(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Michael Frisch, AfD: Warum wählen dann die Polizisten alle AfD? – Weitere Zurufe von der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Polizist wird man in diesem Land aus einer inneren Berufung heraus, weil man ein Werteverständnis hat. Selbst wenn sich der berufliche Lebensweg irgendwann einmal ändert, bleibt man in seinem Herzen der Polizei immer verbunden.
Als politischer Quereinsteiger bin ich meiner innersten Überzeugung nach immer Schutzmann geblieben, und deswegen macht mich die Debatte über unsere Polizei an mancher Stelle einfach nur fassungslos, wütend und traurig.
Wenn namhafte Politiker, wie die Vorsitzende der BundesSPD, der gesamten Polizei einen latenten Rassismus unterstellen, wenn die taz Grenzen weit überschreitet und den Menschen, der einen Beruf gewählt hat, um andere zu schützen, widerwärtig angreift, wenn die Autorin ihm seine Würde und sein Menschsein abspricht und ihn als Müll auf der Müllhalde entsorgen will, wenn der öffentlichrechtliche Rundfunkzweig Funk der ARD es als Satire verkauft, Polizisten als minderbemittelte Rassisten darzustellen, denen ein Menschenleben etwas wert ist, wenn es ein deutsches Leben ist, dann frage ich mich erschrocken, woher dieser unbegründete Argwohn bei Politikern des Mitte-Links-Lagers kommt und wie hasserfüllt manch ein anderer gegen unseren freiheitlich demokratischen Staat ist.
Mit ihren ideologisch geprägten Vorwürfen verunsichern sie die Menschen in unserem Land, und sie erschweren dauerhaft die Arbeit der Polizei. Der Fehler beginnt mit dem Sammeln von allen schlimmen Ereignissen in anderen Ländern, die von der Polizei verursacht worden sind und dann auf unsere Polizei übergestülpt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es eingangs gesagt, wer in Rheinland-Pfalz, in Deutschland Polizist wird, der wird es aus Berufung. Man will jeden Menschen, der sich an Recht und Gesetz hält, schützen; man will diejenigen der Justiz zuführen, die gegen Recht und Gesetz verstoßen. Wir handeln immer aus einem demokratischen Werteverständnis heraus. Da ist weder Platz für Willkür
Niemand hat doch so aus der Geschichte gelernt wie die deutsche Polizei. Nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs hat sich in Deutschland eine Polizei entwickelt, die geprägt ist von einer funktionierenden Fehlerkultur, die, wenn sie interne Missstände aufdeckt, falsches Verhalten konsequent juristisch und disziplinarisch ahndet.
An dieser Stelle vertraue ich noch einer weiteren Institution unserer Demokratie, unserer Justiz. Es hat sich also eine Polizei entwickelt, die zu Recht ein höchstes Maß an Vertrauen durch unsere Bürger genießt.
Unsere Polizei weiß, dass dieses Vertrauen auf gegenseitige Ehrlichkeit, Wertschätzung und Respekt aufgebaut ist. Von der Einstellung über die Ausbildung bis zur späteren Verwendung – in welcher Einheit auch immer – ist das Handeln der Polizei immer von einem Menschenbild geprägt, das auf Gleichheit vor dem Gesetz beruht. Da – ich sage es noch einmal – gibt es keinen Platz für Willkür und Rassismus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Staat, also niemand anderes als die Politiker, so wie wir hier alle sitzen, hat sich selbst in Gesetzen Regeln auferlegt. Regeln, die nicht kontrolliert und bei Verstößen sanktioniert werden, passen nicht zum Verständnis einer Demokratie, in der wir leben und die wir lieben gelernt haben. Wir brauchen also als Staat unsere Polizei, um uns vor denen zu schützen, die sich nicht an unsere selbstgeschaffenen Regeln halten.
Am Ende gehört zum Gewährleisten der Inneren Sicherheit natürlich auch ein konsequentes Durchsetzen dieser staatlichen Autorität. Die Polizei hat sich in der Vergangenheit stetig zu der Bürgerpolizei entwickelt, auf die wir heute zu Recht stolz sein können. Wir haben bestens in Kommunikation, Deeskalation und im Recht geschulte Beamte, die sich um unser aller Sicherheit kümmern, allesamt mit einem Hochschulabschluss.
Wenn lustige Clowns auf Demonstrationen aus ihren Spritzblumen Urin und Säure auf die eingesetzten Kräfte spritzen, gilt es genauso die Beherrschung zu bewahren, wie wenn der Festgenommene ihnen ins Gesicht spuckt und mit der Vergewaltigung der neugeborenen Tochter droht. Die Polizei behält die Nerven, greift konsequent und durchsetzungsstark ein und dokumentiert mit diesen rechtmäßigen Maßnahmen alles, um der Justiz später eine Aburteilung der Täter zu ermöglichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, an der Stelle gehört es der ehrlichen Wahrheit halber dazu zu erwähnen, dass es oft Situationen gibt, in denen sich das polizeiliche Gegenüber voller Gewalt und Hass gegen das Recht stellt. Da helfen auch keine gut gemeinten Tipps, deeskalierender vorzugehen.
