem Maße, dafür Sorge zu tragen, dass sich rassistische Einstellungen in der Polizei nicht verfestigen.
Mit der Studie „Polizei und Fremde“ Anfang der 90er-Jahre haben wir Hinweise dahin gehend erhalten, was wir präventiv gegen solche Einstellungen unternehmen können. Ich fordere daher mit Nachdruck, dass eine solche unabhängige wissenschaftliche Studie in regelmäßigen Abständen wiederholt wird. Nur so können wir gezielt gegen gruppenbezogene Vorurteile bei der Polizei vorgehen; denn es geht darum, dieses verloren gegangene Vertrauen wieder herzustellen.
Selbstverständlich müssen wir Menschen ernst nehmen, die sich von der Polizei diskriminiert fühlen oder gewaltsam behandelt sehen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass es das Vertrauen in die Polizei stärkt, wenn wir offen damit umgehen. Polizei muss ihr eigenes Verhalten erklären. Wir brauchen eine transparente und bürgernahe Polizei mit offener Fehlerkultur. Genau deshalb haben wir Grüne dafür gekämpft, dass wir die Kennzeichnungspflicht und die unabhängige Polizeibeauftragte haben. Gegen massiven Widerstand haben wir dafür gekämpft.
denn nur durch sorgfältige Aufklärung können wir diese Geschehnisse aufarbeiten und möglicherweise die Menschen, die wir wieder für ein gutes Miteinander mit der Polizei gewinnen wollen, wieder zurückgewinnen. Wir brauchen eine bürgernahe Polizei, die offen über ihre eigenen Fehler spricht. Wir brauchen eine offene Debatte über Rassismus in unserer Gesellschaft und in der Polizei. Wir brauchen wissenschaftliche Erkenntnisse über rechte Einstellungen bei der Polizei. Wir dürfen nicht wegschauen bei Rassismus in der Gesellschaft und in der Polizei. Wer Probleme leugnet, wird sie nicht lösen.
Die Polizei hat es verdient, dass wir sie für ihren guten Dienst wertschätzen, aber auch gezielt über Fehler diskutieren.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Herber, mit dieser Rede haben Sie gezeigt, dass aus Ihnen auch nicht mehr als ein Seiteneinsteiger geworden ist.
Ich möchte mich bei Jens Guth herzlich bedanken. Das war eine glasklare sozialdemokratische Rede. Ich stimme auch Monika Becker zu, keine Überhöhung emotionaler
Debatten, das ist hier völlig fehl am Platz. Deswegen argumentiere ich auch nicht aus Amerika heraus.
(Beifall der SPD und vereinzelt bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, da sind wir uns in diesem Hohen Hause alle einig. Rechtsextreme und dieser vermummte schwarze Block sind alles gefährliche, undemokratische Staatsfeinde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie übernimmt eine Regierung, in dem Fall die von unserer Ministerpräsidentin geführte Landesregierung, Verantwortung gegenüber ihrer Polizei?
Das geschieht zum einen, indem wir die Polizei optimal ausstatten. Es ist mehrfach gesagt worden. Wir werden im nächsten Jahr 9.500 ausgebildete Polizeibeamtinnen und -beamte in diesem Land haben.
In der nächsten Legislaturperiode werden wir 10.000 Polizeibeamtinnen und -beamte haben. Das ist eine Zahl, die wir noch nie erreicht haben.
Das liegt an Rekordeinstellungszahlen. Das ist die Entscheidung der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Dafür sage ich als Innenminister ein herzliches Dankeschön.
Ausweislich aller Stellungnahmen aller Gewerkschaften der Polizei ist unsere Polizei extrem gut ausgestattet. Beispiele sind genannt worden, insbesondere bei der Frage der persönlichen Schutzausstattung, bei der Frage der Wirkmittel. Wir haben bundesweit als Erste den Taser eingeführt. Wir haben mit Hessen als Erste die Bodycam eingeführt. Wir führen eine neue Mitteldistanzwaffe ein. Wir haben einen modernen Fahrzeugpark und viele Dinge mehr. Das geht bis hin zu der Frage, dass wir als erste Polizei in Deutschland Tablets, Smartphones und andere Kommunikationsmittel haben. Das ist vorbildlich. Das ist das Bekenntnis der Landesregierung zur Polizei.