Rückendeckung und sachliche Aufklärung statt politischer Diskriminierung der Polizei durch Hetzkampagnen und Rassismusvorwürfe auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/12793 –
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung für Rheinland-Pfalz, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“ So leistet jeder Polizist in Rheinland-Pfalz seinen Amtseid auf das Grundgesetz und die Landesverfassung. Allein schon aufgrund dieses Eides haben unsere Polizeibeamten einen Anspruch auf einen gehörigen Vertrauensvorschuss verdient, meine Damen und Herren.
Das ist aber nicht durchgehend der Fall. Warum ist das so? – Unsere Polizeikräfte in Bund und Ländern sind seit Jahrzehnten der erklärte Gegner der Feinde unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Wer unvoreingenommen die Entwicklung des sogenannten Antifaschismus beobachtet, der muss erkennen, dass dessen Streben nach Zersetzung und Zerstörung gesellschaftlicher und staatlicher Strukturen zunehmend an Fahrt aufnimmt. Dabei bedient sich dieser Linksextremismus emotionaler Themen, die durch Medien und links-grüne Politiker an den Realitäten vorbei moralisch aufgeladen werden.
Klimaschutz, Massenmigration und Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und der omnipräsente Kampf gegen rechts, das sind alles Themen, deren sich Linke und Linksextremisten gleichermaßen bedienen, um das demokratische Gleichgewicht zu ihren Gunsten zu verschieben.
So kam der bedauernswerte Tod des Afroamerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten im Mai dieses Jahres gerade wie gerufen, um in der Stille der CoronaIsolation ein instrumentalisierbares Thema für Politik und Medien zu emotionalisieren. Obwohl in den USA eine gänzlich andere Situation hinsichtlich Polizei, Polizeiausbildung und Polizeigewalt vorherrscht, wurden die unbegründeten Vorwürfe von Willkür, Gewalt und Rassismus völlig unreflektiert auf unsere Polizei übertragen.
Polizisten auf der ganzen Welt gingen in Gesten der Demut unterwürfig vor Menschen auf die Knie, die ihnen gegenüber nach Recht und Verfassung gleichgestellt sind. Der moralische Druck, der durch die von Extremisten unterwanderte Black-Lives-Matters-Bewegung auf Polizei und Gesellschaft ausgeübt wurde, verleitete insbesondere Politiker des linken Spektrums dazu, ihre Ideologie auszuleben und Zugeständnisse und Aussagen zu tätigen, die eher nach Anbiederung an die Antifa als nach Verteidigung unserer gedemütigten Polizeikräfte klangen. Die SPD-Vorsitzende Esken unterstellte unserer Polizei gar generell einen latenten Rassismus.
Das Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedete im Juli ein Antidiskriminierungsgesetz, mit dem es erst einmal alle Polizisten diskriminierte, weil diese jetzt belegen mussten, dass sie nicht aus rassistischen Gründen eine Person kontrolliert haben. Das ist eine maximale Demütigung und eine in Gesetz gegossene Beleidigung, die gleichzeitig einen Ausdruck von strukturellem Misstrauen darstellt.
Nach den massiven Krawallen in Stuttgart und Frankfurt durch die migrantische Party- und Eventszene forderte Ministerpräsidentin Dreyer nicht etwa den Schutz unserer Bürger gegen diesen Mob und den Einsatz der ganzen Härte des Rechtsstaats, so wie sie es vermutlich bei jedem vermeintlich Rechten sofort tun würde. Nein, sie propagierte eine Strategie der Deeskalation.
Mit anderen Worten, eine Strategie des Zurückweichens und Platzmachens. Nach der ersten Großlage in Ingelheim vor zwei Wochen folgte man schon fast bereitwillig der tendenziösen Verleumdungsberichterstattung gegen unsere Polizei.
Die Abgeordnete Schellhammer übte sich sogar als Advocatus Diabolis, als sie den Linksextremisten Hilfestellung zur Denunziation unserer Polizei gab und im Innenausschuss Rechenschaft von Innenminister Lewentz verlangte, obwohl der tatsächliche Sachverhalt noch gar nicht geklärt war.
Die Bundespolizei hat heute morgen einen aufschlussreichen Bericht vorgelegt, der die infamen Verleumdungen gegen die Polizei klar und offen widerlegt.