Mit Verlaub, die missdeutbaren Äußerungen der Ministerpräsidentin, die Polizei müsse deeskalierender vorgehen, zeigt auf, wie wenig Ahnung sie von Polizeiarbeit hat.
Wenn man keine Ahnung von Polizeiarbeit, von etwas hat, ist es manchmal besser, wenn man nichts sagt.
Es gibt eine Einsatzlage, einen Punkt, an dem mit deeskalierenden Maßnahmen keine Lösung mehr herbeigeführt werden kann. Dann bin ich froh, dass unsere Polizei auch in der Lage ist, mit körperlicher Gewalt, mit Hilfsmitteln körperlicher Gewalt oder mit Waffen das Recht konsequent auf der Straße durchzusetzen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss dem Kollegen Jens Guth absolut recht geben. Dass ausgerechnet die AfD politische Diskriminierung durch Hetzkampagnen anprangert,
Unabhängig davon dürfen wir in der derzeitigen Situation, in der derzeitigen Diskussion um die Polizei eines nicht vergessen, das sollten wir uns immer alle vor Augen führen: Unsere Polizistinnen und Polizisten sind tagtäglich an vorderster Front für uns und unsere Sicherheit im Einsatz. Es ist eine anspruchsvolle und mitunter sehr gefährliche
Tätigkeit, die sie erfolgreich ausüben. Das sehe Gott sei Dank nicht nur ich so, meine Damen und Herren.
82 % der Menschen in der Bundesrepublik haben nach einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap großes oder gar sehr großes Vertrauen in die Arbeit der Polizei. Nur mit Unterstützung auf dieser breiten Basis ist gewährleistet, dass sich die Polizei den ständig größer werdenden sicherheitspolitischen Herausforderungen weiterhin stellen kann. Unsere Aufgabe als Politik ist es, dafür einen modernen Gesetzesraum zu geben.
Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht unterschätzen, dass sich durch diese zusätzlichen neuen Herausforderungen an die Polizei und die wachsende Aversion einzelner Gruppen gegen die Polizei neue schwierige Stresssituationen für die Polizistinnen und Polizisten entwickeln, die unter Umständen zu Vorurteilen gegen und steigende Aggression innerhalb der Polizei führen können. Darauf müssen wir achten. Darum müssen wir uns kümmern.
Aber gerade deshalb ist es unglaublich wichtig, dass wir diese Diskussion versachlichen. Niemand hat etwas davon, wenn die Politik emotionale Debatten auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten führt. Sorgen wir für die richtigen Strukturen. Das ist unsere Aufgabe als Parlament.
Meine Damen und Herren, der respektvolle Umgang mit der Polizei ist für mich indiskutabel. Auf die Rückendeckung der Freien Demokraten kann sich unsere Polizei selbstverständlich verlassen. Für diese stehe ich auch persönlich ausdrücklich ein.
Insgesamt hat die Ampelkoalition in dieser Legislaturperiode vieles getan zur weiteren Verbesserung bei der Polizei. Wir haben vieles auf den Weg gebracht. Wir haben die Schutzausrüstung verbessert. Wir haben zusätzliche wichtige Hilfsmittel wie Bodycam und Taser eingeführt. Wir haben ein zeitgemäßes Polizei- und Ordnungsrecht geschaffen.
Meine Damen und Herren, vor allem haben wir historisch höchste Einstellungsraten bei der Polizei. Jährlich 580 neue Einstellungen sprechen für sich. So sieht gute Politik für eine starke Polizei aus.
Meine Damen und Herren, klar ist auch, wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. Für diese Fälle gibt es ein bewährtes Rezept. Darüber sollten sich alle im Klaren sein. Keine Überhöhung durch emotionale Debatten, sondern konsequentes Handeln durch zügige und sachliche Aufklärungsarbeit. Lassen wir die zuständigen Institutionen objektiv an die Sache herangehen.
Sie agieren ausschließlich problem- und lösungsorientiert. Die einzelnen Fälle werden sorgfältig hinterfragt und aufgearbeitet, gegebenenfalls auch disziplinar- oder strafrechtlich gewürdigt.
Um in diesem Zusammenhang die Transparenz zu erhöhen, haben wir in Rheinland-Pfalz zum Beispiel die Beauftragte der Polizei installiert. Mit ihr haben sowohl Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, sich gegen polizeiliches Handeln zu wehren, aber auch Polizistinnen und Polizisten, die bei internen Schwierigkeiten der Hilfe bedürfen.