Herr Baldauf, ich bin gespannt, wie Sie eine Koalition mit dieser Truppe Ihren Mitgliedern und Wählern erklären wollen.
Die Kernfragen aber sind, haben wir wirklich ein strukturelles Rassismusproblem bei der Polizei? Haben wir gar Defizite in der Ausbildung unserer Polizisten, oder haben
Ich bin der festen Überzeugung, dass keine der drei gestellten Fragen wirklich mit Ja zu beantworten wäre. Unsere Polizei ist gut ausgebildet und steht als Bürgerpolizei mit beiden Beinen auf dem Boden von Verfassung und Grundgesetz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wortbeiträge der AfD haben immer eine ganz besondere Qualität im negativen Sinn,
aber so dummes und falsches Zeug, solche Verschwörungstheorien habe ich schon lange nicht mehr gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber es ist jedes Mal das Gleiche. Sie hauen etwas raus, um Ihre Klientel zu bedienen. Dann heißt es, Sie wurden falsch verstanden. Wenn dann die Presse berichtet, wird sie als Lügenpresse diffamiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war in den Sommerwochen mit dem sehr geschätzten und ehemaligen Polizeibeamten Wolfgang Schwarz zu Besuch bei der Polizei zu Gesprächen. Ich habe dort mit dem Polizeidirektor und dem Leiter der Polizeiinspektion über verschiedene Einsätze, Ausstattungen, Personalien der Polizei und die klare Strategie der Polizei bei Einsätzen – Prävention, Deeskalation und Repression – gesprochen.
Wir haben festgestellt – wie es im Leben so ist –, es gibt Fehlverhalten im Privaten, in der Gesellschaft, im Beruf und selbstverständlich auch bei der Polizei. Diesem wird nachgegangen, gegebenenfalls geahndet, und gegebenenfalls führt das sogar bis zum Ausschluss aus dem Polizeidienst.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, keiner von uns will Bilder sehen, wie ein Polizeibeamter mit dem Knie auf dem Hals eines Jugendlichen oder eines Verdächtigen ist, aber keiner von uns sollte auch Bilder sehen, auf denen Polizeibeamte mit Anlauf umgetreten, mit Flaschen beworfen, gebissen
sowie bespuckt und beleidigt werden. Das wollen wir auch nicht sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb stelle ich für die SPD-Fraktion ganz klar fest, Angriffe gegen unsere Polizei sind nicht zu akzeptieren.
Für die SPD-Fraktion, aber, ich glaube, auch für die Ampelkoalition kann ich sagen, wir unterstützen die Polizei mit moderner Ausstattung, neuen geräumigen Fahrzeugen, nach und nach modernisierten Dienststellen und durch Aufstockung des Personals.
Noch nie wurden so viele junge Menschen in der Polizei ausgebildet wie zurzeit. Im nächsten Jahr werden wir 9.500 Polizeibeamtinnen und -beamte im Dienst haben. In der nächsten Legislatur werden es 10.000 sein.
Darauf aufbauend haben sich unsere Ministerpräsidentin und unser Innenminister Roger Lewentz klar und unmissverständlich zur Polizei positioniert. Das gilt im Übrigen auch für die Innenministerkonferenz mit einer gemeinsamen Resolution.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die AfD spricht im Titel zur Aktuellen Debatte von Hetzkampagnen. Die einzigen, die Hass und Hetze schüren und in Perfektion betreiben, ist Ihre Organisation, um nicht Partei zu sagen, liebe Kolleginnen Kollegen.
Alle Statistiken zeigen, die größte Bedrohung geht vom Rechtsextremismus aus, der in Ihren Reihen zu Hause ist.
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Dr. Jan Bollinger und Dr. Sylvia Groß, AfD)
Wir könnten uns manch einen Polizeieinsatz und manche Bilder eines Polizeieinsatzes ersparen, wenn Ihre Organisation weniger mit Hass und Hetze auf der Straße unterwegs wäre – ob Pegida, Corona-Demos oder den Rechten – und hinterher und mitlaufen würde.
Sie sind immer dabei und unterwegs. Wenn es gegen den Staat geht, da sind Sie auf der Straße. Deshalb sind Ihre